Wie auch letzte Woche in Moldau ging es bei der Abstimmung am Samstag in Georgien um die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes. Und auch um Russland, das sich angeblich in den Abstimmungsprozess einmischt, um diesen Ländern den Weg in die EU zu blockieren. Wie die Wahlen zeigten, ist Georgien bis an die Spitze des Landes dermaßen gespalten, dass sogar die Präsidentin des Landes das Volk zu einem Aufstand gegen das Wahlergebnis aufruft. Ein neuer Beitrag aus der Reihe O-Töne.
Bidsina Iwanischwili, Chef der Regierungspartei Georgischer Traum
„Die Vorgängerregierung ist für den tragischen Krieg zwischen Georgien und Russland im Jahr 2008 verantwortlich. Die Partei der Nationalen Bewegung begann den Krieg auf Anweisung aus dem Ausland. Ich garantiere, wenn Sie uns bei den Wahlen im Oktober unterstützen, wird niemand Georgien in den Krieg treiben können.“
(Quelle: Deutsche Welle ab Minute 0:54)
Georgi Gakharia, Chef der Oppositionspartei Für Georgien
„Unsere Regierung nutzt die Angst vor dem Krieg, um das Wahlziel zu erreichen und mehr Stimmen zu erhalten und um die Bürger mit Krieg zu erpressen und einzuschüchtern. Das ist Schwäche und ihr wahres Gesicht. Unser Ziel ist es, Georgien wieder auf den europäischen Weg zu bringen, und wir werden dies friedlich tun.“
(Quelle: Deutsche Welle ab Minute 2:48)
Georgiens Regierungschef Irakli Kobachidse
„Ich kann sagen, dass Russland in Georgien keinen Einfluss hat. Es gibt keine politischen Parteien, bei denen es seinen Einfluss geltend machen könnte. Es gibt keine von Russland beeinflussten Medienkanäle. Deshalb kann die russische Seite die Wahlen in Georgien im Wesentlichen nicht beeinflussen.“
(Quelle: euronews ab Minute 1:24)
Lewan Machaschwili, außenpolitischer Sprecher der Partei Georgischer Traum
„Die Opposition hat eigentlich keine Chance, an die Macht zu kommen. Und deshalb verbreiten sie jetzt grundlose Gerüchte über die Wahl, Vor- und Nach-Wahlzeit, um diese Parlamentswahlen zu delegitimieren. (…) Wenn Sie sich die Wahlversprechen dieser Opposition ansehen, dann sehen Sie doch, dass alles mit den Sanktionen gegen Russland beginnt – mit der Sperrung des Luftraums, der Schließung der Grenzen und so weiter und so fort. Und wir haben doch gesehen, was es für dieses Land bedeutet, als wir Sanktionen verhängten. Das endet doch in einer Wirtschaftsblockade gegen uns. Wir sind damals in den Kreislauf der Konfrontation mit Russland eingetreten.“
(Quelle: phoenix ab Minute 12:17 und ab Minute 12:46)
Tinatin Bokutschawa, Chefin der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung am 27. Oktober 2024
„Unsere Bewegung akzeptiert diese gefälschten Wahlergebnisse nicht. Wir hoffen und glauben, dass die Opposition sich in ihrer Haltung einig sein wird, gefälschte Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Das ist ein Versuch, Georgiens europäische Zukunft zu stehlen.“
(Quelle: Welt TV ab Minute 0:52)
Antonio Lopez-Isturiz White, Chef der Wahlbeobachterkommission des EU-Parlaments, am 27. Oktober 2024
„Wir glauben, dass das Klima des Hasses und der Einschüchterung, das wir am Wahltag erlebt haben, den politischen Prozess in Georgien ernsthaft untergraben könnte. Es ist wichtig, dass die am Wahltag gemeldeten Verstöße untersucht und behoben werden. Wir fordern die georgischen Behörden auf, die Empfehlungen der internationalen Beobachtungsmission der OSZE vollständig umzusetzen.“
(Quelle: The Times ab Minute 0:53)
Bidsina Iwanischwili am 26. Oktober 2024
„Das ist bereits die vierte Wahl, die vierte Wahl! Die Tatsache, dass dieselbe Partei in einer so schwierigen Situation einen solchen Erfolg erzielen kann, ist ein guter Indikator für das Talent des georgischen Volkes.“
(Quelle: Welt TV ab Minute 1:18)
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am 27. Oktober 2024
„Wir waren nicht einfach nur Zeugen, sondern auch Opfer dessen, was man nur als russische Spezialoperation bezeichnen kann. Eine neue Form der hybriden Kriegsführung, die gegen unser Volk und unser Land geführt wird. Als letzte unabhängige Institution im Land muss ich klar zum Ausdruck bringen, dass ich diese Wahlen nicht anerkenne. Ihre Anerkennung käme einer Legitimierung der russischen Übernahme Georgiens gleich. Ich lade Sie ein, sich uns morgen auf dem Rustaweli-Prospekt anzuschließen, wo wir gemeinsam der Welt und einander erklären werden, dass wir diese Wahlen ablehnen. Wir werden jede Stimme friedlich verteidigen.“
(Quelle: The Times)
Titelbild: Screenshot Welt TV
