Das ist der Titel eines Appells einer Reihe von engagierten Zeitgenossinnen/en. Auch ich habe diesen Text unterschrieben – weil es dringend notwendig ist, dass sich viele und immer mehr Menschen für Frieden engagieren. Wir dürfen den Meinungsführern nicht erlauben, Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu halten. Wenn der Verteidigungsminister es für nötig hält, uns „kriegstüchtig“ zu machen, dann ist die Grenze überschritten. Es folgt der „Appell der 38“. Albrecht Müller.
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APPELL DER 38
Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.
Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.
Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?
Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.
Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!
Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.
Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.
DIE UNTERZEICHNERiNNEN
- Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
- Reiner Braun, Friedensbewegung
- Andrea Breth, Theater-Regisseurin
- Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler
- Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtswissenschaftler
- Daniela Dahn, Schriftstellerin
- Dr. Petra Erler, Publizistin
- Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
- Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler
- Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU)
- Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA
- Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe
- Henry Hübchen, Schauspieler
- Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
- Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
- Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD)
- Uwe Kockisch, Schauspieler
- Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin
- Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D.
- Detlef Malchow, Unternehmer
- Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph
- Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
- Albrecht Müller, Publizist/NachDenkSeiten (SPD)
- Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands
- Willy van Ooyen, Friedensbewegung
- Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin
- Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW)
- Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D.
- Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär
- Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin
- Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe
- Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.
- Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW
- Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin
- Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher
- Katarina Witt, Sportlerin
- Natascha Wodin, Schriftstellerin
- Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin
