Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen Versammlung nach fast 14 Jahren Unfreiheit bereitet, schien er in guter Verfassung. Er zog nicht nur Resümee, sondern sein Blick ging auch in die Zukunft. Außerdem ließ Assange anklingen, wie die Aufklärungsarbeit der von ihm gegründeten Organisation Wikileaks fortgesetzt werden könnte und dass dies nötiger denn je ist. Er sei nicht freigekommen, weil das System funktioniert habe, sondern Dank des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Menschen und Organisationen. Von Moritz Müller.
Der vollständige Text seiner Rede findet sich hier auf Englisch (etwas holprig) und hier auf Deutsch.
Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte der gestrigen Veranstaltung und meine Gedanken dazu.
Als Erstes bedankte sich Assange für die Einladung durch PACE. Er sagte, dass er noch nicht völlig in der Lage sei, über das zu sprechen, was er erdulden musste. Auch sei er nicht in der Lage, über erhängte Mitgefangene, Mord und medizinische Vernachlässigung im Belmarsh Gefängnis zu sprechen.
Trotzdem fragte ihn der konservative britische Abgeordnete Edward Leigh, was es mit den „ernsten Vorwürfen“ von Folter in Belmarsh auf sich habe. Weiter sagte dieser, dass niemand abstreite, dass Belmarsh ein „extrem unangenehmer Ort“ sei, aber er vermisse doch die Beweise für die Foltervorwürfe.
Hierzu beantwortete Assange nur den ersten Teil der Frage, in dem es um das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ging. Er sagte, der Vertrag bevorzuge die USA, und es würden neunmal so viele Menschen in die USA ausgeliefert wie umgekehrt. Die Richter im Vereinigten Königreich seien Teil des Establishments und wüssten von selbst, was zu tun sei, um das System, in dem sie seit Langem gut leben, zu erhalten.
Beim zweiten Teil der Frage wiegelte der Vorsitzende Lord Richard Keen ab und sagte, jedem Abgeordneten stehe nur eine Frage zu. Es wäre vielleicht eleganter und fairer gewesen, wenn Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson das Wort ergriffen hätte und die Fragen der Behandlung in Belmarsh auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hätte, so wie Assange es in seiner Eingangsbemerkung ja schon angedeutet hatte.
Ich finde es überhaupt erstaunlich und es zeugt von Assanges Widerstandskraft, dass er nach etwas mehr als drei Monaten seit seiner Entlassung in der Lage ist, wieder nach Europa zu reisen und seine Verfolgung so präzise darzustellen und mit aktuellen Vorgängen, z.B. in Gaza und der Ukraine, zu verknüpfen. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit seiner Freilassung und, wenn man so will, seit der Zeit im Frühjahr 2018, als die ecuadorianische Regierung seine Kommunikationswege gekappt hatte.
Assange sprach darüber, warum er Wikileaks gegründet hat: dass er den einfachen Traum hatte, die Menschen aufzuklären darüber, wie die Welt funktioniert, und dass durch dieses Verständnis vielleicht etwas Besseres hervorgebracht werden könnte. Wenn man eine Landkarte habe, auf der man sieht, wo man ist, dann weiß man vielleicht, wohin es geht.
Er hat recht, wenn er sagt, dass wir aufhören müssen, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu ermorden. Wenn man diese fundamentalen Dinge richtigstelle, dann gäbe es Platz, sich um die restlichen Dinge zu kümmern.
Es ist wirklich die fundamentale Frage, die sich auch mir immer wieder stellt: Wie schaffen wir es, innezuhalten, uns umzusehen, uns in die anderen hineinzuversetzen, und einen anderen Weg einzuschlagen? Einen Weg, der nicht auf Gewalt basiert, sondern auf wirklicher Verständigung und gegenseitigem Austausch. Manchmal habe ich leider das Gefühl, dass viele Menschen nicht dazu angelegt sind, in Frieden zu leben, weil dies für das menschliche Naturell zu langweilig ist. Oder handelt es sich nur um eine Minderheit, die es schafft, in Machtpositionen zu gelangen und so die Geschicke der Mehrheit zu bestimmen?
Assange sprach darüber, warum er sich auf die Verständigungsvereinbarung eingelassen habe. Dass er nach 14 Jahren unter Hausarrest, Belagerung in der Botschaft und dann im Hochsicherheitsgefängnis genug gehabt habe. Er hätte seinen Fall vor dem obersten US-Gericht vielleicht gewinnen können, je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse dort seien. Es sei aber fraglich gewesen, ob er dieses Prozedere überlebt hätte.
Es ist gut, dass er mehrmals das Schicksal anderer Journalisten und Whistleblower schilderte. So zum Beispiel den Fall von Joshua Schulte, der für die Offenbarung von Machenschaften und Abhörtechniken der CIA zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde – unter Bedingungen, die schlimmer seien als in Guantanamo. Außerdem ging Assange auf die menschenunwürdige Behandlung von Chelsea Manning ein, die einen Großteil der Dokumente für die Wikileaks-Veröffentlichungen in den Jahren 2010 und 2011 geliefert hatte.
Es ist schön zu hören, dass es Assange nicht nur um seinen Fall geht, sondern dass ihm der Blick auf seine Umwelt erhalten geblieben ist bzw. dass dieser vielleicht sogar noch geschärft ist.
Assange sprach über den weit reichenden Arm der USA, die versuchen, Menschen in anderen Ländern zu verfolgen, diese zum Schweigen zu bringen und andere von Nachahmung abzuhalten. Außerdem würden Präzedenzfälle geschaffen, wenn die USA mit diesen Handlungen Erfolg hätten, und Länder wie Russland könnten auch auf Auslieferung von mißliebigen Journalisten oder anderen Individuen bestehen. Hier seien die Europäischen Institutionen gefordert, um Europa und seine Bürger zu schützen und auch um ein Vorbild für den Rest der Welt zu sein.
Mir stellt sich die Frage, ob dies nicht ein frommer Wunsch ist, wenn man sieht, wie bedingungslos die meisten europäischen Länder dem Kurs der USA folgen und wie begeistert viele Länder Mitglieder in der NATO sind. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben bzw. die Hoffnung stirbt zuletzt.
Assange würdigte den Einsatz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für ihn in den letzten Jahren. Er sagte, dass er in Frankreich gelebt habe, bevor er nach England ging, von wo er dann nie wiederkehrte. Er betonte, dass Europa ihm als der natürliche Ort erschien, um die Arbeit von Wikileaks zu betreiben. Es würde mich nicht wundern, wenn er sich mit seiner Familie wieder irgendwo in Europa niederlässt, auch wenn die südliche Hemisphäre in diesen Tagen manchmal als der sicherere Ort erscheint. Ich würde mich freuen, wenn Assange in Europa bliebe, um von hier die öffentliche Debatte zu befruchten.
Assange betonte, dass es sich bei seiner Verfolgung um einen Justizkrieg gegen ihn gehandelt habe und dass dieser, wenn er von mächtigen Regierungen mit unbegrenzten Ressourcen gegen ein Individuum geführt werde, kaum für dieses zu gewinnen sei. Er ging dann auch auf die Rolle von Gesetzen ein, die in gutem Glauben gemacht und dann von interessierter Seite gegen die Bevölkerung verwendet werden.
Bei dem europäischen Haftbefehl habe es sich um so ein Instrument gehandelt. Dieser sei eingeführt worden, um muslimische Terroristen schnell auszuliefern, und das habe dann dazu geführt, dass Menschen ausgeliefert werden, ohne dass vorher Anklage gegen sie erhoben wurde. Dies sei dann im Vereinigten Königreich auch geändert worden, allerdings sei die entsprechende Verfügung extra mit einer Notiz versehen worden, dass diese Regelung nicht rückwirkend für ihn gelte. Es geht hier um das Auslieferungsbegehren von Schweden, welches die beteiligten Behörden in Schweden und im Vereinigten Königreich jahrelang auf der Stufe von Vorermittlungen köcheln ließen.
Einmal mehr sieht man, dass es an allen Ecken und Enden Dinge zu tun gibt, um das Zusammenleben in der Gesellschaft gerechter und humaner zu gestalten.
Assange sagte, dass es seine Naivität gewesen sei, die ihn an die Gerechtigkeit der Justiz glauben ließ.
Sehr interessant war die Frage an ihn, welche Fehler er bei seiner Arbeit mit Wikileaks gemacht habe bzw. was er heute anders machen würde. Er beklagte den damaligen Mangel an Ressourcen und, dass die Art der Arbeit von Wikileaks zu einem Vorgehen im Geheimen geführt habe. Sein zentraler Satz zu diesem Thema war aber wohl, dass er seine Medienpartner besser hätte auswählen sollen. Hiermit sind wohl die Mainstreammedien gemeint, die sich erst zusammen mit Wikileaks ins Rampenlicht gestellt hatten und gut damit verdienten. Als Assanges Verfolgung dann begann, wurde er von diesen Medien nicht nur fallen gelassen, sondern auch noch mit einer Rufmordkampagne überzogen.
Assange sagte, die Ersten, die die volle Bedeutung seines Falles erkannt hätten, seien die Rechtsanwälte dieser großen Medienhäuser gewesen, und danach habe es einigen Nichtregierungsorganisationen gedämmert. Aber meiner Meinung nach haben auch diese ihn nur halbherzig vertreten. Amnesty International hat sich bis zum Ende seiner Inhaftierung geweigert, Assange den Status eines „gewaltfreien politischen Gefangenen zu verleihen“, und Reporter ohne Grenzen weigert sich, ihn als Journalisten zu bezeichnen. Zu diesem Themenkomplex hat Sunna Kroy anlässlich seines Geburtstags eine informative Rede gehalten.
Heute hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit 65 zu 31 Stimmen bei 23 Enthaltungen Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Es bleibt abzuwarten, was die Bundesregierung dazu zu sagen hat. Von den deutschen Vertretern stimmten die SPD, die Grünen, BSW und AfD für die Resolution, FDP und CDU blieben der Abstimmung ganz fern.
Ich denke, Julian Assange hat seine Freiheit zum großen Teil mehr oder weniger prominenten Aktivisten zu verdanken, die sich öffentlich für ihn eingesetzt haben. In London kenne ich Menschen, die schon 2010 vor dem High Court demonstriert haben, als es um die von Schweden geforderte Auslieferung ging. Letztendlich haben seinen Verfolger gemerkt, dass diese Aktivisten nicht einfach verschwinden werden und dass sie sich auch weitere 14 Jahre für Assange einsetzen würden. Außerdem sind 14 Jahre gestohlene Lebenszeit auch schon abschreckend genug, und viele Journalisten und potenzielle Whistleblower werden sich überlegen, wie weit sie mit ihren Enthüllungen gehen.
Assange sagte, dass sich in seinen verlorenen 14 Jahren die Lage für die Journalisten noch verschlechtert habe. Journalisten würden verfolgt, sie zensierten sich aus Angst selbst und die staatlichen Akteure handelten ohne Angst vor Bestrafung.
Assange erwähnte diese Menschen mehrfach, im Wortlaut: „Doch wie so viele Bemühungen in meinem Fall, ob sie nun von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen, wäre keine davon notwendig gewesen.“ – wenn das System funktioniert hätte.
Die Medienlandschaft hat sich in den letzten 14 Jahren stark verändert, und wahrscheinlich kommt es ja zu einer Zusammenarbeit von Assange mit unabhängigeren Medien, hoffentlich auch mit den NachDenkSeiten.
Vor 14 Jahren gab es auch nicht wirklich viele Elektroautos, und Assange sagte, dass er deren Geräusch unheimlich fände nach den Jahren im Gefängnis. Er brauche jetzt auch Zeit, um sich wieder an ein Leben mit seinen Kindern zu gewöhnen, ein Leben als Ehemann und auch mit einer Schwiegermutter. Hier wurde es dann lustig, und Assange ruderte etwas zurück und sagte, wie „lovely“ seine Schwiegermutter sei. In diesem Moment stellte ihm seine Frau Stella mit einem Schmunzeln das Mikrofon ab.
Gut, dass man jetzt solche Szenen beobachten kann. Vor einem halben Jahr hätte man sich das nicht träumen lassen, und es erscheint mir nach über fünf Jahren Einsatz für die Freiheit Julian Assanges fast surreal, ihn jetzt auf einem Podium sprechen zu sehen. Den Hunderten getöteten Journalisten und Journalistinnen in den derzeitigen Kriegen ist allerdings nicht mehr zu helfen. Umso mehr müssen wir versuchen, diese Kriege einzudämmen und zu beenden. Es sind natürlich handfeste materielle Interessen im Spiel. Auf die Frage von Edward Leigh erwähnte Assange, dass der Rüstungskonzern BAE jetzt der größte Hersteller im Vereinigten Königreich ist. Diese Interessen zurückzudrängen wird sehr schwierig sein, denn jeder einzelne Aktionär solcher Firmen verdient Geld, wenn Waffen gekauft und verbraucht werden.
Ein mit mir befreundeter Professor vertritt die These, dass bei jedwedem Studienfach Ethik mit gelehrt werden sollte, damit die angehenden Akademiker sich mehr Gedanken über die Folgen ihrer Aktivitäten machen können. Wahrscheinlich sollte so eine Aufmerksamkeit schon viel früher im Leben anfangen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kam zu Wort, und er betonte zu Recht den Einsatz des Europarats im Fall Assange. Hunko selbst war im Februar in London am High Court als Beobachter anwesend, wo ich auch mit ihm zusammentraf. Er ist wohl einer der maßgeblichen Organisatoren, die Julian Assanges Auftritt in Straßburg ermöglichten.
Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen war auch anwesend. Sie stellte eine Frage bezüglich der Bestrafung der von Wikileaks aufgedeckten Kriegsverbrechen und, was Journalisten in Kriegsgebieten zu ihrem Schutz tun könnten. Assange entschuldigte sich, dass er mittlerweile etwas müde sei, und gab die Frage an Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson weiter. Sevim Dagdelen erwähnte, dass sie die erste Parlamentarierin gewesen sei, die Julian Assange schon 2012 in der ecuadorianischen Botschaft besucht habe. Sie hat ihn auch im Gefängnis besucht und war danach mehrmals bei den Anhörungen vor den verschiedenen Gerichten anwesend.
Während der Liveübertragung gab es nur die überschaubare Anzahl von gut 3.000 Zuschauern, und bis jetzt haben sich 61.000 Menschen das Video der Anhörung auf YouTube angeschaut. Es lohnt sich wirklich, das Ganze im Wortlaut zu sehen und zu hören. Hier nochmals der Link.
Insgesamt eine inspirierende Veranstaltung und ein gutes Zeichen, dass sich der Einsatz aller Mahnwachenden, unter ihnen auch viele NachDenkSeiten-Leser, gelohnt hat. Auch von mir ein herzlicher Dank an alle diese großartigen Menschen!
Nun zum Newsletter von Almut Stackmann, auch ihr ein großer Dank für die Newsletter und ihren Einsatz in den letzten Jahren! Der Newsletter enthält unter anderem Hinweise auf zahlreiche Veranstaltungen. Wenn ich am 5. Oktober in Berlin wäre, würde ich auch in die Kulturbrauerei gehen.
„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Fall Julian Assange, für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,
aus aktuellem Anlass sende ich euch heute doch noch eine E-Mail zum Thema.
Die Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises 2024, mit dem weltweit herausragende Menschenrechtsverteidiger geehrt werden, wird ein Höhepunkt der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sein, die vom 30. September bis 4. Oktober 2024 in Straßburg stattfindet.
Julian Assange wurde explizit zu diesem Ereignis eingeladen und hat die Einladung angenommen.
Er ist am Montag mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen, um am 1. Oktober in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) auszusagen.
Hier ein kurzes Video der Ankunft in Frankreich: https://x.com/wikileaks/status/1840701510910349637
Die Berliner Zeitung berichtete:
https://www.berliner-zeitung.de/news/julian-assange-wikileaks-gruender-trifft-vor-erstem-oeffentlichen-auftritt-in-frankreich-ein-li.2257532
Am Mittwoch, dem 2. Oktober, wird die Versammlung auf der Grundlage eines Berichts von Thorhildur Sunna Ævarsdóttir (Island, SOC) eine Plenardebatte und eine Abstimmung zu diesem Thema abhalten. Es wird erwartet, dass Herr Assange die Debatte von der Tribüne aus verfolgt.
‼️ ‼️ Außerdem möchte ich euch nochmals den erschütternden Dokumentarfilm von Can Dündar ans Herz legen. ‼️ ‼️
Der Film „Guardians of Truth: Julian Assange and the Dark Secrets of War” wird im Rahmen des Human Rights Festivals Berlin am 5. Oktober 2024 um 19:45 Uhr im Kino in der KulturBrauerei gezeigt.
https://www.humanrightsfilmfestivalberlin.de/de/sonderscreening-und-panel
In dem Dokumentarfilm „Guardians of Truth: Julian Assange and the Dark Secrets of War” konzentrieren sich Can Dündar und die Regisseurin Sarah Mabrouk auf die Menschen, die diesen Angriff erlebt haben. Sie treffen einen der Überlebenden im Irak und einen der beteiligten US-Soldaten und stellen fest, dass das Trauma und der Schmerz auch 17 Jahre nach den Ereignissen noch andauern.
Der Film wird bei dem Festival seine Kinopremiere feiern. Im Begleittext heißt es „wir haben die Ehre, Sajjad Mutashar und Ethan McCord zu einem Gespräch zu empfangen. Sajjad Mutashar überlebte den Angriff als zehnjähriger Junge, während Ethan McCord ein US-Soldat war, der unmittelbar nach dem Angriff am Tatort eintraf. Ihre Begegnung wurde in dem Video „Collateral Murder” festgehalten. Nach der Filmvorführung werden sie sich erneut treffen, um über Schuld und Versöhnung zu sprechen.”
Im Anschluss an das Gespräch findet eine hochkarätige Podiumsdiskussion mit dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson statt, der gemeinsam mit den Regisseuren Can Dündar und Sarah Mabrouk über die aktuellen Herausforderungen für die Presse- und Meinungsfreiheit diskutieren wird. Die Veranstaltung wird von Dr. Melinda Crane, politische Chefkorrespondentin der Deutschen Welle (DW), moderiert.
Es wäre schön, wenn der große Saal gut gefüllt wäre!
Tickets nur 10,00 / 8,00 EUR.
Im Acud Kino werden regelmäßig Filme zum Fall Assange gezeigt, aber auch zu den Themen Redefreiheit und Menschenrechte. Kürzlich wurde folgender Film dort gezeigt:
„FREE SPEECH FEAR FREE Special 2020″
Wer keine Gelegenheit hatte, ihn anzusehen, hier ein Link zu Vimeo:
https://vimeo.com/397798228
‼️ Aktivisten aus Dessau erstellen momentan ein Assange Archiv. Dort wird alles gesammelt, was im Laufe der Zeit von uns Unterstützern für die Freiheit von Julian Assange produziert worden ist und bei den Mahnwachen zum Einsatz kam. Bitte denkt daran, wenn ihr euch beteiligen wollt, schickt eure Materialien an das
Assange Archive
c/o Assange Network
Daheimstraße 51
06842 Dessau-Rosslau
E-Mail:
[email protected]
https://assangearchives.substack.com/
Hier noch zwei Artikel auf Pressenza, der Erste mit dem Link, mit dem man den Präsidenten der USA um Begnadigung für Julian Assange bitten kann,
https://www.pressenza.com/de/2024/09/ein-update-zu-julian-assange-und-unserer-kampagne-fuer-seine-begnadigung/
https://www.action.assangecampaign.org/?pc=up1
und der zweite Artikel bringt ein schönes Interview mit Stella Assange:
https://www.pressenza.com/de/2024/09/stella-assange-zusammen-koennen-wir-die-geschichte-veraendern-auch-in-gaza/
Es grüßt euch solidarisch, freundlich
Almut Stackmann
FreeAssange Berlin
Web: FreeAssange.eu
Doc: https://free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
https://freiepresse.news/2024/02/27/theres-only-one-decision-no-extradition/
Twitter/ X: https://x.com/Berlin4Assange/status/1812150826929979413
https://twitter.com/FreeAssange_eu
Titelbild: Screenshot PACE-TV
