Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Von Karsten Montag.
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In einem vorangegangenen Beitrag auf den NachDenkSeiten wurde dargestellt, dass die Kosten für die Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Aufrüstung der Bundeswehr, die höheren Energiepreise und die Zinskosten für die Aufnahme neuer Kredite die Marke von einer Billion Euro überschritten haben. Damit erzeugen die weitreichenden politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre jährliche Belastungen, die mehr als doppelt so hoch liegen wie die der deutschen Wiedervereinigung. Anhand öffentlich zugänglicher Zahlen lässt sich zeigen, dass die durch die politischen Entscheidungen verursachten Belastungen und Sonderausgaben mittlerweile auch einen messbaren Einfluss auf viele gesellschaftliche Bereiche haben.
Negatives Wirtschaftswachstum
Das reale Bruttoinlandsprodukt ist im Zuge der Corona-Maßnahmen kurzzeitig erheblich geschrumpft. Nach einer ebenfalls nur kurzen Erholung im Jahr 2021 befindet sich die deutsche Wirtschaft auf dem Weg in eine voraussichtlich länger andauernde Rezession.
Abbildung 1: Preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt und dessen Veränderung in Deutschland je Quartal, Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 81000-0002
Nach einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistungen 2023 um 0,3 Prozent rechnet die Bundesregierung auch für 2024 mit einem Minus von 0,2 Prozent.
Die schlechten Ergebnisse spiegeln sich auch im Ifo-Geschäftsklimaindex wider. Die Selbsteinschätzung der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und Einzelhandels und des Dienstleistungssektors verschlechtert sich seit 2021 von Jahr zu Jahr.
Abbildung 2: Ifo-Geschäftsklimaindex (2015 = 100), Datenquelle: Ifo Institut
Arbeitslosigkeit steigt
Die wirtschaftliche Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote und die gemeldeten Arbeitsstellen. Ist die Quote im Verlauf der 2000er- und 2010er-Jahre sukzessive und zum Teil deutlich zurückgegangen, erleben wir seit den Corona-Maßnahmen und dem Wirtschaftsabschwung einen gegenläufigen Effekt.
Abbildung 3: Arbeitslosenquote und gemeldete Arbeitsstellen in Deutschland, Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 13211-0006
Auch die weiteren Aussichten sind schlecht. So geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer Prognose für 2024/2025 von einer Steigerung der Arbeitslosenquote in Westdeutschland auf 5,7 und in Ostdeutschland auf 7,6 Prozent aus.
Verteuerung aufgrund hoher Energiepreise
Die schlechten Wirtschaftsleistungen hängen unmittelbar mit den hohen Energiepreisen aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und der Sanktionen gegen russisches Öl und Gas zusammen. Obwohl eine angemessene Berichterstattung zu diesem Umstand in den einflussreichen Medien eher ausbleibt, wird er im Grunde von niemandem bestritten. Sichtbar werden die hohen Energiepreise nicht nur an der Tankstelle oder bei der Heizkosten- und Stromabrechnung, sondern auch in einer – für die Bundesrepublik Deutschland lange Zeit beispiellosen – Geldentwertung. Denn die hohen Preise für Öl und Gas haben auch die Kosten für Produktion und Dienstleistung erheblich erhöht. Die monatliche Inflationsrate stieg Ende 2022 sogar auf knapp neun Prozent.
Abbildung 4: Verbraucherpreisindex und Inflationsrate in Deutschland je Monat, Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 61111-0002
Seit Mitte 2021, als die Verteuerung der Energie begann, hat der Euro somit knapp 16 Prozent an Wert verloren. Die Inflationsrate mag zwar aufgrund hoher Leitzinsen der Europäischen Zentralbank zurückgegangen sein. Der Wertverlust bleibt jedoch bestehen, und die hohen Zinsen haben weitere negative Auswirkungen, beispielsweise beim Wohnungsbau, bei der Aufnahme von Staatsschulden oder bei Investitionen von Unternehmen und Privathaushalten.
Lohnsteigerungen werden größtenteils von der Inflation aufgefressen
Die Preissteigerung hat zur Folge, dass trotz eines deutlichen Anstiegs des Lohnniveaus 2023 die Arbeitnehmer am Ende einen Wohlstandsverlust hinnehmen müssen.
Abbildung 5: Reallohnindex und Nominallohnindex in Deutschland (2022 = 100), Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 62361-0020
Der Wohlstandsverlust, so man denn in den unteren Einkommensgruppen und bei den Bürgergeldempfängern von „Wohlstand“ reden kann, trifft eher Beschäftigte mit mittlerem und hohem Einkommen. Denn der gesetzliche Mindestlohn wurde zwischen 2021 und 2024 um 30 Prozent erhöht und liegt derzeit bei 12,41 Euro pro Stunde. Auch der Regelsatz des Bürgergelds wurde von 446 Euro pro Monat im Jahr 2021 auf 563 Euro im Jahr 2024 um insgesamt 26 Prozent angehoben. Dass die Einkommenssteigerungen bei den sozioökonomisch Benachteiligten jedoch nicht ausreichen, um die negativen sozialen Auswirkungen der Entscheidungen der Bundesregierung abzufedern, zeigt die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland.
Wohnungslosigkeit in Deutschland steigt wieder
Nach einer Rekordzahl von fast 900.000 wohnungslosen Menschen im Jahr 2016, die durch hohe Flüchtlingsströme nach Deutschland ausgelöst wurde, ging die Zahl der Wohnungslosen bis 2021 auf unter 400.000 zurück. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine stieg sie 2022 wieder auf über 600.000. Dies geht auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit zurück.
Abbildung 6: Schätzung der Zahl der Wohnungslosen in Deutschland durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit, Datenquelle: BAG Wohnungslosenhilfe e.V., Anmerkung: 2017 wurde ein neues Schätzmodell eingeführt.
Eine aktuelle Auswertung von Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die jedoch nur die in Einrichtungen untergebrachten Wohnungslosen, nicht jedoch die auf der Straße oder bei Freunden und Bekannten Lebenden zählen, zeigt eine weitere deutliche Steigerung bis Januar 2024, insbesondere bei ausländischen Mitbürgern.
Abbildung 7: Untergebrachte wohnungslose Personen, Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 22971-0001
Einer Pressemeldung des Deutschen Mieterbunds zufolge hat sich der Bestand von Sozialwohnungen seit 2006 halbiert. Statt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, jedes Jahr für 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu sorgen, sei 2023 laut Bundesregierung lediglich der Bau von 23.000 Sozialwohnungen gefördert worden. In einer weiteren Pressemeldung weisen die Gewerkschaft IG Bau und der Mieterbund darauf hin, dass in Deutschland 560.000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen fehlen. Bund und Länder müssten mit einem Konjunkturprogramm von 20 Milliarden Euro pro Jahr deren Neubau fördern.
Lebenserwartung in Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher
Ein weiterer Indikator für die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der Bundesregierung lässt sich im Gesundheitswesen erkennen. Bereits seit Jahren liegt die Lebenserwartung in Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld, 2023 lag sie zum ersten Mal darunter. Menschen in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich haben eine deutlich höhere Lebenserwartung. Im Vergleich mit anderen EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz liegt Deutschland auf Platz 21, lediglich gefolgt von ehemaligen Staaten des Ostblocks. Letztere holen jedoch in den letzten Jahren deutlich auf.
Abbildung 8: Lebenserwartung ab Geburt in Europa, ausgewählte Länder in Jahren, Datenquelle: Statistisches Amt der Europäischen Union, Tabelle tps00205
Als einen Grund für den Rückstand nennt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung einen „Nachholbedarf bei Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen“. Doch die Nutzung dieser Gesundheitsdienstleistung wird angesichts des kontinuierlichen Schließens von Praxen und Krankenhäusern in Deutschland immer schwieriger.
Deutlicher Rückgang von Haus- und Facharztpraxen
Die Anzahl der Hausarztpraxen ist laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zwischen 2010 und 2022 um 20 Prozent, die Anzahl der Facharztpraxen um 15 Prozent zurückgegangen. Die Steigerung der Anzahl medizinischer Versorgungszentren kann diese Entwicklung nicht kompensieren. Lediglich bei den psychologischen und psychotherapeutischen Praxen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Abbildung 9: Anzahl der Arztpraxen in Deutschland, Datenquelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Die KBV spricht von einem „Praxenkollaps“ und fordert unter anderem weniger Bürokratie und eine tragfähige Finanzierung. Eine Übersichtskarte der Ärztevereinigung zeigt, dass eine Unterversorgung in ländlichen und sozial schwachen Regionen droht oder bereits besteht.
Das Zentralinstitut kassenärztliche Versorgung macht höhere Verbraucherpreise und Personalkosten, höhere Kosten für Wartung und Instandhaltung, bei Material und Labor sowie bei der Miete einschließlich Nebenkosten für Praxisräume bei gleichzeitig mäßigem Einnahmenwachstum dafür verantwortlich, dass Arztpraxen wirtschaftlich immer unattraktiver werden.
Corona-Maßnahmen mitverantwortlich für das Krankenhaussterben
Auch die Zahl der Krankenhäuser sowie die Anzahl der Betten je 100.000 Einwohner nimmt kontinuierlich ab. In den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Zahl der Krankenhäuser um 22 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Betten je 100.000 Einwohner sogar um 32 Prozent.
Abbildung 10: Anzahl Krankenhäuser und Anzahl Betten je 100.000 Einwohner in Deutschland, Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 23111-0001
Ursache für den Abbau der Kapazitäten ist die Halbierung der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus seit Anfang der 1990er-Jahre bei einer einhergehenden Steigerung der Anzahl der Patienten um lediglich 33 Prozent bis 2019. Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen nennt neue diagnostische, therapeutische und operative Verfahren sowie die Einführung des Fallpauschalensystems und einen damit einhergehenden ökonomischen Anreiz, die Pflegetage zu begrenzen, als Gründe für die sinkende Verweildauer.
Abbildung 11: Anzahl Patienten und durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus in Deutschland, Datenquelle: Statistisches Bundesamt, Tabelle 23111-0001
Hinzu kommt ein weiterer, bisher nicht ausreichend untersuchter Effekt. Exakt mit dem Datum des Beschlusses des ersten Lockdowns am 16. März 2020 ist die Anzahl der Patienten und damit die Auslastung der Krankenhäuser dramatisch eingebrochen und während der gesamten Corona-Krise und auch danach nicht wieder auf das Niveau vor diesem Datum gestiegen. Dieser Umstand, der vollkommen konträr zur Berichterstattung in den einflussreichen Medien während der Corona-Zeit steht, hat zu weiteren Überkapazitäten geführt, obwohl bei der Verweildauer augenscheinlich eine Untergrenze erreicht wurde.
Es ist kaum verwunderlich, dass die Parteien, welche die Corona-Politik maßgeblich bestimmt haben, eine parlamentarische Aufarbeitung ebendieser scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Denn sollte einer breiteren Öffentlichkeit gewahr werden, dass die Corona-Maßnahmen und eine einhergehende, bewusst ausgelöste, jedoch unangemessene Panik in der Bevölkerung zu einer Rekord-Unterauslastung des Gesundheitssystems und zu einer Absage von lebensverlängernden Vorsorge- und Routineuntersuchungen geführt haben, dürften zukünftige Wahlergebnisse noch schlechter für sie ausfallen.
Eine von der Bundesregierung beschlossene und mittlerweile auch im Gesundheitsausschuss von den Bundestagsabgeordneten der Ampelfraktionen bestätigte Krankenhausreform soll das „Krankenhaussterben“ nun durch eine Aufweichung des Fallpauschalensystems beenden. Neben anderen Maßnahmen sollen 60 Prozent der gesamten stationären Betriebskosten über eine Vorhaltefinanzierung gesichert werden. Die geschätzten 50 Milliarden Euro Kosten der Reform sollen zur Hälfte aus Steuergeldern finanziert werden. Die andere Hälfte sollen die gesetzlich Krankenversicherten leisten.
Marode Verkehrsinfrastruktur sowie sanierungsbedürftige Schulen und Verwaltungsgebäude
Das Geld, das die letzten beiden Bundesregierungen für Corona-Maßnahmen, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben haben, fehlt nicht nur bei der Bewältigung von Herausforderungen im Gesundheitswesen. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden steht symbolisch für die marode Infrastruktur in Deutschland. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht von 11.000 Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen aus, die saniert werden müssen.
Laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lag der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen bei 166 Milliarden Euro. 47 Milliarden (29 Prozent) entfallen auf notwendige Investitionen an Schulgebäuden, 39 Milliarden (23 Prozent) auf Straßen und Verkehrsinfrastruktur und 20 Milliarden (12 Prozent) auf öffentliche Verwaltungsgebäude.
Eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sieht einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro in Deutschland, um das Bildungssystem zu verbessern, den Investitionsstau in den Kommunen zu beseitigen, Straßen und Schienen zu sanieren und die Dekarbonisierung zu ermöglichen. Das entspricht im Grunde den Kosten, welche allein die Corona-Maßnahmen verursacht haben. Finanziert werden soll der Investitionsbedarf aus einem „Sondervermögen“, sprich: einer Neuverschuldung.
Von den 600 Milliarden Euro entfallen laut der Studie 127 Milliarden auf die Sanierung von Verkehrswegen und des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Verkehrsminister der Länder haben jüngst einen gemeinsamen Infrastrukturfonds gefordert, der sich aus den Mauteinnahmen des Bundes und einem Sondervermögen des Bundes finanzieren soll. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat diese Forderung abgelehnt.
Schlussbetrachtung
Es lassen sich sicherlich noch andere Bereiche finden, auf die sich die Corona- und Außenpolitik der Bundesregierung spürbar negativ auswirken. Man denke nur an den Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in den Staat oder die vielen kleinen Unternehmen im Einzelhandel sowie im Kultur- und Gastronomiebereich, die aufgrund der Corona-Maßnahmen oder mangelnder Förderung schließen mussten. Die verantwortlichen Politiker wiederholen unermüdlich, dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen alternativlos waren. Doch das macht ihre Behauptungen nicht wahrhaftiger.
Deutschland hätte in der Corona-Krise einen Ansatz wie Schweden wählen und auf rigorose Lockdowns verzichten können. Damit hätten ein wirtschaftlicher Einbruch und einhergehende Steuermindereinnahmen sowie die enorm hohen Zahlungen von Wirtschaftshilfen an Unternehmen und Privathaushalte größtenteils vermieden werden können. Im Ukrainekrieg hätte Deutschland durchaus eine ähnliche Position einnehmen können wie 2003 beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Vereinigten Staaten auf den Irak und von Beginn an lediglich weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts drängen können.
Hätte Deutschland gar eine selbstbewusste Position gegenüber der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten eingenommen wie beispielsweise Ungarn oder mittlerweile auch die Slowakei, wäre es sicherlich nicht zu einem Ausfall der Gaslieferungen aus Russland gekommen. Selbst die gesprengten Nord-Stream-Pipelines hätte man innerhalb weniger Wochen reparieren können. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr erscheint aus einer neutraleren Perspektive fraglich. Wer hätte schließlich nach 2003 eine Erhöhung der Rüstungsausgaben gefordert, weil die USA zukünftig auf ihren „Raubzügen“ auch Deutschland angreifen könnten?
Doch anstatt sich einer Überprüfung ihrer Politik beispielsweise in einem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Corona-Maßnahmen zu stellen, ziehen die Verantwortlichen es vor, Vertreter anderer Sichtweisen und Optionen zu diffamieren, indem sie diese wahlweise als rechts- oder linksextrem, als Querdenker, Coronaleugner, als Putin-Versteher oder Verbreiter russischer Propaganda bezeichnen. Auf diese Weise überzeugt man mit großer Sicherheit nicht die vielen Menschen, die bei den vergangenen Wahlen der Politik der Bundesregierung einen Denkzettel verpasst haben.
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