André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Er nutzte dieses angebliche Putin-Zitat im weiteren Verlauf als Begründung für die nötige Aufrüstung von NATO und Bundeswehr. Die NachDenkSeiten hatten dazu Anfang Juli auf der Bundespressekonferenz nach Quellenbelegen gefragt und der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte, er hätte dies in den „Raunereien von Putin“ gehört. Jetzt liegt eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten vor. Diese lässt einen der ranghöchsten deutschen Generäle als Lügner dastehen. Von Florian Warweg.

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„Liegen der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstliche erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Debatte geäußerte These belegen können, dass Russland die UDSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) in den Grenzen vor 1989 wiederherzustellen beabsichtigt, und wenn ja, was liegt der Bundesregierung vor (bitte die Quellen mit Datumsangaben benennen)?“

So lautete die schriftlich eingereichte Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, auf die der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Thomas Bagger, im Namen der Bundesregierung am 1. August wie folgt antwortete (Bundestagsdrucksache 20/12418, S. 33):

„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Zwar führt die Bundesregierung nach der eigentlichen Antwort noch aus, wohl aus Gründen der versuchten Ehrenrettung für den General, dass „allerdings die aggressiv-drohende Rhetorik gegen Nachbarstaaten und Versuche, Staatsgrenzen in Russlands Nachbarschaft gewaltsam zu verschieben, bzw. diese Staaten mit anderen Mitteln zu dominieren, inzwischen integraler Bestandteil der imperialistischen Außenpolitik Wladimir Putins“ seien – doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Bundesregierung höchst offiziell einräumen muss, dass einer der ranghöchsten deutschen Generäle ein Putin-Zitat erfunden hat, um damit die milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr und die Notwendigkeit des „Operationsplans Deutschland“ zu rechtfertigen.

Kehrtwende der Bundesregierung?

Als der Autor dieser Zeiten am 3. Juli dazu in der BPK nachgefragt und um Quellenbelege gebeten hatte, äußerte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst i.G. Arne Collatz, noch wie folgt im Namen der Bundesregierung dazu:

„Ich persönlich meine, das schon an vielen Stellen in den Raunereien, die man von Putin so hört, wahrgenommen zu haben.“

Sowie:

„Na ja, nun bin ich ja nicht Ihr Recherchebeauftragter. Ich habe bei Ihren Kolleginnen und Kollegen schon viele von diesen Zitaten gelesen. Vielleicht bemühen Sie sich, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.“

Wieder einmal bestätigt sich die alte Volksweisheit: Hochmut kommt vor dem Fall…

Titelbild: Screenshot der Antwort der Bundesregierung vom 1. August 2024