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1. Liberaler “Meltdown”: Macron legt die Demokratie auf Eis
2. Riesenstaatsmann des Tages: Marcus Faber
3. Was der Krieg mit der russischen Gesellschaft macht: Ein Bericht
4. Helmer: Zelensky bringt die ukrainischen Züge dazu, pünktlich zu fahren – Gerasimov trifft sie beim Ausladen an der Front
5. China/Taiwan: US-Studie sieht Kriegs- als Bündnisfall für die NATO
6. China: Einsatz von Atomwaffen durch die USA auf Territorium von NATO-Nichtatomwaffenstaaten schadet globaler strategischer Stabilität
7. Afrika im Visier der NATO?
8. Menschenhandel: Ausgebeutet auf der Straße
9. Warum wir Verschwörungstheorien manchmal ernst nehmen sollten
10. Die letzte Stundung der Nord Stream 2 hat geschlagen
11. Industrie: Regierungsziele bei Kraftwerken kaum erreichbar
12. Arno Luik im Interview: „Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines: Ein Betrug an der Bevölkerung“
13. Reform der Grundsteuer: Kommt der große Aufstand gegen die Regierung?
14. Spahn weist Kritik an Corona-Formulierung zurück
15. Kleines Pflaster auf großen Wunden: Was Österreich aus den Erfahrungen von Pflegemigrant:innen in Deutschland lernen kann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Liberaler “Meltdown”: Macron legt die Demokratie auf Eis
   Kurz vor dem Start von Olympia in Paris hat Präsident Macron entschieden: Die Parlamentswahl, die er selbst ausgerufen hat, hatte keine Sieger. Eine neue Regierung soll es vorerst auch nicht geben.
   Es ist ein demokratischer Skandal: Macron weigert sich, die Kandidatin der vereinten Linken, die Pariser Beamtin Lucie Castets, zur Premierministerin zu ernennen oder auch nur zu empfangen.
   Dabei hat die neue linke “Volksfront” die Parlamentswahl im Juli gewonnen. Sie verfügt zwar nicht über eine absolute Mehrheit. Doch in Demokratien ist es üblich, die stärkste Kraft mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
   Quelle: Lost in Europe
2. Riesenstaatsmann des Tages: Marcus Faber
   Am 12. Juni stolperte der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Stendal in Sachsen-Anhalt in den Vorsitz des Verteidigungsausschusses: Acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bei 33 abgegebenen Stimmen sind bei einem ausgekungelten Posten peinlich. Faber macht die Schlappe wett, indem er Amtsvorgängerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Vorschlägen zur Auslösung des nächsten Weltkrieges fast täglich überbietet. Am Donnerstag verkündete er zum Beispiel im ZDF-»Morgenmagazin«: »Man muss mit Herrn Putin verhandeln, vor dem internationalen Strafgerichtshof.« Mit dessen Nachfolger könne »man dann auch über eine Friedensordnung in Europa verhandeln«. Denn Faber hat den Sieg mit der baldigen Stationierung neuer US-Waffen in der Bundesrepublik in der Tasche und schlug damit gewissermaßen seinen Kontrahenten Sebastian Walter (Die Linke Brandenburg) k. o., der Putin ebenso wie der FDP-Altmärker für einen »Kriegsverbrecher« hält, aber mit dem Scheusal verhandeln will. Wer wie Faber wegen Weltmachtwahn ständig einen in der Krone hat, der wedelt solche Provinzfigur (»Ich bin Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, im Landtag Brandenburg gibt es meines Wissens keinen.«) einfach weg.
   Quelle: junge Welt
3. Was der Krieg mit der russischen Gesellschaft macht: Ein Bericht
   Vielleicht das Auffälligste an Moskau heutzutage ist seine Ruhe. Dies ist eine Stadt, die vom Krieg kaum berührt wurde. Eigentlich weiß man erst, dass Krieg ist, wenn man den Fernseher einschaltet, wo die Propaganda allgegenwärtig ist. […]
   Zumindest in Moskau gibt es wenig Begeisterung für den Krieg. Sowohl Meinungsumfragen als auch meine eigenen Gespräche mit russischen Eliten deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Russen nicht für einen “totalen Sieg” (was auch immer das bedeuten mag) kämpfen will, sondern jetzt einen Kompromissfrieden sehen möchte. Aber selbst große Mehrheiten sind gegen eine Kapitulation und gegen die Rückgabe der fünf von Russland “annektierten” Provinzen an die Ukraine.
   Bei den Eliten geht der Wunsch nach einem Kompromissfrieden mit der Ablehnung der Idee einher, wie im Fall von Mariupol – und Charkiw ist mindestens dreimal so groß wie Mariupol – zu versuchen, größere ukrainische Städte gewaltsam zu stürmen. “Selbst wenn wir Erfolg hätten, wären unsere Verluste enorm, ebenso die Verluste unter der Zivilbevölkerung.
   Wir würden riesige Trümmerhaufen hinterlassen, die wir wieder aufbauen müssten”, sagte mir ein russischer Analyst. “Ich glaube nicht, dass die meisten Russen das sehen wollen”.
   Quelle: Telepolis
4. Helmer: Zelensky bringt die ukrainischen Züge dazu, pünktlich zu fahren – Gerasimov trifft sie beim Ausladen an der Front
   Zu Zeiten der Sowjetunion und des RGW wurden von der Sowjetukraine und von Weißrussland aus viele Zugangspunkte zu Polen mit unserer Breitspur gebaut. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Es gibt sogar drei elektrifizierte und eine mit Diesellokomotiven betriebene Zugangsstellen aus der Ukraine. Der Zug fährt in Polen ein und lädt in einer ungestörten Atmosphäre alles auf, was die Amerikaner oder die Briten zum Flugplatz Rzeszow geschickt haben, dem wichtigen Luftverkehrsknotenpunkt in der Nähe der Grenze und vom Übungsplatz Jaworiw in der Region Lemberg. Darüber hinaus wird alles gebrauchte sowjetische Militärgerät, das aus Osteuropa kommt, mit der gleichen Eisenbahn durch Polen transportiert. Sie werden auf Züge verladen – und in die Frontzone gebracht!”
   Sochnev berichtet, dass vor dem Beginn des Krieges im Donbass im Jahr 2014 „die Gesamtlänge der ukrainischen Eisenbahnlinien etwa 22.500 km betrug, und jetzt [November 2022] hat sich dies aufgrund der geopolitischen Veränderungen auf 19.800 km reduziert. Außerdem sind 45 % der Strecken elektrifiziert und stellen leistungsfähige Güter- und Personenverkehrspassagen dar. Insbesondere ist im mittleren Teil der Ukraine ein umfangreicher Knotenpunkt (Полигон) entstanden. Zwischen Lemberg, Charkow, Odessa und Kiew wird ein intensiver Güterverkehr abgewickelt, der das eigentliche Rückgrat des Ukrzaliznytsia-Netzes bildet.
   Quelle: Seniora.org
5. China/Taiwan: US-Studie sieht Kriegs- als Bündnisfall für die NATO
   Ein Strategiepapier des NATO-Defense-College sieht europäische NATO-Staaten bei einer Eskalation unter Handlungszwang. Falls im Konfliktfall China US-Basen im Pazifik angreife, sei die gesamte Allianz gefragt […]
   Zwar greife der Artikel 5 des NATO-Vertrages über eine Beistandspflicht nicht bei einem Angriff Chinas auf Taiwan. Doch könne sich das ändern, falls der Konflikt räumlich eskaliere, etwa durch chinesische Militärschläge gegen US-Basen auf Hawaii und Guam. Ein Ernstfall, der europäische NATO-Staaten unter Handlungszwang setze.
   Selbst ohne eine solche Eskalation, so der Autor, hätten die USA im Fall einer chinesischen See- und Luftblockade gegen Taiwan die Option, Hilfe von NATO-Partnern anzufordern. NATO-Mitglieder könnten mit Kriegsschiffen Seepatrouillen fahren oder die USA im Pazifik mit Versorgungsflügen unterstützten. Damit hätten sie die Möglichkeit, „die Marine der USA und Taiwans zu unterstützen, um die Blockade zu brechen“. Peking könnte dann die Schiffe dieser NATO-Länder angreifen. Lee schreibt: „Auch wenn sich die NATO als Allianz nicht im Krieg mit China befindet – NATO-Mitglieder könnten dies sehr wohl sein.“
   Quelle: der Freitag
6. China: Einsatz von Atomwaffen durch die USA auf Territorium von NATO-Nichtatomwaffenstaaten schadet globaler strategischer Stabilität
   Der Einsatz von Atomwaffen durch die USA auf dem Territorium von Nichtatomwaffenstaaten der NATO und die Erlaubnis ihrer Kampfjets, Atomwaffen zu tragen und abzuwerfen, verstößt eindeutig gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und ist ein klarer Akt der nuklearen Verbreitung, der der globalen strategischen Stabilität schadet. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag zur von China veranstalteten Diskussionsrunde über nukleare Teilhabe der NATO in Genf.
   Mao forderte die betroffenen Länder auf, das Denken des Kalten Krieges und des Nullsummenspiels aufzugeben, die nukleare Teilhabe abzuschaffen, eine große Anzahl von in Europa eingesetzten Atomwaffen zurückzuziehen und die nukleare Teilhabe in keiner Weise in der asiatisch-pazifischen Region zu replizieren.
   Quelle: CRI online
7. Afrika im Visier der NATO?
   Die Unabhängigkeit der afrikanischen Länder in den 1960er Jahren mag den Eindruck erwecken, dass der Kolonialismus vorbei ist, aber einige westliche Volkswirtschaften sind auch nach der Unabhängigkeit weiterhin an die billigen natürlichen Ressourcen Afrikas gebunden.
   Die westlichen Länder haben einen lebenswichtigen Bedarf an billigen strategischen afrikanischen Mineralien wie Öl, Uran, Gold, Bauxit, seltene Metalle usw. Der Uranabbau in Niger dient als Brennstoff für eine große Anzahl von Kernkraftwerken im Westen und in der ganzen Welt. Seltene Metalle aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) werden für die Herstellung von Telekommunikationskomponenten verwendet, und Nigerias Ölvorkommen liefern Kohlenwasserstoffe für den Weltmarkt.
   Ein Paradoxon bleibt bis heute bestehen: Mehrere rohstoffarme westliche Länder gehören zu den reichsten und am weitesten entwickelten Ländern, während mehrere rohstoffreiche afrikanische Länder weiterhin verarmt sind und um ihre Entwicklung kämpfen.
   Quelle: pressenza
8. Menschenhandel: Ausgebeutet auf der Straße
   Studie: Kaum Schutzunterkünfte für Arbeiter, die Opfer von Menschenhandel geworden sind
   Ob auf Baustellen, in der Pflege, in Fleischfabriken oder bei der Kartoffelernte – in all diesen Bereichen kommt es besonders häufig zu schwerer Arbeitsausbeutung. Ausländische Beschäftigte schuften für Hungerlöhne, oft zwölf Stunden am Tag, werden massiv unter Druck gesetzt. Wenn ihnen gekündigt wird oder sie sich selbst aus dem ausbeuterischen Arbeitsverhältnis befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft, um nicht auf der Straße zu landen. Doch an Schutzunterkünften für die Betroffenen mangelt es in der BRD. Darauf hat am Donnerstag die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte aufmerksam gemacht.
   Quelle: junge Welt
9. Warum wir Verschwörungstheorien manchmal ernst nehmen sollten
   Der Angriff auf Trump führte schnell zu wilden Spekulationen. Um mit diesen angemessen umzugehen, sollten wir zwischen Verschwörungstheorie und -mythos unterscheiden.
   Als Donald Trump angeschossen wurde, dauerte es keine 24 Stunden, bis die ersten Verschwörungstheorien dazu in Umlauf kamen. Während manche seiner Kritiker behaupten, das Attentat sei inszeniert, werden Stimmen unter seinen Anhängern laut, welche die CIA oder „die Eliten“ dahinter vermuten. Doch handelt es sich dabei bloß um haltlose Spekulationen oder um ernstzunehmende Fragen, denen wir nachgehen sollten?
   Quelle: Philomag

   dazu auch: Verschwörungstheorien um das Trump Attentat
   Die Informationen, die aktuell über das Attentat auf Donald Trump verfügbar sind, stellen keine solide Grundlage für die Konstruktion von irgendwelchen Theorien über geheime Komplotte der zweifellos zahlreichen politischen Gegner Donald Trumps dar. Das meiste davon ist rational erklärbar auf der Basis von Wissen, das in einer Unteroffiziersschule oder in einem Kurs für Sportschütze vermittelt wird. Es gibt gute Gründe, gelassen zu bleiben und den Untersuchungsbericht der US-Behörden abzuwarten, bevor man sich Verschwörungstheorien anschließt. Umso mehr verwundert der Mangel an kritischer Beurteilung, der auch bei sogenannten Qualitätsmedien zu beobachten ist. Schlagzeilen gehen offenbar auch dort vor Information.
   Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge

10. Die letzte Stundung der Nord Stream 2 hat geschlagen
    Ein Zuger Einzelrichter hat den Konkurs der Nord Stream 2 AG erneut aufgeschoben. Das ist die letzte Gnadenfrist. Findet das Unternehmen mit Sitz in Steinhausen in einem halben Jahr keine Lösung, verkommt das Milliardenprojekt zum Rosthaufen. […]
    Zudem hat die deutsche Bundesregierung laut deutschen Medienberichten mehrere Tausend Ersatzrohre der Nord Stream 2 AG abgekauft. Kostenpunkt gemäss «Business Insider»: 70 Millionen Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommentiert die Zahlen jedoch nicht, da die Verträge vertraulich seien.
    Quelle: zentralplus

    Anmerkung unseres Lesers N.K.: Warum hat die Bundesregierung diese Ersatzrohre gekauft und was gedenkt sie damit zu tun?

11. Industrie: Regierungsziele bei Kraftwerken kaum erreichbar
    In „Dunkelflauten“ sollen künftig Gaskraftwerke für eine sichere Versorgung einspringen. So der Plan der Bundesregierung. Was der Industriepräsident zur Praxis sagt. […]
    „Das Thema Kraftwerkstrategie wird schon fast zum Running Gag“, sagte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industries (BDI). „Ich höre jetzt seit fast einem Jahr: “Wir werden demnächst eine Kraftwerkstrategie haben.” Der für diesen Sommer angekündigte Kabinettsbeschluss für den zugrunde liegenden und erforderlichen Kapazitätsmarkt liegt noch immer nicht vor.“
    Der Bedarf an neuen, regelbaren Gaskraftwerkskapazitäten sei weit größer als das, was aktuell von der Regierung geplant werde, sagte Russwurm. Wenn alle politischen Rahmenbedingungen und vielleicht sogar die Finanzierung geklärt seien, komme die Frage hinzu: „Können wir die Gaskraftwerke überhaupt bauen? Ein richtig großes, wasserstofffähiges Kraftwerk gibt es bisher nirgendwo“, sagte Russwurm.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unserer Leserin P.B.: Insbesondere der letzte Satz ist aufschlussreich, macht er einmal mehr deutlich, dass der Bundeswirtschaftsminister schlicht ein Traumtänzer und vor allem ein endloser Schwätzer ist:

    „Es müsse erst einmal ein Kraftwerk gebaut werden, um den Schritt vom ‚Komponentenprüfstand‘ in die Praxis zu tun: ‚Das ist bis heute noch nicht passiert.‘“

    Überhaupt auch die ganze sog. „Wasserstoffstrategie“ ist nichts weiter als heiße Luft, denn es gibt, s.o., keinen in der Praxis erprobten Nachweis, dass und wie Kohlekraftwerke wasserstofffähig gemacht werden können. Und woher die Unmengen an „grünem Wasserstoff“ kommen sollen, ist unklar. Naturschützer in Namibia laufen Sturm gegen das geplante Wasserstoffprojekt, denn es würde einen großen Naturpark zerstören, man spricht dort von „Neokolonialismus“.

12. Arno Luik im Interview: „Die Bahn-Generalsanierung ist vor allem eines: Ein Betrug an der Bevölkerung“
    FOCUS online: Herr Luik, die Deutsche Bahn hat gerade mit der groß angelegten Modernisierung des Schienennetzes begonnen. Insgesamt 41 besonders stark befahrene Korridore sollen bis 2031 flottgemacht werden. Welche drei Worte fallen Ihnen dazu ein?
    Luik: Größter anzunehmender Unfug.
    Begeisterung klingt anders.
    Luik: Was dem Bundesbürger als Generalsanierung verkauft wird, ist eine Unverschämtheit. Was da in den kommenden Jahren passiert, was da Hunderttausenden von Reisenden und Pendlern tagtäglich angetan und zugemutet wird ­– das ist weltweit ziemlich einmalig.
    Aber die Bahn versteht es sehr gut, ihr Versagen zu verschönern, ihre eigenen Unzulänglichkeiten wegzusanieren. Das Wort Generalsanierung suggeriert: Mit dieser Aktion wird alles gut, lieber Bürger, wir kriegen wieder eine Bahn, auf die wir stolz sein können.
    Aber das wird es nicht?
    Luik: Garantiert nicht. Die Bahn sperrt einige ihrer wichtigsten Strecken wochen-, oft sogar monatelang. Zum Beispiel eine der meistbefahrenen Strecken in Europa, die sogenannte Riedbahn von Frankfurt nach Mannheim. Nächstes Jahr wird Berlin-Hamburg komplett gesperrt.
    Quelle: Focus Online

    dazu auch: Deutsche Bahn will Tausende Stellen streichen
    Die Bahn schreibt weiter hohe Verluste und muss sparen. In den nächsten Jahren soll der Personalbedarf deshalb um rund 30.000 Vollzeitstellen sinken.
    Quelle: WirtschaftsWoche

13. Reform der Grundsteuer: Kommt der große Aufstand gegen die Regierung?
    Staatsversagen in großem Ausmaß: Streitfälle beschäftigen die Gerichte, die Finanzverwaltung ist überlastet. Braut sich da ein neuer Skandal zusammen?
    Die Grundsteuerreform in Deutschland löst bei vielen Immobilienbesitzern Entsetzen und Wut aus. Seit sie die ersten Bescheide vom Finanzamt erhalten haben, fürchten sich Millionen Eigentümer vor stark steigenden Abgaben ab 2025.
    Über einzelne Härtefälle berichten vorwiegend Lokalmedien, zuletzt hatte aber auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den wachsenden Unmut gegen ein Mammutprojekt der Finanzverwaltung berichtet, das sich zum nächsten großen Skandal der Republik entwickeln könnte. […]
    Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zurück. Es hatte die völlig veraltete Bewertung von Grundstücken als verfassungswidrig eingestuft. Bis Ende 2024 müssen nun alle 36 Millionen Liegenschaften in Deutschland neu bewertet werden – ein Mammutprojekt, das offensichtlich durch Verwaltungsfehler und Personalmangel an die Wand gefahren wird.
    Quelle: Telepolis
14. Spahn weist Kritik an Corona-Formulierung zurück
    Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Kritik an der von ihm benutzten Formulierung “Pandemie der Ungeimpften” in der Corona-Krise entgegengetreten. “Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten”, sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, “die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte”.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Die Rechtfertigungsversuche ehemaliger und amtierender Regierungsmitglieder sowie begleitender “Experten” werden immer abenteuerlicher. Sie stehen einer tatsächlichen Aufarbeitung im Wege. Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen
    2. Christian Drosten: Harte Kritik „hinterhältig“ und Schulschließungen weiter kein Tabu
    3. Die Lebenserwartung sinkt und sinkt und niemanden scheint das zu interessieren

    Im Zusammenhang mit den ungeschwärzten und vollständigen Protokollen des RKI ergibt sich, dass gesundheitliche und psychologische Nachteile durch die politischen Corona-Maßnahmen in Kauf genommen worden sein könnten. Da aber auch Menschen insbesondere durch die gentechnischen mRNA-Spritzen zu Tode kamen, könnte auch die Frage gestellt werden, ob Mord bzw. das Verdecken von Mord vorliegen könnte.

15. Kleines Pflaster auf großen Wunden: Was Österreich aus den Erfahrungen von Pflegemigrant:innen in Deutschland lernen kann
    Österreich ist im Pflegenotstand – es herrscht akuter Fachkräftemangel und bis zum Jahr 2030 benötigt Österreich 75.700 neue Pflegekräfte. Um dieser Krise entgegenzutreten, verfolgt Österreich neuerdings verstärkt die Strategie der Rekrutierung von internationalen Fachkräften, die in den Rekrutierungsbemühungen einzelner Bundesländer und Arbeitgeber und mittlerweile auch in bundesweiten Fachkräfteabkommen ihren Ausdruck finden. Während es sich dabei in Österreich um junge Entwicklungen handelt, ist die internationale Rekrutierung von Pflegekräften in Deutschland, unter anderem durch das sogenannte „Triple-Win-Programm“, schon länger etabliert. Um bei der Ausgestaltung der eigenen Rekrutierungsprogramme aus den Bemühungen und Fehlern anderer zu lernen, lohnt sich ein Blick auf die Erfahrungen der Pflegemigrant:innen im Nachbarland.
    Quelle: A&W blog