In Antworten auf parlamentarische Anfragen des BSW hat das Bundesgesundheitsministerium aktuell dramatische Zahlen zu Impfnebenwirkungen nennen müssen. Konsequenzen werden immer noch nicht gezogen, was ein fortgesetzter Skandal ist. Von Tobias Riegel.

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Auf Nachfrage des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zur Anzahl von gemeldeten Impfnebenwirkungen bei „herkömmlichen“ Impfstoffen einerseits und bei den Corona-Impfstoffen andererseits hat das Bundesgesundheitsministerium laut einer Mitteilung der Partei aktuell folgende Zahlen genannt:

1. 8.659 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach rund 105 Millionen Impfungen (außer gegen SARS-CoV-2) erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in den Jahren 2022 und 2023. Das geht aus einer Übersicht im aktuellen PEI-Bulletin zur Arzneimittelsicherheit hervor (Ausgabe 3/2024). Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 12.100 Impfungen
2. 340.282 Meldungen über den Verdacht einer Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation nach 192.208.062 Corona-Impfungen in Deutschland erhielt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vom 27.12.2020 (Beginn der Impfkampagne in Deutschland) bis zum 31.03.2023. Link zum PEI hier. Das bedeute, so das BSW: 1 Nebenwirkung auf rund 565 Impfungen

Bei Corona-Impfungen seien demnach 21 Mal mehr Verdachtsfallmeldungen registriert worden als bei allen anderen Impfungen, erklärt das BSW. Die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti stellt fest:

„Trotz dieses deutlichen Alarmsignals weigert sich die Bundesregierung seit nunmehr fast vier Jahren, sich bei der Impfstoffüberwachung an geltendes Recht zu halten. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bevölkerung muss endlich wissen, wie sicher diese neuartigen Impfstoffe wirklich sind.“

Hintergrund sei das im Herbst 2020 geänderte Infektionsschutzgesetz. Dort wird in Paragraf 13 (5) verlangt, dass die Nebenwirkungsmeldungen des Paul-Ehrlich-Instituts mit den Abrechnungsdaten (ICD-Codes) der Krankenkassen abgeglichen werden müssen. So ließe sich laut BSW ein möglicher Anstieg etwa von neurologischen Erkrankungen, Myokarditis, Thrombosen oder Krebs zwischen dem ersten Corona-Jahr 2020 und den folgenden Jahren, in denen geimpft wurde, feststellen.

Die Bundesregierung habe in ihrer aktuellen Antwort bestätigt, dass eine entsprechende Auswertung auch fast vier Jahre nach Start der Impfkampagne immer noch nicht erfolgt ist, so das BSW. Dazu Tatti:

„Es wirkt mittlerweile so, als würde die Bundesregierung vertuschen wollen, wie viele Impfgeschädigte es tatsächlich gibt.“

Laut Tatti verweigern die Bundesregierung und das ihr unterstellte Paul-Ehrlich-Institut die gesetzlich vorgeschriebene Überwachung der Sicherheit von Corona-Impfstoffen – anders würden sich „die mehr als dürftigen Reaktionen” auf ihre parlamentarischen Anfragen nicht mehr interpretieren lassen, so die Politikerin. Die Bundestagsabgeordnete, die schon im Juni wegen des Datenabgleichs zwischen PEI und Kassenärzten nachgehakt hatte, ergänzt:

„Dafür verstößt die Bundesregierung sogar gegen das Gesetz. Karl Lauterbach muss dafür die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Und es braucht endlich einen Corona-Untersuchungsausschuss.“

Keine Entschädigung durch Pharmafirmen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am 12. März 2023 im „heute journal“ angeregt, dass Hersteller wie BionTech Geld in eine freiwillige Stiftung für Betroffene von Impfschäden/Post-Vac einzahlen. Schließlich hätten die Pharmafirmen „exorbitante Gewinne“ durch den Verkauf von Impfstoffen erzielt, so Lauterbach seinerzeit: „Das könnte man erwarten.“ ( Quelle zdf.de)

Zu den Milliarden-Gewinnen (laut BSW allein bei BionTech fast 20 Milliarden Euro in 2021/22) seien noch beträchtliche staatliche Fördermittel hinzugekommen. So sei das Mainzer Unternehmen vom Bundesforschungsministerium mit 375 Millionen Euro für die Erforschung und Entwicklung von Corona-Impfstoffen gefördert worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von Jessica Tatti hervorgehe. Jedoch laute die aktuelle Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium:

„Die Einrichtung einer Stiftung zur Entschädigung von Personen, die nach COVID-19-Impfungen einen Impfschaden erlitten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“

Dazu stellt Jessica Tatti fest:

„Es war falsch, dass die Regierung Biontech und Co von der Haftung für Impfschäden befreit hat. Die Pharmakonzerne haben gigantische Gewinne mit Corona-Impfstoffen erzielt – und jetzt ist nicht einmal ein kleiner Teil davon für die Impfgeschädigten übrig. Was für ein verantwortungsloses und schäbiges Verhalten.“

Titelbild: Mrz producer / Shutterstock