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1. Waffen liefern bis zum ukrainischen Sieg: Die Schimäre eines westlichen Triumphs
2. Andrei Martyanov: Poltawa – Jetzt ist es offiziell bestätigt…
3. Beidseitige Fehlkalkulationen haben Ukraine-Krieg verlängert
4. Déjà-vu-Erlebnisse in der Ukraine
5. Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren
6. Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle
7. Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket
8. Ökonomen warnen: Deutscher Arbeitsmarkt stirbt einen „Tod durch tausend Schnitte“
9. „Man muss sich inzwischen fremdschämen“: Neuer GDL-Chef kritisiert Zustände bei der Bahn
10. Wohlstand muss erarbeitet werden?
11. Kritik an Habeck für Subventionen: Finanzhilfen-Regeln „nicht beachtet“
12. Anteilseigner Niedersachsen ruft zum Ausbau der Elektromobilität auf
13. Bürgerschaft gibt grünes Licht
14. Landeswahlen im weltpolitischen Kontext?
15. 500 Jahre “Fürstenpredigt”: Das Ende der alten Ordnung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Waffen liefern bis zum ukrainischen Sieg: Die Schimäre eines westlichen Triumphs
   Wie viele Opfer würde es bedeuten, die Großstädte im Donbass und die Krim zurückzuerobern? Und überhaupt: China wird keinen Sieg des Westens zulassen.
   Siegeszuversicht ist wieder in Mode. Den „Sieg der Ukraine“ fordert die Europäische Volkspartei, die politische Stütze der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, proklamiert auch der FDP-Bundesvorstand, denn es sei „Frieden nur gegen, nicht mit Russland möglich“. Schneidig formuliert Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des Lagezentrums Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums: Der Krieg werde „dann enden, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat“.
   Aber wann wird das sein? Die ukrainische Armee solle „so lange wie nötig“ Waffen erhalten, so von der Leyen. Wie lange? Fünf Jahre, zehn Jahre? Oder wird es ein dreißigjähriger Krieg? Das wirft die Frage auf, was dann noch von der Ukraine bliebe, wo nach einer Weltbank-Analyse schon jetzt ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf
   Andrij Melnyk, früherer ukrainischer Botschafter in Deutschland, rät der Bundesregierung zu einem diplomatischen Vorstoß in Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Melnyk, der sein Land heute in Brasilien vertritt, sagte der Berliner Zeitung: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Um den militärischen Zustand der Ukraine scheint es schlechter bestellt zu sein als es die Mainstream-Medien darstellen. Dennoch verhält sich das Regime in Kiew ambivalent – einerseits werden vom Westen (auch insbesondere von Deutschland) Waffen gefordert, anderseits soll nun der deutsche Bundeskanzler beim russischen Präsidenten „die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen (…), um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären“. Über was und mit wem genau soll Russland eigentlich verhandeln – mit einem ukrainischen Präsidenten, dessen Amtszeit offiziell vor einigen Monaten abgelaufen ist oder mit Politikern, die zuvor das Minsker Abkommen zur Aufrüstung der Ukraine nutzen wollten? In den USA könnte ein potentieller Verhandlungspartner erst in einigen Monaten gewählt werden. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge über den ehemaligen Botschafter der Ukraine:

   1. Andrij Melnyk: Der „unerträgliche“ Botschafter
   2. Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

   dazu auch: Diplomatie jetzt!
   Appell für Frieden in der Ukraine
   Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt:
   Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine müssen ein Ende haben. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und aller Opfer dieses Krieges, die so schnell wie möglich Frieden, Wiederaufbau und Freiheit verdienen. Doch eines ist klar: Ohne Verhandlungen wird es weder Frieden noch Wiederaufbau und Freiheit geben. Nur 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem klaren Sieg oder einer Niederlage, und selbst dann oft erst nach vielen Jahren. Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für einen Waffenstillstand und anschließende Gespräche für einen dauerhaften Frieden zu ebnen.
   Auch wenn die Verhandlungen schon früh während des Krieges abgebrochen wurden und weder die russische noch die ukrainische Regierung seither Verhandlungsbereitschaft gezeigt haben, die über Gefangenenaustausch, Agrarexporte und Ähnliches hinausgeht, können ein Ende der Gewalt und Friedensverhandlungen herbeiverhandelt werden. Es reicht nicht aus, darauf zu warten, dass die Regierungen in Kiew und Moskau von sich aus an den Verhandlungstisch kommen oder dass die Müdigkeit der von diesem blutigen Zermürbungskrieg Betroffenen sie dazu zwingt. Wir hier in Deutschland, in Europa und im Westen sind es leid, nur darüber zu diskutieren, welche Waffen als nächstes geliefert werden sollen – wir wollen Wege entwickeln, wie diese Regierungen dazu beitragen können, dass Friedensgespräche tatsächlich möglich werden.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

2. Andrei Martyanov: Poltawa – Jetzt ist es offiziell bestätigt…
   … vom russischen Verteidigungsministerium.
   n Schweden ist der Aussenminister zurückgetreten – in Deutschland? Keinerlei Reaktion – ausser Krankenwagen in Berlin, die die Verletzten vom Flughafen in die Krankenhäuser gebracht haben – ohne Kommentar.(am) […]
   Etwa 500 Spezialisten, darunter auch Söldner aus europäischen Ländern, wurden nach dem Angriff auf das Ausbildungszentrum in Poltawa getötet und verwundet, sagte eine hochrangige Militärquelle. “Etwa 500 Spezialisten wurden getötet und verwundet. Unter den Toten und Verwundeten: Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde – Kommunikationsspezialisten, Bediener elektronischer Kriegsführungssysteme, elektronischer Aufklärungssysteme, unbemannter Luftfahrzeuge sowie ausländische Söldner aus Polen, Frankreich, Deutschland und Schweden, die ukrainisches Militärpersonal ausbildeten“, so die Erklärung. Er betonte auch, dass solche Angriffe auf Einsatzorte ukrainischer Soldaten und Söldner sowie auf militärische Einrichtungen nun regelmäßig erfolgen werden.
   Das letzte Wort macht einen gewaltigen Unterschied, da es keine „Vorwarnungen“ mehr geben wird, wie es zuvor bei den NATO-„Freiwilligen“ der Fall war. Der Westen versteht keine Worte, und jetzt wird jeder einzelne NATO-Angehörige gezielt gejagt und eliminiert. Ich habe bis zum Überdruss darauf hingewiesen, dass die russische Seite weiß, wer und wo sich NATO-Personal in der Ukraine bewegt – Russland hat die zweitbeste ISR (Intelligence, Surveillance, and Reconnaissance – Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung) der Welt. Und wie die „Ereignisse“ in Poltawa und anderswo gezeigt haben, werden die Ergebnisse jetzt dramatisch sein.
   Quelle: Seniora.org
3. Beidseitige Fehlkalkulationen haben Ukraine-Krieg verlängert
   Um den Ukrainekrieg zu beenden, fordert Sicherheitsexperte Wolfgang Richter Realpolitik statt selektives Moralisieren. (…)
   Der Militär- und Strategieexperte Richter kritisiert es als «völlig verantwortungslos, Schritte zu unternehmen, die eine weitere Eskalation auslösen und Europa in den Krieg oder gar eine nukleare Katastrophe führen könnten. Er fordert eine Diplomatie, die Kompromisswege eruiere, «die einerseits die Eskalationsgefahren einhegen und andererseits die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wahren.» Ein Kompromissvorschlag müsse auch Elemente der Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsordnung beinhalten. Diese Leistung könne weder Kiew allein noch eine Friedenskonferenz ohne Russland erbringen.
   Quelle: Infosperber
4. Déjà-vu-Erlebnisse in der Ukraine
   Vor einem Monat landete Kiew mit dem Einfall in die Oblast Kursk (1) einen Coup im Informationskrieg – aber wohl kaum mehr als das. Es ist Zeit für eine Bilanz. Richtig ist, dass Kiew versucht, das Heft in der Hand zu behalten, denn die Möglichkeiten seiner westlichen Verbündeten sind möglicherweise bald ausgereizt.
   Seit dem Verlust der Stadt Avdiivka nordwestlich von Donetsk hat die ukrainische Armee praktisch jeden Tag Terrain verloren. Besonders vielsagend ist die Tatsache, dass die Russen am Westrand von Donetsk und westlich von Avdiivka Geländeteile eingenommen haben, die von den Ukrainern jahrelang festungsartig ausgebaut worden waren. Ihr Angriff auf die Agglomeration Toretsk kam keineswegs überraschend. Bemerkenswert ist hier, dass die Russen die Areale von Bergwerken mit tiefen Schächten und hohen Abraumhalden einnehmen konnten. Vielsagend sind auch ihre Geländegewinne im Raum Bakhmut/Artemovsk und Chasov Yar.
   Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
5. Deutsche Fregatte soll durch die Straße von Taiwan fahren
   Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen.
   Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Versorger »Frankfurt am Main« Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren. Laut internationalem Recht darf die Meerenge frei befahren werden. Peking allerdings beansprucht nicht nur die Insel Taiwan für sich, sondern auch das Recht, den Transit fremder Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan zu untersagen.
   Berlin will die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen, so verfahren auch die USA und andere westliche Nationen, wenn sie die Meerenge passieren. Damit soll unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird. Möglichen Protesten Pekings sieht man in der Bundesregierung gelassen entgegen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Es ist nicht das erste Mal, dass eine deutsche Fregatte im Indopazifik eingesetzt wird. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik mit einer Anmerkung. Erneut wird damit auch demonstriert, dass die Bundesregierung stramm an der Seite der USA steht und sie im Kampf gegen China unterstützt.

   dazu: „Wie durch den Ärmelkanal“ (II)
   Zwei deutsche Kriegsschiffe werden Berichten zufolge in Kürze die Taiwanstraße durchqueren und damit den Konflikt mit China noch ein weiteres Stück verschärfen. Wie die Wochenzeitung Der Spiegel berichtet, werden die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die zur Zeit auf Asien-Pazifik-Fahrt sind, auf ihrer Fahrt vom südkoreanischen Incheon in die philippinische Hauptstadt Manila nicht die Route östlich Taiwans nehmen, sondern – aus rein politischen Motiven – zwischen der chinesischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland hindurchfahren. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die USA und ihre Verbündeten die erste Inselkette vor der chinesischen Küste, zu der Taiwan zählt und von der aus man die Volksrepublik ohne weiteres angreifen kann, systematisch hochrüsten. Dies betrifft in Taiwans Süden die Philippinen, in Taiwans Osten Japans südwestlichste Inseln, auf denen sich mittlerweile Protest gegen die zunehmende US-Militärpräsenz regt. In Beijing heißt es, der militärische Ausbau einer von Manila kontrollierten Insel im Südchinesischen Meer ermögliche es, dort künftig US-Militärflugzeuge und -Kriegsschiffe zu empfangen.
   Quelle: German Foreign Policy

6. Steilvorlage für die Corona-Aufarbeitung: Richter in Osnabrück würdigen RKI-Protokolle
   Die Versuche, die RKI-Protokolle kleinzureden, sind offiziell gescheitert, meint unser Autor. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Das gibt Anlass zur Hoffnung.
   Das Verwaltungsgericht Osnabrück sorgte diese Woche für Schlagzeilen. Unter Bezugnahme auf die RKI-Protokolle befand das Gericht, die während der Pandemie eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht sei verfassungswidrig.
   Das weckt Hoffnung. Hoffnung, weil sich Richter jetzt trauen, das Vorgehen in der Corona-Zeit ehrlich und ungeschönt anzusprechen. Da ist eine Kammer, die mit drei Berufsrichtern, also ausgezeichneten Juristen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungswidrig hält. Das alleine hätte noch vor einem Jahr für einen Skandal gesorgt und die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt. Wenn sich diese Richter überhaupt getraut hätten, so einen Beschluss zu fassen. Jetzt aber erreichen die RKI-Protokolle endlich auch die Welt der Richter und anderer Juristen. Die ersten Berührungsängste sollten abgebaut sein.
   Quelle: Friedrich Pürner in der Berliner Zeitung

   Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint dazu ein Artikel auf den NachDenkSeiten

7. Ampel einigt sich auf Details für Sicherheitspaket
   Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen.“
   Buschmann hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo”, sagte er.
   Quelle: Focus Online

   dazu: Überwachung, wie sie Bürger erwarten
   Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. (…)
   Marco Buschmann sagte, dass das derzeit diskutierte Messerverbot solche Taten wie am vergangenen Wochenende nicht verhindern werde. Daher brauche es mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden.
   Dazu zählt auch die Einführung von Palantir-artigen Big-Data-Analysen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht dem gewisse Grenzen gesetzt, diese will die Regierung nun ausloten. Ziel ist es, dass dem BKA und der Bundespolizei fortan eine automatisierte Analyse polizeilicher Daten sowie eine KI-gestützte Auswertung erlaubt ist, ebenso das Testen und Trainieren von Daten für KI-Anwendungen.
   Quelle: netzpolitik.org

   dazu auch: Wenn der Staat zum Spanner wird
   In diesem Sicherheitspaket taucht also neben erweiterten Befugnissen für Big-Data-Analysen und Wohnungsdurchsuchungen auch die Forderung nach Gesichtserkennungstools für die Polizei wieder auf. (…)
   In welchem Ausmaß dieser Wunsch nach Befugnissen in dem Sicherheitspaket ausbuchstabiert wird, verwundert dabei allerdings doch.
   den Garaus machen.
   Quelle: netzpolitik.org

   und: DSA: Sicherheitspaket-Initiative der Bundesregierung ohne Plan
   In realen oder gefühlten Krisenzeiten greifen Regierungen gerne zu Gesetzen, um ihre Tatkraft zu demonstrieren. Doch nicht nur das Waffenrecht, auch die Digitalgesetzgebung wird inzwischen gern für Arbeitsfähigkeitsnachweise bemüht. Und so findet sich zwischen allerlei Vorhaben im Aufenthalts-, Polizei- und Waffenrecht auch die Ankündigung einer Initiative zur Änderung des gerade erst in Kraft getretenen Digital Services Act (DSA) der EU.
   Quelle: Heise online

8. Ökonomen warnen: Deutscher Arbeitsmarkt stirbt einen „Tod durch tausend Schnitte“
   Ob bei VW, BASF oder SAP: Deutschland steht vor Massenentlassungen in fast allen Industriebereichen. Ökonomen sind besorgt – und die Ampel-Regierung?
   Die Aufkündigung der Jobgarantie durch Volkswagen und eventuelle Werksschließungen in Deutschland sind ein großer Schlag für rund 110.000 Mitarbeiter des Konzerns. Doch es ist möglicherweise noch nicht die letzte Erschütterung auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
   Es kündigen sich grundsätzlich besorgniserregende Veränderungen für gut bezahlte Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und in vielen anderen Bereichen in Deutschland an, wie auch die britische Zeitung Financial Times (FT) schreibt.
   Nachdem die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik im Frühjahr 2019 mit 4,9 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist sie nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit inzwischen auf 6,1 Prozent gestiegen. In Berlin liegt die Quote derzeit bei 9,9 Prozent, in Bremen sogar bei 11,3 Prozent.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. „Man muss sich inzwischen fremdschämen“: Neuer GDL-Chef kritisiert Zustände bei der Bahn
   Der neue GDL-Chef hat die aktuelle Situation bei der Deutschen Bahn scharf kritisiert. Er wirft dem Konzern fehlende Fehlerkultur vor und stellt die Sanierungspläne infrage. (…)
   Das Personal müsse „Managementfehler“ ausbaden – er nannte als Beispiel kleinere Baustellen, die ohne Ankündigung „plötzlich“ auftauchten. Er selbst sei kürzlich einen Zug gefahren, der wegen einer solchen Baustelle teils vor dem Bahnhof habe halten müssen – weil die Türen dort nicht geöffnet werden durften, habe das Aussteigen der Fahrgäste eine halbe Stunde gedauert.
   Von den für die kommenden Jahre geplanten Korridorsanierungen hält der GDL-Vorsitzende wenig. Das Versprechen der DB und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), damit werde sich langfristig die Pünktlichkeit erhöhen, könne nicht kontrolliert werden, monierte Reiß: Es werde „kein Zieldatum genannt, wann es irgendwo wirklich besser wird“. So könne eine versprochene Leistung nicht bewertet werden.
   Die monatelange Vollsperrung einer Strecke führe dazu, dass „Riesen-Regionen“ abgehängt würden, sagte Reiß weiter. „Das wird dazu führen, dass wir Reisende weg von der Bahn bringen“ – und sie würden „schwerlich zur Bahn zurückfinden“.
   Quelle: Der Tagesspiegel
10. Wohlstand muss erarbeitet werden?
    Vor zehn Jahren hatte der Wirtschaftsjournalist Jens Berger in einem Spiegel-Bestseller die Frage gestellt „Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“. Jetzt hat er den Band aktualisiert und ihn mit dem Untertitel „Die Bilanz der letzten 10 Jahre“ und dem „Schwerpunkt: Die Kriegs- & Krisengewinnler“ herausgebracht. Minutiös zeichnet er die Entwicklung von Vermögen, Reichtum und Verteilung nach. Er beantwortet die Frage, was Vermögen sind, wie ihre Höhe gemessen wird und welche Fallstricke die Statistik bereithält. Er zeigt, wie die Deutschen ihre Altersvorsorge betreiben, wem wieviel Immobilienbesitz, Grund und Boden hierzulande gehören, wer über Aktien verfügt und wer die Eigentümer der Betriebsvermögen sind. Über Betriebsvermögen, Produktionsmittel, verfügten nur die oberen zehn Prozent der Bevölkerung. Die These vom Land des „Mittelstands“ sei ein Mythos. Zwar sind nur 0,3 Prozent der viereinhalb Millionen Unternehmen Großkonzerne, sie erbringen aber mit der knappen Hälfte aller Arbeitnehmer fast 70 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Umsatzes und 84 Prozent aller Exporte. Deutschland sei Weltspitze in Sachen Ungleichheit. In den letzten Jahren „gingen 81 Prozent des erwirtschafteten Vermögenszuwachses an das reichste Prozent“. Die anderen 99 Prozent mussten sich mit 19 Prozent zufriedengeben. Und dieser Trend setze sich fort. Berger konstatiert „Nur sehr selten hat das Vermögen einer Person etwas mit ihrer wie auch immer definierten Leistungsfähigkeit zu tun. Vermögen werden in Deutschland in der Regel nicht erarbeitet oder gar zusammengespart, sondern ererbt. Der Unterschied zwischen Arm und Reich entscheidet sich also meistens beim Spermienlotto.“
    Quelle: Jürgen Leibiger in Das Blättchen
11. Kritik an Habeck für Subventionen: Finanzhilfen-Regeln „nicht beachtet“
    Das Wirtschaftsministerium hat unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Leitlinien bei der Verteilung von Subventionen „nicht beachtet“ und so zur „Versteinerung“ des Haushalts beigetragen. Das schreibt die Behörde in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundes, über den der Spiegel berichtet. Demnach hat das Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 2019 bis 2023 rund 33 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben, das waren drei Viertel aller verteilten Finanzhilfen. (…)
    Der Bundesrechnungshof moniert dem Magazin zufolge das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das häufig kein wirkliches Auslaufen der Subventionen vorsehe. Eigentlich müssen Subventionen zeitlich befristet sein – doch nach gängiger Praxis würden Unterstützungsleistungen immer wieder verlängert. Dies verringere den Spielraum im Bundeshaushalt erheblich. In lediglich sieben von 57 Fällen hätten Subventionen eine zeitliche Befristung, so die Behörde.
    Das Wirtschaftsressort sei dazu aufgefordert, die Subventionen auf „das unbedingt Notwendige“ zu reduzieren, um so mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen.
    Quelle 1: Merkur.de
    Quelle 2: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Über die bösen Subventionen in China klagen, aber hierzulande mit dem Geld der Steuerzahler die eigenen Interessen bedienen. Das ist Doppelmoral – wenn nicht sogar noch schlimmer.

12. Anteilseigner Niedersachsen ruft zum Ausbau der Elektromobilität auf
    VW müsse sich seines ursprünglichen Leitspruchs besinnen und quasi ein „Volks-Elektro-Auto“ bauen, das sich jeder leisten könne, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister, Lies, im Deutschlandfunk. Die Elektromobilität sei eine verhältnismäßig neue Technologie und es stelle ohne Frage eine große Herausforderung dar, bezahlbare Fahrzeuge zu produzieren. Daran führe aber kein Weg vorbei. Vor diesem Hintergrund sei es zudem ein großer Fehler der Bundesregierung gewesen, die Förderung von E-Autos einzustellen, erklärte der SPD-Politiker.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist dreist. Erst betreibt die Politik – gegen Russland und angeblich zum Schutz des Weltklimas – eine verhängnisvolle Energie- und Wirtschaftspolitik und nun soll das Management von VW für günstige E-Autos sorgen. Bitte lesen Sie dazu auch Wie der E-Auto-Markt angekurbelt werden soll mit einer Anmerkung.

13. Bürgerschaft gibt grünes Licht
    Trotz Proteste hat Rot-Grün hat in Hamburg den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Brüssel muss noch zustimmen. (…)
    Die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter sind strikt gegen den Deal, sind deshalb auch mehrfach auf die Straße gegangen. Aus Verdi-Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von einem „historischen Fehler“.
    In der letzten Debatte vor der Entscheidung kochten die Gemüter noch einmal hoch.
    Quelle: taz

    dazu: Arroganz der Macht
    Die Hamburger Hafenarbeiter hatten recht, als sie den Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachriefen: »Ihr habt unsere Arbeitsplätze und die Kontrolle über den Hafen verkauft.« Der durch die »rot-grüne« Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgesegnete Deal mit dem Schweizer Konzern MSC zeugt nicht nur von arroganter Macht.
    Quelle: junge Welt

14. Landeswahlen im weltpolitischen Kontext?
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht in den Ergebnissen das Schlimmste für die SPD abgewendet. Die Partei sei aus keinem Landtag geflogen. Dennoch würden im Ergebnis “Botschaften an die Bundespolitik” liegen. Kühnert sieht schon darin einen Erfolg, aus keinem der beiden Landtage geflogen zu sein. Wie ist es um eine ehemalige Volkspartei bestellt, die nun schon dankbar ist, in Thüringen nur auf 6,1 % und in Sachsen auf 7,3 % gefallen zu sein?
    Quelle: Wolfgang Effenberger in apolut
15. 500 Jahre “Fürstenpredigt”: Das Ende der alten Ordnung
    Vor 500 Jahren war die Welt im Umbruch: Die Reformation sorgte für ein neues Glaubensverständnis und stellte jahrhundertealte Traditionen infrage. Durch die Erfindung des Buchdrucks erlangten Schriften schnell eine große Verbreitung. Auch politisch geriet im Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit einiges ins Wanken. Viele Bauern wollten sich nicht mehr mit Feudalsystem und Leibeigenschaft abfinden und begehrten auf. Eine Bestätigung für ihre Forderungen fanden sie bei den Reformatoren. Viele beriefen sich auf Martin Luthers (1483-1546) bekannte Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ von 1520.
    Doch der Reformator dachte gar nicht daran, sich mit den aufständischen Bauern und ihren Forderungen nach Abschaffung des Feudalsystems zu identifizieren. Äußerte er anfangs noch Sympathie für einige ihrer Forderungen, schrieb er 1525 in seiner Schrift „Wider die Mordischen und Reubischen Rotten der Bawren“, man sollte die Aufständischen „zerschmeißen, würgen und stechen“ oder „wie einen Hund erschlagen“. Zuspruch fanden die Bauern in einem anderen Reformator, der anfangs ein Weggefährte Luthers war und sich dann später deutlich von ihm distanzierte: Thomas Müntzer (um 1489 -1525). Er wandte sich nicht nur gegen die päpstliche Obrigkeit in der Kirche, sondern auch gegen die feudalen Herrscher, gegen Adel und Klerus, die mit Steuern und Pachtzahlungen, vor allem dem „Zehnten“, mit Frondiensten und Leibeigenschaft die Bauern unterdrückten.
    In seiner berühmt gewordenen „Fürstenpredigt“ vom 13. Juli 1524 in Allstedt im heutigen Sachsen-Anhalt prangerte er diese Missstände an: Dem späteren Kurfürsten Johann „dem Großmütigen“ von Sachsen und seinem Sohn und Nachfolger Johann Friedrich I., die eigens nach Allstedt gekommen waren, hielt er den Spiegel vor und verurteilte die Willkürherrschaft der geistlichen und weltlichen Obrigkeit mit scharfen Worten. Als Konsequenz verlor er die Pfarrstelle.
    Quelle: Evangelische Zeitung