Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg argumentieren viele, das BSW könne nur mit der AfD koalieren, weil es in der Außenpolitik große Übereinstimmung gäbe. Das ist eine Lüge. Zwar fordern BSW und AfD Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine, und beide plädieren für eine die Sicherheitsinteressen Moskaus berücksichtigende Außenpolitik. Aber darüber hinaus gibt es in der Sicherheitspolitik gravierende Unterschiede. Von Oskar Lafontaine.
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Die AfD unterstützt im Gegensatz zum BSW das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, also die Finanzierung einer massiven Aufrüstung und die weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Würde man der AfD folgen, stünde noch weniger Geld für Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser zur Verfügung. Das ist die Verbindung zur Landespolitik bei den kommenden Landtagswahlen.
Die AfD unterstützt im Gegensatz zum BSW die Osterweiterung der NATO, so zuletzt die Aufnahme Finnlands und Schwedens.
Die AfD unterstützt im Gegensatz zum BSW den Völkermord Israels im Gazastreifen und befindet sich hier im Einklang mit CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Da die Mehrheit der deutschen Journalisten wohl aus Gründen der deutschen Staatsraison diesen Völkermord kaum thematisiert, ist diese gravierende Übereinstimmung der AfD mit den „Altparteien“ den meisten Wählerinnen und Wähler nicht bekannt.
Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterscheiden sich BSW und AfD ohnehin beträchtlich: Das BSW fordert Renten wie in Österreich. 20 Millionen deutsche Rentner hätten jeden Monat mehrere Hundert Euro zusätzlich im Geldbeutel. Die AfD ist dagegen.
Das BSW fordert einen Mindestlohn von 14 Euro die Stunde. Das wäre eine Verbesserung für Millionen deutsche Familien, die heute kaum über die Runden kommen. Die AfD hat im Bundestag dagegen gestimmt.
Das BSW fordert eine gerechtere Besteuerung leistungsloser Kapitaleinkommen und der großen Vermögen von Multimillionären und Milliardären, um das notwendige Geld für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser bereitzustellen. Die AfD ist dagegen.
Daraus folgt, dass eine Regierungszusammenarbeit der AfD mit den „Altparteien“ aus inhaltlichen Gründen viel eher möglich ist als mit dem BSW. Das alles soll vor den Landtagswahlen im Osten übertüncht und weggelogen werden. Eine klägliche Rolle spielen in dieser Kampagne Grünen-Politiker aus den östlichen Bundesländern, die sich unter Führung der ehemaligen Grünen-Bundessprecherin Marianne Birthler als „Bürgerrechtler“ maskiert haben. Sie werfen dem BSW im Hinblick auf die Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine Lügen vor. Diese „Bürgerrechtler“ haben von der Verletzung der Bürgerrechte in der Ukraine wohl noch nie etwas gehört. Oppositionelle Parteien und Medien sind in dem Land verboten, junge Männer werden von der Straße weg zum Kriegsdienst gezwungen, und wer sich für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzt, um das Sterben zu beenden, läuft Gefahr, im Gefängnis zu landen. „Schwerter zu Pflugscharen“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“, für diese Forderungen wurden die damaligen Bürgerrechtler in der DDR im Westen Deutschlands bewundert. Wer Frieden mit immer mehr Waffen schaffen will und die undemokratischen Zustände in der Ukraine nicht beklagt, sollte sich nicht auf die Bürgerrechtstradition in der DDR berufen.
Titelbild: nitpicker/shutterstock.com
