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1. Zweieinhalb Jahre Krieg – Frieden für die Ukraine: Ein Vorschlag
2. Nato-Beitritt: Rutte gibt Selenskyj einen Korb
3. Ukraine-Politik: Wahlkampf mit »Taurus«
4. Kaukasus: Aufruhr in Georgien
5. Rüstungskonzerne machen Kasse
6. LNG-Lieferungen über Drittländer: Deutschland kann weiter russisches Gas importieren
7. Annalena Baerbock in Peking: Auch bei ihrem letzten Besuch keine Harmonie
8. Eine Wahl, die keine ist: Warum Deutschland echte Alternativen braucht
9. »Wollte man Milliardäre abschaffen, wären Steuern das falsche Mittel«
10. Tulsi Gabbard wagt die Auseinandersetzung mit dem „Deep State“
11. Bericht des US-Repräsentantenhauses: Untersuchungsausschuss hält Corona-Ausbruch aufgrund eines Laborunfalls für „wahrscheinlich“
12. “Das Gesetz wäre eine Katastrophe!”
13. Pelicot: “Ein Prozess der Feigheit”
14. Kulturkürzungen in Berlin: Kai Wegner gibt Mentalitätstipps

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zweieinhalb Jahre Krieg – Frieden für die Ukraine: Ein Vorschlag
   Seit zweieinhalb Jahren tobt der Ukrainekrieg. Unsere Gastautoren skizzieren einen Friedensvorschlag, der weder ein Wunschzettel der Ukraine noch Russlands ist. Aber er könnte für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung des Konflikts ermöglichen.
   Quelle 1: Cicero
   Quelle 2: Hamburger Friedensinitiative

   dazu: 500 Milliarden Euro für den Frieden: Deutscher Plan zur Ukraine-Lösung
   Drei deutsche Professoren legen einen detaillierten Friedensplan für die Ukraine vor. Er soll beide Kriegsparteien zufriedenstellen. Doch der Preis dafür ist hoch.
   Seit mehr als zwei Jahren tobt der brutale Krieg in der Ukraine. Hunderttausende Menschen sind bereits gestorben oder verstümmelt worden. Doch ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
   In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Cicero haben drei deutsche Akademiker nun einen detaillierten Friedensvorschlag vorgelegt, der für beide Seiten akzeptabel sein könnte. Sie plädieren für die Gründung neuer Staaten in den umkämpften Gebieten und einen massiven Wiederaufbaufonds. Der Friedensplan wird auch auch auf einer Homepage beworben.
   Quelle: Telepolis

2. Nato-Beitritt: Rutte gibt Selenskyj einen Korb
   Die Ukraine kann nicht mit einem schnellen Nato-Beitritt oder einer Einladung in den nächsten Wochen rechnen. Dies sagte Nato-Generalsekretär Rutte in Brüssel.
   Jetzt gehe es um mehr Militärhilfen, nicht um einen Beitritt, sagte Rutte bei einem Treffen der Nato-Außenminister. Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen in eine “Position der Stärke” gebracht werden.
   Zuvor hatte Selenskyj eine Nato-Einladung noch in dieser Woche gefordert. Dies sei die beste Garantie dafür, dass Russland das Land nicht mehr angreift, wenn es zu einer Verhandlungslösung kommt.
   Quelle: Lost in Europe
3. Ukraine-Politik: Wahlkampf mit »Taurus«
   CDU kritisiert Ukraine-Reise von Scholz. Grüne nähern sich Union an. CSU erteilt »schwarz-grün« Absage
   Vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar intensiviert sich die Debatte um die deutsche Ukraine-Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bediene »russische Angstnarrative« und mache »Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung«, kritisierte am Montag der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter anlässlich eines Ukraine-Besuchs des Bundeskanzlers. Der Augsburger Allgemeinen sagte Kiesewetter, Scholz wolle »der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten«. Weil der Bundeskanzler die sofortige Einladung in die NATO, die Lieferung weitreichender Waffen sowie die Freigabe, militärische Ziele in Russland anzugreifen, verweigere, sei die Reise »verlogen«. Zudem schwäche er mit dem Besuch die »europäische Sicherheit durch gezieltes Spielen mit Nuklearängsten und der Infragestellung des NATO-Schutzes«.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Unverantwortliche Tweets von Politikern
   Desinformation: Deutsche Politiker bringen ihre Wähler mit inakzeptablen Äusserungen dem Krieg näher.
   Kaum war das DHL-Frachtflugzeug in Litauen abgestürzt, twitterte der deutsche CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: «Sabotage durch Russland würde in den modus operandi passen.»
   Solche Äusserungen sind unverantwortlich. Wer Anschuldigungen erhebt, sollte im Mindesten starke Indizien, wenn nicht Beweise vorlegen, bevor er die Situation mit einem Tweet anheizt.
   Quelle: Infosperber

4. Kaukasus: Aufruhr in Georgien
   Prowestliche Proteste immer gewaltsamer. EU-Beauftragte nennt sie legitim
   Die regierungsfeindlichen Proteste in Georgien sind auch in der Nacht zum Montag weitergegangen. In der Hauptstadt Tbilissi und weiteren Städten gingen Zehntausende auf die Straße, demolierten Büros der regierenden Partei »Georgischer Traum« und blockierten die Zufahrtsstraße zum wichtigsten Hafen des Landes in Kutaissi. Die Polizei setzte wie in den vorangegangenen Nächten Wasserwerfer und Reizgas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Diese wiederum attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern und bewarfen sie mit Steinen und weiteren Gegenständen. Es gab viele Verletzte auf beiden Seiten. Auf einem offenbar in Tbilissi aufgenommenen Video war ein Demonstrant zu sehen, der aus einer Art selbstgebautem Maschinengewehr im Dauerfeuer Feuerwerkskörper auf die Polizei schoss. Vereinzelt flogen auch Molotowcocktails.
   Quelle: junge Welt
5. Rüstungskonzerne machen Kasse
   SIPRI-Bericht: Umsatz der Waffenhersteller wächst auf mehr als 632 Milliarden US-Dollar
   Angesichts weltweiter Kriege und Konflikte nimmt die Nachricht nicht weiter wunder. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldete in einem am Montag vorgestellten Bericht, dass die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Jahr 2023 auf insgesamt 632 Milliarden US-Dollar erhöhen konnten, ein Anstieg um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
   Die Rechnung ist simpel. Mehr Kriege bedeuten eine größere Nachfrage nach Waffen, die Rüstungsschmieden erweitern ihre Produktion und setzen mehr ab. Entscheidend dürfte dabei sein, dass etliche Staaten ihre Militärausgaben erhöhen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
   Quelle: junge Welt
6. LNG-Lieferungen über Drittländer: Deutschland kann weiter russisches Gas importieren
   Flüssiggas aus Russland darf nicht in deutsche Häfen geliefert werden, das hat Wirtschaftsminister Habeck gerade klargestellt. Stattdessen nutzt das Staatsunternehmen Sefe aber Terminals in Frankreich. Ab da verliert sich die Spur. […]
   Beim russlandnahen BSW sieht man sich in der Kritik an den deutschen Sanktionen bestätigt. Statt Pipelinegas importiere man nun teureres und umweltschädlicheres LNG, sagt Leye. Das sei schlechter für Wirtschaft und Klima und genüge »nicht einmal den eigenen moralischen Ansprüchen«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Russlandnah ist also, wer darauf hinweist, wie das russische Gas nach Deutschland gelangt.

   dazu auch: Gas-Pipeline: Ermittlungen zu Nord-Stream-Sabotage kommen offenbar gut voran
   Laut Generalbundesanwalt Jens Rommel sei es gelungen, zwei Beschuldigte zu identifizieren. Es gebe allerdings noch viel zu tun.
   Quelle: Handelsblatt

7. Annalena Baerbock in Peking: Auch bei ihrem letzten Besuch keine Harmonie
   Konfrontativ, weithin der Welt entrückt und mit heißer Luft aufgepumpt nimmt die Außenministerin China aufs Korn. Doch die Welt steht nicht hinter ihr.
   Gern hätte sie gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Wang Yi vor der Presse gestanden. Aber das macht er nur, wenn die Harmonie stimmt – was nicht bedeutet, dass man unbedingt einer Meinung sein muss. Doch die Anschauungen der chinesischen Politiker und die von Annalena Baerbock sind nicht deckungsgleich. Offensichtlich sind beide Seiten auch nicht mehr bemüht, gemeinsame Anknüpfungspunkte zu finden. Jedenfalls hat Baerbock solche Punkte nicht zu erkennen gegeben, sondern sich darauf beschränkt, ein weiteres Mal ihre Sicht auf die Dinge darzulegen.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   dazu auch: Chinas Außenministerium weist Baerbock in die Schranken
   Chinas Außenministerium hat in einer Antwort auf Außenministerin Baerbocks Anschuldigungen vom Sonntag mit harscher Zurückweisung reagiert. Baerbock hatte vor ihrer Abreise zu einem zweitägigen Besuch in China ihre Anschuldigungen gegen Peking wiederholt. Die Grünen-Politikerin behauptet, China würde Russland im Ukraine-Konflikt mit Waffenlieferungen unterstützen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Auch hier ist zu erkennen, wie bedeutsam das Lesen von Medien außerhalb des deutschen Mainstreams ist.

8. Eine Wahl, die keine ist: Warum Deutschland echte Alternativen braucht
   Der Debattenraum ist massiv eingeschränkt und die inhaltliche Vielfalt erinnert unseren Autor an das Spektrum der Blockparteien in der DDR. Ein Gastbeitrag.
   Quelle: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   Anmerkung des Autors: Der Artikel argumentiert, dass zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise ein In-die-Pflicht-Nehmen der Spitzenverdiener und Superreichen notwendig ist, die von den Krisen der letzten Jahre enorm profitiert haben. Auf diese Weise ließe sich ein Erneuerungsprogramm finanzieren, von dem Geringverdiener und prekarisierte Mittelschichten profitieren und das dadurch mehrheitsfähig werden könnte. Friedenspolitisch plädiert der Artikel für eine verantwortungsethische Wende, die angesichts der existentiellen Bedrohung durch einen Atomkrieg die Diplomatie in den Vordergrund stellt, statt auf weitere lebensbedrohliche Konfrontation zu setzen.
   “Die scheinbare Alternativlosigkeit der deutschen Politik beruht auf einer massiven Verengung des Debattenraumes. Erweitern wir den Horizont, so werden eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient, ebenso möglich wie eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Eigentum sowie ein ernsthafter ökologischer Umbau, der mehr Lebensqualität für die Mehrheit der Menschen bringt. Die meisten der derzeit aufgestellten politischen Parteien versuchen jedoch, eine solche Ausweitung der Debatte zu verhindern, damit die Bürger die Beschränktheit ihrer Angebote nicht erkennen. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht. Öffnen wir das Fenster.”
   Quelle: Berliner Zeitung

9. »Wollte man Milliardäre abschaffen, wären Steuern das falsche Mittel«
   In kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wie ungerecht das Steuersystem tatsächlich ist und wie man es reformieren könnte, erklärt Julia Jirmann im Gespräch mit JACOBIN. […]
   Die meisten Menschen wissen, dass sie an der Kasse Mehrwertsteuer zahlen und auf ihr Gehalt Einkommensteuer und Sozialbeiträge. Doch nur wenige haben einen Überblick darüber, wie viel sie von ihrem Einkommen insgesamt abführen und wie sie damit im Vergleich zu anderen dastehen. Das gilt auch für die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir wissen aus Studien, dass die meisten Menschen die Ungleichheit unterschätzen, sowohl bei den Einkommen als auch bei dem Vermögen – sie rechnen sich selbst viel mehr der Mitte zu, als sie es tatsächlich sind. Zugleich wünscht sich die Mehrheit der Deutschen weniger Ungleichheit und befürwortet eine Vermögensteuer, lässt sich aber dabei von Drohungen wie Arbeitsplatzverlust und Kapitalflucht durch die Steuer verunsichern.
   Hinzu kommt, dass sich der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht sonderlich für Steuerpolitik interessiert. Statt Wissen herrschen Mythen vor. Das Steuersystem und der Staatshaushalt sind für viele zu eine undurchsichtige »Blackbox«. Das ist ein guter Nährboden für die Lobbyarbeit von Großkonzernen und Vermögenden, die ihre Interessen auch gegen die der Allgemeinheit durchsetzen.
   Quelle: Jacobin
10. Tulsi Gabbard wagt die Auseinandersetzung mit dem „Deep State“
    Trumps Auswahl und die Ernennungen seiner künftigen Minister haben berechtigten Anlass zu Kritik von verschiedenen Seiten gegeben. Eine Person allerdings, so meint unser US-Kolumnist Patrick Lawrence, Tulsi Gabbard, wäre eine positive Überraschung, so sie denn vom Senat auch tatsächlich durchgewinkt wird – was alles Andere als sicher ist. (cm)
    Quelle: Globalbridge
11. Bericht des US-Repräsentantenhauses: Untersuchungsausschuss hält Corona-Ausbruch aufgrund eines Laborunfalls für „wahrscheinlich“
    Das Gremium führte 30 Befragungen durch und sichtete mehr als eine Million Seiten an Dokumenten. Die meisten Experten gehen aber immer noch von einem tierischen Ursprung aus.
    Quelle: Tagesspiegel
12. “Das Gesetz wäre eine Katastrophe!”
    Das „Gewalthilfegesetz“ soll eine Jahrzehnte alte Forderung der Frauenhäuser erfüllen: eine einheitliche Finanzierung aus Mitteln des Bundes, der Länder und Kommunen, plus Rechtsanspruch auf einen Platz. Lisa Paus (Grüne) hatte drei Jahre lang Zeit, das Gesetz vorzulegen. Sie tat es just an dem Tag, als die Ampel platzte (EMMA berichtete). Jetzt soll es noch in dieser Woche verabschiedet werden. „Es wäre eine Katastrophe“, sagt Monne Kühn, die seit 36 Jahren im Frauenhaus in Uelzen arbeitet. Warum?
    Quelle: Emma
13. Pelicot: “Ein Prozess der Feigheit”
    Dieser Prozess sei „nicht nur der Prozess von Gisèle Pelicot, sondern der einer ganzen zerstörten Familie“, erklärt Sohn David. Sein Bruder Florian bezeichnet den Vater als „Teufel in Person“. Tochter Caroline kämpft damit, dass sie selbst Opfer des Vaters wurde. Und Gisèle Pelicot klagt alle 51 Täter an: „Wie kann es sein, dass Sie eine bewusstlose Frau vorgefunden und nicht die Polizei gerufen haben?“ Für sie sei dies „ein Prozess der Feigheit“ gewesen. Und schließlich fordert sie: „Höchste Zeit, dass sich die patriarchalische Gesellschaft mit ihrer Banalität der Vergewaltigungskultur ändert!“ Wer ist diese so stolze und mutige Frau, die längst zur Heldin geworden ist?
    Quelle: Emma

    dazu: Vergewaltiger: «Nie vom Prinzip der Einwilligung gehört»
    Betäubte Frauen sind maximal wehrlos. Das scheint Männern bis heute nicht suspekt zu sein, ganz im Gegenteil.
    In Frankreich offenbart der Prozess gegen die vielen Vergewaltiger von Gisèle Pelicot, dass Männer aus der Mitte der Gesellschaft eine bewusstlose Frau für ein Lustobjekt halten. Dominique Pelicot hatte seine Frau Gisèle jahrelang betäubt, vergewaltigt und 90 fremden Männern zur Vergewaltigung überlassen. Deren Aussagen vor Gericht schockierten sogar Stéphane Babonneau, Anwalt von Gisèle Pelicot:
    Quelle: Infosperber

14. Kulturkürzungen in Berlin: Kai Wegner gibt Mentalitätstipps
    Der Regierende Bürgermeister findet, die Kulturszene solle sich bei den Kürzungen im Haushalt nicht so anstellen. Grüne und Linke sind fassungslos. […]
    „Ich glaube, wir müssen wegkommen von der Mentalität: Wir brauchen mehr Geld vom Staat“, erklärte der Regierende Bürgermeister am Wochenende mit Blick auf die rund 130 Millionen Euro, die im Etat der Senatskulturverwaltung 2025 gestrichen werden sollen.
    Angesichts des auch ohne diese Gelder noch eine Milliarde großen Kulturhaushalts sei das erstens kein Beinbruch. Und zweitens könnten insbesondere die Theater und Opernhäuser künftig auch einfach „mehr auf Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung achten“.
    Konkret nannte Wegner die angeblich zu niedrigen Ticketpreise. Er zumindest frage sich, „ob Karten bei bestimmten Bühnen so preiswert angeboten werden müssen“. Ob es richtig sei, „dass die Verkäuferin im Supermarkt, die wahrscheinlich eher selten in die Staatsoper geht, mit ihrem Steuergeld diese Eintrittskarten allesamt mitsubventioniert“.
    Quelle: taz