Eiskalte Politik kann mit einem harmlosen Image einfacher vorangetrieben werden. Wirtschaftsminister Habeck kultiviert vermutlich auch darum gnadenlos (und erfolgreich) den wackeren Charme des knuffigen Kumpels, der unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfen wird. Das Verhalten mancher Grüner ist nicht „dumm“, es ist zielgerichtet und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Den Vorgang um die Collage, die den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ darstellt (und die Reaktionen darauf), hat kürzlich Marcus Klöckner in diesem Beitrag kommentiert. Ich empfinde die neue Klagewut von Politikern mit teils folgenden Hausdurchsuchungen als in vielen Fällen total unangemessen und als offensichtlichen Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Diese Praxis muss scharf gerügt werden.
Aber: Zum einen könnten Kritik und Satire meiner Meinung nach auch ohne Kraftausdrücke auskommen. Zum anderen trifft die „Schwachkopf“-Collage inhaltlich nicht ganz ins Schwarze. Denn die grüne Politik ist Vieles: Sie ist gefährlich, irreführend, heuchlerisch und sie richtet sich teils direkt gegen die Bürger hierzulande. Doch „dumm“ – im Sinne von „unbewusst“ oder „aus Versehen“ oder weil man es „nicht besser kann“ oder eben aus „Schwachköpfigkeit“ – ist sie nicht. Meiner Meinung nach ist die grüne Politik sehr zielgerichtet. Nachvollziehbar erscheint sie aber erst in dem Moment, in dem nicht mehr das Wohl der hiesigen Bürger als erstes Ziel grünen Handelns vorausgesetzt wird, sondern zumindest teilweise das Wohl US-amerikanischer Militär- und Wirtschaftsinteressen.
Zur Kritik an grüner Politik von konservativer Seite: Während die von den Grünen leidenschaftlich bekämpfte Aussöhnung mit Russland und die Bedeutung dieses Schrittes für viele Bereiche unserer Gesellschaft von konservativer Seite nicht angemessen thematisiert werden, werden die (zumindest auf dem Papier teils guten) sozialen Forderungen der Grünen als irgendwie „sozialistisch“ bezeichnet. Das geht beides am Kern vorbei: Ohne russische Energie ist bis auf Weiteres alles andere nur ein Doktern am Symptom. Und die aktuelle grüne Wirtschaftspolitik sowie die grüne Politik der Militarisierung und der unmoralischen Kriegsverlängerung, die auch eigene soziale Ideen indirekt unmöglich machen, ist ganz bestimmt nicht „linksgrün“. Die momentane politische Konstellation führt außerdem zu dem Dilemma, dass das Aus der Ampel-Regierung einerseits überfällig war, aber andererseits keineswegs eine bessere Politik bedeuten muss, wie in diesem Artikel beschrieben wird.
Habecks Wirkung ist gefährlich
Wegen der aktuellen Debatte um die „Schwachkopf“-Collage und einer teilweise damit einhergehenden Charakterisierung grüner Politik als „dumm“ soll hier auf einen älteren Beitrag der NachDenkSeiten hingewiesen werden. In dem Artikel „Landkrieg, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?“ heißt es:
„Mit dem knuffigen Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik weichgezeichnet – das macht Habecks Wirkung meiner Meinung nach gefährlich.“
Die Grünen verhalten sich demnach nicht „dumm“, sondern sie haben es geschafft, eine ihrem Wahlergebnis unangemessene Dominanz auf das Regierungshandeln auszuüben. Beim grünen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck komme hinzu, dass er an einer mächtigen Stelle der Regierung sitze – mächtiger als etwa die ihn verbal noch unterbietenden Strack-Zimmermann oder Hofreiter. Zusätzlich nutze Habeck diese zentrale politische Position, um sich in großspuriger Manier „fachfremd“ zu äußern, etwa zur Außenpolitik.
Dieses Verhalten sei eben nicht „dumm“. Im Gegenteil, zeichnen sich Teile der Grünen durch ein gewisses strategisches Geschick aus, weil sie lange Zeit erfolgreich den fragwürdigen Charakter ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die riskante Politik der Russlandfeindschaft und der unmoralischen Kriegsverlängerung hinter ihren wohlklingenden Phrasen hätten verstecken können: Hinter einem angeblichen „grünen Chaos“ scheint demnach oft eine sehr zielgerichtete und harte Entschlossenheit auf – unter anderem dazu, sich zum Nachteil der hiesigen Bürger US-Interessen unterzuordnen. Außerdem: Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, begabten Charismatikern wie Robert Habeck das Charisma abzusprechen.
Die Fehleinschätzungen gegenüber der grünen Politik und das große Engagement, das das grüne Personal in emotionale PR in eigener Sache investiert, schlägt sich immer noch in aktuellen Umfragen nieder: Trotz der in meinen Augen totalen Entblößung der Grünen in ihrer aktuellen Form haben sie (Stand: 25.11.) angeblich nur rund vier Prozent verloren im Vergleich zur Bundestagswahl.
„Robert der Grüne“
Die NachDenkSeiten sind in den letzten Tagen in mehreren Artikeln auf die Grünen und Robert Habeck eingegangen. So hat Jens Berger anlässlich ihres jüngsten Parteitags im Artikel „Robert der Grüne im Größenwahn“ geschrieben:
„Die Transformation der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist vollzogen, die Inhalte überwunden. Wir wohnten einer Krönungsmesse bei; einer Verkaufsveranstaltung…“
Auf die teils abenteuerlichen aktuellen Äußerungen Habecks zur Energieversorgung ist Jens Berger im Artikel „Habecks energiepolitische „Lösung aller Probleme“ … was redet der Mann da?“ eingegangen. Zu dem Thema hat Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie im Artikel „Habeck als wirtschaftspolitischer Märchenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ beschrieben wird. Die Debatte um das „Schwachkopf“-Bild hat Marcus Klöckner im Artikel „Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt …“ behandelt.
Dass die Grünen momentan hierzulande aber natürlich nicht die einzige problematische politische Kraft sind, wird etwa im Artikel „Totales Dilemma: Nach der Ampel kommt’s noch härter!“ beschrieben.
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