Nach den Berichten über einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines haben die Medien die immer noch ungeklärte Geschichte um den spektakulären Anschlag neu aufgerollt. Ein paar neue Details traten dabei ans Tageslicht. Dabei scheint die Bundesregierung viel mehr zu wissen, als sie rauszurücken bereit wäre. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 20. September 2020 im Bundestag
„Denn wir sprechen hier über ein großes Infrastrukturprojekt, das eben nicht allein russisches Projekt ist, sondern ein Infrastrukturprojekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa, milliardenschwer, 97 Prozent sind bereits fertiggestellt, mehrfach durch ein rechtliches Genehmigungsverfahren gegangen.“
(Quelle: Bundestаg.de)
US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 in Washington
„Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überschreiten, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“
(Quelle: euronews (YouTube), Minute 0:00 bis 0:31)
Tagesschau am 10. Oktober 2022
„Es liegen zureichende Anhaltspunkte vor, dass die beiden Gaspipelines gezielt beschädigt worden sind, so die Bundesanwaltschaft. Ende September hätten sich zumindest zwei Detonationen ereignet, die die Lecks an den Nord-Stream-Röhren verursacht hätten. Für die Karlsruher Behörde stehen nun der Verdacht der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage im Raum.“
(Quelle: tagesschau.de Nord-Stream-Lecks: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen ein | tagesschau.de)
August Hanning, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, am 20. August 2024 im Welt TV
„So wie es ausschaut, war es ein ukrainisches Team, was nach den Ergebnissen der Ermittlungen hier agiert hat. Dies war natürlich nur möglich mit Unterstützung vom Lande aus. Und wenn wir es uns angeschaut haben, eben auch auf der Karte, der Segler ist ja von Lubmin aus gestartet. Ganz offensichtlich waren polnische Dienststellen hier eingeschaltet. Und ich glaube, nicht nur Dienststellen, sondern ich glaube, es war eine Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen. Und offenkundig hat ein ukrainisches Team den Anschlag ausgeführt, und das ging aber nur mit starker logistischer Unterstützung aus Polen. Und solche Entscheidungen fallen nicht auf unserer Ebene, sondern das sind Entscheidungen, die auf höchster politischer Ebene gefallen sind. Und ich glaube, dass es hier Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Duda gegeben hat, diesen Anschlag auszuführen.“
(Quelle: welt.de)
Polens Ministerpräsident Donald Tusk am 17. August 2024 im Onlinedienst X:
„To all the initiators and patrons of Nord Stream 1 and 2. The only thing you should do today about it is apologise and keep quiet.” („An alle Initiatoren und Förderer von Nord Stream 1 und 2: Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist sich zu entschuldigen und zu schweigen.”)
(Quelle: X)
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, am 24. August 2024
„Inzwischen scheint relativ klar zu sein, dass ukrainische Militärs mit Wissen von Präsident Selenskyj die Sprengung geplant haben. Unklar ist noch, ob die Polen mit im Boot waren. So oder so war das offenkundig Staatsterrorismus gegen unsere kritische Infrastruktur. Und das durch ein Land, das wir mit zig Milliarden Euro Steuergeld unterstützen. Dass die Bundesregierung darauf überhaupt nicht reagiert, zeugt von einer solchen Unterwürfigkeit, da kann man sprachlos werden. Am meisten profitieren natürlich die Amerikaner von der Sprengung. Sie wollten uns schon immer ihr teures Gas verkaufen.“
(Quelle: Berliner Zeitung)
Sebastian Fischer, Sprecher der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, am 19. August 2024 in Berlin
Frage: Herr Fischer, Sie sagten, wir sind im Austausch mit russischen Stellen. Ich habe die Kritik so verstanden aus Moskau unter anderem, dass sie nicht informiert wurden über das Ergebnis der Ermittlungen, die in Deutschland durchgeführt wurden, die jetzt nicht unbedingt nach Russland führen, sondern in einer anderen Richtung. Also ist die russische Regierung über das Ergebnis der Ermittlungen hier in Deutschland informiert worden?
Fischer: Die Ermittlungen laufen ja noch, insofern ist es nicht möglich, über Ergebnisse von Ermittlungen zu informieren. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Ermittlungshoheit beim Generalbundesanwalt liegt, der alle erforderlichen Schritte unternimmt.
Frage: Aber wenn ich nachfragen darf: Wenn Sie selber sagen, dass Sie im Austausch mit russischen Stellen sind, was tauschen Sie mit denen aus? Zu dem Zwischenstand der Ermittlungen, oder worum geht es da?
Fischer: Wir tauschen die Dinge aus, die wir austauschen können, ohne die Ermittlungen zu gefährden. Gleichzeitig ist es ja auch so, dass der Sicherheitsrat regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informiert wird, und zwar in den Bereichen, die mitgeteilt werden können, ohne, wie gesagt, die Ermittlungen zu gefährden.
(Quelle: Ihr Programm (YouTube), Minute 49:15 bis 50:23)
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 21. August 2024
Es muss betont werden, dass die genannten Worte von Herrn Fischer völlig unwahr sind. Sagen wir es einfach, um es Dolmetschern einfacher zu machen, ins Deutsche zu übersetzen. Das ist eine Lüge. Seit fast zwei Jahren reagiert die deutsche Seite auf alle Anfragen der zuständigen russischen Behörden zu den Nord-Stream-Explosionen ausschließlich mit leeren Ausreden. Kein einziges uns zugesandtes „Dokument“ enthält sachliche Informationen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Berlin versucht, die Öffentlichkeit und die diplomatische Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass es angeblich alle bilateralen internationalen Verpflichtungen erfüllt. Sie versuchen, diese hemmungslose Bürokratie der internationalen Gemeinschaft als Bestätigung für die Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zu servieren. Das ist eine Lüge. Sie übermitteln der russischen Seite nicht die ihnen vorliegenden Fakten zu dieser Untersuchung, obwohl sie es tun müssen.
Die Aussage des Sprechers des deutschen Außenministeriums verstärkt nur unseren Verdacht, dass Berlin die Absicht hat, die Ermittlungen, die unter völliger Geheimhaltung durchgeführt werden, in die Länge zu ziehen, um zu verhindern, die wahren Drahtzieher des Angriffs auf das größte transnationale Objekt der europäischen Energieinfrastruktur zu ermitteln, welche für Deutschland selbst von größter Bedeutung ist.
(Quelle: mid.ru)
Titelbild: Screenshot / mid.ru
