Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs. Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

Lesen Sie auch den ersten und den zweiten Teil des Dreiteilers von Rafael Poch-de-Feliu.

Mittelfristig eine schwächere und ineffizientere Europäische Union

„Frieden”, „Wohlstand” und „Stabilität” waren die drei wesentlichen Versprechen der Europäischen Union. Die deutsch-französische Achse garantierte Frieden, der Binnenmarkt Wohlstand und die Stabilität des Euro. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Massaker an der Zivilbevölkerung in Palästina, mit der zunehmenden Flüchtlings- und Migrantenkrise, mit der durch die gescheiterten Sanktionen gegen Russland ausgelösten Rezession und den damit verbundenen steigenden Energiepreisen bricht all dies zusammen [52].

Indem die USA das Zentrum der europäischen Politik nach Osten verlagern, verstärken sie ihre militärisch-politische Kontrolle über die EU. Polen und die baltischen Staaten sind abhängiger von Washington geworden und verlangen, dass die USA auf ihrem Territorium ständige Militärstützpunkte einrichten. „Strategische Autonomie” ist in der EU kein Konzept mehr, und die Konsolidierung eines Pols US-freundlicherer Länder in Ost- und Nordeuropa verdrängt die USA weiter von der europäischen Agenda.

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands führen nicht nur dazu, dass seine Führungsrolle und Autorität in der EU schwinden, sondern auch alle anderen Länder betreffen wird – in erster Linie Nachbarländer wie Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei, die stark in die deutsche Lieferkette eingebunden sind. Die Rolle Berlins bei dem demütigenden amerikanischen Angriff auf seine Nord-Stream-Gasinfrastruktur in der Ostsee im September 2022 ist ein bezeichnendes Beispiel dafür [53].

Die Ablehnung russischen Gases bedeutet für die EU einen gewaltigen Strukturwandel. Die Produktionskosten steigen und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, was den Prozess der De-Industrialisierung fördert. Viele Energie verbrauchende Unternehmen schließen oder verlagern ihren Standort in die Vereinigten Staaten, wo die Energiepreise nicht nur niedriger sind, sondern die dortigen Unternehmen auch höhere Subventionen erhalten, da mehr Kapital zur Verfügung steht als in der EU. Gleichzeitig steigt der Schuldenstand in der EU.

Die Qualität der europäischen Führungsriege hat sich insgesamt deutlich verschlechtert. Deutschland hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schlechteste Führungsriege in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD). In Frankreich ist Emmanuel Macron der unpopulärste, diskreditierteste und machtloseste Präsident der Fünften Republik. In fast allen europäischen Ländern ist ein Aufschwung der extremen Rechten und des Trumpschen Populismus zu beobachten. Die politische Misere in Europa ist außergewöhnlich. Man braucht nur die deutschen Politiker nach der Wiedervereinigung mit Willy Brandt, Helmuth Schmidt und Hans-Dietrich Genscher zu vergleichen, die Franzosen mit ihren Vorgängern oder die Italiener mit jener großen linken Tradition des „historischen Kompromisses”, die Leute wie Silvio Berlusconi oder Meloni an die Macht gebracht haben. Der Niedergang ist außergewöhnlich und hat offensichtlich nicht nur mit einzelnen Personen zu tun, sondern mit grundlegenden Prozessen, die mit der neoliberalen Architektur der Grundlagen der Europäischen Union zu tun haben. Gleichzeitig ist dieses ganze unberechenbare und disziplinierte europäische Bestreben, der „stellvertretende Sheriff” in der Welt zu sein, für seine Akteure mit Alptraumszenarien verbunden: Was wird aus einer EU, die ihre lebenswichtigen Interessen zugunsten der Vereinigten Staaten opfert, wenn bei den Wahlen 2024 ein Isolationist im Stil Donald Trumps das Weiße Haus gewinnt?

Zhang Jian, Vizepräsident des China Institutes of Contemporary International Relations (CI-CIR) und Direktor des CICIR Institute of European Studies, nennt einige dieser Aspekte und kommt zu folgendem Schluss: „In dem Maße, wie sich die Differenz in der Macht zwischen Europa und den USA vergrößert, könnte die EU dem Vereinigten Königreich oder Kanada ähnlicher werden und sich als völlig unfähig erweisen, ihre eigenen Interessen zu verteidigen.” [54] Deutsche Politiker wie der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer bieten bereits Lösungen an, die der in Berlin zu beobachtenden historischen politischen Degeneration entsprechen: „Die Europäische Union braucht eine nukleare Abschreckung. Ich hoffe, dass die USA und die EU zusammenbleiben, aber was ist, wenn Trump wiedergewählt wird? Mit Blick auf ein solches Szenario muss sich Europa diese Frage ernsthaft stellen.” [55]

In der Zwischenzeit übt die chinesisch-russische Partnerschaft zum Aufbau einer größeren eurasischen Region eine Anziehungskraft auf den gesamten Superkontinent aus, die sich weltweit auswirkt. Europa steht vor einem Dilemma: Wenn es sich nicht an die sich verändernde internationale Machtverteilung anpasst, wird es seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren und gezwungen sein, sich unter die Schirmherrschaft der USA zurückzuziehen, wie es derzeit geschieht. Wenn sich Europa ausschließlich auf die transatlantische Region ausrichtet, wird es in eine geoökonomische Beziehung zu den Vereinigten Staaten als nukleare Peripherie abdriften und seine regionale Autonomie aufgeben. Gleichzeitig ermutigt die EU durch eine wenig hilfreiche Rivalität mit Russland und China Moskau und Peking, Taktiken anzuwenden, die einen Keil in die EU treiben.

China ist nicht nur ein „strategischer Konkurrent” und „Systemrivale” (wie in EU-Dokumenten seit März 2019 behauptet wird), sondern zunehmend eine europäische Macht in dem Sinne, dass seine strategischen Industrien eine wachsende Präsenz in Europa haben, seine Verkehrsinfrastruktur den Kontinent durchdrungen hat und seine Finanzinstitute eine beträchtliche Position in der europäischen Wirtschaft einnehmen (Finanzzentren, Unternehmen, Entwicklungsprojekte und bilaterale Abkommen, Schulden- und Kapitalmärkte). Dass China zu einer europäischen Macht wird, mag als geografischer Unsinn erscheinen, es sei denn, man versteht, dass die Regionen Europas und Asiens in eine große Makroregion integriert werden. All dies ist natürlich Gegenstand politischer und militärischer Spannungen.

Die zentralen Institutionen der EU ergreifen Maßnahmen gegen Chinas Strategie der Belt and Road Initiative (B&RI), weshalb China seine bilateralen Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten ausbaut. So ist Italien beispielsweise 2019 einseitig der B&RI beigetreten. In der Folge hat Meloni im September 2023 den Austritt angekündigt, auch wenn es sich dabei um einen Austritt „nach italienischer Art” handeln könnte, d. h. um einen eher scheinbaren als tatsächlichen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien waren Gründungsmitglieder der von China geführten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB). Die AIIB ist die zweitgrößte multilaterale Entwicklungsinstitution der Welt und ein potenzieller Konkurrent für den IWF und die Weltbank. Der Krieg in der Ukraine ist auch ein militärischer Versuch, die Tür zu einer solchen eurasischen Integration zu schließen. Die Vereinigten Staaten reagieren auf China, indem sie die „Menschenrechtspolitik” in Hongkong, Tibet und Xinjiang vorantreiben und die „Ein-China-Politik” in Bezug auf Taiwan schrittweise aufgeben. Mit dieser Reaktion versucht Washington, die EU auf den Weg der militärischen Spannungen in Asien zu ziehen [56].

Unter Chinas Vorrangstellung mag Russland einen akzeptablen Platz für seine Zwecke und seine Identität in einer multipolaren Ordnung finden, aber die EU läuft Gefahr, nur ein Teil auf dem von anderen definierten Spielbrett zu sein, wie ein Dokument des Europäischen Rates – der Institution, die die politischen Orientierungen und Prioritäten der EU festlegt – im Jahr 2010 warnte. Der Rat stellte fest, dass „die Gefahr besteht, dass die EU zur zunehmend irrelevanten westlichen Halbinsel des asiatischen Kontinents wird” [57]. Wie Michail Gorbatschow am Vorabend des Falls der Berliner Mauer zu den ostdeutschen Führern sagte: „Das Leben bestraft diejenigen, die zu spät kommen” [58].

Das Verhalten Chinas

In den 1980er-Jahren entfielen auf die EU fast 26 Prozent des weltweiten BSP, während China nur 2,3 Prozent ausmachte. Heute macht die EU weniger als 15 Prozent aus, während China bereits 18,8 Prozent erreicht hat [1]. Die Tatsache, dass Europa die Quelle der verpassten Chance war und einen hohen Preis dafür zahlen wird, indem es seine Rolle und sein Gewicht in der Welt immer mehr abwertet, bedeutet nicht, dass die potenziellen Nachfolger für die von Europa hinterlassenen Lücken unproblematisch sind. Dies ist etwas, das sowohl China als auch Russland beunruhigt und natürlich Fragen über die Stärke ihres derzeitigen Bündnisses aufwirft.

Bis zum 16. Jahrhundert war China immer (ein historisches „immer”) die führende Macht der Welt. Sein Aufstieg als Macht ist also kein Aufstieg wie der jener „europäischen Rohlinge” des 16. Jahrhunderts (so sehen die Chinesen die Geschichte, und das zu Recht), sondern eine „Rückkehr” zu einer Position, die es in der Vergangenheit innehatte. In diesem Übergang ist die Erinnerung an die große Niederlage des Landes gegen die Westmächte im 18. und 19. Jahrhundert präsent. Die Einsicht, dass der erste Platz etwas ist, das nicht nur durch die „Bosheit” anderer, sondern auch durch eigene Unzulänglichkeiten und Mängel verloren gehen kann und verloren geht, prägt eine Mentalität der chinesischen Führer, die sich von der vorherrschenden Mentalität ihrer westlichen Amtskollegen deutlich unterscheidet. Dieser Mentalitätsunterschied ist vergleichbar mit dem zwischen einem Jugendlichen, der vor Selbstvertrauen strotzt und zu Leichtsinn und Unbesonnenheit neigt, und einem alten Mann, der viele negative Erfahrungen gemacht hat und daher zu Vorsicht und Zurückhaltung neigt. Wie ist dies in der heutigen Welt zu verstehen, im Zusammenhang mit der Rückkehr Chinas in eine führende Position auf der internationalen Bühne?

Eine weitere grundlegende Frage betrifft die Aktualität und Relevanz der langen politischen Tradition des Reichs der Mitte (Zhong Guo) mit seiner nach innen gerichteten, autarken Sichtweise, seinem geringen Interesse am Fernhandel und seinem Bestreben, seine Überlegenheit gegenüber einer ganzen Reihe von „barbarischen” Vasallen zu bewahren. Deren Kontakte und Übergriffe wurden durch die Große Mauer, das historische Symbol einer ganzen Haltung, beeinträchtigt. Es liegt auf der Hand, dass diese Tradition der heutigen Welt nicht mehr angemessen ist, dieser integrierten Welt der Zivilisationen und der voneinander abhängigen Mächte, in die China stark eingebunden und verwickelt ist. Aus Chinas großer, tausendjähriger Kultur stammt eine Überlebensfähigkeit, die für eine bedrohte Menschheit, die dringend Lektionen zum Überleben in der Sackgasse braucht, in die uns die industrielle kapitalistische Zivilisation geführt hat, äußerst wertvoll ist.

Eine weitere relevante Diskussion betrifft die optimistische Möglichkeit, dass der gesunde Menschenverstand, den das Alter mit sich bringt, China dazu bringen wird, sich für die Rolle des Primus inter Pares in einer multipolaren Weltordnung (und nicht für die eines Dominators mit hegemonialen Machtbestrebungen) zu entscheiden, mit verschiedenen Machtzentren, die nicht konfrontativ, sondern kooperativ und im Dialog sind. In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats am 26. September 2023 ein Weißbuch mit dem Titel „A Global Community of Shared Future: China’s Proposals and Actions“ (Eine globale Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft: Chinas Vorschläge und Maßnahmen) [59]. Zehn Jahre, nachdem Präsident Xi Jinping den Aufbau einer „globalen Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft” vorgeschlagen hat, hat China die theoretische Grundlage für diese Bereitschaft, zur Zukunft in einer integrierten Welt beizutragen, vorgelegt. Der interessanteste Teil ist wahrscheinlich dieser Absatz:

„Es gibt kein ehernes Gesetz, das besagt, dass eine aufstrebende Macht unweigerlich nach Hegemonie strebt. Diese Annahme ist typisch für hegemoniales Denken und beruht auf der Erinnerung an katastrophale Kriege zwischen Hegemonialmächten in der Vergangenheit. China hat nie akzeptiert, dass ein Land, sobald es stark genug ist, unweigerlich die Hegemonie anstreben wird. China kennt die Lektion der Geschichte: dass Hegemonie dem Niedergang vorausgeht. Wir streben nach Entwicklung und Wiederbelebung durch unsere eigenen Anstrengungen und nicht durch Invasion oder Expansion. Und alles, was wir tun, dient dem Zweck, unserem Volk ein besseres Leben zu ermöglichen und gleichzeitig mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die ganze Welt zu schaffen, und nicht dazu, andere zu verdrängen oder zu unterjochen.”

Chinas Behauptung, es wolle nicht hegemonial, führend, lenkend, dominierend sein, ist offensichtlich positiv; sie wird jedoch nicht mehr als eine Erklärung guter Absichten sein, wenn seine globale Projektion auf einem wirtschaftlich und ökologisch ungleichen Handel beruht, wie wir ihn heute in der Welt zwischen den reichen, dominanten Ländern und den armen und abhängigen Ländern haben. Eine solche Erklärung könnte am Ende genauso irrelevant sein wie die Europäer, die im 19. Jahrhundert den „Wilden” die „Zivilisation” brachten, oder die Amerikaner, die im 20. Jahrhundert bis heute durch Kriege und Massaker „Demokratie und Menschenrechte” propagieren.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die globale Expansion Chinas zu sehen, deren Fahrplan die Belt and Road Initiative (B&RI) ist – eine auf mehrere Jahrzehnte angelegte Anstrengung mit astronomischen Finanzmitteln (zwischen vier und acht Billionen Dollar), die darauf abzielt, ein internationales geoökonomisches Unterstützungsnetz zu schaffen, das 70 Prozent der Menschheit in ganz Eurasien wirtschaftlich und kommerziell einbindet; ein Netz von Handelsrouten und -wegen, das sich als friedliche Strategie der globalen Integration als Alternative zum „Imperium des Chaos”, d. h. dem Szenario gewaltbereiter Großmächte, präsentiert. Dass diese Strategie die einzige integrative Alternative zur westlichen Vorherrschaft ist und im Gegensatz zu dieser keine militärische Zielsetzung hat und nicht auf Zwang beruht, ist in der heutigen Welt wichtig und wertvoll. Das heißt aber nicht, dass es keine Fragen zu stellen gibt.

Die B&RI ist besser bekannt als die „Neue Seidenstraße” und bezeichnet den historischen Strom wertvoller Waren (und damit auch von Wissen), der das sinozentrische Ostasien seit Jahrhunderten vor Christi Geburt mit Unterbrechungen und ungleichmäßig mit dem Westen verband. Der Name und die Analogie, die er suggeriert, sind schön, aber was sich heute bewegt (und in Zukunft noch mehr bewegen wird), sind nicht Seide, Edelsteine, Elfenbein und Bernstein, sondern Kohle, nicht erneuerbare fossile Ressourcen, die für die Produktion von allem, was in den Fabriken der Welt hergestellt wird, verwendet werden, Stadtverschmutzung und Umweltverschmutzung sowie entwicklungspolitische öffentliche Arbeiten, um die Geldüberschüsse der chinesischen Handelsbilanz zu platzieren.

Im Laufe der Geschichte hat es zwei Hauptabfolgen kolonial-imperialistischer Herrschaft gegeben. Die eine ist die militärische Eroberung, gefolgt von wirtschaftlicher Vorherrschaft (Handel folgt der Flagge); die andere ist politische Macht, die sich aus Handelsbeziehungen und Investitionen ergibt (Flagge folgt dem Handel). Der koloniale und imperialistische Westen, der sich keine andere Welt als eine hierarchische und ungleiche vorstellen kann, behauptet, dass auf Chinas Handels- und Investitionsausweitung die politische Vorherrschaft folgen wird. Unabhängig von der Position, von der aus er formuliert wird, ist dieser Verdacht leider rational und legitim, weshalb es jenseits der Propaganda von Chinas westlichen Gegnern und Befürwortern unerlässlich ist, diese Möglichkeit ernst zu nehmen und die Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zu richten, die China mit dem globalen Süden aufbaut. Auf die Frage, was von Chinas künftigem Verhalten zu erwarten ist, lautet die Antwort daher, wie Walden Bello es ausdrückt: „The jury is out on China’s future behaviour.”

Die Antwort lautet, dass „die Geschworenen in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden haben und sich noch beraten” [60]. Es ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Das gilt auch für die Situation innerhalb des Landes.

Das Problem der Demokratisierung Chinas

Soziologisch gesehen ist China bereits weitgehend eine demokratische Gesellschaft in dem Sinne, dass ihre internen Beziehungen durch Horizontalität und den Grundsatz der Gleichheit ihrer Mitglieder bestimmt werden. In einer solchen Situation kann nur ein demokratisches politisches Regime, d. h. ein Regime, das die Stimme, das Recht und die pluralistische Beteiligung der Bürger an seinem Funktionieren anerkennt, seine Regierung auf legitime und stabile Weise aufrechterhalten. Eine soziologisch demokratische Gesellschaft, die in ein nicht demokratisches Regime eingebettet ist, gerät in Konflikt mit einer Regierung, deren Logik autoritär, herrschsüchtig und patriarchalisch ist, und hält diese für illegitim. Dieser Widerspruch hat in China eine große Zukunft, sowohl nach innen als auch nach außen.

In der jüngeren Geschichte Chinas ist die traditionelle Gesellschaft, die von der alten patriarchalischen und autoritären Form des Kaiserreichs beherrscht wurde, in zwei Phasen zusammengebrochen. Die Erste war die vom Maoismus eingeleitete Umgestaltung der Familie und sein Bestreben, die Gleichheit zwischen Männern und Frauen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Familie herzustellen. Die Zweite war die Umgestaltung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in eine viel egalitärere Richtung im Rahmen der Reform von Deng Xiaoping. Die traditionelle Unterwürfigkeit im familiären Bereich, die sich so leicht auf die Beziehungen zwischen Individuum und Staatsgewalt übertragen lässt, ist heute praktisch verschwunden und erfordert sozusagen einen neuen „Vertrag”. Wie unvollständig und oft widersprüchlich auch immer, „der egalitäre Zustand zerstört nicht nur die elterliche und ältere Autorität, sondern auch die früher als natürlich empfundene Vergöttlichung der Eltern.

Im täglichen Leben kann das chinesische System nicht als autoritär und unterdrückend bezeichnet werden. Die Chinesen waren noch nie so frei wie heute. Ihre Freiheiten, sich zu bewegen, zu denken, zu sprechen und zu handeln werden weithin mit äußerster Natürlichkeit ausgeübt, aber es sind de facto Freiheiten, die von einem politischen System, das im Wesentlichen autoritär ist, weitgehend nicht als Rechte anerkannt werden.

Die Legitimität des Regimes speist sich aus zwei Quellen. Die eine ist sein Status als Erbe der kommunistischen Revolution, die das chinesische Volk in einem Prozess emanzipiert und modernisiert hat, der zugleich befreiend, dramatisch und national bedeutsam war. Diese Legitimationsquelle ist im Begriff zu versiegen, da die Kommunistische Partei viel mehr die Partei der Herrschenden ist als irgendetwas, das mit den Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun hat, die an ihrem Ursprung standen. Es gibt immer noch eine gewisse biografische Verbindung zwischen den gegenwärtigen Führern und dieser Vergangenheit, aber die jetzige Generation ist die letzte, die sich noch auf diese Gründungsversprechen berufen kann. Der Kontrast zwischen diesen Grundsätzen und der Praxis der gegenwärtigen Partei, die zu einem „massiven Apparat der privaten Aneignung” im Rahmen der Privilegien und der Korruption des Kapitalismus geworden ist, wächst und macht diese Legitimität völlig zunichte.

Die andere Quelle ist die Effizienz des Managements dieses Regimes. Unter der Führung der Kommunistischen Partei, so verzerrt und verschwommen ihre Gründungsidentität auch sein mag, ist China zu einer Großmacht geworden und hat außerordentliche Fortschritte gemacht, die allgemein anerkannt werden. Dieser Erfolg ist eindeutig und wird in die Geschichtsbücher eingehen. Die fortschreitende Aushöhlung der ersten Legitimationsquelle macht die zweite zur einzigen und wichtigsten Quelle. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass wirtschaftlicher Aufstieg und Wachstum nicht ewig anhalten. Die Frage ist also: Was wird geschehen, wenn die derzeitige wirtschaftliche Dynamik des Landes nachlässt? In ein paar Jahren wird China nicht mehr die dynamische Lokomotive sein, die es heute ist. Um das völlige Austrocknen seiner derzeitigen Legitimität und seinen Zusammenbruch zu verhindern, muss sich das Regime für die Einbindung und Beteiligung der Bürger an politischen Angelegenheiten öffnen.

Wie Ci Jiwei, einer der wenigen Autoren, die sich dem Problem der chinesischen Demokratisierung aus einer realistischen und radikalen Perspektive genähert haben, betont, bedeutet dies nicht, dem westlichen Rezeptbuch zu folgen, das die Demokratisierung gegnerischer autoritärer Regime auf die Abhaltung von Wahlritualen reduziert, die auf die eine oder andere Weise Regierungen einsetzen, die die Hindernisse für die politische Kontrolle der Wirtschaft beseitigen und die Situation für die vollständige Vorherrschaft des transnationalen Kapitals öffnen. Es geht um etwas anderes: die Anerkennung der Stimme, des Rechts und der Beteiligung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten in einer Richtung, die mit der Demokratie niedriger Intensität, die der Neoliberalismus in der westlichen Welt etabliert hat, bricht und darüber hinausgeht.

Ci unterscheidet drei Modelle der demokratischen Entwicklung. Das eine ist das, das wir heute im Westen haben und das Bundeskanzlerin Merkel als marktkonforme Demokratie bezeichnet hat: eine Demokratie im Dienste des Kapitalismus, in der die politische Sphäre von der wirtschaftlichen Sphäre dominiert wird und die Reste des Sozialstaates kaum überleben. Eine andere ist eine, in der die politische Sphäre die wirtschaftliche ausgleicht und kompensiert, indem sie „gegen den Kapitalismus, aber in ihm” agiert, wie es bei Roosevelts New Deal oder der europäischen Sozialdemokratie der Nachkriegszeit der Fall war, die den Sozialstaat und ein gewisses Maß an Lockerheit und Emanzipation innerhalb des Kapitalismus ermöglichte. Die dritte Möglichkeit ist eine den Kapitalismus überwindende Demokratie mit einer sozialistischen Führung, die schließlich den wesentlichen Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie auflöst. Dies wäre also eine „Demokratie gegen den Kapitalismus”. Das chinesische Regime sollte sich natürlich auf eine Transformation in diese dritte Richtung vorbereiten; andernfalls könnte der Versuch, seine Legitimität durch eine „Demokratie im Dienste des Kapitalismus” zu aktualisieren, zu einem Desaster führen, das die Dinge noch schlimmer machen würde.

China kann zwar von westlichen Konzepten, die universell geworden sind, wie Rechtsstaatlichkeit, Rede- und Pressefreiheit, die in Gesetzen und Verfassungen verankert sind, Unabhängigkeit der Justiz und Menschenrechte, profitieren und von ihnen lernen, doch muss man sich darüber im Klaren sein, dass China bereits weitgehend eine demokratische Gesellschaft in dem Sinne ist, dass seine internen Beziehungen von der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der Gleichheit seiner Mitglieder bestimmt werden. Man muss sich bewusst sein, dass der Import einer Demokratisierung „nach westlichem Vorbild” heute bedeutet, sich die marktkonforme Demokratie zu eigen zu machen. Dies würde die Vorteile zerstören, die die Dominanz des autoritären Regimes über das Politische gegenüber dem Wirtschaftlichen für die Bevölkerung mit sich bringt. Es würde de facto eine Macht etablieren, die mit der Wall Street oder dem militärisch-industriellen Komplex der USA vergleichbar ist, die heute in dem Land ruhmlos unbekannt sind. Es würde nationalistischen und populistischen Führungen vom Typ Trump Tür und Tor öffnen, und zwar als echtes Ergebnis des Urteils der Wahlurnen.

Die chinesische Demokratisierung sollte daher nicht gegen die Kommunistische Partei, sondern innerhalb der Kommunistischen Partei erfolgen, und zwar schrittweise, unter Beibehaltung einer starken zentralen Macht, die eine Spaltung der Partei verhindert, und unter Nutzung der Lehren aus der gescheiterten sowjetischen Demokratisierung, die den Reformer Gorbatschow und all seine guten Absichten mit sich riss. Dies alles zu erreichen, ohne die Kontrolle über die Situation zu verlieren und ohne dass die Spaltung der Staatspartei und die politische Unreife der chinesischen Gesellschaft (die jeder, der das Land kennt, sehr gut kennt) zu einem alles zerstörenden Chaos führen, ist die große und gewaltige Herausforderung, vor der die chinesischen Politiker stehen. Die Frage ist nur, ob sie sich dessen bewusst sind. Wie dem auch sei, ohne eine Lösung der Frage der Aktualisierung seiner Legitimität riskiert das chinesische Regime eine Krise von außerordentlichem Ausmaß.

In ihrer externen Dimension ist die interne Demokratisierung des chinesischen Regimes ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Es ist weniger als 30 Jahre her, dass China „in die Welt hinausging”. Dabei haben wir keineswegs eine Wiederholung des Verhaltens der westlichen Mächte in den letzten 300 Jahren erlebt. Seine Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden wurden nicht mit Gewalt erzwungen, und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partner hat deren politische Regime weder gestärkt oder verhärtet noch verschlechtert.

Dies unterscheidet sich von den „neoliberalen” Bedingungen, die an westliche Kredite für den globalen Süden geknüpft sind und die so viele Katastrophen verursacht haben. Im Allgemeinen wird China im globalen Süden nicht als imperiale oder neokoloniale Macht angesehen. Einige seiner Vorteile für die heutige Welt sind seine geringere Neigung zu Gewalt und Konflikten, der Nichtexport eines chinesischen Lebensstils, sein relativ geringes Interesse am Wettrüsten, das Fehlen eines militärisch-industriellen Komplexes, der in der Lage ist, die Außenpolitik zu beeinflussen und sogar zu bestimmen – wie in den Vereinigten Staaten – und die am wenigsten verrückte Nukleardoktrin unter den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. In den letzten 30 Jahren, in denen der Westen zahllose katastrophale Kriege geführt hat, gab es in China keine externen Konflikte. Die vorangegangenen Interventionen, die Intervention im Koreakrieg, die Zwischenfälle mit Indien und die unglücklich verlaufene Strafaktion gegen Vietnam im Jahr 1979 waren keineswegs expansionistische Interventionen. Chinas Politik ist eher defensiv als offensiv; und das ist nicht erst jetzt der Fall, wo es mit militärisch viel stärkeren Rivalen konfrontiert ist, sondern schon immer. Seine derzeitige Aufrüstung, die mit der der Vereinigten Staaten nicht zu vergleichen ist, ist eine klare Reaktion darauf, dass Washington das Land nicht mehr als „Partner” betrachtet, sondern es als „größte existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten” darstellt. Das sind alles gute Nachrichten, aber sie reichen nicht aus, um eine echte Führungsrolle und moralische Autorität in der Welt zu übernehmen.

In unserer Zeit ist das Streben nach Demokratie eine gemeinsame und universelle Sehnsucht und Ambition, die in den verschiedenen Gesellschaften und Kulturen der Welt eindeutig vorherrscht und etabliert ist. Ich beziehe mich hier nicht auf die Karikatur, die dem Kapitalismus unterworfen und mit der in den fortgeschrittensten westlichen Ländern vorherrschenden Überlegenheit und dem Imperialismus vereinbar ist, sondern auf die etymologische Bedeutung des Wortes („Macht des Volkes”) und die Idee, dass es keine „gute Regierung” gibt, die nicht die Stimme, das Recht und die Beteiligung der Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten anerkennt. Diese demokratische Sehnsucht ist der zentrale politische Vektor unserer Zeit, den die Russen als sakonomernost (закономерность) bezeichnen – eine unaufhaltsame Tendenz des Prozesses der globalen gesellschaftlichen Entwicklung hin zur Modernität. Ohne eine solche Legitimierung von innen wird das chinesische Regime niemals in der Lage sein, die Projektion einer starken Führung nach außen zu legitimieren.

Der „chinesische Traum” (Zhōngguó Mèng), ein Konzept der universellen Berufung, wie es in Xi Jinpings Rede anklingt, kann nicht glaubwürdig und exportierbar sein, wenn er nicht mit diesem Common Sense innerhalb Chinas übereinstimmt, so Ci Jiwei. Ohne seine interne demokratische Legitimation wird das chinesische Regime weiterhin das Ziel von Angriffen, Destabilisierungsversuchen und „Farbrevolutionen” an all jenen Fronten (Taiwan, Hongkong, Tibet, Xinjiang und „Menschenrechte”) sein, die seinen geopolitischen Gegnern und der Förderung separatistischer und spalterischer Tendenzen förderlich sind. Das wiederum bedingt eine Art permanenten Belagerungszustand um diese sensiblen Punkte herum. Welche Werte will China in der Welt „verkaufen”, wenn sein internes Regime dem allgemeinen gesunden Menschenverstand zuwiderläuft? Letztendlich gibt es keine Möglichkeit, die in Xi Jinpings Ideologie erwähnte „globale Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft” ohne eine demokratisierende Aktualisierung des politischen Regimes Chinas zu verwirklichen. Es gibt auch keine Garantie dafür, dass Chinas Aufstieg zu einer horizontaleren, gerechteren und weniger ungerechten globalen Integration beiträgt, die wir brauchen, um die Herausforderungen des Jahrhunderts zu meistern.

Russland und seine Fortsetzung

Vieles von dem, was über China gesagt wurde, gilt auch für Russland. Die Legitimität des russischen Regimes ist aus denselben Gründen wie im Falle Chinas und unter noch härteren Bedingungen fragil. Doch während es in einem optimistischen Szenario für die chinesische Führung vorstellbar wäre, den Rückstand aufzuholen, bevor die Kluft zur Gesellschaft fatal wird, ist dies im russischen Fall vielleicht schwieriger. Das russische Regime weist strukturelle Mängel auf, die sich bereits in den letzten Jahren in Form von sozialen und politischen Protesten gegen Kürzungen und gegen die fehlende Rotation an der Macht als Ergebnis eines offenen und überzeugenden Wahlprozesses manifestiert haben. Viele dieser Unzulänglichkeiten können nur durch Umwälzungen behoben werden. Einer der kritischen Punkte ist die Ablösung des autokratischen Führers. Seit der Zeit von Boris Jelzin ist das Verfahren so, dass der scheidende Präsident seinen Nachfolger auswählt und dieser in einer alternativlosen Wahl bestätigt wird.

In Ermangelung klarer, einvernehmlicher und institutionalisierter Mechanismen und Regeln für die Nachfolge sind Nachfolgeregelungen in der herrschenden Gruppe immer gefährlich. Sie bergen das Risiko von Säuberungen, Abrechnungen und Führungsfehden, die mit Gewalt beigelegt werden. In China ist dies bei vier der sechs Führungswechsel seit Maos Tod im Jahr 1976 geschehen. In Russland, das dieselbe Erfahrung vom Tod Stalins bis zur Absetzung Chruschtschows, der Auflösung der UdSSR selbst und der anschließenden Machtübernahme durch Jelzin gemacht hat, könnten die Aussichten noch schlechter sein, da es im heutigen Russland keine Staatspartei wie die Kommunistische Partei Chinas (KPC) gibt. Vorläufig wird dies durch eine Art Macht auf Lebenszeit von Wladimir Putin gelöst, die unter den Bedingungen einer „Imitationsdemokratie” gebilligt wird, die die formalen Rituale einer Wahl beibehält, aber unter Bedingungen eines fehlenden wirklichen Pluralismus und der Möglichkeit der Rotation an der Macht. Hinzu kommt das Problem der „Opposition”.

Eines der Dramen der Autokratie besteht darin, dass sie aufgrund des physischen Mangels an Raum für Protest Oppositionen hervorbringt, die dazu verdammt sind, den totalen Umsturz einer schwer zu reformierenden Struktur zu praktizieren. In Russland ist die Opposition dazu verdammt, unverantwortlich zu sein, weil sie noch nie eine Regierungsverantwortung hatte. Ihre ganze Energie ist auf den totalen politischen Umsturz gerichtet, ohne dass sie viel darüber nachdenkt [62]. Mit dem Krieg in der Ukraine sind all diese Legitimationsprobleme nicht verschwunden, sondern haben sich erweitert. Die Opposition ist irrelevant geworden, und das Ansehen des Führers, das 2021 auf einem Tiefpunkt war, hat sich deutlich verbessert. Sogar die Wirtschaft boomt, paradoxerweise dank der Anreize des Keynesianismus der Kriegszeit und der durch die westlichen Sanktionen ausgelösten Umstrukturierungen. Das Geschick und die Effizienz der Regierung Putin bei der Wiederherstellung der staatlichen Funktionen, der Sanierung der Wirtschaft und der Stabilisierung des sozialen Lebens sind für jeden, der nicht von der westlichen Propaganda verblendet ist, offensichtlich und untrennbar mit seinem autoritären Impuls verbunden. Aber ist das alles stabil?

Nicht einmal ein militärischer Sieg Russlands in diesem Krieg wird das sein. Stellen wir uns vor, sie zerschlagen die Ukraine militärisch und nehmen nicht nur die vier unvollständigen Regionen, die bereits verfassungsmäßig in die Russische Föderation eingegliedert sind, plus die Krim, sondern den gesamten kulturell russophilen Rand des Landes von Charkow bis Odessa ein, berauben das Land seines Zugangs zum Meer und verwandeln den von Kiew regierten Staat in eine bloße revanchistische und verarmte russophobe Hochburg mit einer international nicht anerkannten Trennungslinie. Unabhängig davon, wie gering der bewaffnete lokale Widerstand gegen die Besatzung im gesamten Gebiet ist, wird sie die Einrichtung einer eisernen und hoch militarisierten russophilen Verwaltung mit allen „antiterroristischen” Mitteln (Folter, Verschwindenlassen, Repression) und der Vorherrschaft der Staatspolizei erzwingen. Höchstwahrscheinlich werden das, was von der Ukraine übrig geblieben ist, und ihre europäischen Sponsoren diesen „Widerstand” mit weitaus schwerwiegenderen Angriffen unterstützen, als sie bisher von der Ukraine und den Geheimdiensten der NATO-Länder gegen Politiker, Journalisten und „Kollaborateure” auf russischem Gebiet und in den besetzten Gebieten der Ukraine durchgeführt wurden. Für Russland wird dies ein Krebsgeschwür sein, und unter den Bedingungen eines solchen Krebsgeschwürs werden alle durch den Krieg verdeckten und verlängerten Widersprüche früher oder später wieder auftauchen.

Die große eurasische Integration zwischen China und Russland, mit ihrem großen Gravitationspol insbesondere in Richtung des globalen Südens, hat daher interne Probleme, die sich mittelfristig als grundlegend erweisen können. Daraus folgen zwangsläufig die Schwäche des chinesisch-russischen Bündnisses und seine strukturelle Instabilität.

Ein grundlegendes Gefühl der Gefahr

Die heutige Welt strahlt ein hohes Maß an Unsicherheit aus. Im Jahr 2024 empfiehlt das Jahrhundert eine Übung in vorsichtiger Bescheidenheit. Die allgemeine Diagnose, die es ausstrahlt, ist die eines grundlegenden und elementaren Gefühls der Gefahr. Der Weg der konkurrierenden Imperien, das Ergebnis des Niedergangs der westlichen Macht in der Welt und des Aufstiegs von Alternativen, steht in großem Widerspruch zu den Bedingungen der Krise des Anthropozäns. Die Kriegstreiberei ist eine Katastrophe und eine Zeitverschwendung, die wir uns als Spezies nicht leisten können. Das ist der Punkt, an dem wir stehen.

(Dezember 2023 / Februar 2024)

Originaltext Spanisch: POCH_ESP_Ano_VP2024.pdf (upf.edu)

Titelbild: Screencap La Casa Encendida via YouTube

Rafael Poch-de-Feliu (Barcelona, 1956) war 35 Jahre lang Auslandskorrespondent, die meisten davon in Moskau und Peking für La Vanguardia (1988-2008). In den 1970er- und 1980er-Jahren studierte er Geschichte in Barcelona und West-Berlin, war Korrespondent für die Tageszeitung und reiste als Korrespondent durch Osteuropa (1983-1987). Er hat gelegentlich für die spanische Ausgabe von Le Monde Diplomatique und die Pekinger Zeitschrift DuShu geschrieben. Er ist Autor mehrerer Bücher über Russland und China und war Gastprofessor für internationale Beziehungen an der Universitat Pompeu Fabra (UPF) in Barcelona und an der Universidad Nacional de Educación a Distancia (UNED). Außerdem schreibt er für das digitale Magazin Ctxt unter der Rubrik „Combatant Empires” und unterhält einen persönlichen Blog: rafaelpoch.com.

Über das JHU-UPF Public Policy Center

Das JHU-UPF Public Policy Center ist ein internationaler Referenzpunkt für Forscher und Studenten im Bereich der öffentlichen Politik, der 2013 gemeinsam von der Johns Hopkins University (JHU) und der Universitat Pompeu Fabra (UPF) in Barcelona gegründet wurde. Unser Hauptziel ist die Durchführung und Förderung von Forschung, Lehre und Politik in den wichtigsten Bereichen, die sich auf das soziale Wohlergehen, die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung auswirken.