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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Spiegel-Komiker sieht in Ostdeutschen behinderte Tiere: Alles okay, Herr Schröder?
2. Ministerinnen und Minister der Ampel stellen fast 1500 Strafanzeigen
3. Die Gründe für den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland
4. IPPNW: Höchste Zeit, zu verhandeln
5. Bahn verkauft DB Schenker nach Dänemark
6. „Wer reich bleiben will, sollte weder Schulden noch Steuern zahlen“
7. VW-Aufsichtsratschef fordert weichere CO2-Ziele
8. Das Zwangsgeld
9. US-Mittelstreckenraketen machen Deutschland zum Angriffsziel
10. Entwicklungshilfe in Afrika: Wem nützt der Aktivismus der Helferindustrie?
11. Eine Klimakonferenz im Zwangsfrieden
12. Ständiger Krieg
13. »Kuba steht mit dem Rücken zur Wand«
14. AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen – mithilfe eines Freien Wählers
15. Landesmedienanstalten in einfacher Sprache

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Spiegel-Komiker sieht in Ostdeutschen behinderte Tiere: Alles okay, Herr Schröder?
   Der Comedian Florian Schröder hält Ostdeutsche auch für Schneeflocken im Mund von Wessis und schlägt Migration nach Russland vor. Muss man sich Sorgen machen? […]
   Florian Schröder hingegen schreibt, die Ostdeutschen würden seit Jahren so sanft behandelt wie „Schneeflöckchen, die auf der Zunge der Wessis schmelzen“. Das ist der mit Abstand merkwürdigste Satz, den ich über Ostdeutsche je gelesen habe, und ich habe sehr viele Sätze über unsereins gelesen. Er ist leider auch ein bisschen unappetitlich. Warum liegen wir auf den Zungen von Westdeutschen, und was wird aus uns, wenn wir geschmolzen sind? Spucken sie uns aus?
   Schröder nennt Ostdeutsche gleich darauf „Mondkälbchen, die nur Reiz und Reaktion kennen“. Ich musste das Wort nachschauen. Als Mondkälber wurden im späten Mittelalter Kälber mit Fehlbildungen bezeichnet, steht im Internet. Zum Glück hat Schröder nicht über eine andere Minderheit geschrieben, sondern nur über Ostdeutsche!
   Nachdem er diese sonderbare Passage fabriziert hatte, war Florian Schröder offenbar sehr erschöpft. Den Rest des Textes füllte er mit Sätzen, mit denen man jeden Ost-Hass-Text füllen kann. Vielleicht benutzte er auch Chat-GPT oder ein anderes KI-Programm. Das Programm warf aus: Pegida, frustrierte Männer, die keine Frau abbekommen, „Putin-Klatschvieh“ bei AfD und BSW, und ja, natürlich, Ostdeutsche sind mit der Freiheit überfordert. Am Ende stand, möglicherweise als Pointe, die Wähler im Osten könnten ja jetzt ihre „(Re-)Migration nach Ungarn oder Russland in Angriff nehmen“.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Ministerinnen und Minister der Ampel stellen fast 1500 Strafanzeigen
   Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen. […]
   Die Grünen-Kabinettsmitglieder Robert Habeck aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Annalena Baerbock aus dem Auswärtigen Amt haben mit 805 respektive 513 Anzeigen weitaus am häufigsten Beleidigungen und Bedrohungen gemeldet. […]
   Habecks Haus hatte bereits im Juli bekannt gemacht, zum damaligen Zeitpunkt mehr als 700 Anzeigen gegen die Absender von Hassnachrichten gestellt zu haben. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen, hieß es.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Es wäre interessant zu erfahren, welche Qualität die angezeigten Äußerungen haben. Es ist klar, dass Politiker sich gegen Morddrohungen und derbe Beleidigungen auch juristisch wehren können sollen. Wenn jedoch auch niederschwellige Äußerungen und „normale“ Kritik Gegenstand von Anzeigen wird und der Steuerzahler ein ganzes Heer von Anwälten bezahlen muss, um Minister vor dieser Kritik zu schützen, wäre eine weitere Grenze überschritten. Interessant wäre es auch, zu erfahren, in wie vielen Fällen eben jene Minister selbst wegen ihrer Äußerungen (z.B. hier und hier) verklagt wurden und wer in diesen Fällen für die Anwaltskosten aufkommt.

3. Die Gründe für den Wahlerfolg der extremen Rechten in Deutschland
   In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten, Grüne und Liberale) und die Linke eine schwere Niederlage erlitten. Links hat hingegen das Sahra Wagenknecht-Bündnis ein gutes Ergebnis erzielt.
Darüber spricht Anna Polo von der italienischen Redaktion mit Reto Thumiger, Redakteur in Berlin.
Wie erklärst Du dir dieses Wahlergebnis?
Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen ist der bisher deutlichste Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland. Die fortschreitende Deindustrialisierung, die stark steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise, der marode Zustand des Bildungs- und Gesundheitswesens, die immer weiter zerfallende Infrastruktur des Landes sowie die zunehmende soziale Ungleichheit und der Zerfall der Mittelschicht stehen im scharfen Kontrast zu den Milliarden, die gleichzeitig in die Rüstung und Waffenlieferungen investiert werden. Das soll erst der Anfang sein, da die Bundesrepublik wieder kriegstüchtig werden soll. Es breiten sich Abstiegsängste und die Furcht aus, dass Deutschland direkt in einen Krieg verwickelt werden könnte. Die Stimmung im Osten Deutschland ist besonders mies, da sich die Menschen in den Bundesländern der ehemaligen DDR als Bürger zweiter Klasse fühlen und von dieser Entwicklung besonders stark betroffen sind. Doch dieses Wahlergebnis setzt lediglich den Trend fort, der bereits bei den Europawahlen sichtbar wurde, und auch die Umfragen für die kommenden Bundestagswahlen deuten in dieselbe Richtung, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Sachsen und Thüringen.
Das Votum richtet sich sowohl gegen die jeweiligen Landesregierungen als auch gegen die Ampel-Koalition auf Bundesebene. Man muss sich vor Augen führen: In Sachsen kommen die drei Regierungsparteien zusammen gerade einmal auf 12,7 %, in Thüringen sogar nur noch auf 10,4 %. Die FDP wurde regelrecht pulverisiert und ist zusammen mit den Grünen in beiden Landtagen nicht mehr vertreten. Nur die Sozialdemokraten haben mit Mühe die 5%-Hürde überwunden. Die Christdemokraten mussten zwar Verluste hinnehmen, sind in Sachsen aber knapp vor der AfD stärkste Kraft geblieben, während sie in Thüringen mit 10 Prozentpunkten Rückstand hinter der AfD auf den zweiten Platz gefallen sind. Obwohl die CDU mit 16 Jahren Merkel-Regierung mindestens genauso viel Verantwortung für das aktuelle Desaster trägt wie SPD, Grüne und FDP, ist sie mit einem blauen Auge davongekommen.
Die Strategie der etablierten Parteien, die AfD kleinzuhalten, hat offensichtlich versagt. Besonders im Osten haben die Menschen genug von der erzwungenen Wahl des kleineren Übels nach dem Motto: ‚Gebt uns eure Stimme, sonst wird es noch schlimmer.‘
Ein genauerer Blick ins Parteiprogramm zeigt, dass die AfD eindeutig eine Kriegspartei ist. Zwar plädiert sie im Ukrainekrieg für einen Verhandlungsfrieden, unterstützt jedoch gleichzeitig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Finanzierung einer massiven Aufrüstung und die weitere starken Erhöhung des Verteidigungshaushalts – was zur Folge hätte, dass noch weniger Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und Sozialleistungen zur Verfügung stünde. Zudem befürwortet die AfD die NATO-Ost- und Norderweiterung sowie die Waffenlieferungen an Israel. Offensichtlich übertrumpft in der Partei die Islamophobie den Antisemitismus. Sie ist auch eine neoliberale Partei: Es gibt keine Forderungen nach einer anderen Steuerpolitik, keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer, und sie tritt nicht für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ein. Auch in der Lohn- und Rentenfrage vertritt sie nicht die Interessen der breiten Bevölkerung. Die Gründe, warum die AfD gewählt wird, stehen oft im völligen Widerspruch zu den tatsächlichen Inhalten ihres Parteiprogramms. Diese Widersprüche haben jedoch kaum Auswirkungen auf die Wahlentscheidung, was meines Erachtens nur durch die Irrationalität und die kognitive Dissonanz unserer Zeit erklärt werden kann
   Quelle: Pressenza

   Anmerkung unseres Lesers G. G.: Eine wirklich lesenswerte umfassende Analyse der aktuellen deutschen Politik- und Parteienlandschaft einer internationalen Journalistin

4. IPPNW: Höchste Zeit, zu verhandeln
   Putin warnt die NATO vor Krieg
   
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekrieges und fordert erneut endlich Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Zudem solle sich die Bundesregierung für eine atomare Risikoreduktion einsetzen. Die Atomwaffenmächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten auf Russland zugehen und nach dem Beispiel Chinas in ihrer Nukleardoktrin auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Ein Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag könnte den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen stoppen und als vertrauensbildende Maßnahme Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg erleichtern. 
Nach Medienberichten wertet Russlands Präsident Wladimir Putin einen möglichen ukrainischen Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO. Wörtlich sagte er: “Das wird bedeuten, dass die Länder der NATO, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen”. 
„Angesichts der Eskalationsgefahren sieht die IPPNW die dringende Notwendigkeit, jetzt endlich zu Verhandlungen zu kommen. Für alle Beteiligten ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu Kompromissen, auch zu schmerzhaften Kompromissen durchzuringen, statt weiter den Weg der Eskalationen zu gehen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Am Mittwoch hatte die Ukraine bei Gesprächen der Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, offenbar gedrängt, weitreichende Raketen auch gegen Ziele im tiefen russischen Hinterland einsetzen zu dürfen. Der britische Premierminister Keir Starmer widersprach der Behauptung, dass eine Freigabe weitreichender Waffen für Angriffe tief in Russland einer Kriegsbeteiligung der NATO gleichkäme.
US-Militäranalysten vom Institute for the Study of War kritisieren, die US-Politik würde die Ukraine daran hindern, mit ATACMS-Raketen etwa 250 bekannte russische militärische Ziele und paramilitärische Objekte anzugreifen. Vor diesem Hintergrund fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die „Roten Linien“ des russischen Präsidenten zu ignorieren. 
Ähnlich wie Putin äußerte sich auch der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, er deutete zudem an, dass die NATO der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen in Russland helfe, militärische Einsätze mit der ukrainischen Armee abstimme und generell der Regierung in Kiew Befehle erteile. Der russische Politologe Sergej Karaganow hat sich erneut dafür ausgesprochen, die nukleare Einsatzschwelle zu senken und taktische Nuklearschläge auch im Falle starker westlicher Angriffe vorzusehen.


   Das IPPNW-Papier „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine finden Sie hier.

5. Bahn verkauft DB Schenker nach Dänemark
   Die Deutsche Bahn braucht Geld und will Schulden abbauen. Dafür verkauft sie ihren wichtigsten Gewinn-Lieferanten DB Schenker. Der Zuschlag ging nun für 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV.Das dänische Transportunternehmen DSV übernimmt die Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, für 14,3 Milliarden Euro. Das teilten beide Seiten heute mit. Der Abschluss der Transaktion werde im Laufe des nächsten Jahres erwartet. Der Vereinbarung müssen die Aufsichtsräte der Unternehmen und der Bund als DB-Eigentümer noch zustimmen. Trotz Bedenken von Arbeitnehmervertretern gilt das Ja im Bahn-Kontrollgremium als sicher.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Jens Berger: Man könnte hier den berühmten Tafelsilber-Vergleich herausholen. Immerhin hat Schenker in den letzten beiden Jahren drei Mrd. Euro Gewinn gemacht. Ohne diese Gewinne muss die Bahn künftig noch mehr Schulden machen. Aber das war es noch nicht. Ursprünglich sollte die Tochter Schenker als Straßenlogistikunternehmen Bahn und Straße im Güterbereich verzahnen, so dass mehr Güter auf die Schiene kommen. Der gesamte Schienengüterverkehr scheint mittlerweile von der Bahn und damit der Bundesregierung (die Bahn ist ein Staatsunternehmen) aufgegeben worden zu sein. Klar, Hauptsache Erika Mustermann fährt mit dem neuen E-Auto zum Einkaufen lässt sich eine Wärmepumpe in ihr Haus einbauen, während nebenan auf der Autobahn sich die 40-Tonner stauen. So retten wir … ja was eigentlich?

6. „Wer reich bleiben will, sollte weder Schulden noch Steuern zahlen“
   Steuern in Millionenhöhe sparen – und das ganz legal? US-Soziologin Brooke Harrington weiß, welche Schlupflöcher die Superreichen nutzen. Hier verrät sie die besten Tricks.
   Quelle: Handelsblatt (hinter Bezahlschranke)

   Zusammenfassung durch ChatGPT:

   Im Interview beschreibt die Wirtschaftssoziologin Brooke Harrington, wie Superreiche ihr Vermögen vor dem Staat verbergen und Steuern umgehen. Sie erklärt, dass man für den Einstieg mindestens fünf Millionen Dollar und einen guten Vermögensverwalter braucht. Der Schlüssel zur Steuervermeidung liegt in der Nutzung von Offshore-Finanzplätzen wie Panama, Malta oder den Kaimaninseln. Dort können Vermögenswerte in Briefkastenfirmen, Trusts oder Stiftungen verschleiert werden, sodass es nahezu unmöglich wird, das wahre Eigentum nachzuweisen. Harrington betont, dass die Flexibilität, etwa durch mehrere Pässe und Mobilität, entscheidend ist, um Vermögen zu schützen und rechtlichen Verpflichtungen zu entgehen.

   Durch die Verschachtelung von Firmen und Trusts in verschiedenen Ländern wird es für Gläubiger und Behörden schwer, Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Sie vergleicht dies mit einer russischen Matroschka-Puppe: Jede rechtliche Struktur verbirgt das Eigentum weiter. Diese Methoden werden häufig von Kanzleien und Vermögensverwaltern angeboten, die dafür hohe Gebühren verlangen.

   Harrington erforscht Steuerparadiese seit vielen Jahren und hat selbst eine Ausbildung zur Vermögensverwalterin gemacht, um Zugang zu dieser verschlossenen Welt zu bekommen. Sie betont, dass die meisten dieser Methoden legal sind oder sich zumindest in rechtlichen Grauzonen bewegen. Trotz der Enthüllungen durch Leaks wie die Panama Papers gibt es nur wenige Strafverfolgungen, da viele der Verantwortlichen selbst vom System profitieren. Harrington warnt, dass Steuermissbrauch weiter zunehmen wird, da die rechtlichen Rahmenbedingungen sich nur langsam ändern.

   Letztlich sieht sie gesellschaftliche Verurteilung und Stigmatisierung als einen möglichen Weg, um den Superreichen beizukommen. Ihrer Meinung nach legen diese großen Wert auf ihre Reputation und könnten durch öffentliche Kritik verwundbar gemacht werden. Sie nennt das Beispiel von Donald Trump, der offen mit seiner Steuervermeidung prahlte, aber dennoch politische Erfolge feierte.

7. VW-Aufsichtsratschef fordert weichere CO2-Ziele
   VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hat die EU zur Lockerung der bisherigen CO₂-Flottenziele für die Autobauer aufgefordert. „Wir wissen heute, dass die Nachfrage nach Elektroautos in Europa weit hinter den Erwartungen zurückbleibt“, sagte Pötsch, der auch Vorstandsvorsitzender der Porsche Automobil Holding ist, laut Redemanuskript auf den „Wiener Elektrotagen“. „Die Elektromobilität wird sich durchsetzen, aber es wird mehr Zeit brauchen. Deshalb müssen die CO₂-Ziele für 2025, 2030 und 2035 adjustiert und an die Realität angepasst werden.“
   Hintergrund ist der Stufenplan der EU zur Senkung des CO₂-Ausstoßes von Neuwagen. Die Flottenziele der einzelnen Hersteller, die im Durchschnitt aller Neuwagen erreicht werden sollen, sinken 2025 um 15 Prozent. Erreichen lässt sich das nach Einschätzung der Branche nur mit mehr Elektroautos, die den Durchschnitt drücken. Wird das Ziel verfehlt, drohen hohe Strafzahlungen. (…)
   „Die Politik hat der Industrie Vorgaben gemacht, ohne dass die notwendige Infrastruktur vorhanden gewesen wäre und ohne darüber nachzudenken, ob die Kundinnen und Kunden da mitmachen“, kritisierte Pötsch. Damit sich die E-Mobilität durchsetzen könne, brauche es mehr öffentliche Unterstützung. Stattdessen würden die Menschen durch Debatten über Elektro und Verbrenner verunsichert. „Wir brauchen in Europa aber Klarheit und Verlässlichkeit.“
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Autoland ist abgebrannt und Anteilseigner Niedersachsen ruft zum Ausbau der Elektromobilität auf mit einer Anmerkung.

8. Das Zwangsgeld
   Ohne Rücksicht auf die Wünsche vieler Bürger werden digitale Zahlungssysteme im öffentlichen Raum durchgesetzt. Das Bargeldsystem droht zu kollabieren.
Die Älteren von uns erinnern sich noch: Früher wurde man nicht bei jedem Einkauf im Supermarkt gefragt, ob man bar oder mit Karte zahlen will. Das Leben war einfacher. Diese Zustände könnten schon bald zurückkehren — allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Keiner wird Sie mehr fragen, ob es Ihnen lieber wäre, elektronisch zu zahlen. Man wird Ihnen diese Zahlungsmethode einfach aufzwingen. Wer „ohne“ unterwegs ist, wird bestimmte Waren und Dienstleistungen einfach nicht mehr erhalten. Dieser Prozess hat längst begonnen: Nicht nur Geschäfte im Einzelhandel, auch der Nahverkehr und andere kommunale Einrichtungen gehen dazu über, Bargeld abzulehnen. Damit setzt der Staat das einzige etablierte freie Zahlungssystem aufs Spiel. Dabei liegen die Vorteile von Münzen und Scheinen auf der Hand. Sie wirken „inklusiv“ — ein Wert, auf den die Politik in anderem Zusammenhang so viel Wert legt. Niemand wird ausgegrenzt. Weder Senioren noch Kinder, die im Umgang mit neuer Technik vielleicht nicht geschickt sind. Auch nicht Menschen, für die das Bargeld ein Teil ihres Lebensstils und ihrer politischen Überzeugung ist. Bei Bargeldzahlung werden die Kaufvorgänge nicht dokumentiert und für die Ewigkeit gespeichert. Es lässt sich kein Profil über den Käufer erstellen, weder aus kommerziellen noch aus politischen Gründen. Gerade das, was aus unserer Sicht Vorteile des alten Systems sind, werten interessierte Kreise aber mit unter als lästigen Mangel, den es zu beseitigen gilt.

   Quelle: Manova
9. US-Mittelstreckenraketen machen Deutschland zum Angriffsziel
   Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass nach einer Vereinbarung mit den USA ab 2026 US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese Waffen können auch mit nicht atomaren Sprengköpfen aufgrund modernster Technik präzise und mit hoher Sprengkraft ihre Ziele weit in Russland treffen. Raketen sind Magneten – sie machen Deutschland zu einem strategischen Angriffsziel.
Die Bundesregierung spricht von einer »Fähigkeitslücke«, die zu schließen sei. Russland besitzt zwar ein breites Spektrum von Kurz- und Mittelstreckenraketen, Hyperschallwaffen und Marschflugkörpern. Allerdings sind nach Expertenmeinung die Luft- und Seestreitkräfte der Nato denen Russlands überlegen, und die Behauptung einer »Fähigkeitslücke« überzeugt nicht. Die USA werden die neuen Waffensysteme im Rahmen ihrer »Multi-Domain Task Force« (MDTF) in Deutschland stationieren. US-Mitteltreckenraketen in Westeuropa zielen auf Moskau, russische zielen auf Westeuropa, nicht auf Washington. Die USA haben 2017 mit der Aufstellung der MDTF begonnen, Stationierungspläne für Deutschland sind bereits seit 2021 bekannt und keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. […]
   Nur 5 Jahre nach der Kündigung wird jetzt bilateral von Deutschland und den USA bekannt gegeben, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen bei uns stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen können. Weil die USA diese Raketen nur in Deutschland stationieren, wird das Risiko – anders als im Nato-Doppelbeschluss von 1979 – nicht von europäischen Partnern geteilt. So machen die Raketen Deutschland im Spannungsfall zu einem bevorzugten Angriffsziel. All dies geschieht vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs, der bereits für sich die Gefahr eines Atomkriegs in Europa aktualisiert hat.
Die IPPNW stellt sich deshalb entschieden gegen die Stationierung neuer Mittelstreckensysteme in Deutschland. Von der Bundesregierung fordern wir, sich für die Wiederaufnahme von Abrüstungs-verhandlungen einzusetzen, insbesondere für ein Nachfolgeabkommen für den INF-Vertrag.
   Quelle: Ralph Urban im ND
10. Entwicklungshilfe in Afrika: Wem nützt der Aktivismus der Helferindustrie?
    Unser Autor konnte mehrere Jahre als deutscher Botschafter in Afrika die ernüchternden Ergebnisse der Entwicklungshilfe beobachten. Mit seiner Kritik ist er nicht allein. […]
    Den Aktivismus der guten Gesinnung muss ich jedoch mit einem Fragezeichen versehen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte werden nicht zur Kenntnis genommen. Unsere Gaben lösen tiefgreifende gesellschaftliche Grundprobleme nicht. Sie schaffen jedoch eine Wohlfahrtsmentalität. „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird zur hohlen Phrase. Dem verheerenden Denken wird weiter Vorschub geleistet, mehr Geld für Afrika bedeute mehr Entwicklung. In allen Ländern, in denen ich tätig war, hatte die GTZ (heute GIZ) Mühe, überhaupt genügend sinnvolle Projekte zu finden, um die Mittel loszuwerden. Der stetige Mittelzuwachs ist zu einem Zwangskorsett geworden, weil die Mittel ausgegeben werden müssen, sonst verfallen sie.
    Leider wird die Frage, ob Hilfe auch schaden kann, selten gestellt. Welche Hilfsorganisation hat sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr zu existieren? Sie wollen sich nie wieder entbehrlich machen. Das Afrika-Bild wird von den sich selbst erhaltenden Hilfswerken und Helfern, die die Hilfe als Lebensjob betreiben, geprägt.
    Elend als Ressource
    In über 50 Jahren sind rund zwei Billionen US-Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Trotzdem werden die Minimalziele nicht einmal annähernd erreicht. Die internationale Hilfsindustrie ist personell und finanziell gigantisch. Ich und viele meiner Kollegen haben aus eigener Anschauung den Eindruck: In manchen Staaten gibt es mehr Hilfsorganisationen als Firmen.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Eine Klimakonferenz im Zwangsfrieden
    Aserbaidschans Herrscher inszeniert sich vor der COP-29 als Friedensstifter. Doch er hält den Konflikt mit Armenien am Köcheln.
    Die Umweltkonferenz der Vereinten Nationen (COP-29) in diesem Jahr findet kommenden November in Aserbaidschan statt –paradoxerweise wie die COP 28 in Dubai also in einem Land, dessen Haupteinnahmenquelle die Förderung fossiler Energie ist. […]
    Von der COP-29 erhofft sich Alijew in erster Linie Gewinne politischer Natur. Seit Beginn der 1990er Jahre wird Aserbaidschan eisern von seiner Familie regiert. Wahlen sind wie in jeder Autokratie voraussehbar: Vergangenen Februar wurde Ilham Alijew etwa mit über 92 Prozent der Stimmen für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Justiz, Parteien und Presse unterstehen seiner strikten Kontrolle; Opposition sowie die Zivilgesellschaft werden unterdrückt. Der Europarat prangert das Regime in Baku der ungezügelten Korruption an. Laut Forschern der Menschenrechtsorganisation Freedom House übertrifft Aserbaidschan jetzt Weissrussland als Europas repressivster Staat.
    Dass die COP-29 dennoch in Baku stattfindet, dürfte Ilham Alijew als persönlichen Triumph empfinden. Nächsten November wird er als Gastgeber nämlich führende Politiker aus aller Welt auf Augenhöhe begrüssen und sein Land nicht als Paria, sondern als respektables Mitglied der Weltgemeinschaft präsentieren können.
    Quelle: Infosperber
12. Ständiger Krieg
    Israels »Schicksal«: Fortgesetzte Aberkennung palästinensischer Staatlichkeit bietet dauerhaft Anlass für militärische Einsätze.
    Wenn israelische Militärs und Politiker vom »Rasenmähen« sprechen, geht es in der Regel nicht um Gartenarbeit. Am vorigen Mittwoch trat Verteidigungsminister Joaw Gallant, der als kritischer Gegenspieler von Premierminister Benjamin Netanjahu in der Likud-Partei gilt, nach einer Lageberatung mit hochrangigen Offizieren vor die Presse. Die seit dem 28. August im besetzten Westjordanland laufende »Operation Sommerlager« der israelischen Streitkräfte (IDF) rechtfertigte Gallant bei dieser Gelegenheit als »Angriff, um dem Terror vorzubeugen«. »Wir mähen den Rasen, aber es wird auch der Moment kommen, wenn wir die Wurzeln ausreißen; das muss getan werden«, zitierte die Onlinetageszeitung Times of Israel den Minister. Die »Terrororganisationen« in den Städten Dschenin und Tulkarem, in den Flüchtlingslagern Nur Schams und Far’a müssten »ausgelöscht« werden. »Jeder Terrorist muss eliminiert werden«, oder »Wenn sie sich ergeben, nehmt sie fest.« Im bisherigen Verlauf der »Operation Sommerlager« töteten die IDF nach eigenen Angaben mehr als 30 bewaffnete Palästinenser, darunter die örtlichen Leiter von Hamas und »Islamischem Dschihad« in Dschenin und in der Region Tulkarem. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 2023 nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 670 Bewohner der Westbank getötet, während die israelischen »Sicherheitskräfte« bei Kämpfen sechs Angehörige verloren. Es ist das aggressivste und umfangreichste Vorgehen der IDF auf der besetzten Westbank seit der »Operation Schutzschild« im Frühjahr 2002.
    Quelle: junge Welt
13. »Kuba steht mit dem Rücken zur Wand«
    Kubaner kämpfen seit 62 Jahren gegen US-Embargo. Versorgungslage aktuell schwierig. Solidaritätskampagne startet. Ein Gespräch mit Jutta Kausch.
    Die völkerrechtswidrige Blockade gegen den karibischen Inselstaat Kuba besteht nun bereits seit 62 Jahren. In Berlin startet Ihre jährliche Kampagne für das Ende des von den USA initiierten Embargos. Wie ist die wirtschaftliche Situation vor Ort?
    Die Blockade ist umfassend und der primäre Grund für die heutige prekäre Situation in Kuba. Oder wie die Kubaner sagen: Die Lage ist »sehr komplex«. Kuba befindet sich – seit der sozialistische Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe auseinanderfiel – in einer permanenten Ausnahmesituation. Nach wie vor hält Kuba an seinem Vorhaben fest, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Allen Menschen eine gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, Bildung für alle zu ermöglichen, die Grundbedürfnisse wie Wohnen und Essen zu befriedigen, das ist das erklärte Ziel. Dafür braucht es ein hohes Maß an Gestaltungswillen und Visionen, aber auch eine stabile wirtschaftliche Situation. Und dass es die nicht gibt, daran arbeiten die USA seit 1960 kontinuierlich.
    Welche konkreten Auswirkungen hat das Embargo für die Bevölkerung?
    Als die Coronapandemie die Welt ins Chaos stürzte und weltweite Solidarität gefragt war, war das für die USA ein willkommener Anlass, die Sanktionen gegen Kuba noch einmal zu verschärfen. Aber Kuba nahm diese Herausforderung an, entwickelte seine eigenen Impfstoffe, schickte Ärzte dorthin, wo sie gebraucht wurden, zeigte sich solidarisch. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, versiegte und hat sich bis heute nicht wieder gänzlich erholt.
    Quelle: junge Welt
14. AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen – mithilfe eines Freien Wählers
    Matthias Berger holte in Sachsen ein Direktmandat für die Freien Wähler – ob er in den Landtag will, hielt er aber offen. Nun nimmt er sein neues Amt offenbar an, mit möglichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse. […]
    Er wirbt dafür, auch mit der AfD zu reden. »Dieses ganze AfD-Bashing ist schlechter Stil«, sagte er dem SPIEGEL . »Mir war schon immer egal, wie die Leute rechts oder links von mir abgestimmt haben, weil es um die Sache geht.« Wenn ein guter Vorschlag von der AfD komme, bleibe es ein guter Vorschlag, so Berger. Er würde den Rechtsextremen entsprechend auch zur Sperrminorität zu verhelfen, sagte er: »Dann bin ich halt der Hüter der Verfassung, wenn es im Zweifel auf meine Stimme ankommt.«
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Was für ein kruder Artikel. Da rechnet der SPIEGEL einfach einen Politiker der Freien Wähler, der sich nicht am AfD-Bashing beteiligen will, der AfD zu.

15. Landesmedienanstalten in einfacher Sprache
    Manchmal kriegen Privatmedien einen Brief. In dem steht dann, dass sie etwas anders schreiben müssen, als sie geschrieben haben. Dieser Brief kommt von der Landesmedienanstalt. Die ist vom Staat erfunden worden. Sagt aber was anderes.
    Paul Schreyer ist ein Journalist. Sein Magazin heißt Multipolar. Das gibt es nur online. Online bedeutet im Internet. Paul Schreyer hat einen Brief bekommen. Von der Landesmedienanstalt aus Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist ein deutsches Bundesland. Die Landesmedienanstalt forderte Paul Schreyer auf, an verschiedenen Texten in seinem Magazin etwas zu verändern. Weil sie nicht richtig sein sollen. Aber die Landesmedienanstalt sagt nicht, wie es richtig geht. Sie weiß es selbst nicht. Denn sie ist kein Journalist. Sie soll nur Journalisten überwachen. Aber nur die, die in Privatmedien arbeiten.
    Privatmedien sind das Gegenteil von öffentlich-rechtlichen Medien. Öffentlich-rechtlichen Medien, ARD und ZDF zum Beispiel, schreiben die Landesmedienanstalten keine Briefe. Öffentlich-rechtliche Medien werden von Beiträgen bezahlt, die jeder Bürger zahlen muss. Das sind aber keine Zwangsgebühren. Wer das sagt, ist ein böser Mensch. Die Landesmedienanstalten werden auch von den Beiträgen bezahlt.
    Quelle: Overton