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1. IPPNW kritisiert Angriffe auf UN-Generalsekretär und UN-Institutionen
2. Der BRICS-Gipfel in Kasan: Was ist das Resultat?
3. Ampel befeuert Kriege: Deutsche Waffen für Israel und Türkei.
4. “EU verbiegt internationales Recht für den Handel mit Israel”
5. Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt
6. Bertha von Suttner bekäme heute nie und nimmer den Friedenspreis
7. Frieden mit Putin? Wagenknechts Egopazifismus
8. Koalition mit Wagenknecht-Partei: SPD Brandenburg lässt sich vom Bund nichts vorschreiben
9. Özdemir bewirbt sich als Ministerpräsident in Baden-Württemberg
10. Die ewigen Fremden
11. Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
12. Rentner sollen mit eigenem Vermögen für Pflegekosten blechen: „Noch mehr ans Ersparte“
13. Gesetz zur Bürokratieentlastung: „Müssen Milliarden zurückholen“ – Forderung nach Korrektur
14. “Dann ist das Haus weg” – Werft-Mitarbeiter der FSG bangen um Existenz
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. IPPNW kritisiert Angriffe auf UN-Generalsekretär und UN-Institutionen
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die deutlichen Worte von UN-Generalsekretär António Guterres gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim BRICS-Gipfel in Russland und seinen dortigen Einsatz für einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, sich uneingeschränkt hinter den UN-Generalsekretär zu stellen und die Angriffe gegen seine Person und UN-Institutionen deutlich zurückzuweisen.
   „Die zunehmenden Angriffe auf die Person von Guterres sind nicht hinnehmbar. Es ist die Aufgabe des UN-Generalsekretärs sich für Frieden in der Ukraine, in Gaza und im Libanon einzusetzen und dazu mit allen Konfliktparteien zu reden. Guterres hat an dem BRICS-Gipfel teilgenommen, auf dem sich Staaten treffen, die über 70 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter China, Indien, Brasilien und Südafrika“, sagt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
   Quelle: IPPNW
2. Der BRICS-Gipfel in Kasan: Was ist das Resultat?
   Die große Überraschung, auf die alle gewartet hatten, blieb am Ende aus. Viele erwarteten vom BRICS-Gipfel in Kasan, Russland, einen Durchbruch von globaler Bedeutung. Die meisten sprachen sogar von der Schaffung eines alternativen Finanzsystems zu Bretton-Woods. Das 1944, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, gegründete Bretton-Woods-System ist seit langer Zeit ein Synonym für die Vorherrschaft des amerikanischen Dollars. Damals übernahm Amerika nach Jahrzehnten des Isolationismus die Herrschaft über die globale Finanz.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Umwertung westlicher Werte: Der Brics-Gipfel zeigt, wie multipolar die Welt schon ist
   Unser Reporter hat den Brics-Gipfel in Kasan erlebt. Seine Bilanz: Es geht nicht um „gegen den Westen“, es geht um „ohne den Westen“. Ein Bericht aus Russland. […]
   Der Kasaner Gipfel, nicht zuletzt die Anwesenheit des UN-Generalsekretärs António Guterres, hat die Brics als geopolitische Realität etabliert. Man begreift sie am besten als emanzipative Selbstermächtigung des Nichtwestens – ohne den Westen. Ein „Gegen den Westen“ existiert primär in den Fantasien (und Sehnsüchten) des emotional überspannten Russlands – und in den Ängsten des Westens selbst. Die eigentliche Triebkraft hinter der Brics-Dynamik ist eine ganz andere: Nur noch neun Prozent aller Kinder auf der Welt wachsen in den Ländern des sogenannten Westens heran.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Ampel befeuert Kriege: Deutsche Waffen für Israel und Türkei.
   Bomben auf Gaza, Libanon und kurdische Stellungen in Syrien und Irak, all das in nur 24 Stunden – und die Bundesregierung stellt sicher, dass deutsche Rüstungsunternehmen an all den Kriegen in Nahost auch weiter kräftig mitverdienen.
   Nach seinem jüngsten Besuch in Istanbul verteidigte Kanzler Scholz die weiter zunehmenden Waffenexporte in die Türkei. »Das ist ja selbstverständlich«, dass der NATO-Partner deutsche Waffen erhält. Bis Mitte Oktober wurden bereits Lieferungen in Höhe von 103 Millionen Euro genehmigt – erstmals seit 2011 ist dieser Wert wieder dreistellig. Auch für die Lieferung der 40 »Eurofighter«-Kampfjets, die Erdoğan so gerne haben möchte, zeigte sich der Kanzler »offen«, wie es hieß.
   Was die türkische Luftwaffe so treibt, konnte am Mittwoch abend beobachtet werden.
   Quelle: junge Welt
4. “EU verbiegt internationales Recht für den Handel mit Israel”
   Trotz des Verdachts auf Völkermords und anhaltender Kriegsverbrechen treibt die EU weiter Handel mit Israel und den besetzten Gebieten. Die sei gegen die Regeln, heißt es bei der Uno.
   Quelle: Lost in Europe
5. Aus Rostock mit Gruß von George Orwell: Tagesschau ersetzt Bericht zum Nato-Stützpunkt durch Bericht zum Bundeswehr-Stützpunkt
   Am 21. Oktober berichtete die Tagesschau über einen neuen Stützpunkt der Nato zur Ostseeüberwachung in Rostock. Dann gab es eine größere Diskussion darüber, dass das dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widerspreche. Was der zuständige ARD-Sender NDR daraufhin tat, wirkt wie direkt aus George Orwells „1984“ abgeschaut.
   Quelle: Norbert Häring
6. Bertha von Suttner bekäme heute nie und nimmer den Friedenspreis
   Sie sind Autor und möchten demnächst einen Literaturpreis abstauben? Vielleicht sogar den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels? Wenn ja, dann müssen Sie einiges beachten.
   Bitte lassen Sie sich nicht täuschen – der Preis nennt sich zwar Friedenspreis. Aber mit einer friedlichen Botschaft muss das von Ihnen geschaffene Werk nicht unbedingt zu tun haben.
   Quelle: Overton Magazin
7. Frieden mit Putin? Wagenknechts Egopazifismus
   Die Vorschläge der BSW-Führerin sind wirklichkeitsfremd und geschichtsvergessen. Ihr geht es nicht um den Frieden in der Ukraine, sondern um die Macht in Deutschland.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Dieses Machwerk ist ein weiterer Beleg für die schlimme Entwicklung in führenden deutschen Medien.

8. Koalition mit Wagenknecht-Partei: SPD Brandenburg lässt sich vom Bund nichts vorschreiben
   Anders als in Thüringen und Sachsen dürfen SPD und BSW in Brandenburg ziemlich unbehelligt über eine mögliche Regierung sprechen. Schon nächste Woche könnten Koalitionsverhandlungen beginnen.
   In Sachsen und Thüringen geht es drunter und drüber. Kiesewetter gegen Voigt, Wagenknecht gegen Wolf und Merz für Taurus-Raketen. Die Gespräche über die Regierungsbildung in Dresden und Erfurt werden auch fast zwei Monate nach den Landtagswahlen fast täglich durch Zwischenrufe von außen erschwert. Nur in Brandenburg, wo ebenfalls verhandelt wird, herrscht Ruhe. Warum ist das so?
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Özdemir bewirbt sich als Ministerpräsident in Baden-Württemberg
   Winfried Kretschmann will nicht erneut als Baden-Württembergs Ministerpräsident antreten. Mit einem Liebesbrief ans Ländle bewirbt sich nun Grünenkollege Cem Özdemir.
   In gut anderthalb Jahren wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Bereits jetzt hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Weichen gestellt, dass er dann Deutschlands erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden könnte. Özdemir hat sich mit einem offenen Brief für eine entsprechende Kandidatur beworben. Auf X lud er ein Video hoch, in dem er ein Wahlkampfshirt mit dem Aufdruck »2Ö26« präsentierte.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Lustig ist, dass Herr Özdemir sich “deshalb gründlich geprüft” habe, weil “im Amt eine große Verantwortung liege”. Er ist vermutlich genau so überzeugt von seinen Fähigkeiten wie seine grünen Parteikollegen Baerbock (von Diplomatie) und Habeck (von ökonomischer Kompetenz). Eine zeitnahe Überschrift des “Spiegels” könnte nahe an der Wahrheit liegen: Aus Berlin nach Baden-Württemberg? »Vermutlich greift bei ihm die pure Angst um sich«. Erinnert sei an “die Annahme eines Privatkredites über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger und die private Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen”.

10. Die ewigen Fremden
    In Deutschland nimmt die Migration zu, während die Integration immer weniger gelingt — eine gefährliche Gemengelage. Teil 2 von 3.
    Es waren einmal — die „Gastarbeiter“. In der Nachkriegszeit waren sie relativ beliebt, weil man ihre Arbeitskraft brauchte und sie durch italienische oder jugoslawische Restaurants erfreuten. Es gab in geringerem Umfang schon Ausländerfeindlichkeit, aber noch keine Parteien, die in der Migrationsfrage ihren politischen Hauptinhalt sahen. Der Vergleich zwischen damals und heute zeigt, dass alles eine Frage der richtigen Dosierung ist. Heute fühlen sich viele ursprünglich Deutsche durch die schiere Menge der zu uns Kommenden bedroht. Subjektiv wie vielfach auch objektiv liegt Überforderung vor — wenn etwa schlicht nicht genug Plätze für alle da sind, die einer Gemeinde durch Bundesbehörden „zugewiesen“ wurden. Flüchtende in Not kommen mit einer anderen Mentalität zu uns als Arbeitswillige. Menschen aus einer traditionellen islamischen Kultur bringen andere Grundeinstellungen mit als Griechen. Aus Kapazitätsgründen kann nicht jedem Ankommenden eine Sozialarbeiterin zur Seite gestellt werden. Logischerweise kommt es so zu einer Scherenbewegung: Es wandern immer mehr zu, während die Integration immer weniger gelingt. Der Autor zeigt in seinem dreiteiligen Artikel auf, dass wir Probleme klar ins Auge fassen müssen, um zu praktikablen Lösungen zu gelangen.
    Quelle: Manova
11. Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
    Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Rentner sollen mit eigenem Vermögen für Pflegekosten blechen: „Noch mehr ans Ersparte“
    Anfang Oktober lud Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu einem kurzfristigen Pressestatement in die Räumlichkeiten des Ministeriums. Der SPD-Politiker sah sich gezwungen, zu Berichten über die finanzielle Lage der Pflegeversicherung Stellung zu beziehen. „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent“, so Lauterbach. Doch: „Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben.“ Experten sind sich einig: Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist gefährdet. Wie kann sie auch für die Rente gesichert werden?
    Quelle: Merkur
13. Gesetz zur Bürokratieentlastung: „Müssen Milliarden zurückholen“ – Forderung nach Korrektur
    Noch lange nicht laufen gegen alle Cum-ex- und Cum-Cum-Fälle, bei denen Banken und Investoren den deutschen Staat insgesamt um Milliarden Euro prellten, und in die unter anderem Olaf Scholz verwickelt war, Ermittlungen. Doch ein am vergangenen Freitag (18. Oktober) verabschiedetes „viertes Bürokratieabbau-Gesetz“ zur verkürzten Aufbewahrungsfrist von Dokumenten könnte die Aufklärung vieler Fälle unmöglich machen, warnt die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Sie fordert die Politik auf, das Gesetz umgehend zu korrigieren, um die gestohlenen Steuergelder zurückholen zu können – es geht um nicht weniger als 35 Milliarden Euro.
    Quelle: FR Online
14. “Dann ist das Haus weg” – Werft-Mitarbeiter der FSG bangen um Existenz
    Der Monat ist zu Ende und das Gehalt nicht auf dem Konto. Was für die meisten eine Horrorvorstellung bleibt, ist für 80 Mitarbeitende der Werften der FSG-Nobiskrug seit Anfang Oktober Realität – und die ist existenzgefährdend.
    “Schlafen kann man das nicht mehr nennen”, sagt Patrick Pöppel um 7 Uhr morgens an seinem Küchentisch. Auch diese Nacht war für ihn und seine Frau wieder unruhig. Die Geldsorgen überschatten bei dem Ehepaar mit zwei Kindern aus Schülldorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Moment vieles. Denn Patrick Pöppel arbeitet als Betriebssanitäter in der Rendsburger Werft der FSG-Nobiskrug. Deren Eigentümer ist die Investmentgesellschaft Tennor Holding. Ihr Geschäftsführer: Lars Windhorst. Um beide ist es in den letzten Monaten ruhig geworden, zumindest was das Verkünden von Erfolgsnachrichten angeht. Umso hörbarer dagegen die scheinbar großen finanziellen Probleme der Tennor Holding.
    Quelle: NDR
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    • Berlin im Dialog
      Sonntag 3. November 2024 – „Toxic NATO – Srdan Aleksic` langer Weg zur Gerechtigkeit“
      Film & Podiumsgespräch
      11:00 – 13:30 Uhr, Einlass 10.30h
      Kino Filmkunst 66, Bleibtreustraße 12, Berlin-Charlottenburg
      Unkostenbeitrag: 10 Euro
      Anmeldung: [email protected] oder über das Kontaktformular unter berlin-im-dialog.net/kontakt

      Filmemacher Moritz Enders zeigt seine ca. 25-minütige Doku zum Einsatz von DU-Munition (abgereichertes Uran) im Kosovo-Krieg 1999 durch das NATO-Bündnis. Anschließend diskutieren auf dem Podium zu Uran-Munition und zur deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg:

      Prof. Dr. Manfred Mohr: Völkerrechtler, langjähriger Experte für das Rote Kreuz, Co-Vorsitzender der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW) und Gründungsmitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)
      Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz: ehem. Offizier der Luftwaffe, 6 Jahre in internationalen Hauptquartieren der NATO, 12 Jahre deutscher Vertreter in politischen Gremien der NATO, Referent im Verteidigungsministerium unter Rudolf Scharping, Zeuge der Entscheidungsentstehung zur deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg
      Dokumentarfilmer Moritz Enders: ehem. für öffentlich-rechtliche Sender tätig, produzierte und drehte den Film, kämpft für die Aufdeckung und Anerkennung von Kriegsverbrechen und die Entschädigung der Opfer

      Moderation – Dr. Alexander Neu: promovierte zur Jugoslawien-Kriegsberichterstattung, ehem. für die OSZE im ehemaligen Jugoslawien tätig, 2013 – 2021 Mitglied des Bundestages für DIE LINKE, u.a. im Verteidigungsausschuss und Auswärtigen Ausschuss
      Quelle: Berlin im Dialog

    • Immanuel Kant (1724-1804): Aufklärung -Frieden – Würde des Menschen.
      Veranstaltungsort
      Stadtmuseum
      Museumsplatz 1
      07545 Gera

      Zeit
      05.11.2024, 18:00 – 20:00 Uhr

      Eine zentrale Aussage seiner Vernunftkritik fordert, alles muss sich der Kritik stellen, auch Religion und staatliche Gesetzgebung. Kriege erklärt er aus den Interessen der „Obrigkeit“, das Interesse am Frieden steht beim Volk. Die Staatspflicht zum Frieden ist für Kant verbunden mit dem Menschenrecht auf Frieden.

      Kants Friedensethik ist auch und gerade für die aktuellen und Frieden fordernden Diskussionen eine intellektuelle, moralische und politische Herausforderung und Stärkung.

      Der Referent, Dr. phil. Bernd Stoppe, hat in Leipzig Philosophie studiert. Er forschte und lehrte zu Fragen der Religionskritik und Religionspolitik.

      Veranstaltungsreihe „Geraer Gespräch”
      Quelle: Roalux Thüringen

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.