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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Handelsungleichheit: Das Missverständnis von der Schuldenkrise
2. Angela Merkel – Europas Eiserne Lady
3. Schmerzhafte Reformen – IWF hat Mitleid mit Griechen
4. Profit mit der Pleite – Spekulation gegen Griechenland
5. Spanien: „Ernste Lage“ für Viertel der Bevölkerung
6. Eurokrise: Zur Bedeutung der Eurozone für die Weltwirtschaft
7. Die Politik entdeckt sich selbst
8. Die neue Reichtumsmaschine
9. Öffentlich-Private Partnerschaften: Satzungsgemäßes Schmarotzertum
10. Warteschlangen: Personalabbau und die Folgen
11. Finanzbranche: Der Eiertanz um die Transaktionssteuer
12. Schmälere Rendite beim Riestern? Fonds-Anbieter schüren Angst vor der Finanztransaktionssteuer
13. Frontal21-Interview: Die verdienen sich „eine goldene Nase“
14. Fast nur Vollzeitstellen – die gute Seite Schleckers
15. Oskar Lafontaine wütet gegen die CSU
16. Vorwahl der US-Republikaner in Florida
17. Die Angst der Saturierten
18. Ansgar Heveling: Das Ende der digitalen Gesellschaft
19. Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bildungsraum Europa? Nur zum Teil!
20. Zu guter Letzt: Integration – Theorie und Praxis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Handelsungleichheit: Das Missverständnis von der Schuldenkrise
   Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel hat Deutschland immer stärker seine Vorstellungen durchgesetzt: Ein knallhartes Sparprogramm soll Europa retten. Doch eigentlich bedrohen nicht die Schulden, sondern zu große wirtschaftliche Unterschiede Europa.
   Quelle: PlusMinus
2. Angela Merkel – Europas Eiserne Lady
   Angela Merkel will am vergangenen Donnerstag im Berliner Kanzleramt auf jeden Fall die Form wahren, es ist schon schlimm genug, dass sie in der Sache als Schulmeisterin Europas gilt. „Mit außerordentlicher Achtung“ verfolge sie die spanische Reformpolitik, lobt sie den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Das Abkommen mit den Gewerkschaften, das Löhne und Gehälter von der Inflation entkoppelt, nennt sie sogar „großartig“. (…) Die Zeitung El País, die Rajoys Sparpolitik eher kritisch sieht, titelt verständnisvoll: „Deutschland und die Märkte lassen ihm keine andere Option.“ (…) Nichts als Sparen habe die protestantische Physikerin aus dem kühlen Nordosten im Sinn, schallt es aus den anderen Hauptstädten zurück. (…) Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel zum EU-Sondergipfel treffen, will Merkel deshalb nicht nur übers Sparen reden. Sondern auch über „Wachstum und Beschäftigung“. Gemeint sind damit allerdings keine Konjunkturprogramme, wie sie die Regierungen in der Finanzkrise 2008 auflegten und die später die Schuldenkrise verschärften. Sondern schmerzhafte Reformen, wiederum nach deutschem Vorbild – ein Hartz-Programm für den gesamten Kontinent. (…) Die Kanzlerin wird deutlicher. Unverblümt preist sie das deutsche Modell – und kennt dabei auch keine Parteien mehr. Überall lobt sie jetzt Gerhard Schröders Agendapolitik, beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder nach dem Treffen mit Rajoy.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: siehe PDF [30 KB]

3. Schmerzhafte Reformen – IWF hat Mitleid mit Griechen
   Es ist auf den ersten Blick eine überraschende Aussage des obersten IWF-Kontrolleurs für Griechenland: Der Kampf gegen das riesige Haushaltsdefizit sei nicht die Hauptsache, wichtiger seien entschiedene und schnelle Strukturreformen, sagte Poul Thomsen in einem Interview mit der Athener Zeitung “Kathimerini”. Nur so könne die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähig werden. Zudem gebe es Grenzen dessen, was eine Gesellschaft erdulden könne, sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds.
   Gleichzeitig machte Thomsen allerdings auch klar, dass die geforderten Strukturreformen ebenfalls schmerzhaft sind: Die Regierung in Athen müsse staatliche Unternehmen schließen und notfalls Staatsbedienstete entlassen. Außerdem müssten die Löhne drastisch gekürzt werden. Der Mindestlohn in Griechenland sei “dramatisch höher” im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, sagte Thomsen. Es sei skandalös, dass wegen der hohen Mindestlöhne rund 40 Prozent der jungen Menschen in Griechenland arbeitslos sind.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung Jürgen Karl: Blindeste neoliberale Ideologie. Kann Thomsen irgendwelche belastbare Evidenz vorlegen, dass ein Mindestlohn zu hoher Arbeitslosigkeit führt? Und wie sollten drastische Lohnkürzungen Griechenland wieder auf die Beine bringen? Auf den NDS wird ja quasi bis zur Bewusstlosigkeit erläutert, dass diese Maßnahmen Griechenland nicht aus der Bredouille helfen, trotzdem gelten Kürzung der Sozialleistungen und Lohnsenkungen weiter als Ultima Ratio von EU-Kommission, EZB und IWF.

4. Profit mit der Pleite – Spekulation gegen Griechenland
   Griechenland ist fast pleite, doch selbst am Niedergang des Landes kann man noch verdienen. Hedgefonds machen es vor und nutzen dabei ein völlig legales Geschäftsmodell.
   Quelle: Frontal21
5. Spanien: „Ernste Lage“ für Viertel der Bevölkerung
   Die nicht abreißende Wirtschaftskrise hat in Spanien zwischen 2009 und 2010 über eine Million Menschen in die Armut gestürzt. Das ergab eine Studie der spanischen Vereinigung gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EAPN).
   Quelle: ORF
6. Eurokrise: Zur Bedeutung der Eurozone für die Weltwirtschaft
   Der “Starökonom” Jim O´Neill meint: “Europa ist nicht die Welt. Und die Bedeutung der Euro-Krise für die Weltwirtschaft wird überschätzt.”
   Dass die Bedeutung der Eurozone für die Weltwirtschaft kaum überschätzt werden kann, zeigt ihr Anteil am Welthandel. Der Anteil der Eurozone an den Weltexporten übersteigt das gemeinsame Handelsvolumen der USA, China und Japans. Bei den Weltimporten liegt die Eurozone nur leicht darunter. Kaum anzunehmen, dass eine tiefe Rezession in der Eurozone oder gar ihr Auseinanderfallen an der Weltwirtschaft vorbei geht.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Anmerkung WL: Interessante Grafiken. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass weder das Handelsblatt (siehe Link im Text) noch der Spiegel (siehe Link im Text) den Fakten nachgeht. Hätten sie das getan hätten sie O´Neill gewiss nicht mehr als „Starökonom“ bezeichnet, sondern als jemand, der sich hätte erst einmal schlau machen müssen, bevor er große Töne spuckt.

7. Die Politik entdeckt sich selbst
   Die Fiktion vom total globalen Finanzmarkt verliert an Wert
   Kommentar von Ulrike Herrmann
   Total global: Angeblich sind die Finanzmärkte entgrenzt und unkontrollierbar. Vor allem die Bankenlobby bastelt an der Fiktion, dass das Kapital ungehemmt um den Globus kreist. Geld sei “flüchtig wie ein Reh” – wie oft war diese Waid-Metapher zu hören, sobald eine Regierung wagte, über Beschränkungen für den Bankensektor nachzudenken.
   Quelle: TAZ
8. Die neue Reichtumsmaschine
   Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert
   Werner Rügemer
   Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert.
   Quelle: junge Welt

   siehe dazu:

9. Öffentlich-Private Partnerschaften: Satzungsgemäßes Schmarotzertum
   Politiker und Initiativen fordern die Auflösung der Öffentlich-Privaten Beratungsgesellschaft ÖPP Deutschland AG.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung RS: Siehe auch den Hinweis des Tages vom 30.1.2012 Nr. 6.

10. Warteschlangen: Personalabbau und die Folgen
    Bei vielen Behörden müssen Bürger lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis ihr Anliegen bearbeitet wird. Grund: Der drastische Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt bei Finanz- und Gesundheitsämtern geht die Personaleinsparung auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität ihrer Arbeit.
    Quelle: PlusMinus
11. Finanzbranche: Der Eiertanz um die Transaktionssteuer
    Seit Jahren wird um eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der von ihr ausgelösten Weltwirtschaftskrise gerungen. Doch erst jetzt scheint es durch den Vorstoß Frankreichs tatsächlich Bewegung zu geben. Warum so spät?
    Quelle: PlusMinus
12. Schmälere Rendite beim Riestern? Fonds-Anbieter schüren Angst vor der Finanztransaktionssteuer
    Anbieter der Riester-Fonds warnen davor, dass die Finanztransaktionssteuer Kleinanleger empfindlich treffen könnte. Dagegen hält es Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, längst nicht für ausgemacht, dass mögliche Zusatzkosten eins zu eins auf die Anleger abgewälzt werden können.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio)

    Anmerkung: Es wird nichts unversucht gelassen.

13. Frontal21-Interview: Die verdienen sich „eine goldene Nase“
    Bei dem Hamburger Versicherungsberater Rüdiger Falken stößt die Idee, eine steuerlich geförderte private Pflegevorsorge einzuführen, auf Kritik. Menschen mit geringem Einkommen und Kranke hätten davon gar nichts, beklagt er gegenüber Frontal21. Bei solchen Versicherungen, so Falken, verdiene sich nur die Versicherungswirtschaft „eine goldene Nase“.
    Quelle: ZDF-Mediathek
14. Fast nur Vollzeitstellen – die gute Seite Schleckers
    Die Arbeitsplätze bei Schlecker sind besser als ihr Image. Bei der Konkurrenz erwarten die Frauen hingegen vor allem Teilzeit-Jobs, warnt die Gewerkschaft Verdi.
    Quelle: FR
15. Oskar Lafontaine wütet gegen die CSU
    Mit drastischer Kritik schaltet sich Linken-Politiker Lafontaine in den Streit um die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz ein. Der frühere Linken-Vorsitzende beklagt im Gespräch mit der SZ “Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik”. Der CSU wirft er Verfassungsbruch und Korruption vor: Sie lasse sich “von Reichen schmieren”.
    Quelle: SZ
16. Vorwahl der US-Republikaner in Florida
    Romney siegt – und zeigt Gingrich seine Grenzen auf
    Triumphaler Erfolg für Mitt Romney: Der frühere Gouverneur erhält in Florida knapp 50 Prozent aller Stimmen und lässt seinen schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich deutlich hinter sich. Auf dem dritten Platz landet Rick Santorum, dahinter Ron Paul. Trotz des eindeutigen Votums wollen die unterlegenen Bewerber weiter kämpfen.
    Quelle: SZ
17. Die Angst der Saturierten
    Die Medienwelt im Netz hat sich verändert
    ARD und ZDF treibt mal wieder die Angst vorm Aussterben um. Deshalb probt der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt den eigenen Teilausverkauf. Ohne große Not geht der von Senderseite stammende Entwurf weit auf die Befindlichkeiten der Zeitungsverleger ein. Dabei ignorieren beide Seiten souverän, wie sich die Medienwelt im Netz verändert hat.
    Quelle: TAZ
18. Ansgar Heveling: Das Ende der digitalen Gesellschaft
    In einem Gastkommentar für das Handelsblatt läutet der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) am vergangenen Montag das Ende des digitalen Zeitalters ein und ruft die bürgerliche Gesellschaft dazu auf, für die Einhaltung ihrer Werte im Internet zu kämpfen.
    Quelle: Jacob Jung
19. Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bildungsraum Europa? Nur zum Teil!
    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zur gestern verabschiedeten Kompromisslösung von Kulturminister*innen, Sozial- und Wirtschaftspartner*innen bezüglich des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR).
    Der Streit um ein vergleichbares Stufenmodell zur Einordnung von allgemeiner Hochschulreife und beruflicher Ausbildung hat gestern vorerst seinen Abschluss gefunden. Vertreter*innen von Bund, Länder, Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich auf das so genannte französische Modell geeinigt. Bei dem Konflikt ging es um den “Deutschen Qualifikationsrahmen” (DQR), der bis Ende des vergangen Jahres entwickelt werden sollte. Kultusminister*innen wollten die allgemeine Hochschulreife auf die Stufe 5 setzen. Dadurch hätten Sie das Abitur auf eine höhere Stufe als die Berufsausbildungen eingeordnet. Das jedoch hätte dem Grundsatz widersprochen berufliche Ausbildung mit dem Abitur gleich zu setzen, was Vertreter*innen aller Bundesparteien, Gewerkschaften und Sozialpartner ursprünglich wollten.
    “Wir begrüßen den Entschluss den Handwerks-Meister und Techniker dem Bachelor gleichzusetzen. So wird an dieser Stelle immerhin die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung gewahrt.” so Christin Eisenbrandt, fzs Vorstandsmitglied.
    “Jedoch bedauern wir es, dass die allgemeinen Schulabschlüsse nicht auf dem DQR eingeordnet werden. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich die Kultusminister*innen nicht dazu durchringen konnten, das Abitur auf Stufe 4 einzuordnen, wie es im europäischen Raum gehandhabt wird.” ergänzt Salome Adam, ebenfalls fzs. “Aus diesem Grund, kann der gestrige Tag nur als Teilerfolg auf dem Weg zu einem gemeinsamen Hochschulraum gewertet werden.”
    “Im Vergleich zum Abitur sind die drei- bzw. dreieinhalbjährigen Berufe aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen. Der europäische Vergleich zeige ferner, dass die Hochschulreife in Europa überwiegend dem Niveau 4 zugeordnet werde – ebenso wie die berufliche Ausbildung. Eine Zuordnung zu Niveau 5 würde im europäischen Ausland für massive Irritationen sorgen”, so Eisenbrandt abschließend.
    Quelle: fzs
20. Zu guter Letzt: Integration – Theorie und Praxis

    

    Quelle: Jürgen Tomicek