Ausweislich der Nachrichten im Deutschlandfunk am Dienstag, den 13. August 2024, um 17 Uhr begründet das SPD-Präsidium seine Aufrüstungsentscheidung zugunsten einseitig nur für das europäische NATO-Gebiet in Deutschland zu stationierenden Mittelstreckenwaffen mit „dem beispiellosen Völkerrechtsbruch durch Russland“ wegen des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine. Gleichzeitig bringt das SPD-Präsidium seine Hoffnung zum Ausdruck, eine „regelbasierte Rüstungskontroll- und Abrüstungszone“ in Europa schaffen zu können. Von Willy Wimmer.

Das ist nicht nur für die Deutschen starker Tobak. In Deutschland macht man sich nach zweckgerichteter Verschärfung des Strafrechts zur ausschließlichen Durchsetzung der Regierungsansichten unglücklich, wenn man sich vor dem Hintergrund erlebter Geschichte ein eigenes Urteil zu den Abläufen macht, die zu dem Einmarsch am 24. Februar 2022 in die Ukraine führten. Vor Zeiten wollte die SPD unter dem Friedenskanzler Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“. Durch die genannte Strafrechtsverschärfung hat die von der SPD geführte Bundesregierung mit einem Federstrich und unter ausdrücklicher Zustimmung von CDU/CSU die demokratischen Gesprächsregeln in Deutschland außer Kraft gesetzt. So geht man vor, wenn man sich selbstermächtigt.

Das ständige Gerede von „regelbasierter Ordnung“ macht es auch nicht besser. Es ist nichts anderes als der Abschied von der Charta der Vereinten Nationen und die Etablierung eines amerikanischen Rechtsgebietes nach amerikanischen Interessen. Dem SPD-Präsidium ist es noch nicht einmal peinlich, an die offenen Debatten zur Nachrüstung zu erinnern. Deutschland soll auf Dauer von dem Pipeline-Bild des Olaf Scholz neben Joe Biden in Washington bestimmt werden.

Titelbild: Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden im Oval Office. – Bundesregierung / Imo