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1. Moskaus (letzte?) Warnung an Washington
2. Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
3. Taurus für die Ukraine? Deutsche haben klare Meinung
4. Zentrum Liberale Moderne: Rechtsliberale Geopolitik
5. Der Draghi-Irrtum: Die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht zielführend, wer mehr Produktivität will, muss eine bessere Theorie haben
6. Wirtschaftsstandort Deutschland: Viele Unternehmenspleiten
7. Ein Viertel der Schüler bewertet eigene Lebensqualität als niedrig
8. Bilanz des G20-Gipfels Szenen einer neuen Weltordnung in Rio
9. EU weist Beschlussvorlagen auf Klimakonferenz als “unannehmbar” zurück
10. Habeck will, wenn wir es wollen, Kanzler werden
11. „Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
12. Rechtsbeugung in der Pandemie: BGH bestätigt Verurteilung von Richter aus Weimar
13. Seuchen-Experte: Corona ist in US-Biowaffen-Labor entstanden
14. Scheidet Brandenburg aus dem RBB aus? Neuer Streit um die Öffentlich-Rechtlichen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Moskaus (letzte?) Warnung an Washington
   Bei Angriffen auf die Ukraine soll Russland erstmals eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Es wäre eine deutliche Warnung an Washington, London und Brüssel – womöglich die letzte.
   Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die Interkontinentalrakete sei aus der südrussischen Region Astrachan gestartet. Die Rakete sei nicht mit einem Atomsprengkopf bestückt gewesen, meldet AFP aus Kiew.
   Interkontinentalraketen können mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und Ziele in tausenden Kilometern Entfernung treffen. Sie sind zu Angriffen auf einen anderen Kontinent bestimmt.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Putin bestätigt neuen Raketenschlag und droht weitere an
   Der russische Präsident Wladimir Putin droht nicht nur der Ukraine, sondern auch ihren westlichen Unterstützerländern mit möglichen Raketenangriffen. „Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden“, sagte er in einer Videoansprache in Moskau.
   „Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln“, sagte er. Der Kremlchef nannte dabei keine Staaten. Aber die USA und wohl auch Großbritannien haben der Ukraine dem Vernehmen nach erlaubt, mit reichweitenstarken Raketen aus ihrer Produktion militärische Ziele in Russland anzugreifen.
   Putin sprach von der Erprobung einer neuen Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik unter Gefechtsbedingungen. Eine solche Rakete traf nach seinen Angaben am Donnerstagmorgen die südukrainische Großstadt Dnipro.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Selenskyj fordert von Weltgemeinschaft Reaktion auf russischen Raketenschlag
   Russland hat eine offenbar neuartige Mittelstreckenrakete auf die Ukraine gefeuert. Das darf laut Präsident Selenskyj nicht ohne Folgen bleiben. Er forderte: »Die Welt muss reagieren.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Vor ein paar Tagen sagte er: “Raketen werden für sich selbst sprechen” und nun haben sie gesprochen und die Welt soll reagieren. So als ob es Absicht ist, andere in den Krieg zu verwickeln.

   und: Pentagon: Atomkrieg »akzeptabel« – Moskau und Beijing kritisieren Äußerungen aus Washington
   Die USA seien bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, würden dies aber nur zu Bedingungen tun, die für das Land und seine Interessen »akzeptabel« seien, sagte Konteradmiral Thomas Buchanan, Sprecher des US Strategic Command (U. S. Stratcom) am Mittwoch in Washington. Er sprach im Center for Strategic and International Studies (CSIS) bei der Vorstellung des Berichts »Project Atom 2024«.
   Auf die Frage einer Moderatorin, was er über das »Gewinnen« eines Atomkrieges denke, antwortete er, ein solcher Krieg müsse vermieden werden, aber: »Wenn ein Schlagabtausch nötig wird, dann wollen wir ihn unter Bedingungen haben, die für die USA am akzeptabelsten sind.«
   Quelle: junge Welt

2. Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
   Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant sowie Vertreter der palästinensischen Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Das ist ein harter Schlag für Deutschland und die EU. Noch am Montag hatte sich Außenministerin Baerbock geweigert, auch nur minimale diplomatische Sanktionen – die Aussetzung des politischen Dialogs – gegen Israel zu verhängen. Kriegsminister Pistorius hatte Galant noch Ende September in Berlin empfangen und neue Rüstungsverträge unterzeichnet.
   Quelle: Lost in Europe

   Anmerkung André Tautenhahn: Stundenlang keine Reaktion der Bundesregierung.

   dazu: Erstmals gegen den Westen
   Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.
   Quelle: German Foreign Policy

3. Taurus für die Ukraine? Deutsche haben klare Meinung
   Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich einer Umfrage zufolge dagegen aus, dass Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Knapp jeder Dritte würde eine Lieferung der Marschflugkörper befürworten, wie eine Erhebung für den ARD-“Deutschlandtrend” ergab. Dabei würden 27 Prozent einer Lieferung auch für den Einsatz gegen Gebiete in Russland zustimmen, drei Prozent würden diese Erlaubnis nicht geben. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ist eine Mehrheit gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Allerdings ist die Ablehnung im Osten (76 Prozent) stärker ausgeprägt als im Westen (56 Prozent). Gleichzeitig spricht sich im Osten jeder Fünfte (19 Prozent) für eine Lieferung aus und im Westen jeder Dritte (34 Prozent).
   Quelle: t-online
4. Zentrum Liberale Moderne: Rechtsliberale Geopolitik
   Das Zentrum Liberale Moderne veranschaulicht, wohin sich das grüne Milieu wohl entwickeln wird
   Nach den Bundestagswahlen 2021 rieben sich viele Unterstützer der Grünen verwundert die Augen. War die Partei vor dem Urnengang noch mit dem Motto »Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete« hausieren gegangen, engagierte sich nun selbst der linke Parteiflügel für umfangreiche Waffenlieferungen. Gerechtfertigt wurde diese Kehrtwende, wie schon Ende der 1990er Jahre, mit der Verteidigung der Menschenrechte. Doch jenseits der Rhetorik ging es wie einst unter Joschka Fischer auch diesmal um eine wirtschafts- und geopolitische Neuausrichtung der Partei.
   Einer der wichtigsten Vordenker dieser Verschiebung ist der ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks.
   Quelle: nd
5. Der Draghi-Irrtum: Die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht zielführend, wer mehr Produktivität will, muss eine bessere Theorie haben
   Ist es nicht erstaunlich, fast zur gleichen Zeit, wo der zukünftige Präsident der USA unverhohlene Drohungen in Sachen europäische Leistungsbilanzüberschüsse über den Atlantik schickt, haben die europäische Kommission und die wichtigsten nationalen Regierungen in Europa kaum ein anderes Thema als die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht von Mario Draghi (hier zu finden) für die EU-Kommission ist der ultimative Beleg für die europäische Obsession in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, die auf einem Gipfel im Jahr 2000 in Lissabon ihren Anfang nahm.
   Der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit wird im Draghi-Bericht und in der interessierten Öffentlichkeit fast ausschließlich anhand von Beispielen bestimmter Industrien diskutiert, von denen man vermutet, sie seien vor allem gegenüber den USA ins Hintertreffen geraten, Digitalisierung allgemein und KI sind natürlich die am häufigsten genannten Stichworte. Doch niemand fragt, welches Ziel man eigentlich erreichen will.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Wirtschaftsstandort Deutschland: Viele Unternehmenspleiten
   Im Oktober 30 Prozent mehr Insolvenzanmeldungen. Besonders viele im Osten
   Ein Fliesenzentrum in Rheinland-Pfalz, eine Fertigbaufirma in Niedersachsen, ein Autozulieferer in Nordrhein-Westfalen, eine Recyclingfirma in Sachsen-Anhalt oder ein bekannter Moderiese. Die Zahl der Insolvenzen steigt weiterhin – und im Oktober noch stärker als in den Monaten zuvor. Im vergangenen Monat nahmen die bei den Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen um 22,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
7. Ein Viertel der Schüler bewertet eigene Lebensqualität als niedrig
   Kriege, Leistungsdruck und Zukunftsängste: Viele Schüler in Deutschland empfinden sich als psychisch belastet. Ein Fünftel fühlt sich in der Schule häufig nicht wohl.
   Ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Deutschland bewertet die eigene Lebensqualität als niedrig. Ein Fünftel sieht sich psychisch belastet, ebenso viele klagen über ein geringes schulisches Wohlbefinden. Das geht aus dem Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung hervor. Für die repräsentative Studie wurden bundesweit 1.530 Kinder und Jugendliche an allgemein- und berufsbildenden Schulen im Alter von 8 bis 17 Jahren sowie je ein Elternteil befragt.
   Quelle: Zeit Online
8. Bilanz des G20-Gipfels Szenen einer neuen Weltordnung in Rio
   Die bessere Bekämpfung der Hungers und Ansätze zur Besteuerung von Superreichen – dies hat den G20-Gipfel in Rio geprägt. Wichtige Themen des globalen Nordens spielten nur eine Nebenrolle.
   Quelle: tagesschau
9. EU weist Beschlussvorlagen auf Klimakonferenz als “unannehmbar” zurück
   Wie hoch sollen die Klimahilfen sein? Und wer zahlt? Bis Freitag soll es bei der Klimakonferenz eine Einigung geben – doch der Beschlussentwurf lässt viele Fragen offen.
   Im Streit auf der UN-Klimakonferenz in Baku über die Aufstockung von Klimahilfen zugunsten ärmerer Staaten hat die Präsidentschaft einen Beschlussentwurf vorgelegt – allerdings ohne konkrete Summen. In dem zehnseitigen Papier bleiben auch weitere Streitpunkte ungelöst. Es gibt etwa keine klare Festlegung zur Frage, ob weiter ausschließlich die klassischen Industriestaaten Geldgeber bleiben oder auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die reichen Golfstaaten Zahlungen übernehmen.
   Quelle: Zeit Online
10. Habeck will, wenn wir es wollen, Kanzler werden
    Mohammad Ali und Robert Habeck, ich weiß nicht, weshalb ich auf die Idee kam, die Zwei miteinander zu verknüpfen. Ich gebe zu, es scheint ein bisschen weit hergeholt, es war dieser Gedanke: Da ist der eine, der seiner Haltung treu bleibt, dafür Ruhm, Ehre, Geld riskiert, wirklich alles. Der nicht an Waffen glaubt, nicht an Krieg.
    Und da ist der andere, der kurz nachdem die Regierung, der er als Vizekanzler angehört, selbstverschuldet implodiert ist und das Land in eine Krise gestürzt und Millionen Bürger verunsichert hat – der kurz danach, da es um seine Karriere geht, ungemein flexibel ist. Der den „Taurus” für die Ukraine will, einen Atomkrieg riskiert.
    Noch rauchen die Regierungstrümmer, aber in einem 11-sekündigen Videoschnipsel und einem länglichen Film, erklärt Habeck, gut gebräunt sieht er plötzlich aus, munter gelaunt ist er, tiefenentspannt wirkt er, dass er bereit sei, wenn wir es wollen, Kanzler zu werden. Wenn wir ihn wollen. Dieser Anspruch von einem, dessen Partei bei Umfragen auf neun bis zwölf Prozent der Wählerstimmen kommt: Realitätsverlust?
    Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin
11. „Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
    Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat Fachbeiträge verfasst, in denen ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Corona-Impfung diskutiert wird. Im Interview mit Multipolar spricht er über erstaunliche Rückmeldungen zu seinen Forschungsergebnissen, das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes sowie eine „verheerende“ Arbeitsweise und „schwere Dienstverfehlung“ beim Paul-Ehrlich-Institut. „Der politische Druck“, so der Forscher, „muss sehr groß gewesen sein“.
    Quelle: multipolar
12. Rechtsbeugung in der Pandemie: BGH bestätigt Verurteilung von Richter aus Weimar
    Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung – und beging so Rechtsbeugung.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Recht haben und Recht bekommen ist eben nicht dasselbe. Wann kommen die Rechtsbeugungen der Exekutive, die gegen Empfehlungen und Einschätzungen des RKI gehandelt haben, vor Gericht?!

13. Seuchen-Experte: Corona ist in US-Biowaffen-Labor entstanden
    Robert Redfield, der frühere Chef der Seuchenschutzbehörde CDC, verblüfft fast fünf Jahre nach Ausbruch der Pandemie mit neuer These.
    Wildtiere, die auf dem Markt der chinesischen Millionenmetropole Wuhan verkauft wurden – oder ein geheimes Labor in derselben Stadt. Das sind bis heute die am häufigsten genannten Keimzellen für die Corona-Pandemie.
    Fast fünf nach dem Ausbruch ist der Ursprung des Erregers Sars-CoV-2, der in Amerika mehr als eine Million Tote gefordert hat, aber immer noch nicht zweifelsfrei geklärt. In dieses Vakuum stößt jetzt der zu Zeiten der ersten Präsidentschaft Donald Trumps ranghöchste Seuchenschützer, Robert Redfield, mit einer sensationellen These.
    Der ehemalige CDC-Direktor sagte in einem Interview, dass Covid-19 womöglich in einem Labor im US-Bundesstaat North Carolina im Rahmen eines geheimen Programms des Pentagon zur biologischen Verteidigung entstanden sein könnte.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    dazu: Trump’s Former CDC Chief Suggests US Origin for COVID: ‘Can’t Prove That’
    The theory that a lab in North Carolina was the “birthplace” of COVID-19 has resurfaced in an interview with a former director of the Centers for Disease Control and Prevention who has said it is a “real possibility.”
    Quelle: Newsweek

    Anmerkung Christian Reimann: Der ehemalige Chef der US-amerikanischen CDC deutet an, dass der Ursprung des berühmten Coronavirus aus den USA stammen könnte – Stichwort Gain-of-Function-Forschung. Interessant dazu könnten sein: Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese sowie Vorwürfe gegen Drosten und das Versagen der Medien (Labortheorie) und INSIDE CORONA – Die Pandemie, das Netzwerk & die Hintermänner (Thomas Röper) mit Anmerkungen.

14. Scheidet Brandenburg aus dem RBB aus? Neuer Streit um die Öffentlich-Rechtlichen
    Seit Jahren ist Brandenburg mit dem RBB unzufrieden, weil dieser zu berlinerisch sei. Jetzt denkt die SPD laut über eine Abtrennung nach. Gibt es ein Comeback des ORB? Wechselt das Land zum MDR?
    Quelle: Berliner Zeitung