Europas Christdemokraten und Volksparteien haben den Anti-Demokraten Berlusconi unterstützt
Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.
Hier der Link zu einem Artikel im österreichischen Kurier vom 31.3.2006 und ein Auszug aus diesem Artikel:
Rom – Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat zehn Tage vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP) erhalten. Nachdem Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstag im Rahmen des EVP-Kongresses in Rom Berlusconi viel Erfolg gewünscht hatte, erhielt der italienische Ministerpräsident weitere prominente Unterstützung aus dem konservativen Lager.
Der am Freitag in Rom wiedergewählte EVP-Präsident Wilfried Martens stärkte Berlusconi und seiner konservativen Partei den Rücken. “Die EVP wünscht Berlusconi und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer (Pier Ferdinando Casini) bei den bevorstehenden Parlamentswahlen viel Erfolg”, sagte Martens. Er hoffe, dass sich die italienischen Zentrumsparteien fusionieren werden, um noch mehr an Stärke zu gewinnen. Unterstützung erhielt Berlusconi auch vom EVP-Fraktionschef im Europaparlament Hans Gert Pöttering. “Wir sind an Ihrer Seite, damit die Werte, die sie vertreten, in Italien siegen können”, sagte Pöttering.
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Diplomatischer äußerte sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die ebenfalls an der EVP-Tagung in Rom teilnahm. Sie sei allen italienischen Freunden der Zentrumsparteien nahe, die an den Wahlen beteiligt seien, sagte Merkel.
Das Berlusconi-Lager kann auch mit der Unterstützung des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy rechnen. “Ich wünsche dem Mitte-Rechts-Block viel Glück. Ich weiß, dass es sich um einen schwierigen Urnengang handelt”, wurde Sarkozy von der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Freitag zitiert.
Artikel vom 31.03.2006 |apa |jos
