Aktuell teilt die Ampel mit, dass sie „bedauerlicherweise“ keine Aufarbeitung der Corona-Politik im Bundestag beschließen wird. Diese Entscheidung war vorauszusehen – trotzdem ist sie dreist und skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Es ist einfach nur inakzeptabel: Im Bundestag wird es vorerst keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Das erklärte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin, wie Medien berichten. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
Die Masche mit dem „Bürgerrat“
Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich, so Mast. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzt hatten.
Zu diesem Stichwort soll betont werden: Der Vorschlag, die Corona-Politik in Form von emotionalen Anekdoten zu untersuchen, die in einem „Bürgerrat“ ausgetauscht werden, stellt in meinen Augen eine Verhöhnung des Begriffs Aufarbeitung dar. Zum Thema „Bürgerräte“ lesen Sie bitte auch „Scholz, Corona und die Bürgerräte: Anekdoten statt Aufarbeitung“ oder „„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden“.
Als dreist empfinde ich auch die Behauptung der SPD-Politikerin, dass eine Aufarbeitung „auf Regierungsebene“ bereits stattfinden würde. Sie verwies laut Medien auf „zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden“. Das ist keine Aufarbeitung, sondern das folgt dem Motto „bei der ‚nächsten Pandemie‘ werden wir besser vorbereitet sein“ – dieses Motto ist falsch bzw. es suggeriert, dass es zur Corona-Politik nur „praktische“ Fragen wie die Versorgung mit Masken zu klären gebe und eben nicht die grundsätzliche Frage, wie man eine Wiederholung der teils irrationalen Ausprägungen der Corona-Politik verhindern kann. Und auch, wie eine Entschuldigung gegenüber den durch den Medien-Hass diffamierten Kritikern der Corona-Politik aussehen könnte. Der heute von Marcus Klöckner besprochene Artikel eines Chefredakteurs geht in die richtige Richtung, ist aber nicht konsequent genug.
„Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal werden“
Die FDP hatte laut den Medienberichten eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission. Sie warf vor allem der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen hätten stets deutlich gemacht, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel.
Die Ampel-Partner hatten eigentlich vor der Sommerpause grundsätzlich eine kritische Nachbetrachtung der Pandemie vereinbart. Die SPD begründet ihre Ablehnung einer Enquete-Kommission laut Medien so:
„‘Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal gegen einzelne Minister werden’, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Marianne Schieder, t-online. ‚Es muss darum gehen, nüchtern zu untersuchen, welche der damaligen Entscheidungen richtig oder welche aus heutiger Sicht nicht richtig waren.‘”
„Vertuschung und Verschleppung“
Der Stern urteilt über die Verweigerung der Aufarbeitung einer gefährlichen und unangemessenen Politik:
„Es ist ein kolossales Scheitern der Koalition, das nach außen kaum zu vermitteln ist. Und es ist ein Geschenk für AfD und BSW, die der Ampel seit Längerem Vertuschung und Verschleppung in dieser Sache vorwerfen.“
Das ist einerseits richtig – andererseits ist zu ergänzen, dass die Vorwürfe von AfD und BSW ja keine Wahlkampfmasche sind, sondern dass sie zutreffen: In der Sache der Corona-Aufarbeitung wird meiner Meinung nach seit Längerem von vielen Seiten Vertuschung und Verschleppung betrieben.
Das ist skandalös und es ist absolut verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft, die ohne Aufarbeitung zum einen gespalten bleibt und die zum anderen der Gefahr einer Wiederholung von ähnlich irrationalen „Maßnahmen“ ausgesetzt bleibt.
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Titelbild: Nicoleta Ionescu / Shutterstock
