Die amtierende Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, hat in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit verpasst und muss nun in die Stichwahl. Das Referendum, bei dem es darum ging, einen EU-Beitritt als Ziel des Staates in der Verfassung zu verankern, brachte nur ein hauchdünnes „Ja“-Ergebnis. Dabei stimmten 27 der insgesamt 36 Regionen dagegen, das positive Ergebnis wurde nicht zuletzt durch Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer erzielt. Das enttäuschende Ergebnis führte Sandu auf die Einmischung antidemokratischer Kräfte aus dem Ausland zurück. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am 19. Oktober 2024
„Dies ist ein großer Meilenstein für die Bevölkerung Moldaus. Die Bürger werden bald an die Wahlurnen gehen und souverän darüber entscheiden, ob sie eine europäische Zukunft in ihrer Verfassung verankern wollen. Ich ermutige die Moldauer, ihre Stimme zu nutzen und ihre freie Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.“
(Quelle: TRT World ab Minute 2:36)
Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Mai 2024
„Liebe Maia Sandu, seit Beginn Ihrer Amtszeit vor vier Jahren haben Sie Enormes geleistet. Mit Mut, mit Geschick und mit Herz haben Sie die Republik Moldau sicher durch diese schwierige Zeit gesteuert. Ihr Land hat seine Türen für ukrainische Kriegsflüchtlinge weit geöffnet und vielen Schutz geboten. Sie haben einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt und sind intensiv dabei, die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben. Mit einem, wie ich sagen würde, sehr ambitionierten Reformprogramm modernisieren Sie Ihr Land und stellen es so auf die Herausforderungen der Zukunft ein. Und natürlich ist es etwas ganz Besonderes in so einem schwierigen Umfeld, einen besonderen Reformwillen auf dem Weg zur Europäischen Union zu zeigen. Für all das gebührt großer Respekt und Dank. Was die Republik Moldau und ihre Bürgerinnen und Bürger dabei leisten, ist wirklich beeindruckend. Liebe Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen versichern, die EU-Erweiterung liegt im strategischen Interesse der ganzen Union, von Deutschland und von Moldau. Wir unterstützen Sie gerne auf diesem Weg.“
(Quelle: Phoenix ab Minute 1:32)
Moldaus Präsidentin Maia Sandu am 17. Mai 2024
„Ich bin sehr dankbar für die andauernde deutsche Unterstützung gerade in diesen schwierigen Zeiten. Die Unterstützungsplattform für Moldau ist ein hervorragendes Beispiel für diese Zusammenarbeit. Initiiert von Deutschland zusammen mit Rumänien und Frankreich im März 2022 nach dem breit angelegten russischen Einmarsch in der Ukraine hat diese Initiative uns geholfen, die Stabilität zu wahren, ukrainische Geflüchtete zu unterstützen, uns der Energieerpressung Russlands zu entziehen und wichtige wirtschaftliche und soziale Reformen auf den Weg zu bringen. Mit der Zeit entwickelt sich diese Plattform zu einer Partnerschaftsplattform, wo es um längerfristige Zusammenarbeit und Entwicklung geht, mit denen wir unsere gemeinsamen Ziele stärken wollen. Unsere Zusammenarbeit erstreckt sich auch über Sicherheitsthemen hinaus. Mit Ihrer Unterstützung stärken wir die Resilienz Moldaus gegen Bedrohungen, unsere Souveränität auf unserem europäischen Weg.“
(Quelle: Phoenix ab Minute 4:18)
Yevgenia Gutsul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien in Moldau, am 13. Juni 2024
„Yevgenia Gutsul, der Gouverneurin von Gagausien, einer autonomen Region in Moldau, wird illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Die Staatsanwältin behauptet, sie habe für die vom Kreml unterstützte Partei persönlich Geld aus Russland nach Moldau transportiert. Gutsul bestreitet den Vorwurf: ‚Ich stehe vor Gericht, weil ich die Gouverneurin von Gagausien bin. Heute werden wir dafür bestraft, dass wir eine andere Meinung haben, für den Wunsch nach Frieden. Wir wollen mit der Russischen Föderation und anderen Ländern befreundet sein.‘ Yevgenia Gutsul ist Russlands Verbündete in Moldau. Sie reist regelmäßig nach Moskau und trifft sich sogar mit Wladimir Putin.“
(Quelle: Deutsche Welle ab Minute 0:47)
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 16. Oktober 2024
„Westliche Sponsoren des Regimes in Chisinau sind gezwungen, sich offener in die inneren Angelegenheiten Moldaus einzumischen. Wozu? Um ihre Schützlinge buchstäblich zu retten. Was tun sie dafür? Nun, natürlich beginnt man wie immer mit dem ‚Abregnen‘ von Geld und antirussischen Slogans.
Am 9. Oktober verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution voller russophober Passagen mit dem Titel: ‚Stärkung des Widerstands Moldaus gegen die russische Einmischung in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum über die Frage des EU-Beitritts.‘ Insbesondere forderten die Abgeordneten die Einführung von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die die ‚Souveränität Moldaus untergraben.‘ Wer untergräbt die Souveränität Moldaus? Nun, wahrscheinlich diejenigen, die Moldauer als Rumänen bezeichnen.“
(Quelle: mid.ru ab Minute 50:24)
Moldaus Präsidentin Maia Sandu am 21. Oktober 2024
„Kriminelle Gruppen, die mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten, die unseren Landesinteressen feindlich gegenüberstehen, haben unser Land mit Dutzenden von Millionen Euro, Lügen und Propaganda angegriffen und die schändlichsten Mittel eingesetzt, um unsere Bürger und unser Land in Unsicherheit und Instabilität gefangen zu halten. Wir haben Beweise und Informationen, dass diese kriminellen Gruppen darauf abzielten, 300.000 Stimmen zu kaufen – ein Betrug von noch nie dagewesenem Ausmaß. Ihr Ziel war es, einen demokratischen Prozess zu untergraben. Wir werden nicht davor zurückschrecken, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir warten auf die endgültigen Ergebnisse und wir werden mit Entscheidungen reagieren.“
(Quelle: AFP Deutschland)
Am Vorabend des Referendums veranstaltete die moldauische Polizei einen Flashmob mit ihren Dienstwagen. Damit warben sie für ein ‚Ja‘ zum EU-Beitritt.
Quelle: nokta_md via x
Titelbild: Screenshot AFP Deutschland
