Mitte August war Wirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen einer „Sommerreise“ durch den Norden und Westen der Bundesrepublik getourt, um für den Kauf von Wärmepumpen zu werben – scheinbar erfolgreich. So verkündete etwa der Wärmepumpenanbieter Enpal auf verschiedenen sozialen Netzwerken stolz, dass seit der Werbereise des Ministers die Verkaufszahlen um 50 Prozent gestiegen seien. Bildlich ausgeschmückt wurde das Ganze mit einem Foto, welches Habeck in kumpelhafter Haltung zusammen mit einem der Enpal-Cheflobbyisten im Regierungsflieger zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bewerbung des Enpal-Produktes mit so einem Foto im Einvernehmen mit dem Grünen-Minister erfolgte und was genau der Grund war, dass sich ein Enpal-Lobbyist im Regierungsflieger mit Habeck befand. Von Florian Warweg.

Von den vorgegebenen 500.000 Wärmepumpen pro Jahr, die Wirtschaftsminister Robert Habeck einst euphorisch anvisiert hatte, ist die Branche noch weit entfernt. Laut dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) wird für 2024 ein maximaler Absatz von 200.000 Geräten erwartet. In der ersten Jahreshälfte waren laut dem Verband „lediglich 90.000 Wärmepumpen“ verkauft worden.

Das konnte Robert Habeck nicht auf sich sitzen lassen und begab sich Mitte August auf eine mehrtägige Wärmepumpen-Werbetour, die sich bezeichnenderweise aber, von einem Auftritt bei Ikea in Berlin-Lichtenberg abgesehen, nur auf den Raum der alten Bundesrepublik beschränkte. Doch von dieser regionalen Einseitigkeit abgesehen war die Tour aus Sicht von Habeck und den Wärmepumpenanbietern ein voller Erfolg. Medial gab es auch kaum Gegenfeuer, im Gegenteil, ein Großteil der Artikel und Reportagen huldigten geradezu dem Minister, exemplarisch sei auf diese Reportage in der Wirtschaftswoche „Der Wirtschaftsminister auf großer Wärmepumpen-Tour“ sowie diesen Artikel im Merkur „Wärmepumpen wieder im Trend: Habecks „großartige“ Werbetour begeistert Produzenten“ verwiesen.

Doch all dies wird durch die PR- und Social-Media-Abteilung des Wärmepumpen-Anbieters Enpal in den Schatten gestellt. Diese feierte den Minister nach dessen Sommertour euphorisch mit folgendem Beitrag, den sie auf allen von Enpal genutzten sozialen Plattformen am 16. August veröffentlichte:

„Seit der Wärmepumpen-Sommerreise von Robert Habeck stieg die Nachfrage nach Wärmepumpen bei Enpal um über 50 Prozent! Die Wärmepumpe ist die effizienteste Heizung – das verstehen immer mehr Menschen! Mehr Infos zur Wärmepumpe? Hier lang“.

Versehen war das Ganze mit einem Foto, welches Wirtschaftsminister Habeck in vertrauter Haltung mit einem der Haupt-Lobbyisten von Enpal, dem Co-Geschäftsführer Henning Rath, in einem Regierungsflieger zeigte:

Mehr Lobbyismus geht nicht. Die Aktivitäten und das Foto des Grünen-Ministers direkt für Eigenwerbung nutzen und diesen feiern, weil die „Wärmepumpen-Sommerreise von Robert Habeck“ die Verkaufszahlen des eigenen Produktes hätten steigen lassen.

Die entsprechenden Veröffentlichungen, unter anderem auf X, wurden später von Enpal gelöscht, da diese zu „Verwirrung“ geführt hätten, wie in einem anschließenden „Transparenztweet“ erklärt wurde:

Enpal entschuldigt sich in aller Form bei Minister Habeck und bei unserem Co-Geschäftsführer Henning Rath für die Verwendung des Fotos in unserem Beitrag zur gestiegenen Nachfrage im Bereich Wärmepumpe vom gestrigen Tag.

— Enpal (@enpal_de) August 17, 2024

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten beim Wirtschaftsministerium (BMWK) betonte die Sprecherin bei der aktuellen Regierungspressekonferenz dann auch: „Wir haben für dieses Foto keine Freigabe oder Ähnliches erteilt, und es ist auch nicht in unserem Sinne gewesen.“

Gesetzt, dass das Wirtschaftsministerium in diesem Fall die Wahrheit sagt, spricht dies trotzdem Bände über das Selbstverständnis der Wärmepumpenanbieter, die Habeck als ihren Minister wahrnehmen, dessen Aktivitäten und Gesetzesinitiativen sich unmittelbar positiv auf deren Gewinnentwicklung ausüben.

Von den recht kritischen Worten der BMWK-Sprecherin abgesehen scheint das Wirtschaftsministerium sonst keinerlei Berührungsängste gegenüber den Lobbyaktivitäten von Enpal zu haben. Daher führt der Tweet des Tagesspiegel-Redakteurs Julius Betschka, der Habeck in einer Art Opferrolle sieht, in die Irre.

Ausführung in Perfektion: Einen Politiker aus Geschäftsinteresse in den Lobbysumpf ziehen, indem man ihn mit dem eigenen Gewinn verknüpft. Das erste Geschenk an Habeck im aufziehenden Bundestagswahlkampf👇🏻 https://t.co/sAB2XF1z2y

— Julius Betschka (@JuliusBetschka) August 16, 2024

Dass der Minister und seine Staatssekretäre sich gerne für die Lobbyaktivitäten von Enpal einspannen lassen, davon zeugt nicht nur das Foto von Habeck mit dem Enpal-Co-Geschäftsführer Rath im Regierungsflieger. Sein Vertrauter und parlamentarischer Staatssekretär im BMWK Michael Kellner macht auf der Enpal-Homepage völlig distanzlos Werbung für die Firma:

„Enpal handelt, anstatt den Fachkräftemangel zu beklagen. Mit geschulten Monteuren wird die Energiewende vorangebracht!“

Ebenso dabei die Grünen-Politikerin Simone Peters, die nach ihrem Amt als Co-Parteivorsitzende der Grünen (von 2013 bis 2018) Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie wurde:

Doch das BMWK steht mit seiner Nähe zu den Lobbyaktivitäten von Enpal nicht alleine dar. Der Enpal-Cheflobbyist oder im Lobbyisten-Sprech „Chief Evangelist“ Wolfgang Gründinger macht wiederum Werbung mit der Grünen-Politikerin und Umweltministerin Steffi Lemke, die er mit der Betitelung „Politikerin mit Affinität zu Praktischem“ umgarnt:

Vielsagend auch dessen Wechsel vom „Cyber Innovation Hub der Bundeswehr“, wo er zuvor tätig war, zum „Chief Evangelist bei dem Berliner Solar-Startup Enpal“.

Lobbyismus ist und bleibt einfach ein dreckiges Geschäft und geht fast immer zu Lasten der gesamtgesellschaftlichen Interessen.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. August 2024

Frage Warweg
Kürzlich hat der Wärmepumpenhersteller Enpal sein Produkt mit einem Foto beworben, das den Minister in vertrauter Haltung mit einem der führenden Enpal-Lobbyisten im Regierungsflieger zeigt. Erfolgte diese Bewerbung des Produktes mit dem Foto des Ministers im Einvernehmen mit ihm?

Ungrad (BMWK)
Nein, das erfolgte nicht im Einvernehmen.

Zusatzfrage Warweg
Das Foto zeigt den Minister mit dem Co-Geschäftsführer von Enpal, Henning Rath. Um welchen Flug handelte es sich, und welchen Grund gab es dafür, dass sich Herr Rath in diesem Flieger befand?

Ungrad (BMWK)
Den Flug kann ich Ihnen gerade nicht nennen. Aber wir nehmen auf Reisen öfter Wirtschaftsdelegationen mit. Darunter sind natürlich auch Energieunternehmen. Das wird auch auf dieser Reise stattgefunden haben, und sicherlich kommt es dann an Bord auch zu Fotos. Aber wir haben für dieses Foto keine Freigabe oder Ähnliches erteilt, und es ist auch nicht in unserem Sinne gewesen.

Titelbild: NachDenkSeiten, Regierungspressekonferenz vom 26. August 2024

Korrektur 29.08.2024 10 Uhr: Im Artikel wurde wiederholt der Begriff „Wärmepumpenhersteller“ verwendet. Dies wurde nun mit dem sachlich zutreffenderen Begriff „Wärmepumpenanbieter“ ersetzt.