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1. Ost-Bashing: Der Spiegel belehrt den Osten – und Correctiv will die Einheit abschaffen
2. Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda
3. “Mainstream” und “alternative” Medien: Warum ich schreibe, wo ich will
4. Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte
5. US-Raketen in Deutschland: »Die BRD macht sich zum Angriffsziel«
6. Von der Zeitenwende zur Konfrontation: Wie die USA und Europa sich auf den großen Krieg vorbereiten
7. Der Traum von der gewaltsamen Öffnung des Gordischen Knotens
8. Israel und die USA erwiesen sich als Falschspieler
9. Warum der 7. Oktober?
10. Anschläge im Sahel
11. Haushalt lässt keinen Spielraum für echte Wachstumsimpulse
12. Wirtschaft schrumpft, Inflation steigt
13. Rente in Deutschland im Vergleich: Rentner sehen gegen Frankreich und Italien alt aus
14. Subventionen: Regierung sichert Konzernprofite
15. Weitsicht beim Wahlrecht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ost-Bashing: Der Spiegel belehrt den Osten – und Correctiv will die Einheit abschaffen
   Der Spiegel sieht die „letzte Chance“ für den Osten kommen. Andere fordern sogar die Trennung von Ost und West. Was sagt uns das? Eine Kolumne. […]
   In dem Newsletter ging es um die bevorstehenden Landtagswahlen. Überall liegt in den Umfragen die AfD vorn. Wie schon seit Monaten. Und nun holt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Die Partei einer Frau, die, so der Newsletter, „scheinheilig den Friedensengel“ gebe, „weil das im Osten im Wahlkampf besonders gut ankommt“.
   Eine Analyse so scharf wie ein Messer aus einer Puppenküche. Die Ostdeutschen und die Wahlen, es muss eine Zumutung für den Westen sein. Erst bekam jahrelang die PDS, später die Linke viel zu viele Stimmen, in Medien wie dem Spiegel hieß es: Im Osten hätten sie nichts gelernt. Dann fingen die Leute an, AfD zu wählen, und nun BSW. Parteien, die zwar nicht verboten sind, was aber noch lange nicht heißt, dass man sie auch wählen darf – wenn man nicht vom Spiegel gemaßregelt werden möchte.
   Ich frage mich, wer eigentlich bei wem seine letzte Chance verspielt? Und denke wieder an die Frage des alten Chefredakteurs, warum der Spiegel im Osten nicht gelesen wird. Oder wollen die Kollegen dort (von denen ich viele eigentlich sehr schätze) das gar nicht mehr?
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Unternehmer fürchten sich vor Wahlerfolg der AfD
   Unternehmer in Sachsen und Thüringen rechnen mit einem Imageverlust und der Abwanderung von Fachkräften, sollte die AfD die Landtagswahlen gewinnen. Dennoch positionieren sich nur wenige explizit gegen die AfD.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Albrecht Müller: Vom Inhalt abgesehen – hier kann man feststellen, in welchem schrecklichen Deutsch die Tagesschau ihre Texte verfassen lässt.

2. Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda
   Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine schon mehrmals mit Falschbehauptungen aufgefallen – stets im Sinne des Kremls. Für Russland ist das BSW ein wichtiger Multiplikator.
   Quelle: Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder

   Anmerkung André Tautenhahn: Über Falschbehauptungen schreibt ausgerechnet der Erfinder des Sprengstoffs in Pflanzenform.

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Wenn es darum geht, die offizielle Meinung gegenüber unliebsamen Ansichten in Schutz zu nehmen, dann darf man sich ganz fest auf einen verlassen: Pascal Siggelkow, seines Zeichens selbsternannter “ARD-faktenfinder”. Diesmal hat er sich das BSW und seine Chefin herausgepickt. “Auf Linie mit der russischen Propaganda” heißt es da auf der Seite von tagesschau.de Dabei hat der gute Herr Siggelkow mal wieder keine Zeit und Mühen gescheut, um den Menschen die seiner Meinung nach einzig richtige Weltsicht zu verkaufen und dies als “Fakten” zu verbrämen. Selbstverständlich kommen so genannte Experten seiner Weltsicht zu Wort, deren Ansichten man mittlerweile auswendig herunterbeten könnte. Siggelgow schreibt: “So suggerierte Wagenknecht beim ZDF-Polittalk von Maybrit Illner, das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt sei nicht von einer russischen Rakete abgeschossen worden, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete. Dabei gilt es als ziemlich sicher, dass die Kinderklinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) getroffen wurde. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros.” Aha, Frau Wagenknecht “suggeriert” also etwas. Dumm nur, dass Siggelkow selbst etwas suggeriert: Er tut so, als sei dies eine Falschaussage von Sahra Wagenknecht und damit das Gegenteil richtig, schreibt aber selbst, dass dies als “ziemlich sicher” gelte und der UN-Bericht eben “vorläufig” ist. Soll heißen: Bewiesen ist nichts, aber suggerieren kann man es ja mal! Es handelt sich also auch nicht um einen Fakt, Herr “Faktenfinder”!

   dazu: Was wird im Ersten bloß geraucht?

   Was wird im Ersten bloß geraucht? Mal findet dieser #ARD-Faktenfinder einen „Experten“, der den Unsinn erfindet, die #Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee seien mit "Sprengstoff in Pflanzenform" zerstört worden, jetzt präsentiert dieser „Faktenfinder“ einen Stichwortgeber, der…

   — Sevim Dagdelen, MdB (@SevimDagdelen) July 30, 2024

   dazu auch: ARD kontra BSW: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gibt den Anschein von politischer Neutralität auf
   Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten Bürgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anhängig ist, das die Rundfunkbeitragspflicht mit diesem Argument angreift, ist ziemlich riskant, was die ARD da tut.
   Quelle: Norbert Häring

3. “Mainstream” und “alternative” Medien: Warum ich schreibe, wo ich will
   Parteien wollen nicht miteinander regieren, “etablierte” und “alternative” Medien schneiden einander: “Brandmauern” überall. Warum ich dabei nicht mitmache.
   “Brandmauern” nennen Politiker all der Parteien, die heute in Deutschland regieren, ihren Beschluss, kategorisch nicht mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Man hält die einflussreichen Positionen der Republik in Politik, Wissenschaft und Kultur weitenteils besetzt und bleibt gern unter sich, während neue Kräfte versuchen, die Macht für sich zu erobern.
   Dieser normale Machtkampf hat seine Entsprechung in der Medienlandschaft, wo zwei große Journalisten-Lager selbst ihre “Brandmauern” unterhalten. Hier werden nicht Parteien, sondern Medien rhetorisch in “gute” und “schlechte” unterteilt.
   Quelle: Michael Andrick auf Telepolis

   dazu auch: junge Welt vs. Staat: »Ich ging von einer gleichen Behandlung aus«
   Journalistenverband von Urteil gegen junge Welt überrascht. Gericht bestätigte Nennung in Verfassungsschutzbericht. Ein Gespräch mit Mika Beuster […]
   Wenn man sich die Spruchpraxis auch des Bundesverfassungsgerichts anschaut, hätte man davon ausgehen müssen, dass das Gericht anders entscheidet. Zum Beispiel das Urteil gegen Junge Freiheit (rechte Wochenzeitung, jW). Damals wurde die Schwelle viel niedriger angelegt und im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Dabei wurde auch argumentiert, dass eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht für ein Presseorgan schädlich ist und dass das nicht einfach irgendeine Broschüre einer Regierungsbehörde, sondern quasi ein staatlicher Akt ist.
   Quelle: junge Welt

4. Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte
   Die Recherche zeigte unbestritten, dass rechte Ideen von Bürgerlichen diskutiert werden. Zum Beispiel wie „Anpassungsdruck” deutsche Staatsbürger, die als nicht deutsch genug gelten, nötigen soll, das Land zu verlassen.
   Aber die Erzählung von Correctiv ging weit darüber hinaus. Sie suggerierte, dass in Potsdam gemeinsam die Vertreibung von Millionen Menschen nach rassistischen Kriterien inklusive der Ausweisung auch deutscher Staatsbürger geplant wurde. Das will Correctiv aber gar nicht gemeint haben, wie das Recherchekollektiv inzwischen sogar vor Gericht zu Protokoll gegeben hat.
   Der Text behauptet also Dinge, die er nicht behauptet – man muss es so merkwürdig sagen.
   Quelle: Übermedien

   dazu auch: Niederlage für NDR nach Interpretation von Correctiv-Recherche
   Viele Medien griffen die Correctiv-Recherche zum “Potsdamer Geheimtreffen” auf, entnahmen ihr aber oft mehr als dort tatsächlich behauptet wurde. Nun wehrte sich ein Teilnehmer erfolgreich vor dem OLG Hamburg gegen einen Tagesschau-Bericht.
   Quelle: LTO

5. US-Raketen in Deutschland: »Die BRD macht sich zum Angriffsziel«
   Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland steigert die Kriegsgefahr. Ein Gespräch mit Angelika Claußen
   Kürzlich teilte die US-Regierung mit, ab 2026 neue Waffentypen in der BRD in Wiesbaden zu stationieren. Die Bundesregierung begrüßte das. Wie gefährlich kann das für die Bevölkerung werden?
   Mit dieser Eskalation macht sich die BRD zum Angriffsziel: Hyperschallwaffen und die Mittelstreckenraketen »Tomahawk« haben große Reichweite, könnten atomar bestückt werden. Das bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnende Wettrüsten geht mit der Erosion der Rüstungskontrolle einher und dem Aufkündigen von Verträgen wie dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme. Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, bringt sich in Stellung, wenn er sagt, dass Russland ab 2029 einen NATO-Staat angreifen könne. Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, bekräftigt stets, Europa solle nicht in den Krieg hineingezogen werden, unternimmt aber keine Deeskalationsschritte.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Widerstand gegen Scholz’ Raketenplan wächst
   Der Kanzler hält die Stationierung von gegen Russland gerichteten US-Raketen auf deutschem Boden für alternativlos. Doch das sehen immer mehr namhafte Sozialdemokraten anders.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es ist doch sehr auffällig, dass die SPD-Vorsitzenden zu diesem existentiellen Thema schweigen.

6. Von der Zeitenwende zur Konfrontation: Wie die USA und Europa sich auf den großen Krieg vorbereiten
   Die Nato rüstet auf, während Russland als größte Bedrohung dargestellt wird. Die USA und Europa verstärken ihre militärischen Kapazitäten. Droht ein neuer Kalter Krieg?
   Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der sicherheits- und außenpolitischen Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing.
   Schließlich ist es aufwendig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten.
   Quelle 1: Petra Erler auf Telepolis
   Quelle 2: Petra Erler
7. Der Traum von der gewaltsamen Öffnung des Gordischen Knotens
   In jüngster Vergangenheit brachte das Gesetz über ausländische Agenten Georgien wieder in die Schlagzeilen und zeigte, dass dessen Probleme keineswegs gelöst sind. Der Konflikt in dem kleinen Land im Südkaukasus, der 2008 in einem fünftägigen Krieg gipfelte, beinhaltet sämtliche Elemente, die wir auch im Konflikt in und um die Ukraine finden und wohl auch in zukünftigen Konflikten im postsowjetischen Raum noch finden werden: Nationalismus, die Suche nach nationaler Identität, Oligarchen, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, Korruption, Geopolitik und weitere.
   Quelle: Globalbridge
8. Israel und die USA erwiesen sich als Falschspieler
   Die USA hatten nach Oslo ihre Rolle als «ehrliche Makler» verspielt. Nachher ging das Doppelspiel mit den Palästinensern weiter. […]
   Auch nach dem endgültigen Scheitern des Oslo-Prozesses, mit dem sich die Rolle der USA als angeblich «ehrlicher Makler» endgültig erledigt hatte, sahen sich die meisten anderen Uno-Mitgliedstaaten nicht veranlasst, eigenständige Initiativen zur Beilegung des Nahostkonflikts zu ergreifen. Und dies, obwohl die Frustration der Palästinenser nach dem provokativen Besuch Scharons auf dem Tempelberg zu einer zweiten Intifada im Westjordanland und im Gazastreifen eskalierte.
   Insbesondere die Mitgliedstaaten der EU verweigerten eine eigenständige politische Initiative im Nahen Osten weiterhin mit der feigen wie bequemen Begründung, nur die USA hätten den Einfluss und die Instrumente zur Beilegung des Konflikts.
   Quelle: Infosperber
9. Warum der 7. Oktober?
   Der US-Journalist Jeremy Scahill hat Mitglieder der Palästinenserorganisation Hamas befragt.
   Mit seiner neuen Internetseite Dropsite News erfüllt der US-amerikanische Journalist, Autor und frühere Chefredakteur der Plattform The Intercept, Jeremy Scahill, exemplarisch die Aufgabe einer freien und kritischen Presse. In zwei langen Artikeln vom 9. und 12. Juli versucht er zum Beispiel, seinen Lesern ein Bild der Hamas zu vermitteln.
   Quelle: junge Welt
10. Anschläge im Sahel
    Berliner Regierungsberater intensivieren ihre Debatte über Korrekturen der deutschen Einflusspolitik im Sahel. Man müsse in Zukunft „klarer definieren“, welche Kräfte in der Region man „als legitim“ betrachte, heißt es in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Hinblick auf die Tatsache, dass in den zentralen Sahelstaaten Putschregierungen herrschen. Berlin habe bereits in der Vergangenheit auf eine „Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung“ gesetzt, urteilen die Autoren; Paris hingegen habe in Mali und Niger jeweils ein „hartes Abstrafen der Junta“ favorisiert. Die Debatte hält an, während im Sahel Spekulationen die Runde machen, der jüngste Angriff von Tuareg-Separatisten auf malische Soldaten und russische Milizionäre könne nicht nur von Al Qaida-nahen Jihadisten, sondern womöglich auch von Frankreich unterstützt worden sein. Eine Oppositionsgruppe in Niger, die den Sturz der Regierung auch mit Gewalt anstrebt, ist von Paris aus gegründet worden. Zugleich erklärt der ukrainische Militärgeheimdienst, er habe am Tuareg-Angriff der vergangenen Woche auf malisch-russische Ziele mitgewirkt.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Haushalt lässt keinen Spielraum für echte Wachstumsimpulse
    Die Bundesregierung bricht mit ihrem Versprechen, Rekordinvestitionen zu tätigen, kritisiert Peter Bofinger. Stattdessen beschneidet sie Budgets. So wird es bei einem Miniwachstum bleiben.
    Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft haben sich in diesem Jahr nicht aufgehellt. Dabei waren manche Erwartungen sehr positiv.
    Doch Produktion und Auftragseingänge in der Industrie sind rückläufig. Die Anzahl der Baugenehmigungen hat sich gegenüber dem Höchststand vom ersten Quartal 2020 nahezu halbiert. Das Ifo-Geschäftsklima bewegt sich auf einem Niveau, das nur beim Ausbruch der Finanzkrise und der Coronapandemie unterboten wurde.
    Quelle: Peter Bofinger im Handelsblatt
12. Wirtschaft schrumpft, Inflation steigt
    Es sind nur kleine Veränderungen, die das Statistische Bundesamt ausweist. Und doch zweifeln Experten, ob die deutsche Wirtschaft bald aus ihrer Wachstumsschwäche herausfinden kann.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es ist nicht zu fassen. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Unternehmensinvestitionen wie auch der private Konsum schwach sind. Und welche Schlüsse zieht man daraus? Gar keine! Stattdessen nuckelt man an einer Inflationsrate von gerade einmal 2,3 % herum. In der FAZ ist man sich indes nicht zu blöde, jetzt eine Angebotspolitik zu fordern. Dieses Land befindet sich in der Hand der Ahnungslosen.

    dazu: Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2024 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal
    Quelle: Statistisches Bundesamt

13. Rente in Deutschland im Vergleich: Rentner sehen gegen Frankreich und Italien alt aus
    Zum einen müssen viele Rentner aufgrund der Rentenerhöhung trotz der Ampel-Entlastung höhere Steuern, Krankassen-Beiträge oder mehr für die Pflegeversicherung zahlen und zum anderen steht die Rente in Deutschland im europäischen Vergleich nicht so gut da, wie viele vielleicht vermuten. Ihr Pendant in Frankreich, Italien oder Österreich bietet den dortigen Rentnern offenbar einiges mehr.
    Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Übersicht der Versicherungsmakler „finanziege“. Dort ist das Rentenniveau in Deutschland im Vergleich zu Frankreich und Italien in einer Liste abgebildet. Demnach liegt das Rentenniveau bei 48,1 Prozent in der Bundesrepublik und liegt damit offenbar deutlich unter den Werten in Frankreich, Italien oder der Niederlande.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung Christian Reimann: Immer mal wieder haben die NachDenkSeiten – insbesodnere Albrecht Müller – die “Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und Sicherung eines Rentenniveaus von mindestens 50 %” gefordert. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

    1. Rentenroulette: Riestern ist von gestern, morgen wird richtig (ab)gezockt
    2. Warum sind die Renten in Deutschland nicht ähnlich hoch wie in Österreich?
    3. Habecks Ministerium macht auf Pippi Langstrumpf: „Wirtschaft stabil, Rentenniveau eines der höchsten der Welt, Verschuldung gering“
14. Subventionen: Regierung sichert Konzernprofite
    Dax-Konzerne erhielten in den vergangenen Jahren Milliardensubventionen
    Konzerngewinne wurden in den vergangenen Jahren durch hohe Subventionen gesichert. Zu dem Ergebnis kommt – unfreiwillig – eine am Montag veröffentlichte Studie des Flossbach von Storch Research Institutes (FSRI) des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters. Den Geschäftsberichten der 40 untersuchten Dax-Unternehmen sei ein Gesamtvolumen der staatlichen Zahlungen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu entnehmen. Mit Berücksichtigung der EU-Transparenzdatenbank ergibt sich demnach sogar ein Betrag von insgesamt 44 Milliarden Euro.
    Mit 18,1 Milliarden Euro entfiel dem Bericht zufolge mehr als die Hälfte der staatlichen Transferleistungen auf die drei Konzerne Eon, Volkswagen und BMW. Der Energiekonzern kam dabei besonders gut weg.
    Quelle: junge Welt
15. Weitsicht beim Wahlrecht
    Für das Gericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zukünftig nicht mehr alle Wahlkreise einen Sieger nach Berlin schicken. Dazu führt es zahlreiche überzeugende Argumente an. Interessant vor allem die Ansicht, es sei “verfehlt”, Wahlkreisabgeordnete als Delegierte ihres Wahlkreises anzusehen. Schließlich seien alle Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Vertreter des ganzen Volkes und dabei keinem Auftrag, sondern allein ihrem Gewissen unterworfen. Die Bezeichnung des “verwaisten” Wahlkreises – für einen Wahlkreis ohne Direktkandidaten im Bundestag – ist für das BVerfG vor diesem Hintergrund ein Framing, das von den Wertungen des Grundgesetzes nicht gedeckt ist.
    Quelle: LTO