Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Im Fall eines Atomkrieges: USA wollen auch danach Weltmacht bleiben
2. Boris Johnson spricht offen von “proxy war” in der Ukraine
3. USA raten Kiew zu Wehrpflicht ab 18 Jahren
4. Nato-Truppen in der Ukraine: Macron könnte Europa in einen großen Krieg führen
5. Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie
6. “Caren Miosga”: Die plumpe Symbolik des Robert Habeck
7. Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens?
8. ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus
9. Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Im Fall eines Atomkrieges: USA wollen auch danach Weltmacht bleiben
   Die USA rüsten sich für alle Szenarien eines Atomkrieges. Das Pentagon will auch danach die globale Führung behaupten. Was das für Europa bedeutet.
   Die Gefahr eines Atomkrieges ist nach Einschätzung eines hochrangigen US-Militärs deutlich gestiegen. Bei einer Tagung des Thinktanks “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) erklärte Rear Admiral Thomas R. “TR” Buchanan, Direktor für Strategie und Politik beim US-Strategiekommando (Stratcom), dass das Auftreten mehrerer nuklear bewaffneter Rivalen die Lage verkompliziere.
   Besonders besorgniserregend aus der Sicht Washingtons: Eine mögliche Kooperation zwischen Russland, China und Nordkorea. Eine solche Entwicklung würde die bisherige Abschreckungsstrategie der Nato-Führungsmacht vor ein “komplexes, aber nicht unlösbares Problem” stellen, so Buchanan.
   Quelle: Telepolis
2. Boris Johnson spricht offen von “proxy war” in der Ukraine
   Wow, das ist wohl eine der besten Aussagen seit dem Beginn des Ukraine-Krieges.
   Boris Johnson: “Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und seit Jahren lassen wir sie mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen, und das ist grausam. Es war grausam und moralisch…’
   Am Ende wollte er offensichtlich ‘moralisch falsch’ sagen…
   Ich erinnere mich noch an die Zeit, als die Behauptung – wie John Mearsheimer oder Jeffrey Sachs (oder, bescheidener, ich selbst) es von Anfang an getan haben – dass dies ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland war, als ‘russische Propaganda’ angesehen wurde…
   Johnson sagt, der Westen sei grausam zu den Ukrainern gewesen. Das ist absolut richtig, aber nicht, weil wir sie nur ‘mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen lassen’, wie er behauptet, sondern weil wir sie als Stellvertreter in einem Krieg eingesetzt haben, der a) hätte verhindert werden können oder, abgesehen davon, b) frühzeitig beendet werden konnte. All das führte zu Hunderttausenden von ukrainischen Opfern.
   Die einzige “pro-ukrainische” Position war und ist die derjenigen, die – wie Mearsheimer oder Sachs – immer die westliche Instrumentalisierung der Ukraine angeprangert haben. Das ist es, was immer grausam und moralisch falsch war, und Johnson hat in dieser Hinsicht viel zu verantworten.
   Quelle: Arnaud Betrand via X
3. USA raten Kiew zu Wehrpflicht ab 18 Jahren
   Bei Verbündeten herrscht offenbar Sorge, der Ukraine könnte es bald an Soldaten mangeln. Aus US-Regierungskreisen wurde nun der Vorschlag bekannt, das Alter für die ukrainische Wehrpflicht zu senken – von 25 auf 18 Jahre.
   Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden befürwortet Berichten zufolge, das Wehrpflichtalter in der Ukraine von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen. Ein hochrangiger Regierungsbeamter äußerte die Sorge, im Kampf gegen Russland könne es bald an Soldaten mangeln. Die Ukraine stehe vor einem “existenziellen Rekrutierungsproblem”, sagte er.
   “Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten”, sagte der Beamte unter Bedingung der Anonymität mehreren Nachrichtenagenturen. Russland mache stetige Fortschritte im Osten und würde auch beginnen, die Ukraine in Kursk zurückzudrängen.
   Quelle: Tagesschau

   Amerkung unseres Lesers André H: Nun sollen auch noch Ukrainer, die kaum dem Kindesalter entwachsen sind, für den von den USA angezettelten Krieg und stellvertretend für die Interessen der USA sterben. Obwohl der Krieg für die USA verloren ist, geht der am Ende seines Lebens stehende Biden noch einmal “all in”. Das erinnert an die letzten Kriegstage des Zweiten Weltkriegs in Deutschland. Das Perfide ist nur, dass die heutigen Machthaber in den USA von ihrem bequemen Sessel aus sicherer Entfernung entscheiden, ein anderes Volk und gerne auch ganz Europa für ihre aussichtslosen Ziele in den Tod zu schicken. Was für ein menschenverachtendes Regime in den USA an der Macht ist.

4. Nato-Truppen in der Ukraine: Macron könnte Europa in einen großen Krieg führen
   Der französische Präsident profiliert sich gerade als stärkster Befürworter eines härteren Kriegskurses. Damit riskiert er eine unkalkulierbare Eskalationsspirale. Ein Kommentar.
   Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Donald Trump in den USA und der damit zu erwartenden Rücknahme der amerikanischen Unterstützung für Kiew geraten die westlichen Verbündeten der Ukraine unter Druck. Der scheidende Präsident der USA, Joe Biden, und die europäischen Staaten ringen darum, die Ukraine vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen. In diesem Zusammenhang diskutieren Frankreich und Großbritannien nun ernsthaft über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, wie die Tageszeitung Le Monde berichtet.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie
   Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.
   Quelle: German Foreign Policy
6. “Caren Miosga”: Die plumpe Symbolik des Robert Habeck
   Wahlkampf am Küchentisch: Robert Habeck will nahbar wirken, um neue Wählerschichten zu erreichen. Bei “Caren Miosga” schafft er das kaum.
   Caren Miosga mimt Empörung, als sie Robert Habeck vorwirft: “Sie haben uns eine Idee geklaut!” Habeck fragt verdutzt zurück: “Ich Ihnen?” Ja, sagt Miosga, schließlich führe Habeck jetzt auch “Tischgespräche”. So wie sie in ihrem Studio.
   Der grüne Kanzlerkandidat hat den Küchentisch als zentralen Ort seines Wahlkampfs ausgemacht. In seinem Bewerbungsvideo, aufgenommen am Küchentisch, rief er Wähler dazu auf, ihn in ihre Küche einzuladen und von alltäglichen Problemen zu erzählen. Die Symbolik ist plump: Ein Küchentisch haben nun einmal fast alle, von der Kindergärtnerin bis zum Bundesminister – und Habeck will in Zukunft offenbar ein Politiker für alle sein.
   Quelle: stern
7. Beleidigung als Gefährdung des politischen Wirkens?
   Das “Schwachkopf”-Meme gegen Robert Habeck wird wegen “Politikerbeleidigung” strafrechtlich verfolgt. Der Tatbestand wurde 2021 im Kampf gegen Online-Hass eingeführt. Warum werden nur Politiker besonders geschützt, fragt Lukas de Koster. (…)
   Bei der “Politikerbeleidigung” nach § 188 StGB hingegen ist nicht so klar, was sie schützen soll. Klar ist, dass es auch hier um die innere und äußere Ehre geht. Aber ist das alles oder will sie darüber hinaus die Funktion des Politikers im Staat schützen?
   Dass dies keine rein akademische Frage ist, verdeutlicht das Schwachkopf-Meme: § 188 StGB stellt die Politikerbeleidigung unter die Voraussetzung, dass sie geeignet ist, das “öffentliche Wirken” des Politikers “erheblich zu erschweren”. Wie diese Einschränkung auszulegen ist, hängt davon ab, wie man das Schutzgut definiert. Wenn man es allein in der Ehre sehen würde, bliebe der Inhalt dieser Tatbestandsvoraussetzung völlig unklar. Es muss also um mehr gehen. (…)
   § 188 StGB dagegen verletzt den Gleichheitsgrundsatz deshalb nicht, weil es eben nicht nur um den Schutz der Ehre der Politiker, sondern auch um die Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens geht. Die Strafschärfung beruht auf der abstrakten Gefahr, die von ehrabschneidenden Äußerungen für das politische Klima ausgehen soll. Es ist also keinesfalls so, dass die Ehre von Politikern mehr wiegt als die Ehre anderer Personen. (…)
   Das könnte sich womöglich ändern, wenn der niedersächsische Vorschlag, das Kriterium der Eignung, das öffentliche politische Wirken zu erschweren, aus § 188 StGB zu streichen, durchdringt. Denn dann würde der Fokus klar auf der Ehrverletzung des Politikers liegen. Zu einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes heißt es in der Begründung des JuMiKo-Antrags: “Ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG dürfte mit einer Streichung oder Anpassung des genannten Kriteriums nicht einhergehen.” Die Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen Bürgern im Beleidigungsstrafrecht sei durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt, argumentiert das Papier. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Grund “insbesondere darin” gesehen, “das öffentliche Wirken von im politischen Leben stehenden Personen vor unsachlichen Beeinträchtigungen zu schützen und einer erhöhten Gefährdung der Ehre dieser Personen Rechnung zu tragen”.
   Das ist zwar richtig. Wenn aber das Merkmal der Eignung, das öffentliche Wirken eines Politikers zu beeinträchtigen, gestrichen wird, dann findet diese Erwägung keinen Niederschlag mehr im Tatbestand. (…)
   Deshalb gehört die Gesetzesänderung von 2021 eigentlich zurückgedreht, anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu verschärfen und ihr damit das ohnehin dünne teleologische Fundament vollständig zu entziehen. Dass Politiker häufiger als andere Beleidigungen ausgesetzt sind, rechtfertigt einen Qualifikationstatbestand gerade nicht. Denn dem wird ja durch häufigere Ermittlungsverfahren Rechnung getragen.
   Und manches muss man eben auch als Politiker aushalten. Souveränität bewies in den 1970er Jahren der kanadische Premierminister Pierre Trudeau, der, von Richard Nixon beleidigt, konterte: “Ich habe schon Schlimmeres von besseren Leuten gehört.” Vielleicht sollten wir uns die angloamerikanische Lässigkeit bei diesem Thema zum Vorbild nehmen.
   Quelle: Lukas de Koster in Legal Tribune Online
8. ARD: Bundesregierung wertet seit 2020 kaum Daten zu Impfnebenwirkungen aus
   Der öffentlich-rechtliche Sender ARD wirft der Bundesregierung erstmals vor, Daten zu Impfnebenwirkungen zu ignorieren. „Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung, Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen zu Impfnebenwirkungen auszuwerten, seit vier Jahren nicht nach“, heißt es in einem Beitrag des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“. Die vom Südwestrundfunk (SWR) produzierte und am Mittwoch (20. November) ausgestrahlte Sendung macht auf das Schicksal von Menschen mit Impfschäden der COVID-19-mRNA-Präparate aufmerksam.
   Quelle: Multipolar
9. Schonungsloses Verdikt über die mRNA-Impfstoffe aus einem staatlichen italienischen Institut
   Der Forschungsdirektor des vom italienischen Gesundheitsministerium betriebenen Forschungsinstituts Istituto Superiore di Sanità, Maurizio Federico, hat einen Fachaufsatz veröffentlicht, in dem die schweren Nebenwirkungen und die sehr begrenzte Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 schonungslos dargestellt werden.
   Vielleicht um nicht gleich die Zensoren auf den Plan zu rufen, ist der in der Zeitschrift Vaccines erschienene Aufsatz mit der konstruktiven Überschrift versehen, dass man die Nachteile der mRNA-Impfstoffe mit Impfstoffen beheben könnte, die in den Schleimhäuten wirken: „The Immunologic Downsides Associated with the Powerful Translation of Current COVID-19 Vaccine mRNA Can Be Overcome by Mucosal Vaccines“. Die Studie wurde vom Gesundheitsministerium finanziert.
   Die Mediziner- und Wissenschaftlerinitiative MWGFD bietet auf ihrer Netzseite eine Zusammenfassung auf Deutsch. Hier ein Auszug: […]
   Quelle: Norbert Häring