Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) in Auftrag gegeben. Von Christian Müller.
Zitat aus der Umfrage:
Diese Zahlen sind neu. Warum? Weil bisher die Fragen dazu so detailliert nicht gestellt wurden. Tatsächlich ist eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Sachen Ukrainekrieg gegenteiliger Meinung als die Bundesregierung. Die repräsentative Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSA („Sonntagsfrage“) ausgeführt. Auf die Frage „Sind Sie grundsätzlich für oder gegen Friedensverhandlungen mit Russland?“ antworteten 68 %: Ich bin dafür (Die Hälfte von ihnen ist „absolut“ für Friedensverhandlungen, die andere Hälfte „eher dafür“). In Ostdeutschland sind 76 % für Friedensverhandlungen, in Westdeutschland 66 %. Am stärksten für Verhandlungen sind die WählerInnen des BSW (87 %) und der AfD (82 %) – am wenigsten für Friedensverhandlungen sind die WählerInnen der Grünen (59 %) und der Linken (58 %). „Und wie würden Sie es bewerten, wenn die westlichen Länder Russland anbieten würden, im Gegenzug zu einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensgesprächen auf weitere Waffenlieferungen zu verzichten?“, lautet die Frage an alle, die grundsätzlich für Verhandlungen mit Russland sind (1.358 Befragte). Von ihnen fänden 65 % das „gut“ bis „sehr gut“. In Ostdeutschland plädierten sogar 79 % für einen Waffenstillstand, in Westdeutschland 62 %. Die Mehrheit der WählerInnen aller Parteien fände einen Waffenstillstand gut, auch die der SPD (58 %) und CDU/CSU (60 %). Nur die Grünen-WählerInnen sind nicht mehrheitlich dafür (42 %). Und – Überraschung – 74 % der FDP-WählerInnen sind für einen Stopp der Waffenlieferungen bei Verhandlungen. Schon gehört, Marie-Agnes Strack-Zimmermann?
UMFRAGE MEHRHEIT FÜR VERHANDLUNGEN!
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im August 2024 hat sensationelle Resultate in Sachen Krieg und Frieden ergeben:
- 68 % sind für Friedensverhandlungen
- 65 % sind für Waffenstillstand
- 48 % sind gegen eine Taurus-Lieferung
- 46 % beklagen mangelnde Diplomatie
- 45 % fürchten Krieg in Deutschland
UKRAINE-KRIEG
Gegen die Lieferung des Waffensystems Taurus durch Deutschland an die Ukraine sind 48 % aller Befragten (davon 28 % „absolut dagegen“ und 20 % „eher dagegen“). Nur 38 % sind dafür. Interessant sind hier die Altersunterschiede: Je älter die Befragten, desto häufiger sind sie für die Lieferung des Taurus (50 % von ü70). Die unter 30-Jährigen sind zu 55 % dagegen (und nur zu 29 % dafür). Auch Ost/West unterscheidet sich wieder. 60 % der Ostdeutschen sind gegen die Taurus-Lieferung und 45 % der Westdeutschen. Nur 28 % der Ostdeutschen sind dafür, aber 41 % der Westdeutschen (12 bzw. 15 % haben keine Meinung). Auch hier sind die Grünen-WählerInnen überragend für die Taurus-Lieferung (74 %), gefolgt von der FDP (62 %) und der SPD (51 %) – also die Anhänger aller drei Regierungsparteien. In den meisten Punkten ist der Geschlechter-Unterschied gering, übersteigt nicht 6 %. Bei der Frage nach der Lieferung des Taurus klaffen die Meinungen von Frauen und Männern erstmals stärker auseinander: 51 % der Frauen (aber nur 44 % der Männer) sind gegen die Lieferung des Taurus-Systems, das tief nach Russland reichen würde und sowohl den Kreml wie auch die russischen Atomabwehr-Stützpunkte vernichten könnte. 47 % der Männer sind für die Tauruslieferung, aber nur 30 % der Frauen.
Auch bei der Frage nach der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die ebenfalls tief nach Russland hinein reichen würden, unterscheiden die Antworten der Geschlechter sich eklatant. 51 % der Männer sind dafür, aber nur 39 % der Frauen. Allerdings haben 17 % der Befragten bei dieser Frage keine Antwort gegeben. Da ist der Aufklärungsbedarf also noch hoch.
Auf die Frage „Fürchten Sie eine Ausweitung des Ukrainekrieges auf Deutschland?“ antworteten je 45 % der Befragten mit Ja und 45 % mit Nein. Hier ist die Bevölkerung also gespalten. Interessant ist auch an dem Punkt der Unterschied der Geschlechter: 51 % der Frauen befürchten eine Ausweitung des Krieges auf Deutschland, aber nur 39 % der Männer (13 bzw. 7 % haben keine Meinung).
Ost/West unterscheidet sich ebenso bei der Frage. Im Osten fürchten 55 % die Ausweitung des Ukrainekrieges auf Deutschland, im Westen 43 %. Bei den WählerInnen von SPD und Grünen haben je 39 % diese Sorge, bei den WählerInnen des BSW 60 %.
Die Frage „Hat die deutsche Bundesregierung Ihrer Meinung nach im Russland-Ukraine-Krieg diplomatisch genug unternommen, um eine Kriegsgefahr für Deutschland abzuwenden?“, beantwortet eine überwältigende Mehrheit von 46 % mit „Nein“ (Ja 28 %). Noch kritischer sehen das die Ostdeutschen. Sie antworteten zu 56 % mit Nein (43 % der Westdeutschen). Besonders interessant sind hier die Angaben nach Parteien-Präferenz. Nur etwa die Hälfte der befragten SPD-, Grünen- und FDP-WählerInnen findet, dass die Ampel diplomatisch ausreichend aktiv war, um den Krieg zu verhindern bzw. zu beenden. Und nur einer von vier CDU/CSU-WählerInnen findet, dass der SPD-Kanzler und die grüne Außenministerin diplomatisch genug waren. Bei den AfD-WählerInnen sieht das gar nur jeder achte so. Der relativ hohe Prozentsatz von einem Viertel „Weiß nicht“ zeigt, dass es zu dieser Frage keine ausreichende Transparenz gibt.
Und nun zur Gretchenfrage im Verhältnis von Bevölkerung und Regierung: „Ist es für Sie wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl, ob eine Partei Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg fordert?“ Ja! sagen 43 %. Nein! sagen ebenfalls 43 %. Da ist sie wieder, die Spaltung der Bevölkerung in Sachen Krieg in zwei Hälften.
Das Problem: Die Regierung vertritt bisher nur die eine Hälfte, bzw. eine Minderheit, die Pro-Kriegs-Fraktion. Die nächsten Bundestagswahlen sind am 28. September 2025. Werden die Regierungs- wie die Oppositions-Parteien ihre extrem einseitige Parteinahme bis dahin überdenken?
Noch stärker ist die Kluft bei Ost/West. 52 % der Ostdeutschen machen ihre Wahlentscheidung von der Haltung der Parteien zum Krieg abhängig (Westdeutsche: 41 %). Die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland sind im September 2024.
INSA führte die repräsentative Umfrage im Auftrag von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht durch. Zeitraum: 2. bis 5. August 2024. Basis: 2.002 Personen ab 18 Jahren.
Ende Zitat der Umfrage.
Die Frage bleibt offen, warum denn betreibt die deutsche Regierung eine Politik, die mit der Volksmeinung nicht im Einklang ist? Ist der Spruch von Außenministerin Annalena Baerbock «egal, was meine deutschen Wähler denken» einfach akzeptiert?
Dieser Text ist zuerst bei GlobalBridge erschienen.
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