Leider wird daran sichtbar, wie schlimm es um die Substanz der Demokratie steht und wie korrupt die Verhältnisse schon sind. Es folgt die Pressemeldung des Sprecherteams und am Ende noch ein Link auf eine scheinbar andere Geschichte: die Tendenz zur kommerziellen Nutzung der Schulen. Albrecht Müller.

Berliner Wassertisch – Sprecherteam, 13.03.2012

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“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” oder “Was will Wowereit?”

“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind.
Für diese Regelung hatten sich im Volksentscheid im Februar 2012 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.
Jedoch vermiest eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, die gute Stimmung. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.
“Die Klage von RWE und Veolia kommt für uns nicht überraschend, denn das Ganze war höchst absehbar. Die Klage ist für uns Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung und Eingeständnis zugleich. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss”, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.”Es geht um nichts weniger als um die grösste Teilprivatisierung innerhalb der EU und den Musterfall eines PPP-Vertrages der den Konzernen ohne unternehmerisches
Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse zu Lasten der Allgemeinheit einräumt”.

Der Berliner Wassertisch nimmt die Klage zum Anlass, um den Blick auf die Berliner Politik zu richten. Bisher haben die Senatsparteien immer verlauten lassen, “nach bestem Wissen und Gewissen” sei alles offengelegt. Wenn dem so wäre, machte die Klage von RWE/Veolia keinen Sinn. Im Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses warten die Mitglieder seit Wochen auf eine klärende Antwort des Senats. “Wir verlangen eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu diesem Vorgang. Er muss auf der Seite des Volkes stehen, sonst hat er verloren!”, verlangt Gerlinde Schermer, Wassertisch-Aktivistin und von Anfang an Gegnerin der Teilprivatisierung.
Wenn Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, formuliert, “wir fordern, dass der Senat eine Strategie zum Umgang mit den teilprivatisierten BWB entwickelt und zur öffentlichen Debatte stellt”, dann fordert der Berliner Wassertisch: “Wir Berliner wollen unser Wasser zurück! So lautete der Volksentscheid! Veolia und RWE müssen raus aus dem Berliner Wasser.”

P.S.: “Schule im Visier der Privatwirtschaft”