Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. September 2024

Frage Warweg
Herr Wagner, Herr Hebestreit, letzte Woche hatten Ihre jeweiligen Vertreter erklärt, Sie könnten zu den tausendfachen Pager-Explosionen noch keine völkerrechtliche oder sonst wie geartete Wertung vornehmen, weil die Bundesrepublik noch keine eigenen Erkenntnisse habe etc. Jetzt ist eine Woche vergangen. Mittlerweile steht eigentlich relativ fest, dass Israel dafür verantwortlich war. Da würde mich interessieren, zu welcher Schlussfolgerung die Bundesregierung in ihrer völkerrechtlichen Bewertung hinsichtlich dieser tausendfachen Explosion von zivilen Kommunikationsgeräten gekommen ist.

Wagner (AA)
Herr Warweg, genau dieselbe Frage im selben Wortlaut hat mir Herr Jung, glaube ich, am Montag hier gestellt. Insofern würde ich Sie einfach auf das Protokoll der Bundespressekonferenz von Montag verweisen.

Zusatzfrage Warweg

Dann muss ich diesen Part beim Protokolllesen – was ich brav gemacht habe – ignoriert haben. – Dann zumindest noch eine Nachfrage: Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium hat Israel bei seinen Bombenteppichen mit Fokus auf Beirut innerhalb von 48 Stunden 600 Zivilisten getötet. Können Sie uns dazu noch die Stellungnahme der Bundesregierung verraten?

Wagner (AA)
Das ist ein Thema, das hier, glaube ich, auch auf breites Interesse stößt. Wir sind natürlich äußerst besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt und über die wirklich extreme Anspannung, die da gerade zwischen Israel und der Hisbollah, zwischen Israel und Libanon herrscht. Wir sehen viele Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung und auch Kinder. Das ist wirklich erschütternd und das ist schrecklich.

Sie wissen, dass in diesem Konflikt und in Konflikten allgemein der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten ganz oben stehen muss. Es ist so, dass wir – das hat die Außenministerin gestern, glaube ich, auch in New York noch einmal gesagt – jetzt zusammen mit unseren Partnern alles dafür tun müssen, dass die Region nicht in einen weiteren großen Krieg rutscht; denn diese Gefahr besteht durchaus. Insofern liegt der Fokus jetzt auf den diplomatischen Bemühungen, dafür zu sorgen, dass es eine diplomatische Lösung für das Kräftemessen dort gibt. Sie wissen, dass die Hisbollah weiterhin Israel mit Raketen beschießt, – gerade heute Morgen erst wieder – und dass weiterhin Zehntausende in Nordisrael aufgrund der Bedrohung durch die Hisbollah und die bestehende Drohkulisse und die die fortlaufenden Angriffe nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Gleichzeitig gibt es eben das Leid, das wir jetzt auch in Libanon infolge der Militäroperation sehen.

Insofern ist ganz klar: Es gibt weiterhin ein Fenster für eine diplomatische Lösung. Wir unterstützen vor allen Dingen unsere amerikanischen und unsere französischen Freunde, die diesbezüglich ja sehr aktiv sind, und wir sprechen natürlich auch mit unseren Partnern. Es ergeht auch unser klarer Appell an die Mächte, die hinter der Hisbollah stehen – da ist zum Beispiel Iran zu nennen -, alles dafür zu tun, dass die Hisbollah aufhört, Israel mit Raketen anzugreifen, und alles dafür zu tun, dass der Weg aus diesem Konflikt, der in der UN-Resolution 1701 vorgezeichnet ist – das heißt, mit konkreten „deconflicting“-Schritten, also Rückzug von der sogenannten Blue Line, der blauen Linie, und anderen Schritten -, auch gegangen wird.

Frage Jäckels (ND)
Ich möchte doch noch einmal zur Pager-Attacke zurück: Sie haben am Montag noch einmal gesagt, dass Sie keine Erkenntnisse zu einer Attacke haben, die mutmaßlich einer der engsten Freunde Deutschlands getätigt haben soll. Was Sie aber noch nicht gesagt haben: Bemüht sich die Bundesregierung darum, dort Erkenntnisse zu gewinnen? Würde sie eine unabhängige Aufarbeitung und Untersuchung dieser Attacke unterstützen?

Wagner (AA)
Frau Jäckels, ich glaube, Sie haben mich nicht ganz richtig zitiert. Ich glaube, ich hatte am Montag gesagt, dass ich keine Erkenntnisse habe, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Es ist aber weiterhin so, dass dieser Vorfall, der schreckliche Bilder auch von Opfern in der Zivilbevölkerung und auch von Kindern, die dabei verletzt worden sind oder ums Leben gekommen sind, nach sich gezogen hat, in der Tat nicht so eindeutig attribuiert ist – jedenfalls offiziell nicht. Insofern tue ich mich schwer, das hier spekulativ einzuordnen oder dazu hier eine Einschätzung zu treffen.

Klar ist aber, dass das aufklärt werden muss. Da sind sicherlich auch libanesische Stellen dran. Ich tue mich aber schwer, hier jetzt für die Bundesregierung eine Einordnung zu einem Vorfall zu geben, bei dem einfach die Gemengelage total unklar ist.

Zusatzfrage Jäckels
Da würde mich natürlich interessieren, was denn der konkrete Unterschied ist zwischen Informationen, die Sie haben, und Informationen, die Sie hier nicht teilen können. – Verstehe ich das richtig, dass die Bundesregierung auch aktiv diese Untersuchungen unterstützt? Oder unterstützen Sie das einfach passiv aus der Ferne, wenn im Libanon solche Untersuchungen stattfinden?

Wagner (AA)
Noch einmal: Ich glaube, ich habe gerade eben auf die Frage von Herrn Warweg hin sehr länglich dargelegt, was gerade unser Fokus ist. Unser Fokus ist, das Leid der Menschen in der Region zu mindern, indem wir die Bemühungen, die Eskalation dieses Konflikts zu verhindern, unterstützen bzw. solche Bemühungen unternehmen. Darauf kommt es in dieser Stunde, glaube ich, wirklich an.

Frage Jung
Herr Wagner, ich möchte auch noch einmal zur Lage im Libanon kommen: Was wir da am Montag gesehen haben, ist seit 2006 der blutigste Tag im Libanon gewesen, einer der tödlichsten Tage in der Geschichte des Libanon. Ist die Bundesregierung vom Ausmaß der toten Zivilisten überrascht worden, gerade im Hinblick darauf, dass der israelische Verteidigungsminister vor Kurzem noch gedroht hat, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben?

Wagner (AA)
Die Bilder, die uns aus dem Libanon erreichen, sind schrecklich. Die haben natürlich vor allen Dingen einmal damit zu tun, dass sich die Hisbollah – ähnlich wie auch andere Gruppierungen in der Region – hinter ziviler Infrastruktur und in Städten und Dörfern versteckt und dass sie ihre Abschussvorrichtungen für Raketen und anderes, ihre militärischen Strukturen, sehr nah an zivilen Einrichtungen baut. Aber natürlich ist jedes Kind und ist jede Zivilistin, die da stirbt, eine zu viel. Es ist natürlich auch geltendes humanitäres Völkerrecht – das ist sozusagen geltendes Kriegsrecht -, dass alle Parteien alles dafür tun müssen, das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten bestmöglich zu schützen.

Zusatzfrage Jung
Haben Sie den Eindruck, dass Israel das versucht? Wie gesagt, das war im Libanon ein historischer Tag. Wie bewerten Sie diese Angriffe gerade mit Blick auf die Ankündigung von Galant, die ich ja gerade zitiert habe, Libanon in die Steinzeit zurückzubomben?

Wagner (AA)
Ich tue mich, ehrlich gesagt, schwer, einzelne militärische Aktionen von dieser Bank zu bewerten, auch weil ich, ehrlich gesagt, nicht die nötigen Elemente zur Hand habe, um das hier völkerrechtlich einordnen zu können. Aber noch einmal: Es ist doch ganz klar, dass Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen, dass die Bilder, die uns da erreichen, schrecklich sind und dass jetzt ein diplomatischer Ausweg, eine Lösung auf dem Weg der Verhandlungen gefunden werden muss. Der Weg dafür ist in der UN-Resolution, die ich schon genannt habe, vorgezeichnet. Darauf muss jetzt, glaube ich, der Fokus liegen.

Frage Warweg
Noch eine konkrete Nachfrage zu den Pager-Explosionen: Sie haben gesagt, die Bundesregierung wisse immer noch nicht, ob wirklich Israel dafür verantwortlich ist, und haben auch gesagt, dass Sie diesen Einzelfall nicht völkerrechtlich bewerten können. Es sind aber sozusagen zivile Kommunikationsgeräte, Pager, die tausendfach zur Explosion gebracht wurden. Widerspricht dies nach Einschätzung des Auswärtigen Amts dem Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen, dem CCW, das sowohl Deutschland als auch Israel unterschrieben haben und das die militärische Nutzung von zivilen Geräten in Form von Sprengfallen untersagt und ächtet? Ob Sie darin einen Bruch sehen oder nicht, können Sie ja grundsätzlich sagen.

Wagner (AA)
Herr Warweg, ich glaube, das, was ich zu diesem Sachverhalt sagen kann, habe ich gesagt, und darauf würde ich Sie verweisen. Ich nehme wahr – aber das nur am Rande -, dass es dazu unter Völkerrechtlern eine Debatte gibt, die offensichtlich aufzeigt, dass diese Frage, die Sie uns hier jetzt stellen, nicht so einfach zu beantworten ist. Aber noch einmal: Das, was ich Ihnen als Sprecher des Auswärtigen Amts dazu sagen kann, habe ich gesagt, und darauf verweise ich Sie noch einmal.

Zusatzfrage Warweg
Dann noch eine letzte Verständnisfrage: Im Fall des Ukraine-Kriegs sind Sie weit weniger vorsichtig mit der Verurteilung beim Tod von Zivilisten in der Ukraine, und das bei einer Ratio getötete Kombattanten versus getötete Zivilisten, die weit geringer ausfällt als jetzt im Fall von Gaza oder auch Libanon. Wie erklären Sie den Kollegen im globalen Süden diesen Widerspruch zwischen einer klaren, eindeutigen Verurteilung bei russischen Angriffsoperationen gegen zivile Gebäude versus wenn das Ganze durch die israelische Armee durchgeführt wird, mit weitaus mehr Zivilisten, die dabei zu Tode kommen?

Wagner (AA)
Ehrlich gesagt muss ich Ihren Vergleich von der Situation in Nahost und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirklich zurückweisen. Ich glaube, sie vergleichen da einfach Dinge, die nicht miteinander verglichen werden können. Bei dem Angriffskrieg in der Ukraine ist es ja so, dass Russland als Staat ganz gezielt zivile Infrastruktur angreift, mit dem Ziel, Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben. Russland greift Kraftwerke, Heizkraftwerke, Schulen und Theater mit dem Ziel an, den Willen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, und führt dort einen Aggressionskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Ich glaube, das ist etwas ganz anderes als die Lage, auf die wir gerade im Nahen Osten blicken.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.09.2024