Im Rahmen der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos”. Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die USA und Israel stimmten dagegen, Moldawien enthielt sich. Von Edgar Göll.

Der Resolution zugestimmt hat auch Argentinien. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Präsident Javier Milei daraufhin seine Außenministerin Diana Mondino umgehend entlassen.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez schilderte zuvor in der Debatte, wie sich die seit 62 Jahren existierende Blockade auf das tägliche Leben der Kubaner auswirkt und beispielsweise auch den umfassenden Stromausfall mit verursacht hat. Er berichtete, dass die wirtschaftlichen Verluste des Inselstaates im Zeitraum von März 2023 und Februar 2024 auf mehr als fünf Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Dies seien etwa 421 Millionen Dollar pro Monat und 13,8 Millionen Dollar pro Tag.

Vor der Abstimmung wurden bereits von den Botschaftern zahlreicher Staaten und supranationaler Staatengruppen vehemente Statements für diese Forderung gegen die USA abgegeben. Dazu gehören die G77 + China, die Bewegung der Blockfreien, der Verband Südostasiatischer Nationen (Asean), die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), die Karibische Gemeinschaft (Caricom) und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Die UN-Botschafterin Boliviens schloss sich in ihrem Statement den Erklärungen der supranationalen Organisationen an und sagte:

„Wir verurteilen und rügen auf das Schärfste das einseitige, unmoralische und kriminelle Vorgehen der USA.”

Die „systemische interventionistische Initiative” dieser Hegemonialmacht verletze zahlreiche völker- und handelsrechtliche Grundsätze. Daher müsse die US-Regierung die Blockade umgehend beenden und Kuba von der willkürlichen Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen.

Lediglich die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, Moldawien enthielt sich. In seiner knappen mündlichen Stellungnahme äußerte der US-Vertreter, die kubanische Regierung solle „auf die kubanischen Menschen hören sowie auf ihre Aspirationen, ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen”. Aus der Kuba-Solidaritätsbewegung in Deutschland heißt es dazu, für die US-Administration scheine das kubanische Volk lediglich aus mehreren Dutzend Systemgegnern zu bestehen, die meist von Washington unterstützt würden.

Bislang wurden die einhelligen Forderungen der Weltgemeinschaft für ein Ende der aggressiven US-Politik gegen Kuba ignoriert. Dies stößt bei den Vertretungen der 187 Staaten zunehmend auf Frustration und Ablehnung. Wer sich die Statements aus den Staaten anhört, die Kubas Resolution unterstützen, bemerkt deutlich die harsche Kritik und Abscheu gegenüber der Ignoranz und dem willkürlichen Unilateralismus der USA.

Weltweit gab es zur Unterstützung dieser Forderungen zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktivitäten, darunter eine von der US-Cuba Normalization Conference Coalition durchgeführte 24-stündige globale Online-Mahnwache.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Screenshot Übertragung UN-Vollversammlung