Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Pierre-Cyrille Hautcoeur, Der Euro-Budgetpakt – eine Kurswahl der Alt-Konservativen
3. Europe: austerity bites (in the Eurozone)
4. ver.di: Mehr Lohn gegen die Krise
5. Finance Watch – Wer wo durchdringt
6. Bündnis für gute Pflege gestartet
7. CDU-Nachwuchs will Kinderlose bestrafen
8. Sozialabbau 2012, Folge 1
9. Mehr Geld statt mehr Rechte
10. Arbeitslos, aber nicht arbeitslos
11. Die Zocker von der Kieler Förde
12. Das vielfache Vergessen von Fukushima
13. EU-Lebensmittelsicherheit: Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch
14. Meister = Bachelor?
15. GEW begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung
16. Eva Schweitzer – “Tea Party. Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht”
17. Zu guter Letzt: Das Märchen vom Politiker im Glück

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. William Wall – Shame on Europe for betraying Greece
      Capitalism is triumphant as EU states sacrifice the Greek people in a desperate attempt to appease the gods of speculation
      In essence, this crisis is a failure of the EU states to show solidarity in the face of an onslaught from the financial markets. At first glance this seems to be a very simple fight. In one corner you have nation states, which have the wellbeing of their citizens as their raison d’être; in the other you have global capitalism as represented by the financial markets, which has the wealth of a tiny few as its raison d’être. But the nation state has, for a considerable time, identified itself with those same markets. States have agreed to see themselves as economies rather than societies. More recently we have been led to believe that the market alone can provide everything the citizen needs and much more efficiently than the structures that the citizens normally rely on and which they have, over generations, erected as protections against the revenge of the market.
      This is the triumph of capitalism, that it has persuaded the world that capitalism is the world.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung JB: Sehr lesenswert! William Wall ist im übrigen ein irischer Dichter. An dieser Stelle frage ich mich immer, wo denn eigentlich die kritischen Worte der deutschen Intellektuellen bleiben.

   2. Griechische Wirtschaft stürzt in den Abgrund
      Mit einem solchen Einbruch hatte niemand gerechnet: Die Wirtschaftsleistung des hochverschuldeten Landes ist im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent gesunken. Die Sparpolitik sei Schuld, wettern viele Griechen. Doch die internationalen Geldgeber fordern weitere Einschnitte.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Mit einem solchen Einbruch hat eigentlich jeder gerechnet, der nicht – wie die FAZ-Wirtschaftsredaktion – daran glaubt, dass man sich mitten in der Krise durch Sparen sanieren kann. Manchmal sollte man seine Theorie schon an die Realität anpassen. Ob das bei der FAZ-Wirtschaftsredaktion passieren wird? Unwahrscheinlich.

   3. Wie wir Griechenland zerstören
      Mit eiserner Hand zwingt die EU Griechenland von einem Sparpaket ins nächste. Unter der Führung unserer unbarmherzigen Kanzlerin fordern wir immer weitere Privatisierungen und Lohnkürzungen, den Verkauf von öffentlichem Eigentum und den fortgesetzten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst oder drastische Kürzungen bei den ohnehin geringen Sozialleistungen.
      Quelle: Jacob Jung
   4. Schande pur!
      Mit Hilfe der vor allem den eigenen Pfründen verpflichteten griechischen Abgeordneten, die zwischendurch im Nebensaal einer Fußballübertragung frönten, passierte das neue Spardiktat der Troika als Voraussetzung für neue Finanzhilfen gestern das Parlament. Wie es sich für degenerierte Demokraten gehört, wurden die 45 Abgeordneten der Regierungsparteien, die ihrem Gewissen folgten und bei der Abstimmung eine abweichende Meinung dokumentierten, aus den Parteien der Regierungskoaliation ausgeschlossen. Damit ist die griechische Brüning-Version weiter auf der “Erfolgspur”, um -22% werden nun die Mindestlöhne gesenkt, auf 586 Euro Brutto, für Jungendliche unter 25 Jahre sogar um -32%. Das Arbeitslosengeld für 12 Monate wird gekürzt auf 360 Euro im Monat, von 460 Euro. Das Lohnniveau im privaten Sektor soll um 20% reduziert werden, durch auslaufende Branchentarifverträge usw. Wie in der Weimarer Republik kassiert man für diese Wirtschafts- und Finanzpolitik die in einer gnadenlosen wirtschaftlichen Abwärtsspirale mündet Widerstand und einen der sich radikalisiert. Bürgerkriegsähnliche Zustände, Vandalismus, Plünderungen und Brandstiftungen kennzeichneten gestern Abend das Bild in der Athener Innenstadt:
      Quelle: Querschuesse
   5. Default would be terrible. But the only alternative path on offer is also terrible; and default still waits at the end
      More and more voices—from IMF officials to Italy’s Mario Monti to countless economists—are joining the chorus of those who admit that the program will not work. (For more, please see my piece on the Guardian’s site today.) Meanwhile democracy is indefinitely suspended: though elections are now planned for April, all party leaders have to sign up in writing to the new loan agreement before anything changes hands.
      I still think default would be terrible. But the only alternative path on offer is also terrible; and default still waits at the end.
      Quelle: The Nation

      Anmerkung WL: Pleite wäre schrecklich, aber der einzige alternativ angebotene Weg ist auch schrecklich; und letztlich wartet immer noch die Pleite.

2. Pierre-Cyrille Hautcoeur, Der Euro-Budgetpakt – eine Kurswahl der Alt-Konservativen
   Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 14.2.2012 (Ökonomiebeilage S.1) erschienenen Artikels, übertragen von Gerhard Kilper
   Originaltitel: „Le pacte budgétaire, un choix de vieux “
   Autor: Pierre-Cyrille Hautcoeur, Professor an den Pariser Wirtschaftshochschulen EHESS und Ecole d’économie de Paris.
   Quelle: Le Monde
3. Europe: austerity bites (in the Eurozone)
   Eurostat publishes new data on EU industrial production in December 2011. Data for many countries are however already available. Despite an improvement of the bilateral trade balance of Germany with China of about 8 billion in the first ten months of 2011 (gross exports increased about 25%), even German production is down (graph). Euro countries are shown in Green, non-euro countries in red-brown. Any pattern? And why is the UK an outlier? ECB data on mortgages by the way spell bad times for construction, too.
   
   Quelle: Real-World Economics Review
4. ver.di: Mehr Lohn gegen die Krise
   Die Arbeitsproduktivität, also die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten, stieg in Deutschland im letzten Jahrzehnt im Schnitt um 1,5 Prozent pro Jahr. Die Inflation kletterte 2011 um 2,3 Prozent. Daraus ergibt sich ein verteilungsneutraler Spielraum von fast vier Prozent.
   Erst wenn die Löhne so stark steigen wie die Inflation plus Produktivitätszuwachs, bleibt der Anteil der abhängig Beschäftigten am gewachsenen Kuchen gleich.
   In den letzten Jahren war deren Anteil aber immer kleiner geworden, dafür haben die Gewinn- und Vermögenseinkommen ein immer größeres Stück vom Kuchen abbekommen. Deswegen gibt es einen großen Nachholbedarf.
   
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 85,7 KB]
5. Finance Watch – Wer wo durchdringt
   Im Brüsseler Gesetzgebungsdickicht entscheiden häufig Lobbyisten über Gesetze. Wenn es um die Finanzindustrie geht, klappt das besonders gut, denn es gibt kein ebenbürtiges Gegengewicht. Damit sich das ändert, wurde „Finance Watch“ gegründet: eine Anti-Lobby aus Ex-Bankern. „Finance Watch“ ist ein Experiment, wie es das noch nie gab. Die neue Lobbygruppe zur Bändigung der Finanzmärkte wurde regelrecht bestellt – und zwar von den Gesetzgebern selbst. Ausgangspunkt war ein Phänomen, das erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 offensichtlich wurde. Für die Aufarbeitung der Krisenursachen und die notwendigen Reformen gab es keine erfahrenen Fachleute, die wirklich unabhängig von der Finanzindustrie waren. Gleich ob im Parlament oder bei der EU-Kommission, in den Medien oder bei den Regierungen – auf allen Ebenen gaben Banker, Fondsmanager oder die von ihnen finanzierten Experten den Ton an. Zur selben Zeit kam heraus, dass die EU-Kommission und deren zuständige Generaldirektion Binnenmarkt von der Finanzindustrie regelrecht unterwandert war. Vor diesem Hintergrund starteten der französische Grünen-Abgeordnete Pascal Canfin und sein deutscher Kollege Sven Giegold im Juni 2010 eine ungewöhnliche Initiative. Sie formulierten einen „Aufruf für Finance Watch“ und gewannen binnen Tagen die Unterstützung von gleich 22 Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses quer durch alle Fraktionen. Im Aufruf ist die Informationsasymetrie bei der politischen Verarbeitung der Finanzkrise „eine Gefahr für die Demokratie“. Deshalb wird die Zivilgesellschaft aufgefordert, „eine Organisation zu schaffen, die in der Lage ist Gegen-Expertise über die Aktivitäten auf den Finanzmärkten zu entwickeln und diese der Öffentlichkeit zu vermitteln“.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich ein etwas ausführlicherer Bericht über Finance Watch. Auf ein Interviev mit Philipponnat haben die NDS vorkurzem hingewiesen.

6. Bündnis für gute Pflege gestartet
   Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden haben DGB und ver.di das „Bündnis für gute Pflege“ gestartet. Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Bündnispartner für nachhaltige Perspektiven in der Pflegepolitik stark machen. Vor allem die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen sich deutlich verbessern. Die Bundesregierung hat allerdings andere Pläne. […]
   Den Gewerkschaften geht es darum, die Situation der Beschäftigten im Pflegebereich deutlich zu verbessern. Denn nur Gute Arbeit garantiert gute Pflege.
   „Wenn es allerdings nicht gelingt, die Pflege als Berufsfeld attraktiv umzugestalten, werden wir in Zukunft neben einer zunehmend unwürdigen Pflegesituation noch einen gigantischen Fachkräftemangel haben“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin.
   Quelle 1: DGB
   Quelle 2: Sonderausgabe sozialpolitik aktuell [PDF – 448,5 KB]
   Quelle 3: Bündnis für gute Pflege – Die Website der Kampagne
7. CDU-Nachwuchs will Kinderlose bestrafen
   Junge Unionsabgeordnete fordern für Kinderlose eine Sondersteuer, sobald sie 25 Jahre alt sind. Wieso so lange warten? Eine PolemikEs geht nicht um Gleichbehandlung. Deutsche mit Kindern bekommen Elterngeld und Kindergeld, sie zahlen weniger Steuern und wenn die schreienden Mias und Bens in der Bahn freie Plätze belegen, zahlen sie oft keinen Cent.
   Das ist auch gut so. Belohnungen sind richtig, weil sie Anreize schaffen, Kinder auch in beruflich schwierigen Zeiten zu wollen und dann, wenn der Geldbeutel leer ist. Das ist wichtig für die Gesellschaft, die sonst überaltert, und für die Renten der jüngeren Generationen, die sonst auf dem Spiel stehen.
   Wo das Zuckerbrot funktioniert, sollten wir auf die Peitsche nicht verzichten, sagen sich nun offenbar Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU. Kinderlose sollen eine extra Abgabe zahlen, fordern die Abgeordneten, unter ihnen Marco Wanderwitz und Philipp Mißfelder.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
8. Sozialabbau 2012, Folge 1
   6. Januar: Die Pietät endet dort, wo es um den Etat eines Sozialamtes geht, schreibt die B.Z. Im Herbst letzten Jahres stirbt eine 64jährige »Hartz IV«-Empfängerin aus Berlin-Spandau überraschend. Ihr Lebensgefährte Joachim Hoppe, ebenfalls Sozialhilfe-Bezieher, verkraftet den Schicksalsschlag nicht und muß ins Krankenhaus. Anfang Januar – wieder zu Hause – erfährt er, daß seine Freundin nicht auf dem nahegelegenen Friedhof, sondern in Tempelhof, in einem anonymen Urnengrab ihre letzte Ruhe fand. Hoppes Wunsch, die Urne nach Spandau zu holen, will das Sozialamt nicht nachkommen. Thomas Fischer, Sozialamtsleiter in Spandau, erklärte der Zeitung: »Als Lebensgefährte ist Herr Hoppe nicht berechtigt, Anträge zu stellen. Den Wunsch, die Bestattung in Spandau durchzuführen, hätten wir einzelfallbezogen geprüft, allerdings wegen der Mehrkosten wahrscheinlich abgelehnt.« 336 Euro kostete das Begräbnis in Tempelhof, 726 Euro hätte es in Spandau gekostet. Die Behörde sparte also 390 Euro. Hoppe weiß zwar jetzt, wo er seine Blumen niederlegen kann, heißt es in der B.Z. weiter, er ist trotzdem untröstlich: »Ich habe kein Geld für regelmäßige Fahrten zum Grab.«
   Quelle: Ossietzky
9. Mehr Geld statt mehr Rechte
   Arbeitnehmern in der Metallindustrie können vielleicht mit drei Prozent mehr Lohn rechnen – aber nicht mit mehr Mitbestimmung..
   Harsch zurückgewiesen hat der Arbeitgeber-Präsident die Forderung der IG Metall, dass Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeitern künftig ein Mitspracherecht haben. Die Ausweitung der Mitbestimmung wäre „schädlich und nicht akzeptabel“. Betriebsräte müssten sich per Definition auf die Stammbelegschaft konzentrieren. Völlig daneben finden die Arbeitgeber auch das Anliegen der Gewerkschaft, dass Ausgebildete künftig in der Regel unbefristet übernommen werden…
   Quelle: FR
10. Arbeitslos, aber nicht arbeitslos
    Deutlich weniger als die Hälfte der Männer und Frauen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind (erwerbsfähige Leistungsberechtigte; umgangssprachlich vielfach als “Langzeitarbeitslose” bezeichnet), ist arbeitslos im Sinne der amtlichen Statistik. Ein noch deutlich geringerer Anteil gilt im Sinne der amtlichen Statistik als “langzeitarbeitslos”.
    Im September 20111 wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 4.518.411 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Hartz IV: Alg II) registriert umgangssprachlich vielfach als „Langzeitarbeitslose“ bezeichnet. Tatsächlich galten jedoch lediglich 42,1 Prozent (1.902.526) als arbeitslos.
    Die anderen 57,9 Prozent (2.615.885) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten galten aus den folgenden bekannten und unbekannten Gründen nicht als arbeitslos:
    • 501.203 (11,1 Prozent) „in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“
    • 650.835 (14,4 Prozent) „in ungeförderter Erwerbstätigkeit“ (15 und mehr Wochenstunden)
    • 309.440 (6,8 Prozent) „in Schule, Studium, ungeförderter Ausbildung“
    • 302.637 (6,7 Prozent) „in Erziehung, Haushalt, Pflege“
    • 249.873 (5,5 Prozent) „in Arbeitsunfähigkeit“
    • 253.143 (5,6 Prozent) „in vorruhestandsähnlichen Regelungen“
    • 61.758 (1,4 Prozent) aus nicht genannten Gründen
    • 286.996 (6,4 Prozent) „unbekannt“.

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

11. Die Zocker von der Kieler Förde
    Ein Hauch von Las Vegas im Norden? Schwarz-Gelb will in Schleswig-Holstein noch kurz vor der Landtagswahl lukrative Wettlizenzen vergeben.
    Ein Hauch von Las Vegas wehte durchs beschauliche Norderstedt, als sich dort am 16. Januar die Crème de la Crème der internationalen Glücksspielveranstalter traf. Es ging darum, mit der schwarz-gelben Landesregierung das Lizenzierungsverfahren und die steuerlichen Aspekte des neuen Landes-Glücksspielgesetzes zu beraten, das CDU und FDP im September mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme beschlossen hatten. Wegen dieses Gesetzes muss sich die Koalition heftige Vorwürfe der Opposition anhören. Von Lobbyklüngel und Interessenverquickung und geschaffenen Fakten vor der Landtagswahl im Mai ist inzwischen die Rede.
    Quelle: Der Freitag
12. Das vielfache Vergessen von Fukushima
    Knapp ein Jahr nach dem Super-GAU ist die Reaktorkatastrophe von Fukushima weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Dabei bleibt die Lage im Reaktor heikel. In Block 2 steigt die Temperatur wieder an – der Betreiber Tepco macht dafür ein fehlerhaftes Thermometer verantwortlich. Und die Menschen im Norden Japans leiden nicht nur unter Folgen der radioaktiven Strahlung, sondern auch unter dem Vergessen.
    Quelle: Tagesschau
13. EU-Lebensmittelsicherheit: Die Lobbyisten sitzen mit am Tisch
    In den letzten Jahren haben wir öfter über Interessenkonflikte bei Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und enge Verbindungen zur Industrie berichtet (siehe Links unten). Passend zum 10. Geburtstag der EFSA haben unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory nun gemeinsam mit Earth Open Source eine umfassende Studie veröffentlicht. Darin weisen Sie nach, dass trotz neuer Regeln zur wissenschaftlichen Unabhängigkeit solcher Gremien, der Einfluss der Lebensmittelindustrie sehr groß ist und somit weiterhin ein großer Handlungsbedarf besteht.
    Quelle 1: Lobby Control
    Quelle 2: Conflicts on the menu – Corporate Europe Observatory
14. Meister = Bachelor?
    DQR steht für Deutscher Qualifikationsrahmen. Das klingt sperrig, spröde und nach staubtrockener Bürokratie. Aber die Sache hat es durchaus in sich. Das dahinter stehende System wird nämlich schon bald künftige Berufs- und Erwerbsbiografien beeinflussen – auch die von Studierenden. Es wird vielleicht auch manchen von den Hochschulen fernhalten, weil sich ein Studium am Ende nicht mehr auszahlen könnte.
    Quelle: Studis Online
15. GEW begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung
    Bildungsgewerkschaft: trotzdem ein Urteil mit Licht und Schatten
    In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvL 4/10) geht es um die Höhe der Professorenbesoldung nach der W-Besoldung. Der Kläger war 2005 in Hessen zum Professor berufen worden. Die W-Besoldung, die 2002 für neu eingestellte Professoren eingeführt wurde, sieht gegenüber der alten C-Besoldung deutlich abgesenkte Grundgehälter vor, die ggf. durch leistungsabhängige Zulagen aufgestockt werden. Professoren in der Besoldungsgruppe W2 erhalten ein Grundgehalt, das niedriger ist als die Endstufe des Eingangsamtes für Hochschulabsolventen (A13). Dadurch kann es beispielsweise vorkommen, dass ein Professor weniger verdient als sein wissenschaftlicher Mitarbeiter. Das Gericht hat die Zweiteilung in Grundgehalt und Leistungskomponenten als zulässig bezeichnet. Allerdings gebe es “gravierende” Mängel in der Ausgestaltung der Leistungskomponenten, die der Gesetzgeber jetzt beseitigen muss.
    Ilse Schaad, für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Frankfurt a.M.. “Problematisch ist dagegen, dass das Gericht in der Urteilsbegründung ohne Not den Bogen zum fehlenden Verhandlungs- und Streikrecht der Beamten schlägt. Die Richter lassen an diesem Punkt jede Auseinandersetzung mit der jüngeren Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vermissen. Damit werden sie ihren eigenen Ansprüchen an eine völkerrechtsfreundliche Auslegung deutschen Rechts nicht gerecht.”
    Quelle 1: Bildungsklick
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrig
16. Eva Schweitzer – “Tea Party. Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht”
    Eva Schweitzer, “Tea Party. Die weiße Wut. Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht”. Evangelikale Fundamentalisten, Marktradikale, christliche Zionisten… Was will die Opposition in den USA? Weniger Staat mit mehr Militär und Polizei?
    Quelle: SR 2 – Fragen an den Autor
17. Zu guter Letzt: Das Märchen vom Politiker im Glück
    Nehmen wir einmal an, Sie sind Politiker und haben kein Geld. Sie verdienen zwar gut (etwa 8.000 Euro netto im Monat), aber Sie haben Familie und eine anspruchsvolle Freundin, später müssen Sie davon zwei Familien ernähren.
    Da bleibt nichts für Urlaube in Florida, Italien, Mallorca und nicht einmal auf Norderney, kein Geld für Designerkleider ihrer jungen Frau, kein Geld für teure Filmbälle, kein Geld für die Business-Class. Und wohnen müssen Sie zur Miete.
    Sie können Ihrer jungen Frau nicht viel mehr bieten als sich selbst.
    Und nehmen wir einmal an, sie haben Minderwertigkeitskomplexe, ihr Selbstwertgefühl war jahrelang großen Belastungsproben ausgesetzt, weil Sie als der ewige Verlierer galten. Und die Menschen, denen Sie die Hand gaben, wischten ihre Hand anschließend an der Hose ab. Sie sind wer (nehmen wir einmal an, Sie sind Ministerpräsident), aber irgendwie sind Sie doch keiner.
    Quelle: Sprengsatz