Wie aufgescheuchte Hornissen – die neoliberalen Think-Tanks werden nervös
Kaum ein Tag ist in dieser Woche vergangen, an dem nicht irgendeine „Studie“ oder ein „Ranking“ zu den immer gleichen Ergebnissen kam: Deutschland müsse den Arbeitsmarkt deregulieren (IW, INSM, Wirtschaftsmagazin impulse), die Unternehmenssteuern seien zu hoch (ZEW), eine weitere Kürzung der Konsum-(sprich Sozial-)Ausgaben zum Abbau der Staatsverschuldung sei nötig (Bertelsmann), Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und „aktivierenden Sozialhilfe“ seien erforderlich (so der „Wissenschaftliche Beirat“ beim Bundeswirtschaftsminister ). Dass immer nur die Gleichen immer nur das Gleiche sagen, geht dabei völlig unter. Offenbar soll die Große Koalition auf Trab gebracht, damit sie die Dosis der neoliberalen Rezeptur erhöht.
Kein Mensch, kein Journalist, geschweige denn ein einziger Politiker ist in der Lage, diese Machwerke auch nur zu lesen, geschweige denn sich kritisch damit zu befassen. Noch nicht einmal die NachDenkSeiten schaffen das in angemessener Weise. Aber diese Flut an Veröffentlichungen hat Methode: Die Medien können angesichts dieser Häufung nur noch die Presseverlautbarungen abdrucken (und das meistens noch als Tatsachenmeldungen) mehr Kapazität haben sie gar nicht. Die Schlagzeilen hämmern den Menschen immer nur die selben Parolen ein. Wenn jeden Tag immer wieder das Gleiche gesagt wird, dann muss doch etwas dran sein. Die Bevölkerung soll endlich daran glauben und es soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, endlich die „Reform“-Dosis erhöhen. Das ist das Spiel, das hier mit uns gespielt wird.
Aber der Reihe nach:
– Mit den Befunden vom angeblichen „Hochsteuerland“ Deutschland des ZEW und der wirtschaftspolitischen Einseitigkeit dieses Institutes und seinem Leiter, Wolfgang Franz, haben wir uns beschäftigt.
– Zu den völlig spekulativen Aussagen, wonach mehr Deregulierung (natürlich des Arbeitsmarktes) weit über vier Millionen Arbeitslose in Arbeit brächten, zu denen sich der verlängerte „wissenschaftliche“ Schreibtisch der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), nämlich das im Wesentlichen von den Arbeitgebern finanzierte „Institut der Deutschen Wirtschaft“ (IW), mit einem medialen Sprachrohr, diesmal dem wirtschaftsliberalen Magazin „impulse“, zusammengetan haben , wollten wir uns auf den NachDenkSeiten schon gar nicht mehr äußern, weil wir unseren Leserinnen und Lesern ihr eigenes Urteil zutrauen, was von Behauptungen dieser Art zu halten ist. Haben wir den Arbeitsmarkt nicht schon dramatisch genug dereguliert? Konnte man nicht schon bisher auf zwei Jahre befristet einstellen? Hat die Große Koalition nicht schon beschlossen, die Probezeit für alle Neueinstellungen auf zwei Jahre auszudehnen, so dass künftig bei Neueinstellungen ohne Begründung „gefeuert“ werden darf? Haben wir nicht im Osten Deutschlands schon weitgehend eine tarifvertragsfreie Zone? Sind nicht schon die Flächentarifverträge durch hunderte betriebliche Vereinbarungen durchbrochen (und von Arbeitgeberseite teilweise wenig später wieder gebrochen) worden? Und: Haben wir weniger Arbeitslose? Und dann wollen uns die Deregulierungsfetischisten noch weiß machen, dass die Skandinavier einen deregulierteren Arbeitsmarkt hätten. Ja, Dänemark ist ohne Kündigungsschutz in die Krise gegangen und kam ohne ihn heraus, aber dass Arbeitslose dort unbefristet bis zu 1.800 Euro Arbeitslosengeld beziehen, das verschweigen unsere neoliberalen Propagandisten. Wir kennen das ja von Herrn Hartz: 2 Millionen weniger Arbeitslose bringen die Hartz-Gesetze, sagte er. Das Ergebnis ist bekannt. Wer behauptet abzuschätzen zu können, dass es durch Deregulierung – wohlgemerkt – in fünfzehn Jahren über vier Millionen Arbeitslose weniger gäbe, der geht offenbar von fünfzehn Jahren Massenarbeitslosigkeit aus. Das heißt im Klartext, er hat erstens keinerlei wirtschaftspolitisches Konzept für mehr Beschäftigung und zweitens – und das ist viel schlimmer – der setzt schlicht unseriöse Spekulationen in die Welt.
– Die jährlichen Standortrankings der Bertelsmänner haben wir auf den NachDenkSeiten schon mehrfach analysiert. Bertelsmann stellt bei seinen Rankings gerade solche Kriterien zusammen, die in der Grundstruktur immer nur das messen, was nach den Bertelsmannschen Wirtschafts-„Reform“-Vorstellungen für richtig gehalten wird. Das nennen sie dann z.B. den sog. „Aktivitätsindex“. Dazu zählen sie etwa in Deutschland die Hartz-Gesetzgebung. Und die bewerten sie positiv, weil es dadurch zu einer „erhöhten Arbeitsmarktbeteiligung“ gekommen sei. Das wird dann so einfach mit „wissenschaftlichem Pathos“ in die Welt gesetzt werden, obwohl wir Monat für Monat von der Bundesagentur in Nürnberg mitgeteilt bekommen, dass die Zahl der Erwerbstätigen – trotz oder gerade wegen Hartz – sinkt und sinkt. Bertelsmann kann also im Umkehrschluss eigentlich damit nur positiv bewerten, dass die Zahl der 1-Euro-, der sozialversicherungsfreien Mini- und Midi-Jobs dramatisch gestiegen ist. Allein daran lässt sich ablesen, welche Ideologie hinter solchen Benchmarks steckt.
Wenn es nicht so bitterernst wäre, könnte man nur noch belustigt reagieren, wenn die Bertelsmänner Krokodilstränen weinen, über die mangelnde „Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt“: „Politik, Wirtschaft und Tarifparteien sind daher in der Pflicht, verstärkt über neue Beschäftigungs-Arrangements für Ältere nachzudenken”, forderte Vorstandsmitglied Dr. Johannes Meier bei der Vorstellung der Studie. Merken die Verfasser solcher Rankings eigentlich nicht einmal mehr, dass sie sich dabei selbst den Teppich unter ihren Füßen wegziehen, indem sie etwa den Kündigungsschutz, der ja gerade für ältere Arbeitnehmer wichtig ist, als einen der Hauptgründe für den Niedergang Deutschlands erklären.
Und weil die von diesem Ranking gelieferte Steilvorlage einfach so herrlich die Widersinnigkeit der Messkriterien deutlich macht, noch ein Beispiel: Bertelsmann beklagt bitter das im internationalen Vergleich mit rund 30.000 Euro geringe Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. In 15 der 21 betrachteten Staaten liege das Pro-Kopf-Einkommen um bis zu 50 Prozent über dem deutschen Wert. Kann das verwundern, wenn durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik die Zahl der Erwerbstätigen immer weiter sinkt und die Produktionskapazitäten aufgrund fehlender Binnennachfrage nur zu rd. 80% ausgelastet sind? Kann es da verwundern, dass die Deutschen unter ihren Verhältnissen produzieren und leben müssen? Und kann es deshalb verwundern, dass Deutschland im Bertelsmann-Ranking schlecht abschneidet.
– Nun noch kurz zum „Wissenschaftlichen Beirat“, den sich das Bundeswirtschaftsministerium hält. „Der deutsche Arbeitsmarkt in Zeiten globalisierter Märkte“ ist der großspurige Titel dieses Oeuvres. „Weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – das sei die Konsequenz der Globalisierung für den deutschen Arbeitsmarkt“, so fasst die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie das Gutachten zusammen. Dem globalen Wettbewerbsdruck könne „nicht durch protektionistische Maßnahmen – wie beispielsweise Schranken bei der Lohnsetzung – gesenkt werden.“ Das heißt auf gut deutsch: Der „ Wissenschaftliche Beirat“ lehnt Mindestlöhne in Deutschland ab. Man fragt sich bloß, wie kommen die 25 anderen Länder trotz Mindestlöhnen mit diesem „globalen Wettbewerbsdruck“ zurecht? „Drückt“ die Globalisierung nur und gerade nur auf Deutschland.
Und weil es sich ja so gut anhört, wird natürlich wieder einmal „eine Qualifikationsoffensive“ angemahnt. „Wo dies nicht möglich ist, sei der Einsatz einer aktivierenden Sozialhilfe erforderlich, welche den Konflikt zwischen niedriger Produktivität und hohem Lohnanspruchsniveau mindere.“ Der Rat lautet in die Alltagssprache übersetzt: Wir reden Sonntags vollmundig über die Bedeutung von Bildung und Qualifizierung, kürzen aber de facto die Qualifizierungsmittel aus Nürnberg und um die Weiterbildung soll sich jeder gefälligst selbst kümmern. Wer dann immer noch keinen Job bekommt, dem machen wir schon Beine, in dem wir die Sozialhilfe so weit senken, dass er, um nicht zu verhungern, freiwillig auf jedes „Lohanspruchsniveau“ verzichtet.
Und wenn wir dann noch vom Vorsitzenden dieses „Wissenschaftlichen“ Beirats Axel Börsch-Supan hören: Um weiter konkurrenzfähig zu bleiben, müsse die soziale Sicherheit hierzulande zumindest vorübergehend weiter abnehmen , dann treffen wir einmal mehr auf unseren guten alten von der Versicherungswirtschaft gesponserten Bekannten, dessen Lebensaufgabe zu sein scheint, zur Rettung der Marktwirtschaft die sozialen Sicherungssysteme zu ruinieren.
Hier schließt sich auch wieder der Bogen zur ZEW-Studie und zu dessen Leiter Wolfgang Franz. Er ist seinerseits gleichfalls Mitglied dieses Wissenschaftlichen Beitrats und kommt übrigens wie Börsch-Supans aus demselben Mannheimer „Stall“.
Es sind also immer die Gleichen, die in immer neuen Studien und in immer anderen Gremien immer nur das Gleiche wiederkäuen. Aber leider werden sie jeden Tag mit ihren gleichen wissenschaftlich verpackten Parolen in den Zeitungen zitiert und von Politikern gelobt, wie das unser Wirtschaftsminister gegenüber seinem Beirat tat.
Dass die Think-Tanks der Neoliberalen im Augenblick wie aufgescheuchte Hornissen umherschwirren, hat wohl auch damit zu tun, dass nach anfänglichem Abwarten und Schönreden der Großen Koalition die Regierung nach Einschätzung des politischen Neoliberalismus dessen marktliberale Rezepte immer noch zu zaghaft verfolgt. Die Arbeitslosigkeit hat kaum abgenommen, das die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sinkt weiter und die Wachstumsprognosen (etwa des IWF) weisen nach unten. Damit jetzt bloß keine Zweifel oder Kritik am eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs aufkommen, hilft einmal mehr nur die Flucht nach vorne: Also wird aus allen Ecken getrommelt: Die Rezeptur schlägt nicht an, deshalb muss die Dosis weiter erhöht.
Außerdem: Verdammt noch mal, wenn jeden Tag aufs Neue immer das Gleiche hinausposaunt wird, irgendwann muss das bockige Volk doch begreifen, dass die Unternehmenssteuern noch mehr gesenkt , der Kündigungsschutz und die Tarifverträge beseitigt, die Löhne und die Sozialleistungen weiter drastisch gekürzt werden müssen.
Vielleicht ist die Wirkung dieses Trommelfeuers aber auch eine ganz andere: Den Leuten geht es wie uns, sie durchschauen das Spiel und halten es nur noch für ein lächerliches Affentheater.
