Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Symbolpolitik mit Helm oder wirksame Wirtschaftspolitik?
- Sanktionspolitik im Blindflug
- Fabio De Masi fordert Untersuchungssauschuss – Nord-Stream-Anschläge: „Bundesregierung verweigert Aufklärung“
- Selenskyj stellt „Siegesplan“ vor – doch der Ukraine droht die Niederlage
- So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen
- «Die USA haben Netanjahu nicht unter Kontrolle»
- Regierungsbildung in Frankreich: Emmanuel Macrons politische Verantwortungslosigkeit
- Zwischen allen Stühlen Telegram-Gründer in Paris verhaftet.
- Experte rechnet ab: „Deutsche Bahn verdient am eigenen Zerfall“ – darum wird es nur schlimmer
- “Das sorgt mich zutiefst”
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Symbolpolitik mit Helm oder wirksame Wirtschaftspolitik?
Wenn ein führender Sozialdemokrat einen Helm aufsetzt, ist prinzipiell Vorsicht geboten. Ich weiß nicht mehr, ob Gerhard Schröder im Jahr 1999, als er in großer Pose dem Baukonzern Holzmann zur Seite sprang, tatsächlich einen Helm aufhatte, aber symbolisch hatte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler auf jeden Fall den Helm aufgesetzt, als er den Konzern und seine 25 000 Arbeitsplätze „rettete“. Der Macher hatte auf jeden Fall gezeigt, was Sache ist. Ein paar Jahre später ging Holzmann dann doch sang- und klanglos unter.
Als Olaf Scholz in dieser Woche in großer Pose mit Helm 3000 Arbeitsplätze bei einer Werft „rettete“, die Kreuzfahrtschiffe baut, hatte man wieder das ungute Gefühl, dass sich hier ein Macher in Szene setzt, der für billiges Geld (es geht um lächerliche 200 Millionen Euro, die der Bund temporär zur Verfügung stellt) ganz große politische Effekte erzielen will. Man kann sich doch als Sozialdemokrat, zudem in einem der wenigen von den Sozialdemokraten regierten Bundesländern, die Gelegenheit nicht entgehen lassen, sich vor laufenden Fernsehkameras in einer gewaltigen Werkshalle von 3000 behelmten Mitarbeitern feiern zu lassen.
Quelle: Relevante Ökonomikdazu: „Die Deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise“
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt bewegt sich kaum voran. Nun hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen noch einmal verschlechtert. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht eine Krise kommen.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im August weiter verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima als wichtigstes Barometer für die Konjunktur in Deutschland sank auf 86,6 Zähler von 87,0 Punkten im Vormonat, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag zu seiner Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilte. Es war bereits der dritte Rückgang in Folge.
Quelle: FAZdazu auch: Konsum kommt nicht in Schwung – Steuereinnahmen brechen ein
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli eingebrochen. Sie fielen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent auf 63,81 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll.
Hauptfaktor dabei war die Umsatzsteuer, deren Aufkommen um neun Prozent niedriger ausfiel. Hier spiegelt sich der weiter schwache Konsum in Deutschland wider, obwohl die Löhne zuletzt deutlich gestiegen waren.
Quelle: Welt Online - Sanktionspolitik im Blindflug
Die Folgen der westlichen Russland-Sanktionen beginnen das Asiengeschäft der großen Fluggesellschaften Westeuropas zu ruinieren, darunter die Lufthansa. Erst kürzlich haben British Airways und die britische Airline Virgin Atlantic bekanntgegeben, ihre potenziell ertragreichen Flüge nach China weitestgehend einzustellen. Die Hauptursache ist, dass ihre Flugzeuge auf dem Weg in die Volksrepublik nicht mehr den direkten Weg über Russland nehmen können, das – in Reaktion auf die Sperrung des europäischen Luftraums für seine Maschinen – seinen Luftraum für europäische Flugzeuge gesperrt hat. Der nötige Umweg kostet so viel Zeit und Geld, dass die Flüge nicht mehr profitabel fortgesetzt werden können. Dasselbe Schicksal droht nun auch der Lufthansa, die die Anzahl ihrer Flüge nach China schon reduziert. Das Asiengeschäft stand vor der Covid-19-Pandemie für fast ein Fünftel des Lufthansa-Umsatzes und galt als Zukunftsgeschäft. Profiteure der westlichen Sanktionspolitik sind chinesische Airlines, die in wachsendem Maß den Markt übernehmen. Gleichzeitig ist es dem Westen nicht gelungen, mit den Sanktionen die russische Luftfahrtbranche wie erhofft zu ruinieren.
Quelle: German Foreign Policydazu auch: Totaler Fehlschlag der Sanktionsaggression
Quelle: NachDenkSeiten - Fabio De Masi fordert Untersuchungssauschuss – Nord-Stream-Anschläge: „Bundesregierung verweigert Aufklärung“
Nach den jüngsten Erkenntnissen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen. Der BSW-Politiker Fabio De Masi spricht über den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung, die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und die einseitige Berichterstattung der Medien. […]
Herr De Masi, im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines hat der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl erlassen. Die Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren eher zurückhaltend mit der Aufarbeitung des Sabotage-Akts umgegangen. Wie erklären Sie sich diese Passivität?
Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, kommen höchstwahrscheinlich aus dem Bereich der sogenannten Partner-Länder. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass es eine ukrainische Tatbeteiligung gibt. Vermutlich befürchtet die Bundesregierung, dass ihr politischer Kurs im Ukraine-Krieg durch unangenehme Erkenntnisse gefährdet sein könnte.
Was fordern Sie von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampelkoalition?
Die Bundesregierung muss zwei Fragen beantworten: Erstens, gab es vorab eine Warnung an die deutschen Sicherheitsbehörden. Was ist damit geschehen? Zweitens stellt sich die Frage, warum man den ukrainischen Taucher, der nun im Fokus der Fahndungen ist, nicht hat in das Schengen-Register eintragen lassen, womit ein Grenzübertritt hätte verhindert werden können. Die Bundesregierung verweigert sich jedoch der Aufklärung. Wir brauchen daher einen Untersuchungssauschuss.
Quelle: Cicerodazu auch: „Ein legitimes Ziel“
Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und … schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.
Quelle: German Foreign Policyund: Nord-Stream-Taucher war in Berlin: Saboteur soll im Diplomatenauto geflohen sein
Ein mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur soll für seine Flucht aus Polen ein ukrainisches Diplomatenauto genutzt haben. Zuvor reiste er im Mai unbehelligt durch Deutschland.
Deutsche Behörden standen offenbar kurz davor, einen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure zu fassen. Doch zu einer Verhaftung des tatverdächtigen ukrainischen Tauchlehrers Wolodymyr S. kam es nicht – obwohl er sich noch im Mai in Berlin aufgehalten hatte. Ermittler hatten ihn da bereits seit Monaten identifiziert.
Recherchen von ZDF frontal, “Spiegel” und dem dänischen Rundfunk (DR) zeigen nun, wie der Gesuchte den deutschen Ermittlern knapp entwischte – und kurze Zeit darauf offenbar mit einem Fahrzeug mit ukrainischem Diplomatenkennzeichen die polnische Grenze in Richtung seiner Heimat überquerte.
Die Rekonstruktion einer verpassten Chance, die Nord-Stream-Sabotage aufzuklären.
Quelle 1: ZDF
Quelle 2: DER SPIEGEL - Selenskyj stellt „Siegesplan“ vor – doch der Ukraine droht die Niederlage
Der ukrainische Präsident gibt sich forsch in Anbetracht der Lage im Donbass. Will Selenskyj nun einen Sieg gegen Russland? Ein Kommentar.
Die Führung in der Ukraine prahlt geradezu mit dem Vormarsch in der Region Kursk. Dutzende russische Dörfer, Siedlungen und eine Kleinstadt hält die ukrainische Armee derzeit besetzt. Dabei sieht die Lage im Donbass für die Ukraine sehr düster aus.
Russische Truppen nähern sich der logistisch enorm wichtigen ostukrainischen Stadt Pokrowsk an. Täglich rückt die russische Armee mehrere Kilometer gen Westen, Siedlungen werden evakuiert, Wohnblöcke zerstört, jeden Morgen finden im Kiewer Regierungsviertel Krisensitzungen statt. Nicht wenige Militärexperten sprechen – auch trotz des Vormarschs bei Kursk – von einer „kritischen Lage“ für die ukrainischen Streitkräfte. Der Ukraine drohe in den kommenden Wochen und Monaten ein Dammbruch entlang der über 1000 Kilometer langen Donbassfront im Osten des Landes.
Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht trotzdem vom Sieg.
Quelle: Berliner Zeitung - So versucht Israel, die palästinensische Kultur und Geschichte auszulöschen
Die israelische Armee IDF bombardiert unaufhörlich Ziele im Gaza-Streifen, wodurch bisher über 40’000 Menschen ihr Leben verloren und ein Mehrfaches davon das Leben noch verlieren wird, weil sie Opfer von Hunger, Krankheiten und Seuchen werden. Jetzt hat der US-amerikanische Politologe Henry Giroux darauf aufmerksam gemacht, dass Israel gezielt auch Schulen, Universitäten und Museen zerstört, um das noch vorhandene Wissen um die Vergangenheit der Palästinenser und ihre Vertreibung durch Israel zum Verschwinden zu bringen. Er nennt dieses Vorgehen «Scholasticide», was wir hier einfachheitshalber mit Bildungsvernichtung übersetzen, weil der von Giroux gebrauchte Begriff auch in dicken Wörterbüchern nicht zu finden ist. Seine Beschreibung des israelischen Vorgehens ist mehr als nur eindrücklich, es sollte vor allem auch international zur Kenntnis genommen werden. (cm)
Quelle: Globalbridgedazu: Western media can be held legally accountable for its role in the Gaza genocide
Western media companies have made themselves a part of the mechanism of genocide in Palestine, and there are historical precedents for holding them accountable.
The ruthlessness of the Israeli genocide machine in Palestine, and the direct complicity of the U.S., UK, and other Western governments are two key pillars in the horrors being perpetrated against the Palestinian people (and in the attacks on human rights defenders around the globe).
But there is an essential third pillar: the role of complicit Western media corporations knowingly disseminating Israeli disinformation and propaganda, justifying war crimes and crimes against humanity, dehumanizing Palestinians, and blacking out information on the genocide in the West. From the perspective of international human rights law, such actions could and should be subject to sanctions. And there are historical precedents.
Quelle: Mondoweissdazu auch: Children are drinking from puddles and wading through sewage pools, as Israel pummels water systems in Gaza
Guns swinging from their hips, two soldiers in black combat boots and green tactical clothing appear to wire explosives to pumps at the Canada Water reservoir in Rafah, southern Gaza.
Moments later, an orange blaze tears through the critical facility in the Tal al-Sultan neighborhood, as ribbons of grey smoke erupt into the sky.
The blast was captured in a now deleted video, which was reportedly shared by an Israeli soldier on Instagram and geolocated by CNN. Satellite imagery shows that the reservoir was damaged between July 26 and July 27. Destroyed buildings are visible in the surrounding area.
Quelle: CNNund: Genozid-Forscher: »Das Ziel war, Gaza unbewohnbar zu machen«
Genozid-Forscher Omer Bartov über Widersprüche des Zionismus und mangelnden Druck auf Israel
Quelle: nd - «Die USA haben Netanjahu nicht unter Kontrolle»
Zeitgeschehen im Fokus Ist nach den gezielten Tötungen durch Israel tatsächlich eine Vergeltung des Iran zu erwarten?
Jacques Baud Besonders die Journalisten der englischsprachigen Medien versuchen, ihren Lesern weiszumachen, dass die USA den Iran überzeugt hätten, keinen Vergeltungsschlag durchzuführen. Ich teile diese Auffassung nicht, sondern gehe davon aus, dass die Iraner zurückschlagen werden. Wann, in welcher Form und in welchem Ausmass bleibt noch immer ein Geheimnis.
Nach dem israelischen Anschlag auf ein Gebäude des iranischen Konsulats in Damaskus im April haben die Iraner Vergeltung geübt, aber das Ziel war nicht, Israel zu vernichten oder die Bevölkerung zu terrorisieren. Sie haben deutlich gesagt, sie würden nur militärische Ziele ins Visier nehmen, und genauso haben sie gehandelt. Es war also gut überlegt, geplant und durchgeführt. Ihr Ziel war nicht Zerstörung, sondern Abschreckung. Heute gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Iraner auf einen Gegenschlag verzichtet haben. Im Gegenteil, der Iran hat bestätigt, dass sein Gegenschlag einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Problem ist das gleiche wie im April: Wie kann man eine ausreichend starke Botschaft aussenden, ohne eine amerikanische Intervention oder einen regionalen Flächenbrand zu provozieren?
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus - Regierungsbildung in Frankreich: Emmanuel Macrons politische Verantwortungslosigkeit
Die Entscheidung des Präsidenten, sich einer Regierung der neuen Volksfront zu verweigern, droht das Land ins Chaos zu stürzen. La France Insoumise droht Emmanuel Macron mit einem Misstrauensvotum
Quelle: der Freitag - Zwischen allen Stühlen Telegram-Gründer in Paris verhaftet.
Es gibt eine europäische Hauptstadt, wo die Nachricht von der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow offene Genugtuung ausgelöst hat. Sie heißt Kiew. Dort sind Politiker der Regierungspartei und der prowestlichen Reservemannschaft seit Monaten dabei, ein Verbot der Plattform zu fordern. Nicht zuletzt deshalb, weil auf Telegram russische und ukrainische Kanäle nebeneinander existieren, und sich die Mediennutzung der Ukrainer seit der faktischen Gleichschaltung der Medien des Landes in wachsendem Maße auf Telegram verlagert hat. Die offiziös genannten Vorwürfe der französischen Behörden gegen Durow sind unpräzise genug, um ins Uferlose gedehnt zu werden:
Quelle: junge Weltdazu auch: Edward Snowden nach Festnahme von Telegram-Gründer Pavel Durov: „Macron nimmt Geiseln“
Pavel Durov ist bei seiner Ankunft aus Baku in Paris festgenommen worden. Politiker aus seinem Heimatland Russland reagieren entsetzt. Elon Musk und Edward Snowden schalten sich ein.
Quelle: Berliner Zeitungund: Paris eifert Moskau nach
Pawel Walerjewitsch Durow gehört zu den genialen Unternehmern der Welt. Und auch zu jenen, die Meinungsäusserungsfreiheit gegen autokratische Übergriffe schützen und bewahren.
Während der Coronazeit war der von ihm gegründete Instant-Messenger Telegram – bis heute zu 100 Prozent in seinem Besitz – einer der wenigen Orte, an denen sich man frei und offen informieren und austauschen konnte über Viren, Labore, Studien, Impfungen und über masslos übertriebene Regierungsmassnahmen.
Nun wurde der 39-Jährige am Samstag am Flughafen Le Bourget in Paris verhaftet. Die Gründe dafür sind noch unklar – offenbar gibt es einen Haftbefehl, bei dem es um kriminelle Aktivitäten auf Telegram geht, gegen die nicht rasch genug vorgegangen wurde. Mit diesem Grund könnte man jeden Webseitenbetreiber der Welt festnehmen. Zum Beispiel TX-Group-Verleger Pietro Supino für einen Leserkommentar, der gegen geltende Gesetze verstösst und nicht rasch genug gelöscht wurde. Oder natürlich X-Besitzer Elon Musk.
Quelle: Schweizer Monat - Experte rechnet ab: „Deutsche Bahn verdient am eigenen Zerfall“ – darum wird es nur schlimmer
Im Interview mit der Berliner Zeitung erläutert der Bahn-Experte Arno Luik, wie es zu dem Desaster bei der Deutschen Bahn kommen konnte. Der Autor der Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – das geplante Desaster bei der Bahn“ erklärt die Hintergründe des jahrzehntelangen Absturzes der Deutschen Bahn, das Versagen von Führungskräften und der Bundesregierung und sogar, warum die Bahn vom maroden Zustand ihres eigenen Bahnnetzes profitiert – und sich deswegen nichts verbessert.
Quelle: Berliner Zeitungdazu: „Das Rattern Richtung Abgrund ist eine lange Entwicklung“
Was ist los bei der Deutschen Bahn? Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst ein Aufsichtsratsmitglied mit dem Wort „Kontrollverlust“. Im Interview spricht Buchautor Arno Luik über die Grundsteinleger der Misere, desaströse Auslands-Investitionen und volkswirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe.
Quelle: Cicerodazu auch: Fernzüge ab Hamburg: Schon bei Abfahrt Verspätung
Mehr als jeder fünfte in Hamburg beginnende Fernzug hat schon bei der Abfahrt Verspätung. Das hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion jetzt durch eine Anfrage an den Senat erfahren.
Als pünktlich gilt die Deutsche Bahn schon länger nicht mehr. Das Gefühl vieler Reisender, dass es in diesem Jahr besonders schlimm ist, lässt sich für Hamburg jetzt auch mit Zahlen aus dem ersten Halbjahr dieses Jahres untermauern. Wenn ein ICE oder Intercity von Hamburg aus auf die Reise geht, dann sind schon beim Start nur knapp 79 Prozent der Züge pünktlich. Mehr als ein Fünftel hat in diesem Moment über sechs Minuten Verspätung. Im vergangenen Jahr fuhren noch 86 Prozent der Züge pünktlich ab.
Quelle: NDR - “Das sorgt mich zutiefst”
Warum der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag den im Bundestag diskutierten Entwurf einer Antisemitismus-Resolution für gefährlich hält: ein Interview. […]
Im Kern der Kritik steht das im Entwurf enthaltene Ansinnen, Anträge auf staatliche Förderung künftig auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative zu überprüfen. Steckt hinter einer solchen Forderung nicht ein ehrenhaftes Anliegen?
Dieser Passus sorgt mich zutiefst. Zugleich lässt der Text völlig im Dunkeln, wer und aufgrund welcher Kriterien eine solche Überprüfung durchführen sollte. Die Hochschullandschaft in Deutschland ist in einem sehr hohen Maße staatlich subventioniert, anders als etwa in den Vereinigten Staaten. Praktisch jede wissenschaftliche Aktivität hat einen Bezug zu einer staatlichen Förderung. Eine solche Masse an Projekten, Themen und Personen kann keine für die Auszahlung von Geldern zuständige öffentliche Instanz in angemessener Weise auf antisemitische Narrative hin überprüfen, das geht weder personell noch von der Fachexpertise her. Meine Bestürzung wird noch größer, wenn die CDU-Justizsenatorin von Berlin vorschlägt, derartige Untersuchungen könnten vom Geheimdienst übernommen werden. Und wenn parallel eine Bundesministerin für Bildung und Forschung sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, ihr Haus habe die Streichung von Fördergeldern für kritische Wissenschaftler erwogen.
Gäbe es überhaupt eine sinnvolle Möglichkeit, eine solche Antisemitismus-Klausel umzusetzen?
Nur, wenn wir eine Zensurbehörde installieren würden, wie es sie etwa in der McCarthy-Ära in den Vereinigten Staaten gegen antiamerikanische Umtriebe gegeben hat. Was das für die Grundrechte und unsere freiheitliche Gesellschaft bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.
Quelle: Jan-Martin Wiardadazu: Antisemitismus-Resolution ist zu vage: Eine Zensur kommt vielleicht doch
Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Quelle: taz
