Der Vorgang um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist eine aufgebauschte Farce. Es ist bedauerlich, dass das BSW sich daran beteiligt hat. Bei dem Vorgang hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist nun vollzogen, wie Medien berichten. Die rechtlichen Details, um die gerungen wurde und wegen denen sogar das Verfassungsgericht angerufen wurde, gehen in der Betrachtung vieler Bürger inzwischen unter: Was aber bleibt, ist bei manchen Bürgern der Eindruck, dass das BSW gemeinsam mit den „Altparteien“ und unter Nutzung nicht eindeutiger parlamentarischer Verfahren, die sich von bisherigen Verfahrensweisen unterscheiden, gegen die AfD vorgeht.
Dazu, dass sich bei dem Vorgang alle Parteien fragwürdig verhalten haben, folgt unten mehr. Zunächst zur Rolle des BSW.
Wenn sich das BSW in dieser Frage enthalten hätte – wäre sie dann ein „Steigbügelhalter“ für die AfD? Nein: Den aufhaltsamen Aufstieg der AfD haben CDU-SPD-GRÜNE-FDP-LINKE zu verantworten. Diese Parteien hätten durch eine andere Politik in den vergangenen Jahren und einen anderen Umgang mit politischen Gegnern (etwa bei Corona) den Erfolg der AfD erheblich schmälern können. Nun, da das politische Kind im Brunnen liegt, mit (mutmaßlichen) Verfahrenstricks die Folgen der eigenen Politik aus den Parlamenten „aussperren“, oder gar verbieten zu wollen und das auch noch als besonders „demokratisch“ verkaufen zu wollen, ist sehr fragwürdig.
Es ist nicht die Aufgabe des BSW, „die AfD zu verhindern“. Das BSW wurde nicht für diese Aufgabe gewählt, sondern meiner Meinung nach vor allem dafür, dass es endlich wieder eine echte Opposition gibt. Ich fände es sogar vertretbar, wenn das BSW künftig einzelnen parlamentarischen Vorstößen unabhängig von deren Ursprung zustimmen würde, wenn diese Vorstöße inhaltlich absolut einwandfrei wären.
Einem Eintreten des BSW in Koalitionen auf Landesebene stehe ich eher distanziert gegenüber, sie sollten vorher sehr kritisch geprüft werden. Diese Frage muss natürlich von Fall zu Fall beurteilt werden, eine Unregierbarkeit in einzelnen Bundesländern sollte das BSW nämlich ebenfalls nicht provozieren – es ist vertrackt.
Die während des Vorgangs von Thüringen genutzten Diffamierungen gegen die AfD („Machtergreifung“) treffen in abgemilderter Form auch oft das BSW: Die Marotte, dass CDU-SPD-GRÜNE-FDP-LINKE politische Konkurrenten immerzu als „undemokratisch“ bezeichnen, ist zum einen lächerlich und zum anderen: Genau dieses Verhalten empfinden viele Bürger als undemokratisch, es hat das Zeug, die AfD noch stärker zu machen.
Ich finde es bedauerlich, dass das BSW sich an dem Theater von Thüringen beteiligt hat. Der Vorgang wird nun medial aufgebauscht und von mehreren Seiten ausgeschlachtet. Aber diese Instrumentalisierung des Vorgangs durch verschiedene politische Interessen hätte man voraussehen können. In der befeuerten Aufregung gehen nun viele politische und juristische Details unter. Festzustellen ist, dass sich bei dem Streit alle Parteien fragwürdig verhalten haben – allen voran die CDU, die durch ein Taktieren mit der Geschäftsordnung das Chaos mit gestiftet hat.
Titelbild: va.happyfamily2017/shutterstock.com
