Neue Umfragen zeigen die SPD bei rund 15 Prozent. Ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen am 19. November 1972 lag bei 45,8 Prozent. Das war der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den Sechzigerjahren eingeleitete und mit Beginn der ersten sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahre 1969 konsequent verfolgte Politik der Verständigung. Eine der wichtigen Aussagen lautete damals: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Ohne Zweifel hat die SPD, beginnend in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend geprägt – nicht mit Aufrüstung, Abschreckung und Politik der Stärke, sondern mit Entspannung, mit Verständigung, mit Friedenspolitik und mit sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen. Diese zentralen Erfolge der SPD werden von der heutigen Führung gedankenlos verraten. Albrecht Müller.
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So hat der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil am Wochenende im Sommerinterview der ARD zum Ukraine-Konflikt Russland alles Böse unterstellt, was man sich ausdenken kann, wenn man Aggression aufbauen und Vertrauen zerstören will.
Zum Beleg zitiere ich die Aussagen des SPD-Vorsitzenden ca. ab Minute 23:30, nachdem der Interviewende auf eine Äußerung von Sahra Wagenknecht zur Friedenspolitik aufmerksam gemacht hatte:
„Der Friedenswahlkampf von Sahra Wagenknecht bedeutet, … Wir geben die Ukraine auf. Wir sagen Putin, er kann machen, was er will. Und meine Grundüberzeugung ist: Wenn Putin nicht gestoppt wird, … dann macht er weiter. Polen ist bedroht, das Baltikum, Georgien … Wer weiß, wie weit die Großmachtfantasien von Wladimir Putin reichen.“
Diese Aussage enthält eine maßlose Übertreibung, ja Fälschung. Selbstverständlich lässt Klingbeil die Kompliziertheit des Vorgangs der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine weg. Er unterstellt Russland imperialistische Absichten, den Willen zum Zugriff auf Polen, auf das Baltikum usw. Für diese Behauptungen gibt es keine Belege. Und Klingbeil personalisiert das Ganze. Putin – der böse Bube.
Einem solch geschichtsvergessenen SPD-Vorsitzenden muss man die eigene Geschichte vor Augen führen, konkret zum Beispiel die folgenden Fotos:
Putin am Rednerpult des Deutschen Bundestages am 25. September 2001
Stehender Applaus des gesamten Bundestags einschließlich der Fraktion der CDU/CSU und einschließlich des wegen des besonderen Anlasses im Deutschen Bundestag erschienenen sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau.
Das ist nur 23 Jahre her. Die große Chance, einen großen Raum des Friedens von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen, wie es damals auch von Putin vorgeschlagen worden war, ist vom Westen verspielt worden. Der Westen hat die Konfrontation begonnen, zum Beispiel in der Ukraine mit dem Aufbau der Aggression gegen Russland mit 5 Milliarden $ „Investitionen“ der USA. Der Westen hat Russland von der gemeinsamen Sicherheitspolitik ausgeschlossen, nicht umgekehrt.
Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD die Quittung für diesen Verrat eines der wichtigen Teile ihrer Politik ausgestellt. Bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2021 erreichte sie gerade noch 25,7 Prozent. In Umfragen erreicht sie heute ungefähr 15 Prozent. Das ist genau ein Drittel dessen, was die SPD am 19. November 1972, sozusagen zum Abschluss ihrer Friedenspolitik, eingefahren hat: 45,8 Prozent.
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