Florian Warweg weist in diesem Beitrag darauf hin, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius anlässlich der Einweihung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers für die NATO (CTF Baltic) in Rostock ein Pressestatement abgegeben hat. Darin habe er die Frage der NachDenkSeiten nicht beantwortet. Zunächst habe Pistorius sogar versucht, die NachDenkSeiten zu diffamieren. Über die Eröffnung des neuen Hauptquartiers und den Protest dagegen wird hier berichtet. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo Herr Warweg,

auf die Aussage des Sprechers bzw. Pistorius selbst „Da ich ja weiß, für wen Sie fragen …“ dürfen Sie bei der nächsten Gelegenheit gern in meinem Namen entgegnen: 

“u.a. im Namen ehemaliger deutscher Diplomaten/Botschafter und auch einem ehem. Pressesprecher im AA unter Genscher, die diese Verträge im Namen des deutschen Volkes abgeschlossen haben, und die über die zunehmenden Rechtsbrüche der aktuellen Regierung nicht amüsiert sind”. (Sie können das gern dem Pressesprecher von Pistorius weiterleiten).

Beste Grüße,

H. Rudolf (Botschafter a.D.)

P.S.: Ich lasse das gerade nochmal von einem Kollegen “nacharbeiten” – immerhin über lange Zeit der leitende Völkerrechtler und Leiter der Rechtsabteilung im AA, wobei Albrecht Müller das alles genauso weiß bzw. mitgestaltet hat. 

Aber das ist alles logisch: wenn die “moralisch-westlich-demokratische” Führungsmacht der Erde tagtäglich weltweit Recht bricht, dann muss Deutschland aufholen… oder wie die BRICS-Präsidentin im Jahr 2029 feststellt: “we observed with preoccupation that even Germany became a rogue state in the first half of this decade”.

Da halluziniert meine KI spontan: “wenn ein Minister die Frage nach der Rechtsgrundlage nicht beantworten kann, dann ist das kein Rechtsstaat mehr und die Rechte wird es leicht haben, einen solchen Staat den Garaus zu machen”.

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Kompliment, man kennt Sie! Selbst der Provinzpolitiker Pistorius, der es in dieser Resteverwerteregierung zum Bundesminister brachte, ist schon vor Ihnen gewarnt worden:

“Da ich ja weiß, für wen Sie fragen”.

Man weiß halt, wer guten Journalismus macht, die NachDenkSeiten. Und davor fürchtet sich die Ampel.

Zur Sache? Dieser Regierung ist nur dadurch helfen, dass sie von ihren Herren in Washington im Regen stehen gelassen werden.

Viele Grüße,
Rolf Henze

3. Leserbrief

Guten Morgen geschätzte nachdenkseiten-Redaktion,

bezüglich Ihrer Artikel zur Eröffnung des neuen maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock, für wie blöd halten unsere Politiker die Bürger eigentlich?! In meinem Bekanntenkreis reichen die Reaktionen von Unglauben, über Verwunderung, bis hin zur Wut und natürlich entstehen Fragen. In unseren Mainstreammedien und ÖRR findet man kaum Kritik oder gar das mal ein Journalist hinterfragen würde was die Herren Boris Pistorius und Sebastian Fischer so von sich geben.

Wenn es sich aber bei dem Hauptquartier um eine deutsche Dienststelle handelt, wie behauptet, warum sind dann Stellvertreter und Stabschef ausländische Soldaten aus Polen bzw. Schweden? Warum rotiert dann die Leitung dieses Hauptquartiers zwischen Deutschland, Polen und Schweden alle 4 Jahre? Es ergibt noch weniger Sinn nimmt man die Aussage des Herren Fischer: „Es sind Austausch- und Verbindungsbeamte.“, warum sollten diese dann die Leitung haben, oder andere Funktionen erfüllen, in einem Hauptquartier nationaler Natur (die Herren Pistorius und Fischer betonten letzteres ja extra)? Und so weiter, hier beißt sich doch das eine mit dem anderen und die Herren werden mit ihren widersprüchlichen Aussagen nicht glaubwürdiger.

Im Übrigen hätten es unsere Politiker ganz einfach haben können, wenn sie ein solches Hauptquartier in Schleswig-Holstein angesiedelt hätten, dann hätte es auch weiter NATO-Hauptquartier nennen dürfen ohne über einst geschlossene Verträge zu stolpern. Dieses herumlavieren sagt doch schon alles, auch das Herr Pistorius eben keine Rechtsgrundlage nennen kann.

Mit freundlichem Gruß
Ingo Bork

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

da sich die altbekannten Diffamierungsversuche nun auch gegen die Nachdenkseiten spürbar häufen, würde ich anregen bzw. gerne wissen, ob Sie nicht dagegen vorgehen möchten.

Möglichkeit 1 wären wohl rechtliche Schritte, eine Unterlassungsklage wegen Rufschädigung.
Allerdings ist mir auch klar, dass selbst im Erfolgsfall, wenn man dem Kriegsminister tatsächlich diese Falschbehauptung verbieten könnte, bei nächster Gelegenheit ein anderer Wicht*igtuer weitermacht und beim Konsumenten auf Dauer nur die Unterstellung hängen bleibt, nicht der Autor.

Möglichkeit 2 wäre eine Sammlung aller aktuellen Diffamierungen, oben/rechts auf der Startseite angepinnt, gruppiert nach Typ (“x mag Russland”, “x sei russischer Agent, wird von dort bezahlt”, “y ist [brauner Dreck]”, “Verschwörung = Spinner”).
Diese Möglichkeit hätte den Vorteil, dass sie öffentlichkeitswirksam ist, d.h. alle Leser können sich selbst ein Bild machen und, wichtiger: Mit Datumsangabe und ggf. Korrelation zu ähnlichen Ereignissen kurz zuvor dürften sich derartige Attacken gruppieren und deren Anlass erkennen lassen.
Es mag einerseits sein, dass viele Diffamierungen heutzutage als Antwort auf kritische Fragen durch Sie normal geworden sind (d.h. ohne Ihre Frage auch kein Angriff), aber nicht selten sieht man andererseits auch auffallend viele, ähnlich lautende Diffamierungen, die nicht durch eine Frage ausgelöst wurden, sondern offensichtlich “geplant” wurden, sozusagen durch die Berliner Trollarmee (die es natürlich nicht gibt). Ähnlich wie die Diffamierungen gegen die Verweigerer einer Pflichtinjektion, um die “wissenschaftsähnliche” Kurve flach zu halten, die es nie gab. Oder was gab es nicht schon ab 2014 plötzlich hinter jeder Ecke russische Trolle, die zwar alle nicht Russisch konnten, sondern einfach über die Morde und Verbrechen der NATO-Partner in der Ukraine sprachen. Und so weiter.

Stellen Sie sich vor, auf der vorgeschlagenen Seite würden plötzlich etliche DIffamierungen gesammelt werden, die neuerdings vor “Putin-freundlichen”, “Azow-kritischen”, aus Nordkorea per Überweisung bezahlter Desinformation bzgl. der Demokratie in Moldawien warnt. Und gleichzeitig träfen diese Vorwürfe auch andere Medien sowie Foren. Das wäre für uns alle sozusagen die Alarmglocke, dass wir uns dringend anschauen sollten, wie viel Geld, Söldner und Kriegsmaterial die NATO nun vielleicht gerade über Moldawien zur “Demokratieförderung” einzusetzen plant.

Mit freundlichen Grüßen
P.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Ihr Bericht aus der Höhle der Seelöwen hat mir sehr gut gefallen. Auch den Link zum Faktencheck der Deutschen Welle habe ich direkt angewendet. Dort fand ich einen weiteren Link zum 2+4 Vertrag, ich zitiere Artikel 2: “Die Regierungen der BRD und DDR erklären, dass das das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.”

Seit der völkerrechtswidrigen, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Aggression der BRD gegen die Bundesrepublik Yugoslawien im Jahr 1999 liegt dieser Vertrag leider schon lange in Fetzen. Da hilft es auch nicht, heute noch weitere Verstöße aufzuzählen.

Vielleicht hilft es, noch kurz zu berichten von meinen Besuch im Verteidigungsministerium am Tag der offenen Tür im Jahr 2022. Bei der Präsentation der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr kam auch die Luftraumüberwachung der Ostsee zur Sprache, insbesondere die immer wieder mal zu besonderen Anlässen in den Medien auftauchenden Verletzungen des NATO Luftraums durch Kampfflugzeuge der Russischen Föderation. Der Sprecher erklärte mir, das sei eine alltägliche Angelegenheit, und die eigene Luftwaffe würde das genau so machen: einfach mal den russischen Luftraum ansteuern und dokumentieren wie lange es dauert, bis von welchem Stützpunkt aus welche Anzahl welcher Maschinen aufsteigt. Also kein Grund zur Aufregung.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Schulz

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg

Bzgl. der Demonstration vor der Rostocker Kaserne, an der ich (als Einzelperson ohne “Gruppenbindung”) teilgenommen hatte, kann ich schildern:

Die Adresse Kopernikusstraße 1 (ohne Adresszusatz!), tags zuvor noch auf der Ministeriumswebsite verifiziert, scheint wissentlich verschleiernd genannt worden zu sein: Nicht nur bei Google-Maps, auch in der Realität befindet sich die Haustüre zur Kopernikusstraße 1, ein Gebäude der Bundespolizei, direkt am Anfang der Kopernikusstraße, Ecke Tschaikowskistraße/Kopernikusstraße. Auch die Wagen der NDR und DW Mitarbeiter sind, wie ich, auf diese Verschleierung hereingefallen und wurden erst durch die BP-Türsprechanlage auf den “Ort of interest” verwiesen – ich nicht. Denn der Eingang zur Kaserne (auf gleichem Grundstück), dem Demonstrationsort, liegt vom Hauseingang Kopernikusstraße 1 außer Sichtweite mehrere Hundert Meter die Kopernikusstraße entlang entfernt. So habe ich von 8:30 Uhr bis 9:30 Uhr “falsch” vor dem BP-Gebäude demonstriert.

Um ca. 10:00 Uhr war ich dann bei den anderen Demonstranten, zu dem Zeitpunkt war der Peak der Zahl der Demonstrierenden noch längst nicht erreicht. Der Peak in seiner, am Montagmorgen überschaubaren und wohl überproportional von Rentnern populierten, Gesamtzahl war auf den (folgenden) Videos nicht zu erkennen.

Ein ÖRR-Team (Interviewer, Kollegin, tech. Begleitschwarm) hat direkt neben mir gefilmt und einen Demonstranten interviewt, ca. 10..20 s lang, unvermittelt danach bemerkte die Kollegin, dass “wir noch eine Frau brauchen”. Die Nächststehende wurde dann für ebenfalls ca. 10-20s interviewt und ruck-zuck war der ÖRR verschwunden. Das Interview habe ich bislang nicht gefunden…

Nach der Demo habe ich versucht Bilder/Videos von der Demo in den Medien zu finden, keine besonders gründliche Suche, nur die Quellen ZDF, NDR, DW und RTDE.

Ergebnisse:

NDR:

PG

ndr.de
Zeitanteil, in dem davon die Demo gezeigt wurde, handgestoppt: 6s/2:49 Min ~ 5,1 %

ZDF:

zdf.de (ab ca. 9:00 Min.)
Zeitanteil, in dem davon die Demo gezeigt wurde, handgestoppt: 4s/2:54 Min ~ 2,23 %

DW:
Keine Demo-Bilder/Videos gefunden ~ 0%

RTDE:

de.rt.com
Zeitanteil, in dem davon die Demo gezeigt wurde, handgestoppt: 20s/2:47 Min ~ 12 %
Das war auch das einzige Video auf dem “meine Pappe”, mit individuellem Text, lesbar gezeigt wurde.

Das nennt sich wohl Ausgewogene Berichterstattung.

Liebe Grüße
Michael Besteck

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