Hinweise des Tages
- Eine erste Bewertung der Steuergesetze der Koalition in der Bundestagsanhörung am 8. Dez. von Prof. Lorenz Jarass
Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kann ohne drastische Einschnitte bei Arbeitnehmern und Rentnern saniert werden, wenn einige krasse Missstände abgestellt werden. Durch die Gesetzesvorschläge werden die Defizite des deutschen Steuersystems (vor allem die Subventionierung des Arbeitsplatzexports und die systematische Benachteiligung von Investitionen im Inland) jedoch nicht verringert, sondern weiter vergrößert.
Quelle: Prof. Dr. Lorens JARASS [PDF – 127KB]Kommentar: Sehr empfehlenswert, bis auf eine Ungenauigkeit. Als Beispiel für den Arbeitsplatzexport wird die angebliche Verlagerung von 600 Arbeitsplätzen des SIEMENS-Standorts Würzburg nach Tschechien erwähnt. Das ist unzutreffend. Mehr dazu im Kritischen Tagebuch vom 28.11.2005 („Der Big Bang steht noch bevor“).
- Handelsblatt: Wie Konzerne die Steuerquote drücken
Beliebt ist auch „das Drehen an den so genannten Verrechnungspreisen. Gemeint sind die von einem international operierenden Unternehmen verwendeten Preise bei der Transaktion von Gütern, Dienstleistungen und Finanzgeschäften im Unternehmensverbund. Konzerne können über die Höhe der Preise, die ihre Tochterfirmen für gelieferte Produkte in Rechnung stellen, den steuerpflichtigen Gewinn drücken. Laut Bogenschütz sollte die Gestaltung der Steuerquote aber schon mit einer „kreativen“ Buchführung beginnen.“
Quelle: Handelsblatt - Nobelpreisrede mit vehementer Kritik an Politik der USA
Harold Pinters Rede in deutscher Übersetzung:
Quelle: Nobelprize - Brüssel lobt Windstrom aus Deutschland
EU-Kommission: Förderung der erneuerbaren Energien ist besonders effektiv / Niederlage für Stromkonzerne.
Quelle: DER TAGESSPIEGEL - Bahn lässt Bundesmittel verfallen
Rund 280 Millionen Euro werden jetzt in den Straßenbau umgeleitet.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (06.07.2006) - Kritik am Finanzgebaren des Ifo-Instituts
Das Ifo-Institut soll doppelt abgerechnet haben.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (06.07.2006) - Kein Geld für Fleischkontrolleure
Trotz der jüngsten Fleischskandale wollen Länder und Kommunen nicht mehr Geld für Kontrollen ausgeben. Wie eine Umfrage der Berliner Zeitung unter den 16 Bundesländern ergab, ist in keinem einzigen geplant, mehr Kontrolleursstellen zu schaffen oder den Etat für Kontrollen zu erhöhen.
Quelle: Nicht mehr erreichbar (06.07.2006)
