„Volkspartei Nummer eins in Thüringen“ – O-Töne zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das erwartete – und von vielen befürchtete – Resultat gebracht: Die AfD wurde erstmals stärkste Kraft im Landtag Thüringen und zweitstärkste Kraft im Landtag Sachsen. Die Ampel-Parteien haben – auch erwartungsgemäß – ein Desaster erlebt. Und das BSW hat aus dem Stand zweistellige Ergebnisse in beiden Ländern erreicht. Alles Vorzeichen dafür, dass auch die Bundestagswahl in einem Jahr ein ziemlich anderes Ergebnis bringen kann als die vorherige. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

ZDF-Kommentar am 1. September 2024

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.

(Quelle: ZDF)

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, am 1. September 2024

„Moderator: Und damit kommen wir zu Ihnen, Herr Höcke. Sie sind die Partei mit den meisten Stimmen an diesem Wahlabend. Sie werden aber auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft …

Höcke: … Und das muss ja gerade wieder sein …

Moderator: Das ist eine Tatsache …

Höcke: Wollen wir uns darüber unterhalten?

Moderator: Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten …

Höcke: Hören Sie bitte auf, mich zu stigmatisieren. Wir sind die Volkspartei Nummer eins in Thüringen. Sie wollen doch nicht ein Drittel der Wähler als rechtsextrem einstufen?“

(Quelle: ARD)

Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, am 1. September 2024 im Ersten:

„Dass die AfD erstmalig stärkste Kraft in einem Landtag wird, ist eine historische Zäsur. Und ich mache mir Gedanken über all die Menschen, die jetzt Angst haben – die in Kulturinitiativen arbeiten, die in Frauenhäusern arbeiten, Menschen mit Migrationsgeschichte … Und für uns ist ganz klar – wir stehen weiter bei diesen Menschen. Wir haben es als Regierung nicht geschafft, Menschen zu geben die Stabilität, die sie gerade suchen und brauchen. Muss aber gerade ehrlich sagen, wenn Sie über Feindbild Grüne reden, das wurde auch ganz klar auch gestärkt von Michael Kretschmer hier in Sachsen, von Friedrich Merz, wo immer wieder Feindbilder und Vorurteile wiederholt werden – ein Wahlkampf fast nach einem republikanischen Stil. Am Ende stärkt so ein Wahlkampf die populistischen Ränder und auch die Rechtsextremen und schwächt die demokratische Mitte. Man sägt damit an dem Ast, auf dem man selbst sitzt, und dieser Ast ist die demokratische Kultur. Ich hoffe, das ist jetzt auch ein Aufwachsignal für alle demokratischen Kräfte.“

(Quelle: Das Erste)

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, am 1. September 2024 im Ersten:

„Moderatorin: Sie haben selbst gesagt, Sahra Wagenknecht hat ein seltenes Talent, Dinge zu zerstören. Richtig aufzubauen, haben Sie gesagt, ist ihr noch nie gelungen. So ist es auch diesmal – das waren Ihre Worte. Wie soll denn das funktionieren, wenn Wagenknecht die Strippen ziehen will, und das will sie ja tatsächlich auch in den Koalitionsverhandlungen.

Kretschmer: Ja, werden wir sehen. Es ist erstmal ein Ergebnis, der erste Schritt, und er ist ein sehr gutes Fundament. Jetzt wird gesprochen, erst einmal in den Gremien, in den Parteien untereinander. Es ist klar, das hat man bei diesen Wahlen einmal mehr gesehen: Die AfD, nicht jeder Wähler, auch nicht jedes Mitglied, aber die Führung ist so radikalisiert mittlerweile, dass man mit diesen Leuten nichts anfangen kann. Und das ist nur ihr eigenes Problem, niemand anderes, sondern diese Partei hat sich für diesen Weg entschieden, und alle anderen müssen sich überlegen, ob sie dem Land dienen wollen, ob sie den Menschen in diesem Land dienen wollen, ob sie in ein Gespräch eintreten wollen, was wir hier für diese wunderbare Heimat, für diese Region bewegen können, und wenn ja, dann wird es Menschen geben, mit denen man sprechen kann, wenn nein – ist es auch ein Ergebnis.“

(Quelle: Das Erste)

Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, am 1. September 2024 im ZDF:

„Moderatorin: Herr Kühnert, wir haben gerade gesehen den negativen Einfluss von Olaf Scholz, der messbar ist. Erwarten Sie jetzt, dass da jetzt schon eine Diskussion womöglich beginnt um seine Person, ob er der richtige Kanzlerkandidat fürs nächste Jahr ist?

Kühnert: Das erwarte ich nicht, aber sehr wohl über die weitere Arbeit in dieser Bundesregierung und in der Koalition. Es ist ja wenig verwunderlich, der Bundeskanzler ist wie in jeder Regierung der Kopf der Regierung. Er wird am meisten identifiziert mit dem, wie man sich aus Berlin regiert fühlt. Und da habe ich viele Menschen in beiden Ländern getroffen, die da eher Unzufriedenheit haben. Und deshalb wird es jetzt auch für meine Partei jetzt darum gehen, sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen, was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns jetzt nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind.“

(Quelle: ZDF)

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, am 2. September 2024 im ZDF:

„Das, was wir in den Landtagswahlen gesehen haben, ist eine Abwahl der Ampel-Regierung gewesen. Das muss man ja auch noch mal festhalten. Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in der Landespolitik schon gar nicht. Das war eine Abwahl. Man sollte den Weg einfach freimachen für Neuwahlen. Man muss sich ehrlich machen.“

(Quelle: ZDF)

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und Linke-Spitzenkandidat, am 1. September 2024 im Ersten:

„Ramelow: Ich habe durchgängig im Wahlkampf gesagt: Ich kämpfe nicht gegen die CDU, ich kämpfe nicht gegen das BSW, ich kämpfe gegen Normalisierung von Faschismus.

Moderator: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn sie jetzt das Wahlergebnis des BSW, ihrer ehemaligen Parteifreundin Sahra Wagenknecht sehen?

Ramelow: Mir geht erstmal durch den Kopf, dass ich sehe, dass die AfD offensichtlich die 30 geschafft hat. Und ich hoffe, dass der Abend noch ein wenig Bewegung reinbringt. Denn ein wichtiges Wahlziel von mir war: Ich will alles tun, dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament haben darf.“

(Quelle: Das Erste)

Titelbild: Screenshot ARD