In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten hat in einem Kommentar zu den Wahlergebnissen in Thüringen unter anderem Folgendes gesagt:

„Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024 – auf den Tag 85 Jahre danach – wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“

Hier ist die Stelle im Video:

Widerliche Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, die.pic.twitter.com/zIcTwswzlj

— henning rosenbusch (@rosenbusch_) September 2, 2024

Bei diesem Kommentar muss Einiges kommentiert werden: Zum einen war auch der Tod von über 20 Millionen Sowjetbürgern eine Folge des deutschen Angriffskrieges – eine Tatsache, die momentan gerne unerwähnt bleibt, um die antirussische Stimmungsmache nicht zu gefährden. Wenn man aber schon die Lehren des Zweiten Weltkriegs bemühen möchte, dann ist eine der ersten dieser Lehren, dass Deutschland einen Ausgleich mit Russland finden muss und die EU eine Russland einschließende Sicherheitsarchitektur.

Zum anderen macht die Anspielung auf die deutsche Kriegstreiberei der 1930er-Jahre in der Stoßrichtung des ZDF keinen Sinn in der aktuellen Debatte zum Ukrainekrieg, denn bei den Fragen zu Kriegsverlängerung und Diplomatie ist festzustellen: Heute sind eher die sogenannten Populisten für Friedensverhandlungen in der Ukraine, während die Führungen jener Parteien, die von großen Medien oft mit „der Demokratie“ gleichgesetzt werden – also Grüne, FDP, SPD und CDU – den Krieg mit Waffenlieferungen und Meinungsmache eher in die Länge ziehen möchten und dadurch die Gefahr eines „großen Krieges“ erheblich erhöhen.

Als dritte Ebene ist festzustellen, dass die Nutzung indirekter Parallelen zwischen historischem Naziterror und heutigen Parteien in meinen Augen eine Relativierung des Naziterrors darstellt. Dass bei dieser Frage mit sehr unterschiedlichen Standards gearbeitet wird, hatten wir kürzlich im Artikel „Nur die ‘Guten’ dürfen Naziterror relativieren“ thematisiert.

Inhaltliches Eigentor

Einer aktuellen Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg zufolge will die Mehrheit der Bürger Verhandlungen und Waffenstillstand, wie „Emma“ kürzlich berichtet hat. Gerade die Fragen zum Ukrainekrieg und die Gegnerschaft zahlreicher Bürger zur gefährlichen diesbezüglichen Politik der Bundesregierung sind wichtig zur Erklärung des Erfolgs von BSW und AfD. Der Bezug der ZDF-Chefredakteurin zum Zweiten Weltkrieg ist also nicht nur historisch hochproblematisch, er ist auch ein inhaltliches Eigentor, weil die Parteien, die sie im Kommentar verteidigen will, im Moment die eigentlichen Kriegstreiber sind.

Immer noch verharrt der ZDF-Kommentar auch in dem schrägen Bild, von BSW/AfD auf der einen Seite und „der Demokratie“ auf der anderen – der Schulterschluss „der Demokraten“ sei nötig und:

„Zusammen marschieren AfD und BSW in Richtung 50 Prozent, während man die anderen Parteien dabei beobachten kann, wie sie sich verrenken, irgendwie noch ein demokratisches Bollwerk zu zimmern.“

Da ist die Süddeutsche Zeitung (zumindest in diesem Absatz) schon etwas weiter:

„So dramatisch die Wahlergebnisse aus Sicht von Grünen, FDP und anderer etablierter Kräfte sowie ihrer jeweiligen Anhängerschaften aussehen mögen und so wenig das einem gefallen muss: Es sind hier demokratische Prozesse zu beobachten.“

„Ampel droht dem Volk mit noch mehr Kommunikation“

Es gab weitere fragwürdige Medienkommentare zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen. So bezeichnet ein Kommentar in der FAZ das BSW als „Volksverhetzer“:

„CDU und CSU wollen – und dürfen – nicht wie die SPD auf dem Friedhof der Volksparteien landen, auf dem nun die Geister von AfD und BSW mit höhnischem Gelächter um die Gräber tanzen. Im Bund werden diese Volksverführer und -verhetzer nicht so leicht auf Ergebnisse wie in Sachsen und Thüringen kommen.“

Der Tagesspiegel meint:

„Und doch gibt es ostdeutsche Effekte, die den Erfolg der Extremisten verstärkt haben. Viel stärker als im Westen kann das BSW im Osten mit seinem Kuschelkurs Richtung Wladimir Putin punkten. Nicht alle im Osten ticken so. Aber es sind auch nicht nur die Alt-Kader der SED und ihre Kinder, bei denen der Wagenknecht-Kurs gut ankommt. Dazu kommen jene, die eine diffuse Angst haben und hoffen, dass Russland gnädig ist, wenn man Putin nicht erzürnt. Diese Mischung gibt es so ausgeprägt im Westen nicht.“

Es gibt aber auch eine schöne Überschrift zu vermelden. Die Berliner Zeitung titelt aktuell:

„Nach dem Wahldesaster im Osten: Ampel droht dem Volk mit noch mehr Kommunikation“

Titelbild: Screenshot ZDF