Waffen, Kampf, Verteidigung – das ist Friedrich Merz’ „Lösung“ für den Krieg in der Ukraine. Und die Aufrüstung Deutschlands gibt es bei dem CDU-Politiker inklusive. Bei Merz klingt das so: „Wir werden uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun.“ Anders gesagt: Mit Merz als Kanzler würde Deutschland seine militärische Zeitenwende vollends vollziehen. Der Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigt ein weiteres Mal: Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz der Politik den Rücken kehrte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Der Kanzlerkandidat der CDU ist auf Konfrontationskurs mit Russland. Und damit wird klar, was Deutschland von einem Kanzler Merz zu erwarten hat: Eine noch weitere Verstrickung in den Sumpf des Krieges und der Aufrüstung. Rund 16 Minuten äußerte sich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Investmentkonzerns BlackRock in der ZDF-Sendung „Bericht aus Berlin“. Rund 16 Minuten, in denen Merz eine Lernresistenz und ein Verstehensdefizit zeigt, das bei einem Mann seiner politischen Position eigenartig wirkt – um es vorsichtig zu formulieren.
Nach fast drei Jahren Krieg ist Merz’ „Lösung“ für die Situation in der Ukraine jene „Lösung“, die die westliche „Wertegemeinschaft“ von Anfang an veranschlagt hat: Konfrontation und Waffen. Das Ergebnis ist bekannt. In Merz’ Denken bedarf es nur mehr von allem. Deutsche Taurus-Raketen, die militärische Ziele in Russland treffen? Selbstverständlich! Ein Ultimatum gegen Russland? Warum nicht? Ohne Angst, dafür mit Härte gegenüber Russland auftreten? Ja, denn es geht ja um „Abschreckung“.
Die Option, mit der Kunst der Diplomatie sofort einen Waffenstillstand zu verhandeln, damit nicht noch mehr Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben, scheint Merz nicht auf dem Schirm zu haben.
Wer ein Rezept sucht, wie der Krieg noch mehr Opfer kosten wird, wer ein Rezept dafür sucht, wie ein Krieg zwischen NATO und Russland noch näher rückt: Merz präsentiert es.
Merz vorzuwerfen, dass er keine Ahnung von Politik hat, wäre sicherlich falsch. Ein Mann in der politischen Position von Merz weiß, was Politik ist. Vielleicht sogar besser als so manch anderer. Andererseits ist es ein Leichtes, aus seinen Aussagen darauf zu schließen, dass hier einer spricht, der von Politik so viel Ahnung hat wie ein Waschbär vom Häkeln – nämlich keine. Zwischen Merz’ politischem Wissen und seinen Aussagen liegt ein nicht zu überbrückender Abgrund. Wie passt das zusammen? Wie kann es sein, dass Merz, einerseits, weiß, oder genauer wissen muss, dass die Konfrontationspolitik gegenüber Russland längst nicht nur einen politischen Fatalismus beinhaltet, der zum 3. Weltkrieg führen kann, er andererseits aber so handelt, als wäre ihm das überhaupt nicht klar?
„Es geht um die Freiheit dieses Landes (Anmerk. Red.: die der Ukraine) und damit auch um unsere Freiheit. Die zu verteidigen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe“, sagt Merz. Mit dieser Aussage bewegt sich Merz auf der Ebene des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, der 2002 sagte, „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“. So wie die Freiheit Deutschlands nicht in Afghanistan verteidigt wurde, wird die Freiheit der Deutschen auch nicht in der Ukraine verteidigt. Die eine Aussage war unsinnig, die andere ist es auch. Das zu erkennen, ist nun wirklich nicht sonderlich schwer.
Anders gesagt: Entweder, der Ex-BlackRock-Mann weiß selbst, dass er – aus Gründen – Unfug verbreitet. Oder aber, seine Aussagen basieren tatsächlich auf einem Wirklichkeitsverständnis, das der komplexen politischen Realität nicht gerecht wird. Entweder weiß der CDU-Politiker sehr wohl um die weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen der USA und des Westens in diesem Konflikt. Oder aber er glaubt in einem kaum zu ertragenden Maße an politischer Borniertheit tatsächlich an das von ihm mitreproduzierte Feindbild vom bösen Russland. Das eine ist so fatal wie das andere. Es mag noch die ein oder andere weitere Möglichkeit geben, aber wie es auch ist: Ein Politiker, der in der derzeitigen Situation davon spricht, dass „wir“ uns „anstrengen“ müssten, „mehr für unsere Verteidigung zu tun“, sollte ohnehin nicht im Parlament sitzen. Wie wäre es, wenn nicht „wir“, sondern die Politik sich erstmal anstrengen würde, dafür zu sorgen, dass in unserem Land keine Suppenküchen mehr nötig sind und Brücken nicht mehr zusammenstürzen? Eine „Anstrengung“ für „unsere Verteidigung“ braucht es nicht. Die ist nur im Kopf der Kalten Krieger notwendig.
Titelbild: Screenshot ARD „Bericht aus Berlin“
