Die Aktivisten von FreeAssange Berlin haben sich seit Ende 2018, wie unzählige Menschen weltweit, für die Freiheit von Julian Assange eingesetzt. Ende Juni wurde dieser Einsatz von Erfolg gekrönt, und Julian Assange kam aufgrund einer Vereinbarung mit den USA frei. Nachfolgend eine Art Nachlese-Newsletter mit interessanten weiterführenden Links, zusammengetragen von Almut Stackmann, und einige zusätzliche Gedanken von Moritz Müller.
Wie schon vor zwei Monaten hier und hier auf den NachDenkSeiten geschrieben, hatte der Deal, den Julian Assange schlussendlich mit der US-Justiz eingehen musste, einen bitteren Beigeschmack.
Die Tatsache, dass Julian Assange überhaupt eine Schuld eingestehen musste für Dinge, die im investigativen Journalismus üblich sind, ist nicht nur eine Schmach für ihn und hinterlässt ihn vorbestraft, sondern soll wohl auch Entschädigungsforderungen an britische und US-Justizbehörden verhindern.
Möglicherweise gibt es den Weg über eine Zivilklage in den USA, die bei der Verletzung von Assanges Recht auf freie Rede ansetzen würde. Dafür ist es momentan wohl noch zu früh, und ob Julian Assange Appetit auf weitere juristische Auseinandersetzungen, insbesondere mit US-Behörden, hat, ist fraglich.
Den US-Präsidenten um Begnadigung zu bitten, wie weiter unten im Newsletter erwähnt, geht allerdings auch mit einer Art Schuldeingeständnis einher. Vielleicht ist es das Beste, vieles, was aus den USA kommt, so gut wie möglich zu ignorieren. Das ist allerdings schwierig, wenn es sich um Bomben handelt, die die USA einsetzen, oder wenn man wie im Fall Assange von den USA jahrelang (juristisch) verfolgt wird.
Für Julian Assange ist es jetzt das Wichtigste, wieder zu Kräften zu kommen und zu versuchen, die schreckliche Behandlung, die ihm in fast eineinhalb Jahrzehnten widerfuhr, irgendwie zu verarbeiten. Ich hoffe, dass das klappt, und bin gespannt darauf, was er von dieser Zeit, aber auch sonst zu berichten hat.
Er musste in der Vereinbarung auch zusichern, dass WikiLeaks kein unveröffentlichtes Material, welches eventuell noch in seinem Besitz ist, veröffentlichen wird. Dies zieht für ihn einen Schlussstrich unter alle Vorkommnisse bis zum 25. Juni dieses Jahres.
Zum Glück steht WikiLeaks nicht ganz allein, und auch andere Organisationen bemühen sich um die Aufdeckung von Gräueltaten, wie zum Beispiel vor einigen Tagen, als The New Yorker nach jahrelangen Bemühungen mit Hilfe des Podcasts In The Dark Fotos von einem Massaker des US-Militärs im Irak veröffentlichte.
Vorsicht! Die Fotos sind schrecklich, und es reicht vielleicht auch, den Bericht von In The Dark zu lesen, wie es zu der Herausgabe der Fotos kam. Oder es reicht, zu wissen, dass jeder Krieg massenweise Tote, Verletzte und Traumatisierte mit sich bringt, so sehr man auch glaubt, auf der richtigen Seite zu stehen, und das glauben ja meistens beide Seiten in einem Konflikt.
Dies ist trotzdem nötiger investigativer Journalismus, und die Tatsache, dass, wie unten beschrieben, selbst die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) Julian Assange nicht als Journalisten sehen will/wollte, spricht Bände über das Selbstverständnis dieser Organisation. Man hat hier das Gefühl, dass auf einer Welle des Protests mitgeritten wird – auch, um selbst Profil zu erlangen – und die geübte Kritik wie auch die Solidarität mit dem Justizopfer Julian Assange an einer gewissen Grenze Halt machen.
Der im Newsletter erwähnte Junge-Welt-Artikel zu diesem Themenkomplex ist wirklich gut und lesenswert. Er war am 27. August auch schon in den Hinweisen des Tages erschienen. Eigentlich reicht auch schon die im Artikel erwähnte Tatsache, dass 52 Prozent der Finanzierung von ROG aus staatlichen Stellen stammt, um zu verstehen, wie der Hase läuft.
In diesem Artikel von Craig Murray nennt dieser das derzeitige Vorgehen westlicher Regierungen gegen kritische Journalisten „das Ende der pluralistischen Demokratie“. Man darf gespannt sein, ob sich ROG für diese Journalisten einsetzen wird. Momentan finden sich weder auf der internationalen noch der deutschen Seite von ROG die Namen der im Artikel genannten Journalisten und Journalistinnen.
Ähnlich verhält es sich mit Amnesty International (AI), welche sich jahrelang geweigert haben, Julian Assange den Status eines „Prisoners of Conscience“ (gewaltloser politischer Gefangener) und dem Kampf für seine Freiheit wirkliche Priorität zu verleihen. Julian Assange war jahrelang der prominenteste politische Gefangene des Westens. Die NachDenkSeiten haben sich unter anderem hier, hier und hier mit dem zögerlichen Vorgehen von AI befasst.
Manchmal frage ich mich, ob es bei diesen Organisationen und auch bei manchen Parteien darum geht, Protest zu kanalisieren, überwachbar zu machen und letztendlich zu neutralisieren beziehungsweise zu einem Feigenblatt zu machen für die „Demokratie“, in der wir leben. Auch deshalb stehe ich dem Aufruf an Amnesty International, Julian Assange nachträglich zum politischen Gefangenen zu erklären, etwas skeptisch gegenüber. Ich weiß nicht genau, was das bringen soll, und bezweifle auch sehr, dass AI dieser Forderung jetzt Folge leistet, nachdem sie dies jahrelang nicht taten. Außerdem denke ich, dass durch solche Aktionen AI mehr Anerkennung bekommt, oder vermeintliche Macht, als eigentlich angebracht ist, nicht nur im Fall Assange. Ich weiß, dass es an der Basis von AI Tausende sehr engagierter Menschen gibt, die wichtige Arbeit leisten bei der Hilfe für Gefangene, und diesen Einsatz möchte ich hier auch würdigen.
Julian Assange war ja leider nicht der einzige politische Gefangene auf der Welt, und es wäre schön, wenn man etwas von dem Einsatz und der Energie seiner Unterstützer weitertragen könnte – für diese anderen Gefangenen. Der Schutz der Pressefreiheit ist ein weiteres dankbares Feld, welches man wie oben beschrieben besser nicht nur Reporter ohne Grenzen überlassen kann.
Auf jeden Fall erst einmal weiterhin alles Gute für Julian Assange und seine Familie. Ihm einen Brief zu schreiben, wie im Newsletter beschrieben, ist sicher eine gute Idee, vor allem, wenn man sich etwas Inspirierendes oder Lustiges einfallen lässt.
Ein großer Dank an FreeAssange Berlin für den folgenden Newsletter. Ein großer Dank auch an die vielen weiteren Mahnwachen und die dort engagierten Menschen. Die erste Mahnwache, auf der ich in Deutschland war, fand im Sommer 2019 in Düsseldorf statt. Wie auch schon vorher in London traf ich dort auf ähnlich Gesinnte, was in den heutigen konfusen Zeiten eine Wohltat war und ist.
Selbst wenn es manchmal schwer ist, an den Erfolg des eigenen Engagements zu glauben, so hat zumindest mir dieser Einsatz dabei geholfen, nicht ganz zu verzweifeln an der Absurdität des Menschseins. Im Fall Assange ist der Einsatz noch dazu mit Erfolg belohnt worden. Er ist lebend aus den Fängen seiner Peiniger befreit worden, und das macht Mut für weitere Aktionen.
Doch nun zum wohl letzten Newsletter von FreeAssange Berlin:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Fall Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,
wie wunderbar, dass wir nun Julian Assanges Freiheit feiern können!
Das haben viele Mahnwachenaktivisten bundesweit und wir in Berlin an Julians Geburtstag, am 3. Juli 2024, mit viel Musik ausgiebig getan. Die an diesem Tag gedrehten Videos will ich euch heute endlich weiterleiten.
Zuerst noch einige wichtige Inhalte aus Julian Assanges „plea agreement“ (Einverständniserklärung) bei der Gerichtsverhandlung in Saipan:
Eine der unglaublichsten Enthüllungen in Bezug auf Assanges Geständnis ist, dass die US-Regierung „zugestimmt hat, dass sie keine weiteren Anklagen gegen Julian erheben wird, weder für sein Verhalten, für seine Veröffentlichungen, für das Sammeln von Nachrichten noch für irgendetwas, das vor dem Zeitpunkt des Schuldbekenntnisses stattgefunden hat”, so Assanges Anwalt Barry Pollack. Die Richterin Manglona beurteilte dies als eine großzügige Geste.
Nachzulesen hier: thedissenter.org/inside-the-assange-plea-deal-why-the-us-government-abruptly-ended-the-case/
Weitere Punkte aus diesem Artikel und den originalen Gerichtsunterlagen sind folgende:
Bevor Assange sich vor Gericht schuldig bekannte, wurde er in der Vereinbarung mit der US-Regierung verpflichtet, „alle Maßnahmen zu ergreifen, die in seiner Macht stehen, um die Rückgabe dieser unveröffentlichten Informationen in seinem Besitz, Gewahrsam oder unter seiner Kontrolle oder in dem von WikiLeaks oder einer seiner Tochtergesellschaften an die Vereinigten Staaten zu veranlassen oder zu vernichten“. WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson bestätigte gegenüber The Dissenter, dass Assange darum gebeten habe, „alle unveröffentlichten US-Geheimdokumente” zu vernichten.
Die Regierung der Vereinigten Staaten war nicht in der Lage oder willens, ein „Opfer” der veröffentlichten Leaks zu identifizieren (wie immer wieder behauptet wurde und wie es der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller erneut äußerte, siehe weiter unten das Interview mit Gabriel Shipton), und die Staatsanwälte forderten nicht, dass Assange eine Entschädigung für einen angeblichen Schaden zahlt. Die Richterin bestätigte dies ebenfalls. Abgesehen von den diplomatischen Kabeln konnte das US-Militär nie Beweise dafür finden, dass die Veröffentlichung von militärischen Kriegsprotokollen aus dem Irak und Afghanistan zum Tod von Menschen geführt hat.
- Im Urteil wurde festgelegt, dass Julian Assange Anspruch auf Anrechnung der verbüßten Zeit für die gesamte Dauer seiner Inhaftierung hat. Dabei wurde vereinbart, dass Assange am oder um den 11. April 2019 in Belmarsh eintrat und zum Zeitpunkt dieser Einigung im Strafverfahren ungefähr 62 Monate im Gefängnis verbracht hat.
- Julian Assange musste ausnahmslos auf alle Rechte oder jeden Anspruch aus dem FOIA (Freedom of Information Act) und dem Privacy Act verzichten, alle vorliegenden Unterlagen anzufordern oder zu erhalten, die sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen des Justizministeriums der USA beziehen.
- Bei der Gerichtsanhörung auf Saipan forderte die Richterin Assange auf, zu beschreiben, was sein angeklagtes Verbrechen darstelle. Julian Assange antwortete, dass er als Journalist seine Quelle ermutigt habe, Informationen zu liefern, die als geheim galten, um sie zu veröffentlichen. Zitat (The Dissenter): „Ich glaube, dass der erste Verfassungszusatz diese Aktivität schützt, aber ich akzeptiere, dass es, so wie es geschrieben steht, ein Verstoß gegen das Spionagegesetz ist.” Und: „Ich glaube, dass der Erste Verfassungszusatz und das Spionagegesetz im Widerspruch zueinander stehen, aber ich akzeptiere, dass es schwierig wäre, einen solchen Fall angesichts aller Umstände zu gewinnen.”
Im Wesentlichen erinnerte Assange an eine Tätigkeit, die Reporter zahlreicher Medienunternehmen routinemäßig begehen, und der Richter akzeptierte dies als „Verbrechen”. Das kann nur als Niederlage für den Journalismus und die Medienfreiheit verstanden werden, damit bleibt weiterhin unser Kampf für die Pressefreiheit bestehen!
Da immer wieder angezweifelt wird, dass Julian in Belmarsh der Folter ausgesetzt war, hier ein kurzes Video mit Sevim Dagdelen bei TV Berlin:
Ein Bericht in der Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke) legt das Verhalten unserer Außenministerin zum Fall Assange offen:
dert.online/inland/213707-medienbericht-baerbock-hintertrieb-verteidigung-von/
Mutmachender Artikel von Chris Hedges „Protest wirkt”
manova.news/artikel/protest-wirkt
Der Assange-Deal – Eine Gefahr für den Journalismus, Doku vom Deutschlandfunk vom 14. August 2024:
Von Katharina Weiß, der Sprecherin von Reporter ohne Grenzen, hören wir ab ca. Min. 8:11 ihre neue Einschätzung zum Journalistenstatus von Julian Assange.
Dazu passt der folgende Artikel in der Jungen Welt: Ralf Hutter widmet sich ausführlich der Frage, warum RoG Julian Assange über all die Jahre nicht als Journalisten bezeichnen wollte:
jungewelt.de/artikel/482289.reporter-ohne-grenzen-schändliche-schandlisten.html
Nun zu den Berliner Videos:
Mit Dank an Uli Gellerman für dieses schöne (kürzere) Video mit Musik und guten Reden zur Geburtstags- und Freiheitsparty am 3. Juli:
rationalgalerie.de/home/seine-freiheit-ist-unsere-freiheit
Mit Dank an Mathias Tretschog, der nicht nur am 3. Juli 2024 filmte, sondern auch bei vielen unserer Mahnwachen und Feiern. Er hat dankenswerterweise alle diese und weitere Filmdokumente über sechs Jahre gesammelt und zur Verfügung gestellt. Hier ist die Playlist mit über 230 Videos seit der ersten Veranstaltung in Berlin im November 2018. Die Reihe beginnt mit den einzelnen Rede- und Musikbeiträgen von der Geburtstags- und Freiheitsfeier für Julian am 3. Juli 24:
youtube.com/playlist?list=PLtYAOcMkU-W3rtQJmZwLLB2Wa_8jRfPbJ
Oder hier nur die aktuelle Doku zum 3. Juli 2024, in einzelne Videos unterteilt: freiepresse.news/2024/06/27/assange-is-free/
Kurzes, eindrückliches Video von Frank Kriester mit dem ansteckenden Lied „Ich bin die freie Rede” von Lüül:
Geburtstagsnachfeier Mahnwache Hamburg:
Auf Stella Assanges Substack-Kanal findet man die internationalen Aktivisten-Videos von März bis Juli 2024, ein Rückblick auf eine Gemeinschaft, die sich für die Befreiung von Julian einsetzte und kurze Videos, Fotos und Videoclips ihrer Aktionen an Stellas Team einsandte: stellaassangeofficial.substack.com/p/a-heartfelt-thank-you-to-the-assange?utm_campaign=post
Einige INFORMATIONEN in englischer Sprache
- Ausführliche Infos zu den Abläufen am 25. Juni 2024 von ABC News: Warum die Anhörung zur Freilassung von Julian Assange auf einer kleinen Insel mitten im Pazifik stattfand: abc.net.au/news/2024-06-26/julian-assange-hearing-pacific-island-mariana-islands/104020120
- Ein sichtlich froher Gabriel Shipton im Interview in „Going Underground” mit Afshin Rattan über dieses, wie er sagt, „politische Wunder” kurz nach Julians Freilassung und wie schwer es war, das Geheimnis der fortschreitenden Verhandlungen zum „Plea Deal” zu bewahren. Viele interessante Fragen, z.B. zu den fragwürdigen Aussagen Matthew Millers, der behauptete, es habe doch „Opfer” der Leaks gegen, über die Art, wie die Leaks redigiert wurden, Aussagen aus dem Gerichtssaal in Saipan, u.a. diejenige der Richterin, dass durch die WikiLeaks-Unterlagen niemand geschädigt wurde und die Aussage von Gabriel, dass Julian nun in Australien sicher sein wird, da die Australier ihn mögen und schützen werden.
- Stella Assange bittet alle Journalisten nach dem FOIA (Freedom of Information Gesetz), die US-Regierung zu befragen, um Details zu dem vom Justizministerium der USA ausgearbeiteten Strafverfahren und der Verfolgung von Assange zu erfahren. Sie sagt, dass es nach dem im Urteil festgelegten Verbot des WikiLeaks-Gründers, sich damit zu befassen, nun an allen anderen liegt, Informationen auszugraben, wie es auch Gabriel Shipton in oben genannten interview beschrieben hat. Stella spricht davon im Video ab ca. Min. 0:30 im unten genannten Artikel: theguardian.com/australia-news/article/2024/jun/27/julian-assange-wife-stella-foi-act-case-prison-release-plea-deal
- Warum der Fall Assange zeigt, dass der Espionage Act (der 1. Verfassungszusatz der Verfassung der USA) umgeschrieben werden muss: thenation.com/article/world/espionage-reform-press-freedom-whistleblowers/
Ein wenig MUSIK
„Home Sweet Home”
FILME UND VIDEOS
Eine besondere DOKU:
„Julian Assange und die dunklen Geheimnisse des Krieges”: Regisseurin Sarah Mabrouk und der türkische Journalist Can Dündar haben den Fall Assange in den letzten sechs Monaten vor seiner Entlassung mit der Kamera verfolgt:
Friedensaktivist Julian Assange:
„Völker müssen in Kriege hineingelogen werden. Medien können Kriege stoppen, indem sie die Propaganda der Regierungen hinterfragen”.
aus: Julian Assange (au) Karen Sharpe (ed). „Julian Assange In His Own Words.”
thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1060429956
Eine vielseitige Sammlung von Filmen und Videos zum Fall Julian Assange:
video.emergeheart.info/videos/trending?s=1
Julians Rede bei der Versammlung gegen den Krieg in London am 8. Oktober vor gut zwölf Jahren:
️AKTION
IHRE/ EURE NACHRICHT AN JULIAN!
action.assangecampaign.org.au/message-julian
Gerne diesen Link und die folgende Übersetzung teilen!
Nach mehr als einem Jahrzehnt ist Julian Assange endlich nach Australien zurückgekehrt. Während Julian beginnt, sich im Kreise seiner Familie an die Freiheit zu gewöhnen, erstellen wir eine besondere Willkommenskarte – eine, die auch Sie einschließt, denn Sie waren immer ein Teil dieser Reise.
Sie haben Julian während der ganzen Zeit zur Seite gestanden und das Unmögliche möglich gemacht, trotz überwältigender Überlegenheit der anderen Seite. Jetzt, wo er sich die ersten privaten Momente der Heilung gönnt, schaffen wir einen Raum für seine treuesten Unterstützer – darunter auch Sie –, um bei diesem sehr persönlichen Moment dabei zu sein.
Dies ist Ihre Gelegenheit:
Julian zu Hause in Australien willkommen zu heißen,
ihm Kraft und Trost für den vor ihm liegenden Weg zu spenden,
ihm für seinen Mut und seine Aufopferung zu danken,
Ihre persönlichen Worte der Unterstützung mitzuteilen.
Jahrelang wurde Julians Kommunikation zensiert. Jetzt werden Ihre Worte ihn direkt erreichen. Dies ist Ihre Chance, ihm zu danken, ihn willkommen zu heißen und ihm mitzuteilen, was Ihnen auf dem Herzen liegt.
Wie man teilnimmt:
Verwenden Sie das Formular, um Ihre Nachricht zu verfassen (drücken Sie nicht Enter/Return),
fassen Sie sich kurz – versuchen Sie es mit ein paar Sätzen oder einem kurzen Absatz,
seien Sie persönlich, seien Sie herzlich, seien Sie Sie selbst.
Ihre Worte sind wichtig. Sie sind eine Erinnerung an die Gemeinschaft, die Julian in seinen dunkelsten Stunden beigestanden hat und seine Rückkehr nach Hause feiert.
Teilen Sie jetzt Ihre Botschaft und werden Sie Teil dieser historischen Heimkehr.
Eine Aktion von GAAN:
Amnesty International soll Julian Assange rückwirkend zum politischen Häftling machen:
- x.com/GAANforASSANGE/status/181390624808282557
- petition.global-assange-amnesty-network.org/petition/org/gaan-global-assange-amnesty-network/act-now-call-amnesty-international-to-secure-julian-assange-prisoner-of-concience-status
Zwei Aufrufe, dass Julian Assange begnadigt werden muss:
- agenda2029.is/de/pardonassange-amerika-waehlen-sie-einen-neuen-praesidenten-der-assange-begnadigen-wird/
- www.action.assangecampaign.org.au/
FAMILIENFOTO: x.com/Stella_Assange/status/1815335325717459424
Julian Assange hat sich bisher nicht öffentlich geäußert, und wir sollten ihm zugestehen, dass er jetzt Zeit braucht, in seiner neuen Freiheit zu leben.
Irgendwelche „Assange”-X-, -Facebook- oder -Telegram-Kanäle können getrost als Fälschungen qualifiziert werden.
Informationen werden über Stellas soziale Medien abrufbar sein, z.B.:
X-Kanal von Stella: x.com/Stella_Assange
Substack:
YouTube:
youtube.com/results?search_query=Stella+Assange+Kanal
Stellas Website:
Die Mahnwache FreeAssange Berlin wird sich nun nach mehr als fünf Jahren Engagement auf der Straße, in Sprache, Schrift und Video aus den Aktionen für Julian Assange zurückziehen. Wir danken allen unseren Mitstreitern für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen, für Unterstützung und Solidarität und eure Stimme für Gerechtigkeit, Wahrheit, Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne euch wäre unser Kampf und sein gutes Ende für die Freiheit von Julian Assange nicht möglich gewesen.
Was wir aus dieser Zeit gelernt haben, ist, dass Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit extrem wichtig sind, damit Menschen sich für einen effektiven Einsatz gegen Krieg engagieren können. Julian Assange war und ist ein Friedensaktivist, der uns ein leuchtendes Beispiel gibt. Es bleibt in dieser Zeit leider weiterhin viel zu tun.
Wir nehmen den Erfolg, dass wir Julian Assange gemeinsam lebend in Freiheit bekommen konnten, als Ermutigung, uns für richtig und wichtig erachtete Ziele einzusetzen, auch wenn ein Erfolg durch die eigenen kleinen Kräfte unmöglich erscheint.
Das letzte Wort soll Julian Assange haben:
„Ich glaube, dass die effektivsten Aktivisten diejenigen sind, die kämpfen und sich zurückziehen, um an einem anderen Tag zu kämpfen, und nicht diejenigen, die kämpfen und sich zum Märtyrer machen. Es geht um Urteilsvermögen – wann man den Kampf aufnimmt und wann man sich zurückzieht, um seine Ressourcen für den nächsten Kampf zu schonen.”
Übersetzung aus: Julian Assange (au) Karen Sharpe (ed). „Julian Assange In His Own Words.” OR Books, S. 51
Solidarische Friedensgrüße von
Almut Stackmann und Thilo Haase
FreeAssange Berlin
Web: FreeAssange.eu
Doc:
- free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
- freiepresse.news/2024/02/27/theres-only-one-decision-no-extradition/
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