Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.
Obwohl der offizielle Wahlkampf für die allgemeinen Wahlen 2025 noch nicht begonnen hat, nutzen die 17 Kandidaten, die an die Macht kommen wollen, die nationale Realität, die Straßen voller Toter, die Schießereien, die Erpressungen und die ständige Angst, die die Gesellschaft erlebt, um ihre ersten Reden zu halten und ihre möglichen Wahlkampfpläne zu gestalten.
Inmitten des Kugelhagels und des Vakuums, das das nationale Sicherheits- und Regierungsprojekt des derzeitigen Präsidenten Daniel Noboa hinterlässt, beginnt das Land, mit größerem Interesse über die harte Realität zu diskutieren, mit der es auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene konfrontiert ist. Die Debatten in der Bevölkerung nehmen Gestalt an. Von den alltäglichsten Gesprächen unter den Bürgern bis hin zu intellektuellen Analysen werden die schwere Sicherheitskrise und das düstere Wahlpanorama, vor dem die Ecuadorianer im Februar 2025 den künftigen Kurs dieser lateinamerikanischen Nation bestimmen werden, mit besonderem Nachdruck thematisiert.
Zwischen Januar und April 2024 wurden mehr als 1.800 gewaltsame Todesfälle im Land registriert. Im Juni desselben Jahres offenbarten die Daten des ecuadorianischen Innenministeriums den wahren Terror, in dem die Bevölkerung des Landes lebt: Allein in diesem Monat gab es 592 Morde.
Nach den internen demokratischen Prozessen, die die politischen Organisationen bis zum 17. August durchführten, verstärkten sich die Verzweiflung und die allgemeine pessimistische Stimmung, die die Gesellschaft bereits erfasst hatten. Das Wissen um die offiziellen Kandidaten, die sich um die Präsidentschaft bewerben werden, war für die Gesellschaft ein deutliches Zeichen für die Brüche, das Fehlen von Allianzen und die parteipolitischen Ambitionen einiger politischer Akteure, die wenig oder gar nichts unternehmen, um das Land von dem neoliberalen Ansturm zu befreien.
Unter diesem neoliberalen Ansturm leidet die Bevölkerung seit der Regierung von Lenín Moreno. Der Bankier Guillermo Lasso konsolidierte ihn, und der Erbe des größten Bananenimperiums auf regionaler Ebene Daniel Noboa verstärkt ihn noch weiter.
Insgesamt 17 Kandidaten, so viele und so unterschiedliche Kandidaten und politische Strömungen wollen in den Präsidentenpalast von Carondelet einziehen. Sie alle versprechen einen Wandel, um die grausame Realität, in der Ecuador lebt, zu überwinden. Und das, während der derzeitige Präsident und sein politisches Team offen für ihre Wiederwahl werben und jede am Mikrofon gebotene Gelegenheit nutzen, um ihren ärgsten politischen Gegnern deutliche Botschaften zu übermitteln.
„Belohnen Sie nicht diejenigen mit Ihrer Stimme, die in der Regel Gesetze zugunsten der Kriminellen und gegen die guten Bürger erlassen haben”, sagt etwa der Verteidigungsminister der aktuellen Regierung, bevor er die Präsentation seines Berichts über den „internen bewaffneten Konflikt” abschließt, in dem der sogenannte „Sicherheitsblock” seine operativen Aktivitäten zusammenfasst.
Seine Erklärungen sowie die der Innenministerin bekräftigen die klaren Absichten der politischen und medialen Positionierung im Hinblick auf die Wahlen 2025. All dies findet in Manta statt. Die Pressekonferenz läuft, während zur gleichen Zeit in einer bekannten Herberge in derselben Stadt ein Mann erschossen wird. Manta ist der Ort mit der höchsten Gewaltrate in der Provinz Manabí (68 Prozent der im Jahr 2024 registrierten gewaltsamen Todesfälle und Verbrechen konzentrieren sich auf Manta und Portoviejo).
Angesichts dieser Aussagen muss man sich fragen, wer die „guten Bürger” sind, auf die sich der Minister bezieht, denn angesichts der brutalen Realität ist nicht ganz klar, ob die große Mehrheit der Bevölkerung zu der Gruppe gehört oder jemals gehören wird, die der „Sicherheitsblock” der nationalen Regierung vergeblich vor krimineller Gewalt zu schützen versucht.
Offensichtlich ist in diesem Zusammenhang, dass Noboa und seine politischen Emissäre in ihrer Wahlkampagne mit allen Regierungsmitteln und der Demagogie direkt angreifen. Die durch die Gewaltwelle geschaffene Atmosphäre dient der nationalen Rechten dazu, Räume zu kreieren, in die ihre Diskurse eindringen können. Ihre Botschaften werden bis zum Äußersten ausgereizt und treffen auf geschwächte Linke, die die Suche nach einem Wahlbündnis bei den im letzten Monat durchgeführten Dialogtischen nicht bewältigt hat – Dialogtische, bei denen noch keine eindeutigen und realisierbaren Ergebnisse erzielt wurden.
In seinem jüngsten Buch „Was ist Lateinamerika heute? Politische Chroniken” räumt der Soziologe und internationale Analyst Marco Teruggi ein, dass „Ecuador ein Pulverfass ist” – ein Pulverfass, in dem Munition und Sprengstoff schnell und tödlich explodieren können, wenn der politische Kurs des Landes nicht geändert wird.
In diesem Kontext ist es klar, dass die Strategien und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit sich vereinen müssen. Die linke Agenda muss ihre Basislinien stärken und breite Räume schaffen, in denen neue Führungskräfte beginnen, frische Ideen der Transformation, reflektiertere und selbstkritischere Gedanken und eine aktive und konsequente Partizipation vorzuschlagen. Sie muss in der Lage sein, die lange und lähmende Debatte zwischen Pro- und Anti-Correismus/Progressismus[1] zu überwinden.
Ecuador und seine Institutionen (Streitkräfte, Polizei, Justiz und verschiedene andere staatliche Einrichtungen) sind vom Drogenhandel und der organisierten Kriminalität kooptiert. Woche für Woche kommen Skandale und Enthüllungen ans Licht. Das Projekt der Rechten, ihre Ideen und ihr konservativer Kurs schlagen keine Wurzeln in der nationalen Realität. In diesem und anderen lateinamerikanischen Ländern, so analysiert Teruggi, „gibt es nur wenige Kräfte mit Stabilität und Hegemonie, sowohl auf der Rechten als auch auf der Linken: zerbrechliche Zeiten der Siege, die sich schnell in Krisen und Kopfschmerzen für denjenigen verwandeln, der an der Regierung ist. Wahlen zu gewinnen ist oft so, als ob man ein riesiges Problem erbt, ohne zu wissen, wie man es lösen soll.”
Die Wahrheit ist, dass, während die ersten strategischen Züge auf dem politischen Schachbrett der Wahlen gemacht werden, die Gesellschaft als Ganzes die Militarisierung der Straßen und Alleen erlebt. Der Drogenhandel dringt in ihr tägliches Leben ein. Die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten nehmen zu. Und die alltägliche Realität im Landesinneren wird zum besten Nährboden für das organisierte Verbrechen, das von Stadt zu Stadt wandert, seine Vorgehensweisen verändert und seine Expansionsstrategien perfektioniert.
Ecuador befindet sich zweifellos in einer Krise, vielleicht in einer der größten der letzten Jahre. Die gesamte Bevölkerung muss sich nach einer Veränderung umsehen. Die neoliberale Politik ist keine Option mehr, ihre Ideen und Projekte können nicht die Alternative sein, die sich viele erhoffen, wenn sie den Figuren und Influencern des Augenblicks ihre Stimme geben.
Die Linke hat heute die Pflicht, ein für alle Mal zu verstehen, dass es nicht mehr ausreicht, die Regierung zu übernehmen, dass es nicht ausreicht, Wahlen zu gewinnen. Um den Kurs und die Realität zu ändern, muss man die Maßnahmen radikalisieren, den Dialog und die Begegnung suchen, aber auch die Bemühungen um das Gemeinwohl mit Nachdruck vertiefen.
Rommel Aquieta Núñez aus Ecuador ist Aktivist, Journalist und unabhängiger Forscher zu Fragen der politischen Erinnerung. Er arbeitet mit dem Institut für Demokratie Eloy Alfaro (Ideal) zusammen
Übersetzung: Vilma Guzmán, Amerika 21.
Titelbild: Schutterstock / Dancing_Man
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[«1] Als Correismus wird das fortschrittliche politische Lager rund um die Partei Bürgerrevolution bezeichnet, das von Ex-Präsident Rafael Correa stark geprägt wurde. In Lateinamerika wird Progressismus (progresismo) als ein historisches Phänomen definiert, „das dem kapitalistischen Transformationsprozess der nordamerikanischen Hegemonie und des neoliberalen Regimes entspricht, bei dem die Vorherrschaft des Finanz- und Unternehmenskapitals geschwächt wird und die Macht der USA und der multilateralen Organisationen über die Länder Lateinamerikas schwindet. Dies ermöglicht den Aufstieg bündnisfreier Regierungen, die von den Volksmassen getragen werden und Prozesse der Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen sowie eine Umverteilungspolitik der öffentlichen Ausgaben mit einer antiimperialistischen Vision befördern.”
