Mit peinlichen Protestaktionen wurde Orbán von Mitgliedern des EU-Parlaments empfangen. Der Vorgang belegt eine aktuelle Tendenz in politischen Debatten: Nicht mal mehr ein Mindestmaß an Umgangsformen und an Toleranz mit Andersdenkenden wird aufgebracht – und Debatten, bei denen man unterliegen könnte, werden lieber verhindert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Bereits am vergangenen Mittwoch hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Europäischen Parlament gesprochen, noch bis Ende des Jahres hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne, wie Medien berichten.

Der Auftritt Orbáns wurde begleitet von peinlichen, feindseligen und als undemokratisch zu bezeichnenden Protestaktionen von Mitgliedern des EU-Parlaments. Vor allem die Gruppe der Europäischen Grünen tat sich mit einer pathetischen und unangemessenen Aktion hervor, während die Grüne Terry Reintke behauptete, das gewählte europäische Staatsoberhaupt Viktor Orbán sei im europäischen Parlament „nicht willkommen“:

Unfassbar peinlicher Auftritt der Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament gegenüber einem viermal von seinem Volk frei und demokratisch gewählten Präsidenten eines EU-Landes. Hass und Hetze in Reinkultur.pic.twitter.com/7UTe1sbjkD

— TheRealTom™ – Trusted Flagger (@tomdabassman) October 9, 2024

Vom Inhalt über die Mimik bis zum Outfit – dieser Auftritt ist einfach nur zum Fremdschämen. Infos zu Reintke finden sich auf ihrer Webseite:

„Terry wurde im Herbst 2022 mit überwältigender Mehrheit zur Ko-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt, der sie acht Jahre zuvor als damals jüngste Abgeordnete im Europäischen Parlament mit 27 Jahren beigetreten war. Und sie hat sich einiges vorgenommen.“

Es gab weitere Aufreger – unter anderem haben nach Orbáns Rede Abgeordnete im EU-Parlament das antifaschistische Lied „Bella Ciao“ angestimmt, was man nur als weitere absurde Episode verbuchen kann.

Keine Umgangsformen, keine Toleranz

Der Vorgang um Orbán belegt einmal mehr eine aktuelle Tendenz in politischen Debatten: Oft wird inzwischen nicht mal mehr ein Mindestmaß an Umgangsformen und an Toleranz gegenüber Andersdenkenden aufgebracht. Wer sagt, ein gewählter Staatschef sei im EU-Parlament „nicht willkommen“, maßt sich nicht nur eine lächerliche Rolle als Torwächter an, sondern verweigert zusätzlich inhaltliche Debatten. Denn wer ausschließt, will nicht kritisieren, sondern will eine Debatte ganz verhindern. Auch völlig unabhängig von der Person Orbáns werden dadurch demokratische Prinzipien verletzt. Ich würde es auch kritisieren, wenn ein demokratisch gewählter grüner Staatschef in dieser Form im EU-Parlament empfangen würde.

Friedrich Pürner vom BSW hat einige richtige Worte zu den unangemessenen Vorgängen im EU-Parlament gefunden. Zum einen erinnert er an Orbáns wichtige Friedensinitiativen in der jüngeren Vergangenheit und er stellt einmal mehr Selbstverständliches fest – eben, weil es heute nicht mehr selbstverständlich ist:

„Die Demokratie gebietet es, dass Menschen ihre Meinung äußern dürfen.“

Eine Schande, heute mitansehen zu müssen, wie Abgeordnete des EU-Parlaments über und mit Viktor Orbán gesprochen haben.
Gastfreundschaft, ein gemäßigter Ton in der Sache und der Respekt vor anderen Meinungen scheinen hier im Parlament für viele nicht zu existieren. pic.twitter.com/OEh4cjJkIc

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) October 9, 2024

Einige Punkte aus Orbáns Rede (und der Reaktion von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen) wurden vom Medium Nius in diesem Artikel zusammengefasst. Hier folgt ein Ausschnitt als Video:

"Ich bin hier, um die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten. Ich vertrete hier also nicht die globalistische Elite, oder die europäischen Bürokraten, oder jemanden, der nur im Himmel schwimmt."@PM_ViktorOrban vor dem Europäischen Parlament pic.twitter.com/UJeV32WGfo

— TheRealTom™ – Trusted Flagger (@tomdabassman) October 10, 2024

Titelbild: lev radin/shutterstock.com