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1. „Siegesplan“ der Ukraine: Scholz lässt ihn auflaufen, Biden kommt nicht: Selenskyj-Reise endet im Debakel
2. Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
3. Nahost
4. Donald Tusk rächt sich an Deutschland: Polens neue Asylpolitik soll Olaf Scholz provozieren
5. Insolvenzflut in Deutschland: „Die Politik ist gefragt“ – Zehntausende Unternehmen fallen der Wirtschaftskrise zum Opfer
6. „Sozialrecht wird zu Strafrecht“: Scharfe Kritik an verschärften Bürgergeld-Sanktionen
7. „Hier leben arme Menschen“ – Bewohner ärgert sich über Parkplätze für E-Autos
8. Höhere Netzentgelte Gaskunden müssen sich auf Mehrkosten einstellen
9. Jugendforscher: “Ich habe nicht damit gerechnet, dass es der Regierung so egal ist”
10. Geheimpreise bei Medikamenten Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?
11. Private Krankenversicherung will nicht für Klinikreform von Lauterbach zahlen
12. RKI-Protokolle: Warum wurden Genesene zur Impfung gedrängt?
13. Wir brauchen mehr Journalismus, weniger Moral
14. Biden will kommende Woche nach Deutschland reisen
15. Das Letzte: „Wir rufen zu den Waffen“: Warum sich Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Siegesplan“ der Ukraine: Scholz lässt ihn auflaufen, Biden kommt nicht: Selenskyj-Reise endet im Debakel
   Enttäuschung für Selenskyj: Trotz intensiver Gespräche mit Scholz und anderen europäischen Spitzenpolitikern bleiben zentrale Forderungen des ukrainischen Präsidenten im Rahmen seiner Europareise unerfüllt. […]
   Auch die von Olaf Scholz angekündigte „neue Milliardenhilfe“ für die Ukraine entpuppt sich für Selenskyj als wenig substanziell. Bei den angekündigten Waffenlieferungen handele es sich um Zusagen, die bereits im vergangenen Jahr gemacht und finanziert worden seien.
   Weiter heißt es in dem „Bild“-Bericht, im Bundesverteidigungsministerium gebe es Zweifel, ob die Ukraine in absehbarer Zeit eine Offensive zur Befreiung ihres Territoriums starten könne. Daher werde die Bundeswehr kein weiteres Großgerät an die Ukraine liefern.
   Quelle: Focus Online

   dazu: Die Prioritäten des Westens
   War Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan“ werben wollte, so wurden bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns hassen“, heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen, die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in blindem Gehorsam“ gefolgt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Ukraine-Hilfe: USA haben „keinen Appetit“ mehr auf Unterstützung
   Endet die US-Unterstützung für die Ukraine? Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses sieht keine Notwendigkeit für weitere Hilfen und setzt auf Trumps Wahlsieg.
   Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, geht davon aus, dass weitere Hilfen für die Ukraine nicht notwendig sein werden. Er habe „keinen Appetit“ darauf, sagte er in einem Interview mit dem News-Portal Punchbowl News. Johnson, ein Republikaner und überzeugter Trump-Anhänger, ist seit Oktober 2023 Sprecher des US-Repräsentantenhauses.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Krieg, ja bitte!
   Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, dem Einsatz von NATO-Waffen auf russischem Territorium nicht länger im Weg zu stehen.
   Quelle: Bertram Burian in Manova

2. Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
   Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was steckt hinter der Diplomatie-Initiative?
   Es wurden im Laufe des Kriegs in der Ukraine zahlreiche Friedenspläne unterschiedlicher Qualität und Relevanz veröffentlicht. Doch entweder waren die Vorschläge zu parteilich und einseitig, entfalteten einen ungeeigneten Rahmen für Verhandlungen oder bezogen sich auf eher ohnmächtige Akteure. Ein im Mai dieses Jahres veröffentlichter gemeinsamer Friedensplan der Volksrepublik China und Brasiliens enthält jedoch Elemente, die für eine zukünftige Friedensregelung interessant sein könnten und einer näheren Untersuchung wert sind.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Unsere Militaristen werden nicht müde zu behaupten, dass Putin keine Friedensgespräche wolle.

   dazu auch: Warum wird nicht endlich verhandelt?
   Es ist höchste Zeit, in der Ukraine-Politik einen Strategiewechsel einzuleiten, fordern die Gastautorin Susanne Büttner und die Gastautoren Winfried Hermann, Ulrich Bausch und Thomas Nielebock. Die „Friedensfrage“. […]
   Wenn weiter dieser militärischen Logik gefolgt wird, wenn Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden für nicht machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerstörung und unermessliche Kosten – nicht nur für die Ukraine.
   Quelle: FR Online

3. Nahost
   1. «Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung»
      «Man würde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und für den Frieden – die Realität ist eine andere»
      Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld […]
      Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netanyahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation bestätigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und Ägypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert.
      Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
   2. Die Araber zeigen ganz offen, dass sie in einem von den USA geführten Krieg im Nahen Osten zu mehreren Lagern überlaufen
      Netanjahu ist selbst als Realist bekannt. Der Punkt ist, dass Teheran ausdrücklich darauf hinweist, dass Tel Aviv für jede weitere feindliche Aktion einen hohen Preis zahlen wird.
      Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf drei Quellen am Persischen Golf, dass die Staaten der Region bei Washington Lobbyarbeit betreiben, um Israel davon abzuhalten, die Ölförderanlagen des Iran anzugreifen, „als Teil ihrer Versuche, nicht ins Kreuzfeuer zu geraten“. In dem exklusiven Reuters-Bericht wurde darauf hingewiesen, dass sich auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar weigern, Israel für Angriffe auf den Iran ihren Luftraum überfliegen zu lassen.
      Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org
   3. Die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor
      Obwohl Dutzende von Staaten und zahlreiche Organisationen auch in den USA selber die noch amtierende Biden-Regierung auffordern, mehr Druck auf Israel auszuüben, um endlich einen Waffenstillstand zu erreichen, und zu diesem Zweck auch keine Waffen mehr für Israels Vernichtungskrieg in Gaza und jetzt auch im Libanon zu liefern: Die USA fahren nicht nur fort mit der Lieferung von Waffen an Israel, sie liefern zurzeit mehr Waffen an Israel als je zuvor.
      Quelle: Globalbridge
   4. Israel greift Blauhelme an und fordert Uno heraus – EU plant Iran-Sanktionen
      Völlig losgelöst: So präsentiert sich die EU-Außenpolitik im Nahen Osten. Während die Regierung Netanjahu die Blauhelme im Libanon angreift, bereiten die Außenminister in Brüssel neue Sanktionen gegen Iran vor. Strafmaßnahmen gegen Israel sind kein Thema.
      Quelle: Lost in Europe
   5. Das Ende der westlich pluralistischen Demokratie
      Kein großer westlicher Staatschef wird jemals wieder über Menschenrechte oder ethische Werte sprechen können, ohne Spott zu ernten. Sie wenden sich gegen ihr eigenes Volk, um Proteste gegen einen Völkermord zu verhindern, den sie aktiv unterstützen.
      Keir Starmer erhöhte am Donnerstag (29.08.2024) mit der Verhaftung der Journalistin Sarah Wilkinson und der Anklage gegen den Aktivisten Richard Barnard den Druck auf die Gegner des zionistischen Völkermords. Beide fallen unter den drakonischen Paragraphen 12 des Terrorismusgesetzes, der eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren vorsieht.
      Quelle: Craig Murray in Free21
4. Donald Tusk rächt sich an Deutschland: Polens neue Asylpolitik soll Olaf Scholz provozieren
   Donald Tusk fühlt sich von Olaf Scholz überrumpelt. Er hat die Grenzen geschlossen und Polens Probleme ignoriert. Die Analyse.
   Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten teilweise aussetzen. „Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird“, sagte Tusk am Samstag bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung „anzuerkennen“, sagte er in seiner Rede.
   Seine Regierung wisse sehr wohl, wie der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der russische Präsident Wladimir Putin sowie Schlepper und Menschenhändler Asylrecht nutzten. „Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl“, betonte Tusk. Polen werde „keine europäische Idee respektieren oder umsetzen“, welche die Sicherheit des Landes verletze. „Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen“, sagte der Ministerpräsident.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Insolvenzflut in Deutschland: „Die Politik ist gefragt“ – Zehntausende Unternehmen fallen der Wirtschaftskrise zum Opfer
   Auch wegen der Konjunkturflaute gibt es immer mehr Firmenpleiten in Deutschland. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen stieg nach vorläufigen Angaben im September um 13,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (11. Oktober) mitteilte. „Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.“ Diese Anträge fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. „Zwei Jahre mit schrumpfender Wirtschaftsleistung hinterlassen immer tiefere Spuren in der deutschen Wirtschaft“, sagte Mittelstandsexperte Marc Evers von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Schlimme Wirtschaftskrise: Industrie verlässt Deutschland – aus einem Grund mit einer Anmerkung.

   dazu auch: Viele sparen sich Luxus und das Fitnessstudio
   Die Konjunkturkrise wirkt sich auf das Konsumverhalten aus. Vor allem bei Luxusausgaben wird gespart, auch Restaurantbesuche werden seltener. Selbst das Fitnessstudio steht auf der Kippe.
   Quelle: tagesschau

6. „Sozialrecht wird zu Strafrecht“: Scharfe Kritik an verschärften Bürgergeld-Sanktionen
   Menschen im Bürgergeld stehen immer mehr unter Druck. Das Bundeskabinett hat Anfang Oktober eine Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums verabschiedet. Diese sieht härtere Sanktionen und höhere Anforderungen für Beziehende der Grundsicherung vor. Für Helena Steinhaus, Sozialaktivistin und Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, sind gerade die härteren Sanktionen unverhältnismäßig: „Mit dieser Verschärfung verschiebt sich das Sozialrecht zum Strafrecht und ist hier sogar schlimmer, als Hartz IV es war.“
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Umzugspflicht für Bürgergeld-Empfänger in Aussicht – Sanktionen drohen bei Verweigerung
   Seit seiner Einführung im Jahr 2023 sorgt das Bürgergeld für viel Gesprächsstoff in Deutschland. Einige Arbeitnehmer, die täglich für ihre Arbeit einige Hürden in Kauf nehmen, finden es oft ungerecht, dass Arbeitslose ohne Leistung finanziert werden. Betroffene klagen hingegen, dass sie mit dem niedrigen Grundsatz kaum auskommen in Zeiten von Inflation und teils merklich gestiegenen Preisen. Um einen besseren Anreiz für Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des Bürgergelds deutlich verschärft.
   Quelle: FR Online

7. „Hier leben arme Menschen“ – Bewohner ärgert sich über Parkplätze für E-Autos
   15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 auf Deutschlands Straßen fahren. E-Autos gelten als wesentlicher Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Sie sollen den Verkehr klimafreundlicher machen, denn er ist einer der größten Verursacher von Treibhausgasen.
   Damit die Fahrerinnen und Fahrer dieser E-Autos an möglichst vielen Stellen in Deutschland komfortabel Strom tanken können, bauen Städte, Gemeinden und Landkreise die dafür nötige Ladeinfrastruktur aus. Dafür installieren sie Ladesäulen an Parkplätzen, die zuvor allen zur Verfügung standen – zum Ärger von denjenigen, die kein E-Auto fahren.
   Quelle: FR Online
8. Höhere Netzentgelte Gaskunden müssen sich auf Mehrkosten einstellen
   Trotz sinkender Nachfrage müssen sich Gaskunden auf steigende Preise einstellen. Denn um ihre Kosten zu decken, erhöhen viele Netzbetreiber die Gasnetzgebühren. Das ergab eine Verivox-Auswertung.
   Steigende Gasnetzentgelte könnten einem Bericht zufolge im kommenden Jahr zu Mehrkosten für Haushalte in Höhe von einigen Hundert Euro führen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine ihnen exklusiv vorliegende Auswertung des Preisvergleichsportals Verivox.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Haushalte heizen so wenig wie seit zehn Jahren nicht
   In deutschen Mehrfamilienhäusern ist im vergangenen Jahr deutlich weniger Energie zum Heizen verbraucht worden. Umweltfreundlicher macht uns das trotzdem nicht. […]
   Trotzdem seien die Treibhausgasemissionen in Wohnungen auf hohem Niveau geblieben. Die Autoren der Studie begründeten dies mit Veränderungen beim Transport fossiler Energieträger. Deutlich wird das am Beispiel von Erdgas, mit dem gut die Hälfte der Fläche der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern beheizt wird. Wenn es durch Pipelines nach Deutschland gelange, entstünden deutlich geringere Emissionen als beim Flüssiggas, das mit Schiffen beispielsweise aus den USA nach Europa beziehungsweise Deutschland gebracht wird, erläuterten die Autoren der Studie.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   und: Geheime LNG-Zahlen aus Ministerium zu Rügens Terminal bieten Sprengstoff
   Der Widerstand war und ist groß – trotzdem hat die Bundesregierung den Bau des LNG-Terminals auf Rügen durchgepeitscht. Jetzt gibt es Daten, die den Protest verstärken dürften.
   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bisher unveröffentlichte Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu den bestehenden LNG-Terminals analysiert. Demnach stünden die Kosten für den LNG-Ausbau in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingespeisten Gasmengen, so die DUH in einer Pressemitteilung. (…)
   Insbesondere das heftig umstrittene Terminal auf Rügen schlage laut Umwelthilfe negativ für die Steuerzahler zu Buche
   Quelle: Nordkurier

9. Jugendforscher: “Ich habe nicht damit gerechnet, dass es der Regierung so egal ist”
   Junge Menschen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Ihre Gegenwart ist geprägt von Krisen, Kriegen oder dem Klimawandel. Die Generation Z fühlt sich aber weder gehört noch ernstgenommen. Das könnte drastische Folgen haben und etwa in einer stillen Revolution enden, warnt ein Experte – und das 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution.
   Quelle: mdr
10. Geheimpreise bei Medikamenten Gesetzesänderung zugunsten von US-Pharmakonzern?
    Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht. […]
    Schon Monate vor dem Gespräch des Abteilungsleiters mit Lilly hatte das Kanzleramt das heikle Thema mit dem Unternehmen beraten. So hat der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, über die Pharmapolitik und die Einführung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen. Am 16. Februar griff Kanzler Scholz sogar selbst zum Hörer und telefonierte mit dem Chef von Eli Lilly.
    Quelle: tagesschau
11. Private Krankenversicherung will nicht für Klinikreform von Lauterbach zahlen
    Der Umbau der Krankenhauslandschaft durch die Klinikreform von Karl Lauterbach (SPD) soll 50 Milliarden Euro kosten. Neben den Bundesländern und den gesetzlich Versicherten sollen sich nun auch die Privatversicherten beteiligen. Doch der PKV-Verband winkt ab.
    Quelle: RND

    dazu auch: „Die Klinikreform wird zu Wartelistenmedizin führen“
    Im Moment ist diese Reform eine Blackbox, auf die sich die Abgeordneten einlassen sollen. Der Minister verspricht viele Dinge, etwa zum Erhalt von Kliniken im ländlichen Raum, die aber nicht im Gesetz stehen. Man soll seinen Versprechungen vertrauen. Wir haben in der Vergangenheit nur leider oft erlebt, dass sie nicht gehalten wurden.
    Quelle: FAZ (Bezahlschranke)

12. RKI-Protokolle: Warum wurden Genesene zur Impfung gedrängt?
    Die Corona-Impfkampagne wirft nach wie vor Fragen auf. Unter anderem, warum die natürliche Immunität geleugnet wurde, obwohl sie der Impfung offenbar überlegen war.
    Die politische Vorgabe bezüglich der Corona-Impfkampagne war schnell klar. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Pressekonferenz im Januar 2021, dass „es politische Grundentscheidungen gibt, die mit Wissenschaft nichts zu tun haben“. Sie hatte sich dafür entschieden, eine Herdenimmunität in der Bevölkerung hauptsächlich durch die Impfung zu erreichen.
    Vorausgegangen war bereits im August 2020 die Aussage der WHO: Nur durch eine Impfung könne man die gewünschte Immunität schnell erreichen. Im Oktober 2020 folgte die Vorgabe des Generaldirektors der WHO: Herdenimmunität müsse durch Im­pfungen erreicht werden. Erwähnenswert ist diesbezüglich, dass die WHO im Jahr 2020 die eigene Definition von Herdenimmunität so abänderte, dass diese nur durch eine hohe Impfrate anstatt durch Immunität nach Infektion zu erreichen ist.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Corona-Aufarbeitung abgesagt: Das Wahlkampfgeschenk an AfD und BSW
    Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
    Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der Corona-Maßnahmen und der Pandemiepolitik der letzten Jahre.
    Quelle: Telepolis

13. Wir brauchen mehr Journalismus, weniger Moral
    Der Journalismus hat sich in den vergangenen Jahren auf Abwege begeben. Was wir brauchen: wertfreie Berichterstattung ohne politische Einengung und moralisches Urteil. Die Analyse.
    Haltungsjournalismus ist ein oft benutzter Begriff. Man möchte nach vielen Diskussionen darüber sagen, er ist abgenutzt. Deshalb sei hier von „Moraljournalismus“ die Rede. Moraljournalismus ist: Wenn ein journalistischer Beitrag zu einem Thema unterschwellig Position bezieht, obwohl es zu dem Thema legitime unterschiedliche Auffassungen gibt, und er im Rahmen der Berichterstattung platziert, nicht aber als Kommentar ausgewiesen wird. Trotzdem erkenne ich als Leser, Hörer oder Zuschauer klar, dass mir der Urheber des Beitrags ein übergeordnetes moralisches Werturteil zum Thema mitliefert, das ich für ebenso gegeben und unbestreitbar halten soll wie die rein sachlichen Informationen in dem Beitrag.
    Quelle: Dirk Jacobs in Berliner Zeitung

    dazu: Debatte: Viele Journalisten sind nicht „links“, sondern sehr oft grün und regierungsnah
    Rechte Kreise kritisieren die Medien als zu „links“. Ein Trugschluss. Journalisten denken oft grün und stützen den Regierungskurs, ohne sich kritisch zu reflektieren.
    Quelle: Christiane Voges in Berliner Zeitung

14. Biden will kommende Woche nach Deutschland reisen
    Die Berlinvisite von Biden ist eine Art Abschiedsbesuch des Präsidenten vor der anstehenden Wahl Anfang November. Eigentlich als formeller Staatsbesuch mit offiziellem Bankett und anderen Ehrenterminen geplant, wird das Programm nun stark komprimiert. Trotzdem ist weiterhin geplant, dass Biden von Steinmeier für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens verliehen bekommt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Der immer noch amtierende US-Präsident wird also doch noch kommen. Offiziell abgesagt hatte er den zuvor geplanten Besuch wegen des Hurrikans Milton. Vom Bundespräsidenten soll dann der Mann einen Orden erhalten, der zuvor in Anwesenheit des Bundeskanzlers auf ausdrückliche Nachfrage einer Journalistin versichert hat, dass die USA die Mittel dazu hätten, die Nord Stream-Pipelines zerstören zu können.

15. Das Letzte: „Wir rufen zu den Waffen“: Warum sich Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss
    Egal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich künftig selber schützen. Der frühere US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln – und machen fünf konkrete Vorschläge.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Jetzt fallen alle Hemmungen.

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Zu dieser unglaublichen Kriegs- und Aufrüstungshetze muss man doch Stellung beziehen. “Zu den Waffen” – natürlich nicht diese Leute selbst (und was geht das überhaupt einen ehemaligen US-Botschafter an?) – wieder sollen wir in einen Krieg und an die Front getrieben werden für andere, die uns belügen und unfähig sind, ein normales Zusammenleben der Völker zu organisieren. Wie verrückt muss es denn noch werden, bis die Leute merken, wie sie benutzt und manipuliert werden?