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1. Doppelmoral der Ampel – Die Bundesregierung und der Gazakrieg
2. Der schmutzige Krieg gegen die Palästinenser wird auf den Libanon ausgeweitet
3. „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II)
4. Expertin Major in den tagesthemen: “Russland hat kein Interesse an Verhandlungen”
5. UN-Sicherheitsrat: Baerbock blieb sich treu – unwissend, unsensibel, niederträchtig
6. Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an
7. Ralph D. Thiele im Interview: „Schröder hat recht“: Ukraine-Experte über brisante Putin-Aussagen des Altkanzlers
8. Russland gewinnt – Europa verliert – USA lässt Europa hängen
9. Auf Neutralität tun, auf NATO setzen
10. Frieden als russische Desinformation
11. Rücktritt Ricarda Lang und Omid Nouripour: Die Grünen haben fertig, jedenfalls vorläufig
12. „Nicht so viel in Märkte reinpfuschen“: Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen
13. Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit
14. Schwerter zu Pflugscharen
15. Infrastruktur Zustand der Brücken: „Leider wahrscheinlich nicht der letzte Einsturz“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Doppelmoral der Ampel – Die Bundesregierung und der Gazakrieg
   Es war ein überwältigendes Votum: mit 124 Jastimmen nahm die UN-Generalversammlung am 18. September eine Resolution an, in der – in Einklang mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 und in expliziter Forderung der Umsetzung desselben – die Beendigung der israelischen Besatzung gefordert wird. In der ersten Resolution, die Palästina offiziell mit eingebracht hat, nachdem es im September erstmals einen Sitz unter den UN-Mitgliedstaaten einnahm, wird Israel aufgefordert, „seine unrechtmäßige Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet“ innerhalb von 12 Monaten zu beenden.
   Quelle: Žaklin Nastić auf die Freiheitsliebe
2. Der schmutzige Krieg gegen die Palästinenser wird auf den Libanon ausgeweitet
   Wovor alle gewarnt haben: Israel tut’s trotzdem – oder erst recht! Und Israel setzt sogar eine total neu erfundene Waffe ein: Mit Sprengstoff gefüllte Kommunikationsgeräte, sogenannte Pager oder auch Walkies Talkies, werden aus der Ferne zur Explosion gebracht und töten oder verletzen ihre Träger – Hisbollah-Mitglieder ebenso wie unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Hunderte werden blind oder anderswie verkrüppelt durchs weitere Leben gehen müssen – „dank“ Israel, diesem Staat, der nach wie vor von den USA und auch von Deutschland unterstützt wird, sogar mit Waffenlieferungen. Die UNO reagiert mit neuen Resolutionen, doch sie gehen Israel – wie man in Deutschland zu sagen pflegt – „am Arsch vorbei“, so wie schon alle bisherigen Resolutionen, in denen es von der UNO zu einem rechtmäßigen und menschlichen Verhalten aufgefordert wurde. (cm)
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
3. „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (II)
   Die erneute Lieferung eines deutschen U-Boots an die israelische Marine steht kurz bevor. Laut Medienberichten ist das Boot namens INS Drakon, das sich zur Zeit in der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel befindet, beinahe fertiggestellt und kann in naher Zukunft übergeben werden. Es wäre das nächste in einer langen Reihe von Waffensystemen und -komponenten, die Deutschland Israels Streitkräften liefert. Die Rüstungskooperation zwischen den beiden Staaten geht auf die 1950er Jahre zurück; sie ist ein tragendes Element der bilateralen Beziehungen. Dabei reicht sie weit über den einfachen Waffenhandel hinaus und umfasst nicht zuletzt auch rüstungsindustrielle Forschung und Entwicklung. Israelische Rüstungsfirmen haben unter anderem Luftwaffentechnologien entwickelt, die die israelische Luftwaffe im Libanonkrieg 1982 erfolgreich testete und die später, in den 1990er Jahren, die deutsche Luftwaffe in Jugoslawien einsetzte. Umgekehrt fahren die Merkava-Panzer, die Israel in einer etwaigen Bodenoffensive in Libanon einsetzen dürfte, mit deutschen Motoren. Dabei gründet die Rüstungskooperation laut Experten auf simplen gemeinsamen Interessen.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Expertin Major in den tagesthemen: “Russland hat kein Interesse an Verhandlungen”
   Selenskyj hat gesagt: Russland wird wahrscheinlich erst dann einsehen, dass es den Krieg beenden muss, wenn es keine andere Wahl hat. Es muss militärisch mehr unter Druck gesetzt werden, um wirklich den Krieg zu beenden und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Und in diesem Friedensplan – dem “Siegesplan” – Selenskyjs geht genau darum.
   Ein Element, das jetzt schon bekannt geworden ist, ist beispielsweise die Freigabe von weitreichenden westlichen Waffen. Angesprochen wird also, dass beispielsweise die Ukraine auf militärische Ziele in Russland zielen kann – wie Flugplätze oder Munitionsdepots. Und dass danach auch die Frage auf dem Tisch liegt, wie die Ukraine nach einem möglichen Kriegsende langfristig gesichert werden kann. Das ist die Frage von Sicherheitsgarantien, von einem möglichen NATO-Beitritt.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Wie die Tagesschau die Worte Friedensplan und Siegesplan gleichsetzt, macht fassungslos. Der Siegesplan sieht eine weitere Eskalation vor, was das genaue Gegenteil von Frieden ist. Diese Gleichsetzung beleidigt den gesunden Menschenverstand. Das passt zur Europäischen Friedensfazilität, mit der die EU den Krieg in der Ukraine finanziert. Frei nach Orwell – Krieg ist Frieden!

5. UN-Sicherheitsrat: Baerbock blieb sich treu – unwissend, unsensibel, niederträchtig
   Irgendwie ist es, als könne man sich schon auf den Moment freuen, an dem man auf eine Frage aus der jüngeren Generation: “Baerbock, wer war die denn?” antworten kann: “Ach, so eine Außenministerin, nicht weiter wichtig”, und sich wieder der Kaffeetasse zuwendet.
   Die volle Pracht der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock vor dem UN-Sicherheitsrat lässt sich auf Deutsch gar nicht vermitteln. Man möchte sämtliche Lehrkräfte des Englischen, die sie unterrichtet haben, auf Schmerzensgeld verklagen. Einschließlich der britischen Universität, an der sie studiert haben will. (…)
   Das ganze mädchenhafte Getue hat nicht verhindert, dass die Zeit an ihr vorübergezogen ist, schnell, wie sie sich gerade verändert. In zwei Momenten wird das besonders deutlich.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Frau Baerbock sollte sich als Vorbild ihre Kollegen vom grünen Parteivorstand nehmen, damit auch in Deutschland – insbesondere im Auswärtigen Amt – ein Neustart gelingen kann.

6. Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an
   Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch: Jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt werde, könne als gemeinsamer Angriff betrachtet werden.
   Bei der Eröffnung einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wurden Vorschläge zur Änderung der russischen Nukleardoktrin gemacht. Präsident Wladimir Putin sprach am Mittwoch von „Klarstellungen“ zur russischen Atomwaffendoktrin. Demnach könne das Land nach dem Beschluss Atomwaffen einsetzen, wenn es von einem beliebigen Staat angegriffen werde. Zudem betonte er, dass jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt werde, als gemeinsamer Angriff betrachtet werde. Putin unterstrich, dass er sich in diesem Punkt mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgestimmt habe.
   Mit der neuen Doktrin erhöht sich vor allem für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich die Gefahr, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, sollten sie etwa die kernwaffenfreie Ukraine bei einer Aggression gegen Russland unterstützen.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Ralph D. Thiele im Interview: „Schröder hat recht“: Ukraine-Experte über brisante Putin-Aussagen des Altkanzlers
   Er hat den Vorteil, Putin gut zu kennen, ja. Das macht es leichter für ihn, Reaktionen aus diesem autokratischen System einzuschätzen. Mein Eindruck ist auch, wenn ich mir jüngere und ältere Generationen ansehe, die diese Krise beurteilen: Ältere Menschen, die viele Erfahrungen auch während des Kalten Krieges mit Russland gesammelt haben, sind viel vorsichtiger in ihrer Einschätzung der Risiken im Umgang mit Russland als jüngere. […]
   Die Jüngeren sagen immer gern: „Lasst uns doch mal was anderes machen, was Neues versuchen.“ Ältere Jahrgänge sind von ihren Erfahrungen geprägt und kennen das Grauen, das entstehen kann, wenn man sich falsch positioniert. Die Jungen haben diese schlimme Erfahrung nicht, was für sie zum einen gut, aber für uns insgesamt riskant ist.
   Quelle: Focus Online
8. Russland gewinnt – Europa verliert – USA lässt Europa hängen
   Um die gegenwärtige Stärke, Haltung und Strategie Russlands zu verstehen, muss die Entwicklung seit 1990 verstanden werden. Erst dann wird einem klar, warum Präsident Putin das tut, was er tut und warum er damit erfolgreich sein wird. Analyse.
   Quelle: Seniora.org

   Anmerkung unseres Lesers H.Z.: Auch wenn der Analyse nicht in allen Einzelheiten zu 100-Prozent zugestimmt werden muss, ist der Artikel ein großartiges Stück, um die Entwicklungen in der Ukraine zu verstehen. Den Satz «Hüte dich vor der Wut eines geduldigen Mannes», der von John Dryden stammt (engl. «Beware the fury of a patient man.») sollten sich alle Möchtegern-Sessel-Strategen von Oma Courage Strack-Rheinmetall bis hin zu Panzer-Toni Hofreiter hinter die Ohren schreiben.

9. Auf Neutralität tun, auf NATO setzen
   In der neuen Sicherheitsstrategie Österreichs wird Russland vom Partner zur Bedrohung
   Während die Bevölkerung mehrheitlich eher zu verhalteneren und vorsichtigeren Maßnahmen am internationalen Parkett neigt, will die türkis-grüne Regierung vor allem eines: aufrüsten und dabei sein im Kampf gegen das Böse auf der Welt. Geradezu kryptisch spricht man in der neuen Sicherheitsstrategie davon, „das Ambitionsniveau der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiterentwickelt“ zu haben. Die Weltlage kommt diesen Plänen gerade recht. Auf jeden Fall hat Putin beflügelt, wovon Aufrüstungsbefürworter bisher nur träumten. Endlich wieder ein Kalter Krieg und vielleicht sogar ein heißer…
   Quelle: Streifzüge
10. Frieden als russische Desinformation
    Meinung prägende Blätter agieren als Fanclub der vorherrschenden Politik: Für Stimmung sorgen, die eigene Mannschaft unterstützen, den Gegner niedermachen! Ich blättere in der Tageszeitung. »Fake News vom Kreml«: Die von der US-Regierung behauptete russische Desinformationskampagne wird als Tatsache berichtet. »Verfolgter Wahlsieger flieht aus Venezuela«: Framing ohne Erwähnung abweichender Berichte oder Hintergründe (Wirtschaftskrieg gegen das Land). Zitiert wird Israels Präsident Netanjahu: »Wir sind von einer mörderischen Ideologie umgeben« – aber kein Wort über ein Massaker der israelischen Armee an Menschen in einer »humanitären Zone«. Langer Bericht über den US-Wahlkampf – einseitig Partei ergreifend, ohne Ziele der Kandidaten bezüglich Krieg und Frieden und Weltherrschaft zu erwähnen. Und zahlreiche Berichte über Innenpolitik als parteipolitisches Hickhack.
    Auf die Kritik des Autors an der Berichterstattung einer großen Tageszeitung entgegnete ein Redakteur: »Ihren Vorwurf, dass die großen Printmedien selektiv, tendenziös und regierungsnah berichten, kann ich nicht nachvollziehen. Mir zumindest fällt kein nennenswertes Printmedium ein, das nicht eimerweise Kritik über der Ampelkoalition auskippen würde.« Natürlich gibt es Kritik, und es gibt lesenswerte Berichte, Interviews und Kommentare. Aber: Die Berichterstattung leidet unter Dogmen, tabuisierten Themen, systematischem Ausblenden von Hintergründen und Zusammenhängen, floskelhaften Bewertungen und Framing. In der Summe wirkt all das manipulativ, als Propaganda. Die zentralen Ideologien der »Machtelite« gelten als sakrosankt: Der Neoliberalismus als Grundlage der Wirtschaft und der Gesellschaft, die US-Hegemonie plus Nato und die Klassengesellschaft, in der große Medien entscheidenden Einfluss beanspruchen – allerdings an der Seite, nicht als Kontrolleure der Macht.
    Quelle: Ossietzky 19/2024
11. Rücktritt Ricarda Lang und Omid Nouripour: Die Grünen haben fertig, jedenfalls vorläufig
    Grüne Flucht aus der Verantwortung: Vorstand tritt geschlossen zurück. Das wird weder die Probleme der Partei lösen, noch die der Republik. Kommentar.
    Weimarer Verhältnisse in Berlin: Elitenversagen allerorten, wachsende Selbstbeschäftigung der Parteien, eine immer kürzere Schlagzahl von folgenlosen Momenten “steriler Aufgeregtheit” (Georg Simmel), Flucht aus der Verantwortung und die Unfähigkeit zu klaren Entscheidungen.
    Denn das, was heute Vormittag auf den ersten Blick wie eine klare Entscheidung erscheinen konnte, ist tatsächlich die Flucht vor ihr. […]
    Die Antwort des grünen Vorstands auf die letzten Wochen hätte auch lauten können: Wir ändern unseren Politikstil in dieser und jener Weise und wir erwarten, dass die Ampel die Entscheidung X und die Entscheidung Y bis Weihnachten trifft, ansonsten ist diese Koalition beendet.
    Manchmal sind in der Politik derartige “Basta”-Ansagen nötig. Dies wären Schritte zur Politikgestaltung gewesen – ob richtige oder falsche, darüber kann man diskutieren.
    Die Entscheidung zum Rücktritts des Vorstands hat dagegen nur Konsequenzen für die Partei. Sie schwächt die Positionen der beiden bisherigen Vorsitzenden bei den anstehenden Verhandlungen der nächsten Wochen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Reaktionen zum Rücktritt der Grünen-Spitze: „Die Koalition zerbröselt vor laufenden Kameras“
    Die Grünen-Vorsitzenden Lang und Nouripour kündigen ihren Rückzug von der Parteispitze an. Die Union sieht darin ein Zeichen für einen Zerfall der Ampel-Regierung. Der Kanzler erwartet nach eigenem Bekunden keine Auswirkungen auf das Bündnis.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Berichte: Auch Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück – alle verlassen die Partei
    Nachdem die Grünen-Chefs, Ricarda Lang und Omid Nouripour, vormittags ihren Rückzug erklärten, setzten die Chefinnen der Grünen Jugend am Abend einen drauf: Sie treten zurück und verlassen die Partei.
    Quelle: Berliner Zeitung

12. „Nicht so viel in Märkte reinpfuschen“: Habecks schwache Wirtschaftskompetenz wird zum Problem für die Grünen
    Der Wirtschaftsminister will die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Doch in seinem Arbeitsfeld wachsen die Zweifel, wie auf dem Treffen der Grünen Wirtschaftsvereinigung deutlich wurde.
    Ausgerechnet auf der Bühne der Grünen rechnet Jens Spahn mit Robert Habecks Wirtschaftspolitik ab. Der Wirtschaftsminister solle nicht Förderprogramme für einzelne Unternehmen auflegen, sondern gute Rahmenbedingungen für alle schaffen, sagt der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Grünen Wirtschaftsvereinigung und erhält dafür einigen Applaus der anwesenden Unternehmer.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Westdeutsches Denken, ostdeutsche Wirklichkeit
    Die Westparteien scheitern im Osten, weil sie nicht bereit sind zu verstehen, wie er funktioniert.
    Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben die üblichen Sprechblasen wieder Konjunktur. Wieder einmal müssen aus den Wahlergebnissen Lehren gezogen werden. Aber wieso führten die Lehren aus den früheren Misserfolgen dann nicht zu Siegen? Anzunehmen man müsste den Menschen im Osten nur besser begreiflich machen, warum sie die AfD nicht wählen sollten, verkennt ihre persönliche Realität und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. Ein Beitrag zum Ost-und-West-Spezial.
    Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
14. Schwerter zu Pflugscharen
    Der Sohn einer privilegierten DDR-Militärfamilie beschreibt seine Lebensreise mit dem Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer.
    Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Bis dahin war sie eine Manifestation der Trennung zweier Gesellschaftssysteme in Gut und Böse gewesen, je nachdem, auf welcher Seite man stand und an was man glaubte. Vor allem dank seines Einsatzes für Gewaltfreiheit blieb die Revolution der Montagsdemonstrationen friedlich. Am 8. September 2024 verstarb mit Friedrich Schorlemmer einer der kritischen Geister und einflussreichsten Friedensaktivisten der DDR.
    Quelle: Manova
15. Infrastruktur Zustand der Brücken: “Leider wahrscheinlich nicht der letzte Einsturz”
    Korrosion, abgeplatzer Beton, Risse: Viele Brücken in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen dringend saniert werden. Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist das noch offensichtlicher als zuvor. Wie marode sind die Bauwerke? Wer überprüft sie? Und kann es wirklich zu weiteren Einstürzen kommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
    Quelle: mdr