In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition. Dagegen gebe es auch von der Bundesebene der Partei „scharfen Gegenwind“. Der sei berechtigt, denn nicht nur in der Friedensfrage, auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Sondierungspapier hinter berechtigten Erwartungen zurück. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier ist eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo NDS, hallo Herr Riegel,

ich stimme Ihnen völlig zu. Das Verhalten insbesondere des BSW-Landesverbandes Thüringen fordert zu Recht den scharfen Gegenwind der Bundespartei heraus.

Ich habe mich über die Gründung des “Bündnisses Sarah Wagenknecht” gefreut und ihm auch meine Stimme bei der Europawahl gegeben, weil mir das Programm insbesondere hinsichtlich Friedenspolitik gefällt und ich Frau Wagenknecht für eine integre Politikerin halte, die meint, was sie sagt bzw. in ihr Programm schreibt. Das wird sie aber nicht durchsetzen können, wenn sie sich auf Koalitionen mit den Altparteien einlässt, denn damit würde das BSW wirklich zu einer “Partei, wie wir nicht noch eine brauchen” – nämlich eine, die ausschließlich auf Macht und Futtertröge fixiert ist und dafür ihre Seele verkauft, wie es die Blockparteien längst getan haben.

Die grundsätzliche Bereitschaft, auch auf Länderebene mitzuregieren und da vielleicht ab und zu etwas Positives zu bewegen, ist ja in Ordnung – aber nicht, wenn dies durch Verzicht auf grundlegende Parteiprinzipien erkauft werden muss. Bei einer Koalition mit den Altparteien wäre dies aber unvermeidlich, vor allem in Thüringen (auch der Kompromiss in Brandenburg gefällt mir nicht besonders). Ich habe die dortige Frau Wolf in Verdacht, vor allem ihre eigene Karriere im Auge zu haben und dafür die Ziele des BSW aufzugeben.

Ich kann Frau Wagenknecht nur den Rat geben, auf fragwürdige Koalitionen mit den Altparteien zu verzichten und lieber in die Opposition zu gehen; auch da kann man ggf. einiges bewegen! Und vor evtl. nötig werdenden Neuwahlen braucht sich dann das BSW am wenigsten zu fürchten – ganz im Gegensatz zu den Altparteien!

Wichtig ist, dass das BSW in den kommenden Bundestagswahlen möglichst stark abschneidet und dann im Bundestag wirklich was bewegen kann. Das wird aber nur dann der Fall sein, wenn Frau Wagenknecht ihrem Programm treu bleibt und sich nicht auf faule Kompromisse in den Ländern einlässt. Denn damit würde sie nicht nur meine, sondern die Hoffnungen vieler ihrer Wähler enttäuschen! Das wird ihr sicherlich auch klar sein und ich wünsche mir sehr, dass sie aus dem gegenwärtigen Machtkampf als Siegerin hervorgeht. Denn sonst weiß ich im September 2025 wieder nicht, wo ich mein Kreuz setzen soll…

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

2. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

das Bündnis Katja Wolf, pardon, das BSW in Thüringen strebt in die Regierung und auf die von den LINKEN noch warmen Ministersessel. Zu anziehend ist für die Machtversessenen die Aussicht auf ein bisschen Macht. Die Ausrede der Abtrünnigen, bei Landespolitik gehe es z.B. nicht um Sicherheitspolitik, liegt auf der Hand. Die CDU hat alle Möglichkeiten, das BSW in den nächsten fünf Jahren politisch an die Wand zu drücken. So werden sich die Wähler bei der nächsten Landtagswahl fragen, wozu es das BSW in Thüringen überhaupt noch braucht.

Die auf allen Ebenen autoritäre Parteistruktur des BSW hat ohne Zweifel Vorzüge. Ein markanter Nachteil wird nun aber deutlich sichtbar: Es gibt keine starke Mitgliederbasis, die Frau Wolf stoppen könnte.

“Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne”. In Thüringen ist dieser Zauber bereits verflogen. Was bleibt, ist das Mach(t)werk der Parteiendemokratie. Das Ende in Thüringen ist absehbar.

Beste Grüße
Hae-Joo Chang

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ich sehe es wie Tatti und Suikat, wenn diese sagen:

„Wenn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist es besser, aus der Opposition heraus gegen die falsche Politik einzustehen, die andere Parteien machen. Das gilt umso mehr für eine so junge Partei.“

Und möchte nur noch ergänzen: Die Katja ist dem BSW sein Wolf!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

4. Leserbrief

ich selbst bin enttäuscht bzw. fühle mich auch an eiskalte Machtpolitiker erinnert, wie Wagenknecht bzw. die ihr nahen Parteimitglieder über den Thüringer BSW herfallen.

Sehr unappetitlich!

Als Ex-Thüringer sehe ich es mit Grausen, dass zentralistisch dem Landesverband vorgeschrieben wird, wie er zu agieren hat.

Es gibt so viele zu lösende Themen auf Landesebene – aber das scheint Wagenknecht nicht zu interessieren. Oder doch? Und man erfährt es nicht?

Ich bin als Europawahl-BSW-Wähler sehr enttäuscht, wie hier eine Fundamentalopposition einer sachlich-lösungsorientierten Lokal-Politik vorgezogen wird.

Beste Grüße
Trautmann

5. Leserbrief

Tobias Riegel verweist auf die deutlichen Worte der  BSW-Geschäftsführerin Jessica Tatti und des BSW-Schatzmeister Ralph Suikat

“Die Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung hätten eine maßgebliche Rolle beim Erfolg des BSW gespielt. Und deshalb müsse sich das in einer möglichen Regierung abbilden” , so Tatti und Suikat.

„Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Uneingeschränkte Zustimmung.

Die  sattsam bekannten ‘Parteimacht-Taktierspiele ‘  offenbaren  das Manko im BSW-Manifest , in dem nichts über echte demokratische Mitgestaltung  der Souveräninnen und Souveräne steht.  Erinnere daran, dass die AfD immerhin den bundesweiten Volksentscheid nach Schweizer Vorbild anstrebt.

Die kluge Sarah Wagenknecht will nicht wahrhaben, dass “neuer Wein in alten Schläuchen” nicht funktioniert.

Also auf,  auf….. mehr und echte Demokratie wagen ist weiterhin das Gebot der Stunde!

L.G.
Ute Plass

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

erstens habe ich schon nicht verstanden, wie eine Katja Wolf im Thüringer BSW in eine solch exponierte Rolle gelangen konnte.

Zweitens sollte sich das BSW schleunigst etwas einfallen lassen, solche “Anpassungen” wenn nicht zu verhindern, so wenigstens beträchtlich zu erschweren. Das ist insbesondere für den Fall wichtig, sobald Sahra Wagenknecht nicht mehr die Stellung der Parteivorsitzenden und Parteinamensgeberin innehat.

Drittens sehe ich auch den in Brandenburg gefundenen “Kompromiss” zur Stationierung von amerikanischen Raketen, nun ja, “kritisch”. Will das BSW mit den neoliberalen Parteien regieren und deren Politik stützen, oder will es eine grundsätzlich andere Politik vertreten?

Freundliche Grüße,
Markus Weidmann

7. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten, hallo Herr Riegel

Ich stimme ihren Beitrag 100-pozentig zu.

Wenn die Thüringer BSW-Spitze um Katja Wolf mit diesem devoten, trojanischen Ergebnis der Sondierungen in Koalitionsverhandlungen geht, dann ist das der Sargnagel für das BSW.

Das sollte man der Thüringer BSW Spitze klar machen.

Dann bleibt das BSW leider eine Eintagsfliege.

Das muss unbedingt verhindert werden.

Dann hat sich die Bundestagswahl für das BSW erledigt.

Von wegen “das haben wir hart verhandelt”.

Bei diesem Ergebnis (Danaer Geschenk) würde sich jeder Händler auf dem Trödelmarkt totlachen.

Frau Wolf ist aus meiner Sicht scheinbar in der falschen Partei.

Mit diesem Ergebnis hätte sie auch in der Partei Die Linke bleiben können.

Sie ist sich scheinbar nicht bewusst, dass diese Verhandlungen massive, sehr massive Außenwirkungen haben.

Viele meiner Freunde und Bekannten (auch in Thüringen) überlegen schon, ob sie bei diesem Stand doch eventuell bei der nächsten Wahl…..

Deshalb noch einmal, unter diesen Bedingungen darf es zu keiner Koalition kommen.

Dann lieber in die Opposition (auch wenn es dort keine Ministerposten gibt).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Korcz

8. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

ich dachte die BSW-Mitglieder – insbesondere diejenigen an solch exponierten Positionen wie Katja Wolf – seien “handverlesen”, Menschen mit Charakter/Rückgrat eben! Will sagen, haben verstanden um welch eine Politik es Sahra Wagenknecht geht!

“Katja Wolf: „Das haben wir hart verhandelt“” – ja scheinbar eben nicht! Und wenn sie hart verhandelt haben, dann hat es eben nicht gereicht um eine Koalition mit diesen Parteien ensthaft in Erwägung zu ziehen!

Mal sehen wer siegt, die politische Aufrichtigkeit (Charakter/Rückgrat) oder die Lust/Gier auf Macht und (noch mehr) Geld! Auch meine weitere Zustimmung zum BSW mache ich mittelfristig davon abhängig!

Schade das es zu einem solchen Szenario kommen musste – das schadet dem BSW meines Erachtens jetzt schon!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,liebes NDS Team,

ich stimme ihnen in ihrer Analyse völlig zu und v.a. ihrem Schlussstatement.Diese Katja Wolf ist zwar eine erfahrene Politikerin,aber leider auch eine typische Linke.Und genau da gehört die auch hin-zurück zu Ramelow, dessen U- Boot sie zu sein scheint.Die Hauptsache auf AFD’ler und sonstige Rechte reindreschen, alles andere ist bei der erst mal zweitrangig.Sehr gut war das zu beobachten bei dem sog. Eklat anlässlich der Eröffnungssitzung des Landtags.

Merz hat doch ganz bewußt seine Eskalationsphantasien bzgl. Ukraine genau zu den Sondierungsgesprächen gemacht um vermutlich auch auszutesten wieweit man das BSW verbiegen kann.Jetzt sofort Notbremse,,sonst geht’s genau so wie mit der Aufstehen-Bewegung.

Ciao Katja zurück zur Linken,denn du zerstörst gänzlich das( mein) Vertrauen in das BSW.

Meinungsfreiheit,Frieden und Respekt vor der anderen politischen Meinung das wären für mich die zentralen Themen eines BSW und genau bzgl. Respekt vor anderer politischen Meinung hat Katja Wolf viel zu oft bewiesen,daß sie diesen eben nicht hat-das hätte Sarah Wagenknecht auffallen müssen-das sind genau die Leute die z.b. die wahnsinnige Coronapolitik ermöglichten,eben nicht nur keinen Respekt vor Andersdenkenden zu haben sondern die auch noch auszugrenzen wo das nur möglich ist.

Wenn dieser Politikstil,der Ausgrenzung nun durch das BSW weitergeführt werden soll,dann braucht man das BSW wirklich nicht.

mit freundlichen Grüssen: Kählig Bruno

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

danke für Ihren Artikel. Diesem kann ich nichts mehr hinzufügen – er spricht mir aus der Seele.

Ich frage mich auch, wie man ohne bedingungsloses Einsetzen für Frieden und Diplomatie und gegen (weitere) Waffenlieferung in Kriegsgebiete mit regieren und gestalten will. Wenn weiterhin Geld in Kriege, Aufrüstung, Militarisierung und Waffenlieferungen gesteckt wird, wird es weiterhin bei Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen fehlen und es wird dort auch weiter gekürzt werden. Hat man das in Thüringen noch nicht begriffen ?

Und es steht auch als erster Punkt im Wahlprogramm für das Land Thüringen – “Ohne Frieden ist alles nichts” .

Jedem/r, der der Vorgang aufstößt, sollte eine E-Mail an den Landesverband Thüringen senden. Die E-Mailadresse ist über das Impressum der Webseite des Landesverbandes Thüringen zu finden. Wichtig – man muss über den Webauftritt des Landesverbandes Thüringen gehen.

Eine E-Mail von mir an den Landesverband Thüringen ist bereits raus.

Vielen Dank an das Team der Nachdenkseiten – weiter so !

MfG
Detlef G.

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Wie so oft finden sich die besten Pferde des politischen Gegners in den eigenen Reihen.

Was die Wählergunst angeht, sind solche “Kompromisse” (oder sollte man besser von karriereadaptierter Oszillation politischer Positionierungen sprechen) ein Supergau. Denn viele Menschen haben sich geschworen, nach Corona nie wieder eine der sogenannten Altparteien (inkl. die Partei die Linke) zu wählen. Zweitens sind für viele Menschen die zentralen politischen Themen, welche die Altparteien (inkl. die Partei die Linke) aus Gründen persönlicher Verstrickungen (Corona) und wegen ihrer Symbiose mit den USA (Ukraine) niemals einer Lösung zuführen werden erstens eine echte möglichst auch juristische Corona Aufarbeitung unter Beteiligung aller Experten, die während der Corona Zeit vom Diskurs ausgeschlossen wurden und zweitens eine professionelle diplomatische Friedensinitiative im Ukraine Krieg (wobei klar ist, dass man diese diplomatischen Fähigkeiten in den Altparteien vergeblich suchen wird).

Wer sich nicht zu den Nichtwählern gesellen will und nicht will, dass seine Stimme in der Nirvana Rubrik “Sonstige Parteien” verschwindet, dem stehen neben den Altparteien (inkl. der Partei die Linke) nur zwei Parteien zur Wahl: das BSW und die AfD. Wer sich geschworen hat, aus guten Gründen niemals wieder diese Altparteien (inkl. der Partei die Linke) zu wählen, dem bleiben also nur diese zwei. Wenn nun das BSW in Thüringen exakt in den beiden genannten zentralen Positionen einknickt, dann ist das BSW in Thüringen die stärkste politische Kraft pro AfD, weil kein BSW Wähler jemals wieder in den Schoß der Altparteien zurückkehren wird. Man kann nur wünschen, dass sich hier der Einfluß des BSW Bundesvorstandes durchsetzt. Sonst könnte das BSW als Rohrkrepierer enden bzw. im einstelligen Prozentbereich verharren ohne nennenswerten politischen Einfluß ausüben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
D. Insinger

12. Leserbrief

Eine Thüringer Regierung mit BSW-Beteiligung darf nicht an der Kritik aus der Bundesspitze der Partei scheitern.

Das Positionspapier der drei Parteien  CDU, BSW und SPD  skizziert, mit welchen Inhalten sich eine gemeinsame Regierung identifizieren kann. Das ist noch kein Koalitionsvertrag  und keine  Regierungserklärung.

Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Absichtserklärung keine Deckungsgleichheit mit dem BSW-Wahlprogramm aufweist.

Warum vertraut man im Bundesvorstand des BSW den eigenen Leuten in Thüringen nicht, dass sie die bestmöglichen Positionen in praktisches Regierungshandeln umsetzen werden und unterstellt ihnen „ Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können.“

Ein solches Misstrauen ist sicher nicht geeignet, Voraussetzungen für eine Änderung der politischen Verhältnisse durch BSW und potentielle Bündnispartner zu schaffen.

Der Hinweis aus Berlin, man sei den eigenen Wählern gegenüber verantwortlich ist ja zutreffend; diese haben aber sicher  ihre Wahlentscheidung nicht ausschließlich nach der Position des BSW in der Friedens- und Raketenfrage getroffen. Die Wähler wollen ihre Vorstellungen und Interessen bei einer Landtagswahl gewahrt sehen.

Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Wirtschaft gehören dazu.

Die Kritik an der Stationierung von neuen amerikanischen Raketen auf deutschem Boden und die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine sind selbstverständlich richtige und wichtige Forderungen.

Die Frage von Krieg und Frieden kann natürlich nicht „wegverhandelt“ werden.

Darum geht es aber bei einer Landtagswahl auch nicht.

Diese müssen im kommenden Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen.

Aber auch dann wird das BSW nicht darauf verzichten können, Bündnispartner für die eigenen Positionen zu suchen und zu finden. Herr Merz mit seinen Drohgebärden gegenüber Russland wird dies sicher nicht sein können.

Ich sehe keine andere Perspektive als den Versuch, mit denjenigen in der Sozialdemokratie, die der NATO- und USA-Sicherheitspolitik kritisch gegenüber stehen, eine parlamentarische Mehrheit zu suchen. Das ist dann verantwortungsorientierte Politik, wie sie der Ernst der Lage mit zunehmender Kriegsgefahr in Europa erfordert.

Eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, zu der sich auch Sahra Wagenknecht bekennt, ist ohne Bündnis mit Sozialdemokraten nicht zu machen.

Das Beharren auf gesinnungsethischen Positionen allein, die zwar das eigene Gewissen zufriedenstellen ,aber nichts dazu beitragen eine reale Option zur Veränderung der verantwortungslosen Sicherheitspolitik von USA und NATO herbeizuführen, sind strategisch der falsche Weg.

Das Zustandekommen einer Landesregierung jedoch daran scheitern zu lassen, dass diese Positionen nicht prominent genug im Koalitionspapier erscheinen, ist unverantwortlich.

Die Thüringer erwarten, dass ihr Land eine stabile, handlungsfähige Regierung bekommt; auch vor dem Hintergrund einer starken AfD.

Es wird von großer Bedeutung für die kommende Bundestagswahl sein, dass die Wähler wissen, das BSW ist willens und in der Lage Regierungsverantwortung zu übernehmen und die herrschende Politik der Ampel zu beenden und einen Kanzler Merz zu verhindern.

Ein Indiz hierfür ist eine Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Aber auch im „eigenen Laden“ ist der Bundesvorstand des BSW dabei, Vertrauensvorschuss von Unterstützern und Sympathisanten der Partei zu verspielen.

Das beharrliche Festhalten an der autoritären ‚Top-down-Struktur‘ unter Ausschluss  von politischer Mitentscheidung derjenigen, auf die man im kommenden Bundestagswahlkampf angewiesen ist, schwächt die Erfolgsaussichten erheblich.

Autoritäre Strukturen, die ermöglichen, dass in den Ländern von ein paar handverlesenen Parteimitgliedern  inhaltliche und personelle Entscheidungen getroffen werden und den sogenannten Unterstützern eine rechtlose Helferrolle zugewiesen wird, motivieren weder diese noch die Wähler sich für das Projekt BSW zu engagieren.

Die Bundesspitze des BSW sollte endlich anerkennen, dass nicht alle Entscheidungen in Berlin getroffen werden können. Es sei denn, man will eine zentralistische Kaderpartei.

Äußerungen der Parlamentarischen Geschäftsführerin Jessica Tatti, die Thüringer seien auf dem Weg „das BSW zu einer Partei zu machen , von der es nicht noch eine braucht” und des EU-Abgeordneten Fabio de Masi, er hoffe, „dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird.  Das BSW sei angetreten, um die politische Vertrauenskrise zu beenden und nicht nur um in Thüringen Bratwürste zu grillen” (SPIEGEL Politik 30.10.24), sind eine unverhohlene Drohung an diejenigen, die sich erlauben eine eigene Meinung und Position zu vertreten.

Sprache und Stil der Auseinandersetzung sprechen für sich.

Ein hoffnungsvolles Projekt zerlegt sich gerade selbst !

Vielleicht braucht es eine neue USPD.

Jochen Schneide

13. Leserbrief

Hallo Herr Riegel, geschätztes NDS-Team,

bei dieser Katja Wolf konnte man eigentlich von Anfang an kein gutes Gefühl haben. Und jetzt zeigt sich wie berechtigt die Sorge des BSW in Zusammenhang mit der Vorsicht bei der Aufnahme neuer Mitglieder ist, und in Thüringen war man da offensichtlich nicht vorsichtig genug. Dieses Desaster ist mit zwei Worten auf den Punkt zu bringen: postengeile Quereinsteiger. Aber wie bekommt man Mitglieder wieder aus der Partei hinaus, wenn sie Minister Innen sind ??? Jedenfalls wird hier hinsichtlich einer erfolgreichen Zukunft des BSW ein schwerer Schaden angerichtet. (…).

Ein freundlicher Gruß
Hartmut Wohler

Bitte, keine Koalition mit der CU!

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.