Von jeher haben Großmächte wie die USA, China oder Russland Einflussagenten und Lobbyisten in anderen Staaten. Das gilt auch für Deutschland, in dem die Zahl der „US-Freunde“, ob gekauft oder anderweitig gepflegt, die mit Abstand größte ist. Wir treffen sie in der Politik, im Journalismus und in der Wirtschaft. Sie sind unter anderem an ihrer Sprache zu erkennen. Weil die Menschen dazu neigen, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen – die Psychologen nennen das die Projektion des schwächeren Teils – benutzen die „US-Freunde“ häufig Wörter wie Putinversteher, von Putin gekauft, oder Putins Pressesprecher, um diejenigen zu diffamieren, die für die Beendigung des US-Krieges gegen Russland in der Ukraine werben oder sich gegen die Aufstellung von US-Raketen ohne Vorwarnzeiten in Deutschland wenden. Auch nennen sie US-Präsidenten nie Kriegsverbrecher, trotz der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA, während sie Putin selbstverständlich einen Kriegsverbrecher nennen. Von Albrecht Müller.
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Es war zu erwarten, dass die „Freunde der USA“ nach den Wahlerfolgen des BSW in den ostdeutschen Ländern und der Forderung, den Krieg in der Ukraine zu beenden und keine US-Raketen in Deutschland aufzustellen, zu Verleumdung und Diffamierung greifen würden, um das BSW zu schwächen. So tat es auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der als Vorsitzender der Atlantikbrücke der Nachfolger des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz ist. Im Handelsblatt warnte er die SPD davor, Koalitionen mit dem BSW einzugehen. „Sahra Wagenknechts Programm ist nicht meilenweit von dem der AfD entfernt“, meint er und beweist damit nur, dass er zu faul ist, Programme zu lesen. Im Gegensatz zum BSW ist die AfD in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik neoliberal, und in der Außenpolitik unterstützt sie im Gegensatz zum BSW den Völkermord im Gazastreifen, Waffenlieferungen an Israel, weitere Aufrüstung und die Aufnahme neuer Staaten wie Finnland und Schweden in die NATO.
Nach diesem Zeugnis politischer Unbedarftheit fuhr Gabriel fort: „Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine könnten für sich in Anspruch nehmen, bereits zwei Parteien links der Mitte ruiniert zu haben: „erst die SPD und dann die Linkspartei“.
Ach, Sigmar Gabriel, wenn du doch geschwiegen hättest. Lafontaine hat die SPD durch mehrere absolute Mehrheiten auf kommunaler und Landesebene „ruiniert“. Als er 1995 den SPD-Vorsitz übernahm, stand die Partei bei 34 Prozent. Drei Jahre später, 1998, Gerhard Schröder war Kanzlerkandidat und Lafontaine Parteivorsitzender, erreichte die SPD 40,9 Prozent.
Gabriel hat nie eine Wahl gewonnen. Er hat die von Schröder erkämpfte Mehrheit in Niedersachsen verspielt. Er verlor die Wahl gegen Christian Wulf mit 48,3 Prozent zu 33,4 Prozent. Nach der Bundestagswahl 2009, die SPD erreichte 23 Prozent, übernahm Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz. 2017 gab er den SPD-Vorsitz ab, nachdem er Martin Schulz zum Kanzler-Kandidaten vorgeschlagen hatte. Die SPD erreichte nur noch 20,5 Prozent. Sigmar Gabriel verkörpert also schon in seiner Person den Niedergang der SPD.
Gabriel hat bis zum heutigen Tage nicht begriffen, dass seine Unterstützung der völkerrechtswidrigen Kriege der USA, angefangen vom Krieg in Jugoslawien bis zu den vielen Kriegen im Nahen Osten, und dann seine Unterstützung des Sozialabbaus und seine Unterstützung von Merkels Migrationspolitik die SPD ruiniert hat.
Diese Verantwortung jetzt auf Lafontaine abzuschieben, ist nicht nur historisch falsch. Es zeigt auch den miesen Charakter dieses ehemaligen SPD-Vorsitzenden – unfähig und unwillig, zur eigenen Verantwortung zu stehen.
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Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock
