Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
2. Iskander in Kaliningrad – Zur Vorgeschichte eines fragwürdigen Arguments.
3. Bauernopfer gefunden? Ukrainischer General Saluschny soll Anschlag auf Nord Stream koordiniert haben
4. Utopie einer multipolaren Weltordnung: Wie Asien die Dominanz des Dollars brechen könnte
5. Der neue Dreißigjährige Krieg
6. Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
7. »Wir haben eine permanente Krise!«
8. Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!
9. Klaus Stöhr und Detlev Krüger: Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich
10. Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Berlin schützt Netanjahu – Experte Kenneth Roth: „Missverständnis der Staatsräson“
   Der IStGH hat im Mai Haftbefehle gegen Israels Regierungschef wegen Kriegsverbrechen beantragt. Deutschland fordert den Gerichtshof nun auf, davon abzusehen. […]
   Um die beantragten Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu verzögern, stelle Berlin die „wilde Theorie“ auf, dass der IStGH während eines laufenden Krieges keine Anklage erheben dürfe. Folge man dieser Logik, dann wäre auch die Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht haltbar, so Roth.
   Der Bundesregierung wirft der renommierte Jurist Doppelmoral vor: „Die deutsche Regierung ist weltweit einer der wichtigsten Hüter der internationalen Strafgerichtsbarkeit, aber wenn es um Israel geht, macht sie eine Ausnahme.“ Das Bestreben der Bundesregierung, israelische Amtsträger vom Geltungsbereich des humanitären Völkerrechts auszunehmen, beruhe auf einem „Missverständnis der Staatsräson“, so Roth weiter. Der Weg zur Wiedergutmachung des Holocaust bestehe nicht darin, die israelische Regierung zu verteidigen, egal was sie tue, sondern darin, Rechtsnormen zu verteidigen, die Juden und alle anderen schützten. „Wenn die Palästinenser heute vom Schutz der Menschenrechte ausgeschlossen werden, werden es morgen auch die Juden sein“, sagte Roth.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Der Genozid in Gaza oder der Bankrott der westlichen Werte
   Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Ein Buch schildert die Barbarei. […]
   Westliche Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen»
   Der Nahe Osten steht am Abgrund: Israels Politiker und Militärs haben alle Hemmungen abgelegt. Im Gazastreifen haben Israels Politiker und Militärs einen Genozid begangen und sind dabei, ihn fortzusetzen – wohl mit dem Ziel, die restlichen Palästinenser endgültig aus dem Streifen und auch aus dem Westjordanland zu vertreiben. Eine neue ethnische Säuberung ist also in vollem Gange.
   Zudem haben die Israelis Führer des Hamas und Hisbollah [völkerrechtswidrig] umgebracht und riskieren damit wohl ganz bewusst den grossen Krieg, von dem sich die Zionisten erhoffen, alle Probleme der Region in ihrem Sinne lösen zu können.
   Der Westen – also die USA, die EU und vor allem auch Deutschland – stehen loyal hinter Israel und liefern sogar noch Waffen für die grosse Abrechnung mit der «Achse des Bösen» – dem Iran und seinen Verbündeten.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza
   Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
   Quelle 1: IPPNW

2. Iskander in Kaliningrad – Zur Vorgeschichte eines fragwürdigen Arguments.
   Kritikern der geplanten neuen Mittelstreckenraketen wird entgegengehalten, dass Deutschland schon lange durch russische Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad bedroht werde. Die neuen US-Raketen seien daher lediglich eine Antwort auf diese Bedrohung.
   Es lohnt daher, einen Blick auf die Vorgeschichte zu werfen. Diese reicht mindestens bis in das Jahr 2008 zurück. Damals drohte Russland erstmals, Iskander-Raketen mit einer Reichweite bis zu 500 km in der Region Kaliningrad aufzustellen – wenn die USA nicht von ihren Plänen abrücken würden, ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen zu errichten.
   Quelle: Arno Gottschalk auf Twitter/X

   dazu: Scholz’ Raketen-SPD macht Wagenknecht ein unfassbares Geschenk
   Ihre Entscheidung für die amerikanischen Raketen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können, hat die SPD-Führung erheblich moralisch aufgeladen und rhetorisch ins Kitschig-Elegische überhöht: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ […]
   Offen bleibt auch, wie ein solches – ausschließlich auf amerikanische Mittelstreckenraketen gestütztes – Versprechen zu der martialischen Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius passen soll, die Bundesrepublik Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.
   Wenn die US-Raketen quasi den ewigen Frieden mit Russland herbeiführen, weshalb sollte es dann noch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, an welcher der Verteidigungsminister arbeitet?
   Schon der Titel des SPD-Präsidiumsbeschlusses strahlt eine Überheblichkeit aus, die der Wirklichkeit nicht standhält. „Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa“, heißt es da. Nun: Beim Washingtoner Raketenbeschluss war die SPD definitiv nicht dabei – sie wurde nicht einmal vorher konsultiert.
   Und auch, dass die Sozialdemokraten nun plötzlich die Partei sein wollen, die Sicherheit gleich auch noch „für Europa“ organisiert, wird die eine oder andere nicht-sozialdemokratische Regierung, ob nun in Frankreich oder in Italien, womöglich als anmaßend empfinden.
   Quelle: Focus Online

3. Bauernopfer gefunden? Ukrainischer General Saluschny soll Anschlag auf Nord Stream koordiniert haben
   Wer war für den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich? Ein US-Medium legt eine neue Fährte: Selenskij habe von den Plänen gewusst, wollte sie aber auf Bitten des CIA stoppen. Ex-Generalstabschef Saluschny habe den Plan eigenmächtig umgesetzt. Der weist die Vorwürfe als Provokation zurück.
   In der Frage, wer für den Anschlag auf Nord Stream verantwortlich ist, legt das Wall Street Journal (WSJ) eine neue Fährte. Im Mai 2022 habe sich eine kleine Gruppe ukrainischer Militärs mit Geschäftsleuten getroffen und in heiterer Runde den Anschlag auf Nord Stream verabredet, schreibt das WSJ. Als Quelle gibt die Zeitung vier mit der Sache vertraute Personen an, die allerdings anonym bleiben. Präsident Selenskij sei informiert worden und habe den Plan zunächst unterstützt. An der Planung beteiligt war auch der damalige Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny. Saluschny ist inzwischen ukrainischer Botschafter in Großbritannien.
   Quelle: RT DE

   dazu: Nord-Stream-Sprengung – neue Enthüllungen bringen die Bundesregierung in Zugzwang
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: „Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-Chef
   Trotz eines Haftbefehls im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines ist noch unklar, wer genau hinter den Anschlägen steckt. August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.
   Quelle: Welt Online

   und: Erster Haftbefehl gegen Nord-Stream-Verdächtigen – Polen verweist auf deutsches Versäumnis
   Demnach fällt der Verdacht auf den Ukrainer Wolodymyr Z., dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte eine Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.“ Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden.
   Quelle: Welt Online

4. Utopie einer multipolaren Weltordnung: Wie Asien die Dominanz des Dollars brechen könnte
   Essay Der Anteil des Westens am Weltsozialprodukt liegt nur noch bei circa einem Drittel. Der Zeitpunkt für Asien und den Globalen Süden ist günstig, die Herrschaft des Dollars zu brechen und eigene Währungsunionen à la Eurozone einzuführen
   Wirtschaftsleistung des Westens deutlich zurückgegangen, ihr Anteil am Weltsozialprodukt beträgt je nach Berechnungsmethode nur noch 32 bis 40 Prozent. Der Weg zu einer neuen hegemoniefreien Weltordnung ist jedoch lang, und er dürfte auch sehr holprig sein. Denn noch dominieren die USA und der Westen weit und breit die Weltwirtschaft: Über 60 Prozent des internationalen Handels wird gegenwärtig über Dollar abgewickelt. Von diesem Finanzsystem profitieren vor allem die USA. Das ungleichgewichtige Finanzsystem stellt eine wirkungsvolle Unterstützung und Ergänzung für die neokolonialistische Weltarbeitsteilung dar. Es zementiert die global ungleiche Verteilung der Ressourcen und Einkommen.
   Es besteht kein Zweifel daran, dass die große Mehrheit der Staaten des Globalen Südens den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung unterstützen wird.
   Quelle: Mohssen Massarrat in der Freitag
5. Der neue Dreißigjährige Krieg
   Deutschland ist in der Hand von Fanatikern in der Politik und in den Redaktionsstuben, die das Land in den Abgrund führen. Exklusivauszug aus „Propaganda-Presse“.
   Die Medien als „Vierte Gewalt“ und Kontrolleure staatlichen Machtmissbrauchs? Schön wär’s! Tatsächlich sind sie zu einer Art Propagandaabteilung der Kriegstreiber verkommen. Dienstbeflissen und auch in Folge persönlicher russlandfeindlicher Ressentiments versuchen sie die Kriegsstimmung immer weiter anzuheizen. Menschen, die das Krisengebiet nie selbst besucht haben und keine Vorstellung davon haben, was Krieg bedeutet, stoßen Anfeuerungsrufe in Richtung der ukrainischen Soldaten aus, die an der Front zu Tausenden verheizt werden. Teilweise ist es Presse und Fernsehen damit sogar schon gelungen, den natürlichen Selbsterhaltungstrieb einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung auszuschalten, die normalerweise eher zu dem Motto „Leben und leben lassen“ tendiert, nicht zum Töten und Sterben. Natürlich gibt es Gegenkräfte — Menschen, die sich von der allgemeinen Kriegsstimmung nicht mitreißen lassen. Aber hier nutzen die Medien ihre ganze Macht, um diese Bewegung zu beschimpfen und zu delegitimieren. Nicht nur jene Russen und Ukrainer, die ihre Kugeln abfeuern, haben Blut an ihren Händen — auch die Medien, die dieses Sterben propagandistisch vorzubereiten helfen.
   Quelle: Patrik Baab auf Manova

   dazu auch: Ostdeutschland-Bashing: Der Spiegel irritiert mit „Thüringen ist braun“-Beitrag
   Obwohl klar sein sollte, dass Populisten gewinnen, wenn Leitmedien deren Wähler beschimpfen, hört der Trend nicht auf. Ein Kommentar. […]
   Seit der in Ostdeutschland sich abzeichnenden Tendenz des Niedergangs etablierter Parteien und einem potenziellen Rechtsruck scheint sich die Diskrepanz zwischen Ostdeutschen und Spiegel-Redaktion nur noch mehr geweitet zu haben. Als würden die Hamburger Kollegen den Dialog mit dem Osten gänzlich einstellen wollen. Oder um es mit den Worten meiner Kollegin Wiebke Hollersen zu schreiben: „Jetzt klingt das Magazin wie eine entnervte Mutter, die kurz davor ist, den Kontakt zu ihren erwachsenen Kindern abzubrechen. Aber vorher noch einmal droht, passiv-aggressiv, mit verkniffenem Gesicht.“
   Man sollte auf das Wording achten
   Gut, man hätte denken können, der Kommentar eines einzelnen Spiegel-Redakteurs mag ja nicht für die Haltung einer ganzen Redaktion stehen. Doch am Samstagmorgen kam man wirklich ins Grübeln. Plötzlich hieß es in dem Artikel „Die Lage am Morgen“, verfasst von Markus Feldenkirchen: „Oh, wie braun ist Thüringen“. Zahlreiche Kollegen beim Nachrichtendienst X zeigten sich verwundert über die Überschrift des Textes und den weiteren Inhalt des Beitrags.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Großfirmen reduzieren Personal: „Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe“
   Mehrere Großkonzerne planen, Tausende Mitarbeiter zu entlassen, um Platz für dringend benötigte Fachkräfte zu schaffen. Solche, die sich stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) oder Elektromobilität konzentrieren – die Jobs der Zukunft.
   Continental, einer der größten Autozulieferer, wird mehrere Werke schließen. Darunter auch den Standort in Gifhorn. Das Werk wurde 1951 gegründet und sei heute nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Löhne seien zu hoch, die Energie zu teuer, heißt es laut Spiegel. Für 900 Mitarbeiter soll die Beschäftigung nicht mehr weitergehen. Auch die Werke in Wetzlar und Schwalbach müssen schließen. Dort seien 1.200 Mitarbeiter betroffen, teilte das Unternehmen mit.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Jobcenter rechnen mit Einschnitten bei Förderung von Arbeitslosen
   Die Bundesregierung will 2025 deutlich weniger Geld zur Förderung von Arbeitslosen ausgeben. Jobcenter gehen von drastischen Kürzungen aus – auch in Mitteldeutschland. Dabei sollte die Bürgergeld-Reform gerade Langzeitarbeitslosen neue Chancen bieten.
   Für die Förderung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen steht im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung. “Auf Basis des aktuellen Haushaltsentwurfs müssen wir mit einer Kürzung von rund 30 Prozent rechnen”, sagt der Werkleiter des Jobcenters in Jena, Matthias Welsch, im Gespräch mit MDR AKTUELL. Allein in Jena stehen damit schätzungsweise 1,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung, um beispielsweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) oder Zuschüsse an Arbeitgeber für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zu bezahlen. “In der Konsequenz müssen wir ab einem gewissen Zeitpunkt Maßnahmen stoppen. Wer dann etwa Mitte des Jahres zu uns kommt, erhält vielleicht nur noch eine Beratung, aber keine Förderung mehr”, sagt Welsch. (…)
   Andere angefragte Jobcenter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erwarten, im kommenden Jahr mit weniger Mitteln auskommen zu müssen.
   Quelle: mdr

7. »Wir haben eine permanente Krise!«
   Panik an den Börsen: Eine Talfahrt insbesondere am japanischen Aktienmarkt beschwört Ängste. Kommt jetzt die Finanzkrise? […]
   De Lapuente: Ich bin ehrlich gesagt ein wenig verwundert, denn als man die Stimmen zum aktuellen Börsencrash las, konnte man fast annehmen, dass wir unmittelbar vor einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Bei Ihnen klingt das nun anders …
   Flassbeck: Nein, selbst wenn es einen großen Börsencrash gäbe, würde mich das nicht schockieren. Wir haben aber eine Art permanenter Krise, die sehr gefährlich ist! Mindestens seit 2010 hat es Europa nicht geschafft, einen Aufschwung in Gang zu setzen. Seit Corona stehen wir völlig blank da. Die USA sind real davongezogen, aber auch bei uns sind die Aktienrenditen hochgegangen. Herr Fratzscher hat in dem eben genannten Interview gesagt, das sich historisch zeigen ließe, dass die Renditen am Aktienmarkt immer höher als die der Staatsanleihen seien. Aber wo sollen denn die Renditen – richtige Renditen, keine Spekulationsgewinne – herkommen, wenn die Wirtschaft nicht wächst? Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wie das in Europa seit über zehn Jahren der Fall ist, dann gibt es keine Zinsen und dann kann es auch keine Rendite geben. Woher soll die denn kommen?
   Quelle: Overton Magazin
8. Reichtum in Deutschland: Renovierung des Sozialstaates und Rekonstruktion des Steuersystems notwendig!
   Seit mehrere sich teilweise überlappende und gegenseitig verstärkende Krisen, vor allem die Covid-19-Pandemie, die Energiepreisexplosion und die Inflation, die Gesellschaft erschüttern, dringt die Armut stärker in deren Mitte vor. Zugleich wächst der Reichtum, genauer: das Privatvermögen einer kleinen Minderheit. Verursacht wird die soziale Polarisierung von zunehmendem Druck auf den Wohlfahrtsstaat einerseits sowie das Steuersystem andererseits. Nur durch deren Weiterentwicklung und solidarische Umgestaltung kann die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden. (…)
   Weil das Vermögen den Kern des Reichtums bildet, ist seine jährliche Besteuerung ein Schlüssel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit.
   Quelle: A&W blog
9. Klaus Stöhr und Detlev Krüger: Etliche Corona-Maßnahmen entweder unnötig oder schädlich
   Im Umgang mit Seuchenausbrüchen gibt es wissenschaftliche Regeln. Bei Corona hat man sich oft nicht daran gehalten. Was heißt das für die Zukunft?
   Die Covid-19-Pandemie hat tief in das Leben aller Menschen eingegriffen – wobei dieser Eingriff nicht nur durch die Infektionskrankheit selbst, sondern auch durch die Maßnahmen der Regierung erfolgte. Die Herausforderungen durch die schnelle, weltweite Verbreitung eines neuen, für einige Bevölkerungsgruppen sehr gefährlichen Virus waren enorm und mussten von den politischen Verantwortlichen gemeistert werden.
   Wenn heute eine Aufarbeitung der damaligen Vorgänge gefordert wird, sollte das vorrangige Ziel dabei sein, Lehren für den gesellschaftlichen Umgang mit großen Infektionsausbrüchen (z.B. durch Influenzaviren) zu ziehen, die auch in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Selbstverständlich sollte es aber auch darum gehen, als fehlerhaft erkannte Entscheidungen zurückzunehmen, wenn dies noch möglich ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Wir leben in den Gräben der Pandemie
   Brisant an den Protokollen des RKI-Krisenstabs ist nicht, dass die daran beteiligten Wissenschaftler kontrovers über verschiedene Maßnahmen diskutierten – dies ist vielmehr Ausdruck der Vielstimmigkeit innerhalb der Wissenschaft. Auch lässt sich kaum kritisieren, dass Entscheidungen seitens der Politik auf der Basis eines empirisch schwachen Fundaments getroffen wurden – das ließ sich angesichts der Neuartigkeit des Virus nicht anders machen und wurde stets offen kommuniziert.
   Aus juristischer Perspektive sind die Protokolle gleichwohl problematisch. Denn sie offenbaren, dass empirische Erkenntnisse, die für die rechtliche Bewertung von Maßnahmen bedeutsam waren, öffentlich nicht beziehungsweise abweichend kommuniziert wurden. Auf dieser Basis wurden vonseiten der Politik teils erhebliche Freiheitseingriffe gegenüber den Bürgern gerechtfertigt, ihre empirische Grundlage als „State of the Art“ der aktuellen naturwissenschaftlichen Forschung präsentiert.
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Man hätte einiges besser wissen können
   Nichts war gewöhnlich an Corona. Dass Fehler gemacht wurden, bestreitet kaum einer. Doch noch immer sind viele Wunden in der Gesellschaft nicht geheilt – eine Aufarbeitung wäre dringend nötig. Doch die bleibt aus.
   Quelle: tagesschau

   und: Wir müssen die Corona-Jahre endlich aufarbeiten
   Die Zeit der Pandemie hat Spuren hinterlassen. Eine kritische Betrachtung des Umgangs der Politik mit der Öffentlichkeit ist notwendig. (…)
   Viel wurde vergessen, noch mehr verdrängt. Aus heutiger Sicht scheinen die Erinnerungen an die Corona-Zeit fast wie ein surrealer Traum. Sind wirklich Ordnungshüter mit Zollstöcken die Hamburger Elbpromenade entlanggelaufen, um die Abstände zwischen Spaziergängern zu messen?
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Sehr fundiert argumentieren die vier Autorinnen, warum sie eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit für unumgänglich halten. Bitte lesen Sie dazu auch Bastian Barucker: „Das RKI ist in seiner derzeitigen weisungsgebundenen Form als Behörde nicht mehr tragbar“ und Corona-Maßnahmen: „Wer jetzt immer noch behauptet, der Nutzen sei durch Studien nachgewiesen, verbreitet Fehlinformation“. Erinnert sei auch an diesen Beitrag von Albrecht Müller vom 07. April 2020: Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.

10. Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr
    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Freibrief für die Verbreitung menschenverachtender Inhalte. Wohl aber ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. Bis in die Bundesregierung hinein hat man offenbar das Wesen dieser rechtsstaatlichen Prinzipien nicht recht begriffen. Geschützt sind nicht nur Staatsfunk oder konstruktive Ampel-Kritik, sondern gerade auch das Abseitige, Geschmacklose, Systemfremde. Die ganz andere Ansicht, die ja auch einmal die eigene sein kann. Über die Grenzen kann man immer streiten. Unter dem Deckmantel der Freiheit darf jedenfalls nicht Volksverhetzung betrieben oder anderen die Menschenwürde abgesprochen werden. (…)
    Aber die Bundesregierung darf nicht mit den Mitteln des Vereinsverbots pauschal unliebsame Meinungen, gar Medien verbieten. Man kann immer gegen einzelne Äußerungen vorgehen. Es ist auch möglich, dass ein Pamphlet von verfassungswidrigen Inhalten durchgehend geprägt ist. So liegt der Fall hier offenbar nicht. Die Bundesregierung hat jetzt die vorläufige Quittung für einen gefährlichen Präzedenzfall bekommen. Was wird als Nächstes verboten?
    Quelle: FAZ