In diesem Beitrag diskutiert Rainer Balcerowiak über den Bundesparteitag der LINKEN. Man habe „jetzt zwei neue Gesichter an der Spitze, einen blumigen Leitantrag mit vielen Sprechblasen, Formelkompromissen und Leerstellen“. Es werde jetzt auf den beschworenen Aufschwung gewartet. Der könne und werde nicht kommen, denn „das ist alles viel zu dünn, abgeschmackt und erkenntnisresistent“. In den meisten Feldern sei nicht bekannt, wofür die Partei nun eigentlich stehe, „bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschwörungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinplätzen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Guten Tag,
 
die LINKE ist bereits politisch tot. Der Partei mangelt es an Fähigkeit und Willen, Politik zum machen. Als Politsekte wird sie aber weiter in Hinterzimmern existieren und sich ihren Träumereien hingeben.
 
Beste Grüße
 Militzer

2. Leserbrief

Liebe Freunde von den Nachdenkseiten,
 
vielen Dank für Rainer Balcerowiaks augenöffnenden Bericht vom Parteitag der Linkspartei.   
Von einer linken, also herrschaftskritischen Partei würde man erwarten, dass sie Ziele struktureller gesellschaftlicher Veränderungen verfolgt. Ein Mittel, was sie dazu einsetzt, kann die parlamentarische Interessenvertretung der Klassen und Schichten der Bevölkerung sein, deren soziale und politische Situation sich durch solche Veränderungen verbessern würde. Die Linkspartei vermittelt den Eindruck, dass es sich bei ihr umgekehrt verhält: Es scheint ihr primäres Ziel zu sein, am parlamentarischen Betrieb und seinen Privilegien teilzuhaben und als Mittel dazu sucht sie sich nun (an den Haustüren?) die passenden Verkaufsargumente bzw. Reklameslogans, mit denen sie um die Stimmen geeigneter „Zielgruppen“ werben kann, ohne dabei allzu sehr anzuecken.
 
Zur Resolution des Parteitags bezüglich Gaza kann ich nur sagen: Eine linke Partei, die einen Völkermord nicht Völkermord nennt, hat jeden Anspruch aufgegeben. Die Aussagen dazu erinnern an Franz-Josef Degenhardts Lied „Notar Bolamus“ aus den 1960er Jahren, in dem es heißt: „Maßhalten ihr Mörder! – Maßhalten ihr Opfer!“
 
Alles Gute und viele Grüße
Hagen Kühn

3. Leserbrief

Lieber Herr Balcerowiak, liebe Nachdenkseiten!
 
Der Niedergang der Linken ist auf das Beschäftigen mit den falschen Themen zurückzuführen. Dazu zählt die Überbetonung der Flüchtlings- und Klimakrise, aber auch die Unterwerfung unter die Staatsmacht während der Coronamaßnahmen und der Kampf gegen rechts. Kampf gegen rechts bedeutet Kampf gegen die AfD. Dabei war es doch gerade die AfD, welche die Demokratiebewegumg im Kampf gegen die Unterdrückung der Bevölkerung während der ausgerufenen Pandemie unterstützte. Es ist auch die AfD, die vor der BSW-Gründung als einzige Partei Friedensverhandlungen mit Russland einforderte und sich auch mit den Ursachen des Russland-Ukraine-Konfliktes beschäftigte. Als Problem für die Linke kam noch hinzu, dass sie mit Carola Rackete auf die falsche Person setzte. Neben der Befürwortung des Flüchtlingszuzugs setzte diese sich auch noch für die Verschärfung der Russlandsanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass man bei dem Bundesparteitag in Halle von all diesen in der Vergangenheit gemachten Fehlern etwas Abstand nehmen wollte. Erstaunlicherweise wurden da wieder soziale Probleme angesprochen und die NATO wurde auch von vielen als das Problem im Ukrainekrieg hingestellt. Sich mehr auf die Wünsche der Bevölkerung einzustellen und sich an der Haustür nach Vorschlägen für die nächste Bundestagswahl zu erkundigen, hätte man früher tun sollen. Im Interesse der kleinen Leute muss die Linke die Probleme der Digitalisierung aufzeigen und weitere Privatisierungen verhindern. Darüber war im Bundesparteitag leider nichts zu hören. Auch die Ursachen für die verlassenen Landstriche insbesondere im Osten wurden nicht genannt. Das sind die Dinge, die von anderen Parteien vernächlässigt oder gar nicht angesprochen werden. Vielleicht sollte man sich auch mal um echten Klimaschutz kümmern, der nicht den Geldbeutel des kleinen Mannes belastet. Zu diesem Klimaschutz gehört der sofortige Stopp unnötiger Bebauung mit Industriekomplexen, die nur den Gewinnen bestimmter Unternehmen zugute kommen und aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Bei derartigen Naturzerstörungen verdient natürlich auch die Bauindustrie, die zwar genug Beschäftigung anbietet, aber wohl zu welchen Bedingungen? Auch dies wäre ein Thema für den Bundesparteitag der Linken gewesen. Ich habe nichts davon gehört, wo man doch in dieser Partei sich so sehr für den Natur- und Klimaschutz einsetzt. Allerdings war es schon erstaunlich, dass ein Redner einmal den Krieg und seine vorausgehenden Manöver als Umweltproblem ansprach. Wenigstens die Linken hätten einmal die mit Abstand allergrößte Gefahr der Klimazerstörung zum Thema machen müssen, nämlich das Vordringen in den Weltraum. Niemand traut sich dieses Problem anzusprechen. Gerade die Partei des kleinen Mannes sollte darauf aufmerksam machen. Damit wird nämlich auch sehr viel Geld verschleudert, das anderer Stelle, gerade auch für soziale Zwecke, dringend gebraucht wird.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

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