Die Zustimmung der Bundesregierung für die Initiative der USA, ab 2026 weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, wurde zwar von Unionspolitikern begrüßt, hat aber selbst in den Reihen der Kanzlerpartei heftige Einwände ausgelöst. Das SPD-Präsidium musste dem Kanzler mit einem speziellen Beschluss den Rücken stärken – ein riskanter Schachzug wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten, wo eine große Mehrheit gegen die Stationierung ist. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne”.
Bundeskanzler Olaf Scholz beim NATO-Gipfel in Washington am 12. Juli 2024
„Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen. Und deshalb haben wir uns lange mit der Frage auseinandergesetzt, wie können wir Abschreckung sicherstellen, die unser eigenes Bündnisgebiet, aber auch Deutschland sichert mit konventionellen Möglichkeiten. Es gibt den nuklearen Schutzschirm, aber es geht darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben mit Abschreckung, die möglich ist, und dazu brauchen wir die Precision-Strike-Möglichkeiten. Das haben wir geschrieben in unserer Sicherheitsstrategie als Bundesregierung, das habe ich angekündigt öffentlich, dass wir das haben mögen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Darüber haben wir Vereinbarungen mit unseren wichtigsten Verbündeten, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, über die Entwicklung eigener Fähigkeiten im Hinblick auf solche konventionellen Möglichkeiten der Abschreckung. Und deshalb passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie, die wir, öffentlich diskutiert, seit langer Zeit zur Sicherung des Friedens in Europa verfolgen.
(Quelle: tagesschau.de)
SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner
„Erstens sind es wieder mal landgestützte Raketen, und dann nur in Deutschland, nicht über NATO, sondern wir reden über eine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland, die auf russische Ziele gerichtet sind. Es ist nicht eine Kleinigkeit, zumal wir ja durchaus see- und luftgestützte Waffen haben.“
(Quelle: zdf.de)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 20. Juli 2024
Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut. Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.“ Alles andere, betonte Baerbock, „wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml“. Putin habe schon vor Jahren „mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen“. „Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.“ „Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa.“ Diesen Frieden verteidigten die Menschen in der Ukraine an jedem einzelnen Tag.“
(Quelle: Berliner Morgenpost)
Beschluss des SPD-Präsidiums zur geplanten Stationierung von US-Raketen mit größerer Reichweite am 11. August 2024
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“
(Quelle: zdf.de)
BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali am 13. August 2024
„Uns ist wichtig, dass für Deutschland die Kriegsgefahr sinkt und nicht weiter ansteigt. Und deshalb machen wir es auch in diesen Wahlkämpfen zum Thema. Und auch eine Landesregierung hat natürlich eine Möglichkeit, ihre Stimme zu erheben und ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen.“
(Quelle: zdf.de, Minute 1.46 – 2.00)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 16. Juli 2024 im UN-Sicherheitsrat
Heute erleben wir eine weitere Demütigung für Deutschland, dessen Regierung sich der Entscheidung der USA, amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos unterworfen hat. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte so arglos: „Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, hochpräzise Angriffssysteme in Deutschland einzusetzen, und das ist eine gute Entscheidung.“ Die USA haben entschieden.
Und vor diesem Hintergrund erklärt Herr John Kirby, Koordinator für Medienfragen in Washington, im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten: „Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Dies hätte verheerende Folgen für den europäischen Kontinent.“ Wie man sagt, ein Freud’scher Ausrutscher: Washington ist überzeugt, dass nicht die Vereinigten Staaten, sondern ihre europäischen Verbündeten unter einem neuen globalen Krieg leiden werden. Wenn die Strategie der Biden-Regierung auf einer solchen Analyse basiert, dann ist das eine äußerst gefährliche Täuschung. Nun, die Europäer müssen sich natürlich darüber im Klaren sein, welche selbstmörderische Rolle ihnen zukommt.
(Quelle: mid.ru)
Titelbild: tagesschau.de
