Hier ist das Ergebnis der Koalitionsgespräche in Sachsen. Zusammen mit dem Koalitionspapier erreichte mich eine fundamentale Kritik, im konkreten Fall von Herrn Konstantin Schink. Siehe hier. Er ist „fassungslos“ wegen der Formulierungen zur Schuldenbremse. Das sei ein einziges Desaster. Die entsprechende Seite habe ich mit grüner Markierung angefügt. Ist diese fundamentale Kritik des Herrn Schink berechtigt? Mich erinnert diese schnelle Verurteilung an einen früheren ähnlichen Vorgang, nämlich an die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition ab Dezember 1966. Albrecht Müller.

Was ist damals nicht alles auf Willy Brandt und den anderen agierenden Personen abgeladen worden: Wie kann man nur eine Regierung mit dem früheren NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger eingehen? Wie kann man nur mit Franz Josef Strauß von der CSU koalieren? Tatsächlich war dieser Koalitionseintritt der SPD der Einstieg in wichtige Fortschritte. Ich nenne nur drei Beispiele: Erstens: der Einstieg in die Ostpolitik und damit in die Verständigung mit dem damaligen Ostblock. Zweitens: der Einstieg in eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik. Drittens: der Einstieg in wichtige soziale Fortschritte – zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter, später dann die flexible Altersgrenze.

Jetzt gegen das BSW wegen der Koalitionsvereinbarung in Sachsen zu polemisieren, ist ausgesprochen billig. Es ist unangemessen, wenn man die Formulierungen genau liest. So hält die Polemik gegen die Formulierungen zur Schuldenbremse meines Erachtens der Prüfung des Textes nicht stand. Machen Sie sich selbst ein Bild anhand der grün markierten Passagen.

Der genannte Kritiker berücksichtigt auch nicht, dass jeder der Koalitionspartner versuchen will und versuchen muss, wenigstens einen Teil seiner Glaubensbekenntnisse in dem Koalitionspapier wiederzufinden. So ist es nicht verwunderlich, dass dort im Kapitel über die Finanzen auch die sogenannte Schuldenbremse auftaucht. Das wird dann aber im Text so relativiert, dass notwendige Entscheidungen möglich sind. Der betreffende Satz heißt: „Die Schuldenbremse darf nicht Hindernis für notwendige Investitionen in die Zukunft sein.“ – Diese Formulierung hält alles offen und macht alles möglich. Sich über das Auftauchen des Begriffes Schuldenbremse aufzuregen, macht wahrlich keinen Sinn.

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