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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kapitalismus braucht keine Demokratie
2. Die Herrschaft der Angebotsökonomen
3. Die unsichtbare Hand hilft uns nicht weiter
4. Ist Griechenland zu retten?
5. Top-Manager kassieren Millionen-Pensionen
6. Die britische Börsensteuer, die keiner kennt
7. 14,6 Prozent der Belgier leben in Armut
8. Franzosen arbeiten 225 Stunden weniger als Deutsche
9. Berliner Sozialgericht versinkt im Hartz IV Chaos
10. Nahrung so teuer wie nie
11. Billiglöhne für Billighosen
12. Statistisches Bundesamt: Verkehrskosten wachsen überproportional
13. Augsburg – Zeitarbeiter fahren jetzt auch Busse
14. Was vom Terror übrig blieb
15. Planlos im Familienministerium
16. Niebels Plan
17. Scharfe Sanktionen – Brüssel knöpft sich Ungarn vor
18. “Und dann der Regen” im Kino – Wasserkrieg als zweite Inquisition
19. Berlin bald zulassungsfrei?
20. Auf der Suche nach Peter Hartz
21. Le Monde diplomatique – Januarausgabe
22. Zu guter Letzt: Finanztransaktionssteuer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kapitalismus braucht keine Demokratie
   Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller
   Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.
   Quelle: Süddeutsche
2. Die Herrschaft der Angebotsökonomen
   Ob in der Politik, den Wirtschaftswissenschaften oder den Medien, wo man auch hinschaut und hinhört dominiert die Angebotspolitik. Nachfrageorientierte Ökonomen hatten, wenn überhaupt, nur eine kurze Konjunktur, als die Politik eben einmal gezwungen war, nachfrageorientiert zu handeln. Mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme und anderer staatlicher Feuerwehreinsätze zur Stabilisierung der Nachfrage und Rettung der Finanzwirtschaft, sind auch die Ökonomen nicht länger gefragt, die jene Maßnahmen seit Jahrzehnten inhaltlich begründen und theoretisch fundieren. Der ver.di-Ökonom Dierk Hirschel äußerte sich jüngst in einem Inerview ausführlich zu diesem Sachverhalt…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
3. Die unsichtbare Hand hilft uns nicht weiter
   Adam Smith und die neoklassische Ökonomie haben nicht mehr recht. DerMarkt versagt, ihr Menschenbild vom Homo oeconomicus und die daraus abgeleitetenModelle helfen nicht, die aktuellen und künftigen Probleme derMenschheit zu lösen. Stattdessen brauchen wir eine neue, nachhaltige Ökonomie: Ein erster notwendiger Reformschritt ist also die Verwendung eines der Realität angemesseneren Menschenbildes. Wirtschaftswissenschaftler sollten anerkennen, dass Menschen selten rational und nicht immer zu ihremBesten handeln. … Der zweite Reformschritt betrifft die Marktideologie. Wirtschaftsliberale Ökonomen glauben, dass das gesamte Güterangebot einer Volkswirtschaft allein durch den Markt bestimmt werden sollte, da der Preismechanismus eine optimale Verteilung von Arbeitskraft, Ressourcen, Kapital und Gütern regle. … Das führt zum dritten Reformblock. Fast alle gebildetenMenschen wissen, dass die heutige Form des Produzierens und Konsumierens die Grenzen der natürlichen Tragfähigkeit überschreitet und ungezügelte Märkte dieses Problem nicht lösen können.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung [PDF – 186 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn dem NDS-Leser die Thematik vertraut sein dürfte, der Artikel von Holger Rogall bietet einen guten Überblick über die Mängel der herrschenden Wirtschaftswissenschaften. Erfreulich, dass solche Aufsätze allmählich auch ihren Weg in die Tageszeitungen finden, hier in die Stuttgarter Zeitung. Allerdings hat, wie die Titel und Einleitung suggerieren, die radikale Marktgläubigkeit des neoliberalen Mainstreams wenig mit Adam Smith zu tun. Ich vermute, dass dies eher der Redaktion anzulasten ist, welche so den Aufsatz aufpeppen möchte. In Zuge der Kritik an den Wirtschaftswissenschaften sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und sie bis zu seinem Stammvater verdammen. Der Text widmet sich vor allem der Neoklassik, allerdings birgt selbst diese ein zunächst ein nicht zu beanstandendes Modell. Erst der Neoliberalismus vernachlässigt die Prämissen des Modells, z.B. die Annahme vollständiger Information der Marktteilnehmer, und erhebt die Modellaussage zur wirtschaftspolitischen, ja gesellschaftspolitischen Empfehlung. Die “Unsichtbare Hand”, durch welche das ‘own interest’ entgegen seines Ziels das ‘public interest’ befördert, dient in Smiths Hauptwerk, dem Wohlstand der Nationen (1776), auf einer theoretischen Ebene dazu, auf die ordnende Kraft des Marktes hinzuweisen. In seinem zweiten Hauptwerk, der “Theorie der ethischen Gefühle” (1779), grenzt sich Smith explizit von einem nur im Eigeninteresse handelnden Menschen ab. Adam Smith hätte sich niemals zur einer Aussage verstiegen, wie sie der neoliberale Walter Eucken vertrat: “Soziale Gerechtigkeit sollte man … durch Schaffung einer funktionsfähigen Gesamtordnung und insbesondere dadurch herzustellen suchen, daß man die Einkommensbildung den strengen Regeln des Wettbewerbs, des Risikos und der Haftung unterwirft.” Nicht nur seit heute wissen wir, dass die ‘unsichtbare Hand” bei unvollständigem Wettbewerb (Marktmacht), bei externen Effekten wie Umweltverschmutzung und bei der Einkommensverteilung versagt und staatliche Regulierung erfordert. Bereits Smith kennt das Phänomen des Marktversagens. Gerade vom aktuellen Standpunkt ist es bezeichnend, dass Smith für Regulierungen im Bereich des Banken- und Geldgewerbes eintritt. Die Verwerfungen des schottischen Bankensystems durch den Konkurs der schottischen Ayr Bank, unter deren Eindruck Smith wohl stand, sind sicherlich nicht vergleichbar mit der heutigen Krise, aber sein Eintreten für einen gesetzlich festgeschriebenen Höchstzinssatz gegen Wucher hört sich sehr vertraut an. Es sei zu beachten, dass Kapital nicht soliden Leuten (sober people) entzogen würde und nicht an Verschwender und Spekulanten (prodigals and projectors) fliesse, die zwar bereit wären den hohen Zins zu zahlen, aber das Leihgeld verschwendeten (waste) und vernichteten (destroy) (Buch II, Kapitel IV, ab Absatz 14). Man könnte Smiths Redewendung auch als ironischen Scherz begreifen, so wurde diese Metapher zu seiner Zeit eher im religiösen Kontext benutzt, z.B. als unsichtbare Hand der Vorsehung. Aber im Kontext von Buch IV, Kapitel II, Absatz 9 und anderer Stellen verweist sein Bild der unsichtbaren Hand zum ersten Mal in der Geschichte ökonomischen Denkens darauf, wie dezentrales Wissen durch den Marktmechanismus zu einem Ergebnis führt, das kein Individuum so hätte realisieren oder auch nur planen können – eine Erkenntnis von großer Tragweite aber mit Grenzen. – Wer sich für eine andersdenkende, heterodoxe Ökonomie interessiert, findet Hinweise in einem Text von Tom Schimmeck: “Die nackten Propheten“.

4. Ist Griechenland zu retten?
   Es klemmt bei den Verhandlungen über einen Schuldenverzicht privater Gläubiger. Diese sollen auf mehr Schulden verzichten – dabei haben einige noch nicht einmal den eigentlich schon ausgehandelten Schnitt umgesetzt.
   In EU-Kreisen heißt es, die Beteiligung der Privaten werde zwar nicht 100 Prozent erreichen, aber nicht weit darunter liegen. Insgesamt ist Griechenland mit 350 Milliarden Euro verschuldet. 200 Milliarden Euro davon halten private Investoren wie Banken, Fondsgesellschaften, Pensionsfonds und Hedgefonds. Die Investoren würden ihre bestehenden Anleihen in länger laufende, niedriger verzinste Anleihen tauschen. Dadurch soll die griechische Verschuldung von derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 auf 120 Prozent sinken.
   Ist der Schuldenverzicht sicher, könnten die Hilfen des IWF und des Rettungsfonds EFSF fließen. Sie machen insgesamt 130 Milliarden Euro aus. Griechenland braucht das Geld dringend.
   Zu einem immer größeren Problem wird die Rolle der Hedgefonds. Diese haben sich in den vergangenen Wochen stark mit griechischen Anleihen und entsprechenden Kreditausfallversicherungen eingedeckt, heißt es in Finanzkreisen. Damit würden sie an einer Pleite Griechenlands verdienen. Folglich sind Hedgefonds offenbar gar nicht daran interessiert, dass es zu einer Lösung kommt. Analysten der Bank of America schätzen, dass bereits die Hälfte der Griechen-Anleihen privater Investoren bei Hedgefonds liegen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Wenn es so ist, dass schon die Hälfte der Griechenland-Anleihen privater Investoren bei Hedgefonds liegen und diese über die Kreditausfallversicherungen an einer Pleite Griechenlands verdienen, dann ist das endgültige Aus für Griechenland und die Europäische Währungszone wohl gekommen. Und das alles, weil die Europäische Union zu feige war, zuzulassen, dass die EZB selbst eingreift. Aber vielleicht waren Merkozy gar nicht feige oder borniert, sondern haben so einen eleganten Weg gefunden, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Womöglich war das sogar von Anfang an das eigentliche Ziel.

5. Top-Manager kassieren Millionen-Pensionen
   Die Chefs der größten deutschen Konzerne können sich auf den Ruhestand freuen: Laut einem Zeitungsbericht haben die 30 Dax-Bosse Anspruch auf Pensionen von acht Millionen Euro im Schnitt. Besonders gut sind zwei Automanager abgesichert…
   Demnach leben die aktuellen Dax-Chefs in einem goldenen Zeitalter persönlicher Vermögensbildung. Vielfach kurz nach der Jahrtausendwende an die Spitze gerückt, gehörten sie zu den Ersten, die von opulenten Aktienprogrammen profitierten. Außerdem nahmen sie wie selbstverständlich die großzügigen Versorgungssysteme der alten Deutschland AG in Anspruch. Das beste aus beiden Welten also.
   An der Spitze der “Handelsblatt”-Auswertung steht Daimler-Chef Dieter Zetsche. Seine Pensionsrückstellungen lagen Ende 2010 bei 26,1 Millionen Euro, wie das Blatt unter Berufung auf den Geschäftsbericht 2010 berichtet. Platz zwei belegt der Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn mit 17,9 Millionen Euro. An dritter Stelle steht BASF-Chef Jürgen Hambrecht mit 14,6 Millionen Euro. Jeder der 30 Konzernchefs könne mindestens eine halbe Million Euro jährlich erwarten, hieß es.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Zum Vergleich: Ein (fiktiver, weil unrealistischer) sog. Standardrentner, also ein Rentner der 45 Jahre ein Durchschnittseinkommen von derzeit 30.000 Euro pro Jahr verdient hat und in der gesamten Zeit entsprechende Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt hat kann im Westen mit 1.224 Euro, im Osten mit 1.086 Euro Altersrente rechnen. Allerdings sind statistisch nur vier von zehn Männern über diese gesamten 45 Jahre erwerbstätig. Die Durchschnittsrente liegt deshalb deutlich niedriger, nämlich bei 697 Euro (Männer 970 Euro, Frauen 473 Euro) in Westdeutschland und bei 826 Euro (Männer 1.044 Euro, Frauen 676 Euro).
   Ein Standardrentner müsste also 1.876 Jahre alt werden, um auf die für Herrn Zetsche auszuzahlende Pensionssumme zu kommen.

6. Die britische Börsensteuer, die keiner kennt
   Eine Finanztransaktionssteuer vertreibe Anleger nach London, ist das wichtigste Argument ihrer Gegner. Dabei gibt es dort eine solche Abgabe – seit Thatchers Zeiten.
   Quelle: Zeit
7. 14,6 Prozent der Belgier leben in Armut
   Von 100 Belgiern leben 15 unterhalb der Armutsgrenze. Das geht aus dem ersten Föderalen Jahrbuch zur Armut hervor, das am Donnerstag in Brüssel vorgestellt worden ist.
   Quelle: BRF
8. Franzosen arbeiten 225 Stunden weniger als Deutsche
   In der Angleichung an Deutschland haben Frankreichs Arbeitnehmer eine Menge nachzuholen. Sie arbeiten sechs Wochen weniger im Jahr als die Deutschen.
   Quelle: Welt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wahnsinn. Die katastrophale deutsche Arbeitsmarktpolitik als Vorbild für den Rest der EU? Sollen die Franzosen jetzt trotz 9% Arbeitslosigkeit länger arbeiten? Gemeint sind ja wohl Lohnsenkungen à la “40 Stunden arbeiten für 35 Stunden Lohn”.

9. Berliner Sozialgericht versinkt im Hartz IV Chaos
   Berliner Sozialgericht ist aufgrund zahlloser Hartz-IV-Klagen „an der Grenze der Belastbarkeit“.
   Quelle: Gegen Hartz

   Anmerkung unseres Lesers K.G.: Die Lösung – den § 31 SGB II aussetzen. Wer unter Druck gesetzt wird, wehrt sich. Und das ist gut so. Freiwilligkeit hingegen fördert Tatendrang. Aber das werden Leyen und Anhang aufgrund fehlender emotionaler Intelligenz wohl nie begreifen.

   Ergänzende Anmerkung MB: Die einzige realistische Lösung, die von der Politik zu erwarten ist und auch bereits mehrfach als Vorschlag formuliert wurde, ist die Beschränkung von Klagemöglichkeiten und damit eine weitere Entrechtung von Erwerbslosen.

   Dazu auch:

   Alle 17 Minuten ein neuer Fall
   Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Mehr als 40.000 unerledigte Hartz-IV-Verfahren liegen am Berliner Sozialgericht. Sie machen deutlich über zwei Drittel aller Rechtsstreitigkeiten aus. “Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um diesen Berg abzuarbeiten”, sagt Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma. Schudoma lobt die Mitarbeiter der Jobcenter als “engagiert und kompetent”. Aber sie übt auch Kritik: “Sie kommen mit der Arbeit nicht hinterher.” Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle.
   Quelle: taz

10. Nahrung so teuer wie nie
    Für Millionen von Menschen sind Nahrungsmittel im vergangenen Jahr zu teuer geworden. Der Nahrungsmittelpreisindex der Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) notierte auf einem Rekordhoch. Da die Armen ohnehin schon 50 bis 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, können sie sich höhere Lebensmittelpreise schlicht nicht leisten: Ein Anstieg der Preise führt nicht nur dazu, dass die Nahrungsmittelaufnahme verringert wird. Die Familien nehmen auch ihre Mädchen von der Schule und verkaufen Eigentum, um Essen kaufen zu können. Forscher erhoben, dass bei zehn Prozent höheren Preisen die Armen in Guatemala 8,7 und in Peru 18,7 Prozent weniger Kalorien aufnahmen.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: FAO

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zur Orientierung: In einem älteren Datensatz (2003) wurden bei uns bei einem Einkommen von 900 Euro 140 Euro also 15, 5 Prozent für Nahrunsmittel ausgegeben, bei einem Einkommen von 5000 Euro waren es mit 463 Euro 9 Prozent.

11. Billiglöhne für Billighosen
    Rechercheure der Kampagne für Saubere Kleidung haben in Bangladesch zehn Zulieferfabriken untersucht, in denen die deutschen Discount-Ketten Textilien nähen lassen. Oft müssen die meist weiblichen Arbeiterinnen dort zwischen 13 und 15 Stunden täglich arbeiten – sieben Tage pro Woche. Diese Arbeitszeiten und Überstunden sind weit mehr, als die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erlauben. Dabei reicht der Lohn oft nicht, um in Bangladesch eine Familie zu ernähren.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der herzzerreisenden Zustände in Bangladesch, sollte nicht vergessen werden, dass der unkontrollierte Wettbewerb um die niedrigsten Kosten, jeden Ansatz von existenzsichernden Löhnen, akzeptablen Arbeitnehmer- und Umweltstandards in konkurrierenden Ländern, nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch in entwickelten Ländern unterminiert – und die Triebkraft für diese unsägliche Entwicklung ist in den hochentwickelten Volkswirtschaften des Westens zu verorten. Für Bangladesch u.a. gilt: Was ist schlimmer als ausgebeutet werden? Nicht ausgebeutet werden! – Neben der Studie “Im Visier: Discounter”, einer von vielen, sei als Einführung in die Thematik auf die die ARD-Reportage, “Die Kik-Story“, verwiesen.

12. Statistisches Bundesamt: Verkehrskosten wachsen überproportional
    Die Verbraucherpreise für Verkehr sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller gewachsen als die Lebenshaltungskosten in Deutschland insgesamt. Nach den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stiegen die Lebenshaltungskosten der Deutschen 2011 bezogen auf 2005 um 11,1 Prozent, während die Verbraucher für Flugtickets (plus 34,9 Prozent), Pkw-Kraftstoff (plus 28,0 Prozent) und Bahntickets (plus 22,2 Prozent) deutlich tiefer in die Tasche greifen mussten. Dass die Eisenbahn im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern niedrigere Preisaufschläge zu verbuchen hat, führt die Allianz pro Schiene auch darauf zurück, dass der Schienenverkehr die steigenden Energiepreise besser verkraftet als Auto- oder Flugverkehr.
    Quelle: Allianz pro Schiene
13. Augsburg – Zeitarbeiter fahren jetzt auch Busse
    Seit Oktober werden händeringend neue Busfahrer für den öffentlichen Nahverkehr in Augsburg gesucht. Um genügend zu finden, gehen die Stadtwerke neue Wege: Ab März sind auch Zeitarbeiter als Fahrer im Einsatz. Es sind 24 von über 40 zusätzlichen Kräften. „In diesem großen Umfang ist es das erste Mal, dass wir mit Personaldienstleistern zusammenarbeiten“, sagt der Bereichsleiter Betrieb, Tobias Harms. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht man von einer „Sauerei“.
    Quelle: Augsburger Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers M.R.: Es ist schon interessant, dass ein Arbeitgeber den Fachkräftemangel öffentlich ausschließlich mit der eigenen mangelnden Bereitschaft zur marktgerechten Bezahlung seiner Mitarbeiter begründet.
    Das Argument „Unsere Erfahrung ist, die Leute interessiert vor allem das Brutto, weniger die Arbeitsbedingungen“ erscheint doch in einem etwas anderen Licht, wenn man weiß, dass

    1. die Löhne der Busfahrer gesenkt wurden,
    2. sie in eine eigene Gesellschaft „ausgelagert“ wurden und
    3. vor wenigen Jahren ihre Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert wurden.

    In der Printausgabe wird darüber hinaus der Einsatz von Zeitarbeitern mit folgenden Worten begründet: „In Augsburg wurden händeringend Busfahrer für den Öffentlichen Dienst gesucht. Was fehlte, waren die Interessenten. Deshalb sind ab März Zeitarbeiter im Einsatz“.
    Entweder es gibt auf dem Arbeitsmarkt die gewünschten Mitarbeiter oder nicht. Da stell sich sofort die Frage warum Zeitarbeitsfirmen die gewünschten Mitarbeiter finden und die Stadtwerke Augsburg hingegen nicht.
    Erwähnenswert ist natürlich auch der Einsatz von Studenten als Stassenbahnfahrer in Augsburg.

14. Was vom Terror übrig blieb
    Ein Bekenner-Video ist aufgetaucht. Es geht darin um Neonazis, das Video ist aber nicht von Terroristen aufgenommen worden, sondern im Auftrag des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Es lässt den Betrachter ratlos zurück. Ulbig ist Darsteller in dem Film, umkreist von einer nervösen Kamera spricht der Minister über den braunen Terror und ruft seine Mitbürger dazu auf, Neonazis gemeinsam den Kampf anzusagen. Dann sagt Ulbig einen merkwürdigen Satz: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“
    Das wirft Fragen auf: Sollte Demokratie nicht antifaschistisch sein? Sind Demokratie und die Ablehnung von Faschismus Gegensätze wie suggeriert wird? Sind Antifaschisten per se undemokratisch? Der merkwürdige Satz lohnt einen genauen Blick. Er ist kein Ausrutscher, sondern sagt viel über den Umgang mit Rechtsextremismus im Land. Man will Neofaschisten bekämpfen, dabei aber bitte nicht antifaschistisch sein!
    Hinter dem gedanklichen Spagat steckt konservative Ideologie. Die Unterstellung, dass Linksextremist sein muss, wer allzu vehement gegen Rechtsextremismus opponiert.
    Quelle: debattiersalon
15. Planlos im Familienministerium
    Die SPD wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie es ums Betreuungsgeld steht und was es kostet. Die meisten Antworten aus dem Familienministerium lauten: “Wir haben selbst keine Ahnung”.
    Quelle: TAZ
16. Niebels Plan
    In der Zeit vom 12.01.2012 kann man Folgendes lesen:
    Er klinge überzeugend. So, als ob es ihm ausschließlich um frischen Wind ginge und darum, die Bürokratie flottzumachen. Entwicklungsminister Dirk Niebel erzähle stolz von seinem jüngsten Personalcoup: einer Frau, die Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringe und gut auftreten könne. Er habe das selbst erlebt, als sie bei ihm um einen Auftrag für die Unternehmensberatung McKinsey warb. Den Auftrag habe es zwar nicht gegeben. Aber die Frau wird nun seine jüngste Abteilungsleiterin, so die Zeit.
    Zusammenfassen lasse sich Niebels Plan so: aufblähen, aneignen, abwickeln. Nachzulesen sei das in einer internen FDP-Vorlage aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen. “Papier zur politischen Positionierung von AA und BMZ” heiße das sieben Seiten lange Konzept – mittlerweile es lese sich wie eine Regieanweisung, der Niebel seither konsequent folge.
    Erstens sollten mehr FDP-Leute in die Ministerialjobs, die “liberale Durchdringung” sei bislang zu kurz gekommen. Dann solle die Entwicklungspolitik das Ansehen der FDP stärken und ihrem “Image als sozial kalt” entgegenwirken. Schließlich könne das BMZ, wenn man es in dieser Legislaturperiode nicht auflösen könne, schrittweise ins Auswärtige Amt, das Stammhaus der Liberalen, “integriert” werden, um dessen “schleichende Entmachtung” zu stoppen.  Verfassungsgrundsätze würden mit Füßen getreten, klag der Personalrat 
    Quelle: Die Zeit vom 12.01.2012 Printausgabe

    Anmerkung WL: Schon in Bonner Zeiten einer FDP-Regierungsbeteiligung kursierte folgender treffende Witz: Begrüßung des Vorsitzenden eines FDP-Ortsverbandes bei einer Jahreshauptversammlung: „Sehr geehrte Herren Staatssekretär, meine Herren Ministerialdirektoren und Ministerialdirigenten, liebe Ministerialräte, verehrtes Parteimitglied…“
    Die ach so staatsferne FDP machte schon immer den Staat zu ihrer Beute…

17. Scharfe Sanktionen – Brüssel knöpft sich Ungarn vor
    Die Regierung soll mehrere Gesetze überdenken, vor allem das zur Unabhängigkeit der Notenbank. Andernfalls droht Brüssel mit dem Entzug von Fördergeldern und Verfahren wegen Vertragsverletzung.
    Die Europäische Union droht Ungarn im Streit um mehrere neue Gesetze mit scharfen Sanktionen. Am Mittwoch warnte die EU-Kommission, es könnten Vertragsverletzungsverfahren in drei Fällen eingeleitet werden. Zudem erwägt die Behörde angesichts des hohen ungarischen Staatsdefizits, EU-Fördergelder in Milliardenhöhe zu sperren. Man hoffe aber, dass sich Ungarn selbst bewege, um die komplizierten und langwierigen Verfahren zu vermeiden. “Der Ball ist jetzt im ungarischen Feld”, sagte eine Kommissionssprecherin.
    Beanstandet werden Gesetze, die die Unabhängigkeit der Zentralbank und des Verfassungsgerichts einschränken, sowie Mängel beim Datenschutz. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren kann die EU Verstöße eines Mitgliedsstaats gegen Unionsrecht ahnden. Stellt der Europäische Gerichtshof einen Rechtsbruch fest, muss der verurteilte Staat reagieren.
    Quelle: FTD

    Anmerkung unseres Lesers J.K.: Nicht wegen der Einschränkung der Pressefreiheit oder Einschränkung der Grundrechte werden Sanktionen ins Spiel gebracht, nein es geht ums Geld. Was denn auch sonst ?

18. “Und dann der Regen” im Kino – Wasserkrieg als zweite Inquisition
    Anfang 2000 in Bolivien: Die Wasserversorgung einer ganzen Stadt wird an ein Konsortium multinationaler US-Konzerne verkauft. Brunnen zu graben wird verboten, nicht einmal das Regenwasser darf gesammelt werden. Icíar Bollaíns hat mit “Und dann der Regen” einen Film-im-Film gedreht, der mit quasi-dokumentarischer Wucht historische Parallelen zieht.
    Quelle 1: Süddeutsche (Filmkritik)
    Quelle 2: Trailer

    Anmerkung unseres Lesers D.B.: Das ist einen Hinweis wert, zumal er schon ca. 2 Wochen läuft und solche Filme ja leider (zu) schnell nicht mehr gezeigt werden.

19. Berlin bald zulassungsfrei?
    Höchste Eisenbahn für den Berliner Senat. Der muss schnellstens auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts reagieren, mit dem dieses den Numerus Clausus (NC) für ein Studienfach an der Humboldt-Universität (HU) gekippt hat. Das Problem geht indes weit über den Einzelfall hinaus und betrifft nicht nur die Hauptstadt, sondern auch andere Bundesländer. Vielleicht ist der Richterspruch gar der Anfang vom Ende für den NC.
    Quelle: Studis online
20. Auf der Suche nach Peter Hartz
    ARD-Dokumentation
    Quelle: ARD-Mediathek
21. Le Monde diplomatique – Januarausgabe
    • Staatstheater in Moskau: Wladimir Putin wird zusehends nervöser. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 4. März hat er seinen langjährigen Spindoctor Wladislaw Surkow entlassen. Surkow, der Erfinder der “gelenkten Demokratie”, ist nun stellvertretender Ministerpräsident. Wie der ehemalige “Demiurg des Kreml” mit einer Schwäche für Gangsta-Rap RUSSLAND zu einer Bühne des Zynismus gemacht hat, schildert Peter Pomerantsev, der in Moskau mehrere Jahre als Fernsehproduzent gearbeitet hat.
    • Arabischer Frühling: Bei der Revolution kämpften Fußballfans in KAIRO an vorderster Front, holten die militanten Mubarak-Anhänger von den Kamelen und durchbrachen die Polizeisperren vor dem Parlament. James M. Dorsey, Autor des Blogs “The Turbulent World of the Middle East Soccer”, erklärt, warum die Zamalek-Fans ihren Klub als “die größte politische Partei Ägyptens” bezeichnen. Wie in SUEZ derweil die Revolution weitergeht, berichtet der Journalist François Pradal.
    • Gestern und heute in Afrika: Von Gorée bis Sansibar waren seit dem 7. Jahrhundert islamische Sklavenhändler aus dem Orient in Afrika unterwegs. Die Journalistin und Autorin Charlotte Wiedemann folgt ihren Spuren.
    • Waffen für Salvador: Als sich die Guerilla 1980 zusammenschloss, einte sie nur ein Ziel: der Sturz der Militärdiktatur. 12 Jahre später, am 16. Januar 1992, kam es zum Friedensvertrag. Das Militär wurde zwar entmachtet, aber die wirtschaftlichen Strukturen blieben erhalten. Die ganze Geschichte erzählen Cecibel Romero und Toni Keppeler, die gemeinsam das Journalistenbüro latinomedia.de betreiben.
    • Burmas Schätze: Die neue Regierung unter Ex-General Thein Sein gibt sich alle Mühe zivil und demokratisch zu wirken. Doch in den Grenzregionen führt die Armee gegen die Separatisten nach wie vor erbittert Krieg. Die Journalisten André und Louis Boucaud zeichnen den Konflikt nach, an dem auch China seinen Anteil hat. Der große Nachbar investiert hier nämlich in seine Stromversorgung. Die Gemengelage aus Kampfgebieten und Energieprojekten zeichnet diese Karte nach [PDF – 508 KB].

    LMD liegt heute, 13.01.2012 der taz bei. Ab morgen separat am Kiosk.

22. Zu guter Letzt: Finanztransaktionssteuer
    Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht, sie ko… Sie kommt nicht! Jedenfalls nicht von alleine! Wenn ich schon immer höre: “Das Dosenpfand kommt!”, “Die Autobahnmaut kommt!”, “Die Finanztransaktionssteuer kommt!” Hier kommt gar nichts – außer mir vielleicht die Galle hoch.
    Quelle 1: SWR (Text)
    Quelle 2: SWR [Audio/mp3 – 1.4 MB]